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Stadtrat, 22.7.2021

Tagesordnung

Abwesenheit:

  • Marco (Bündnis 90/die Grünen) 30 min später
  • Heiko Scholl auch später
  • Cornelia Trinkl (CSU) entschuldigt
  • Klaus Hacker (1. Bügermeister, Freie Wähler) entschuldigt


Viele Zuschauer*innen

Leitung der Sitzung: Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen)

Gedenken an verstorbenen ehem. Stadtratskollegen Eduard Schottenhammer und Flutopfer.

Einwände Tagesordnung:

CSU: Top 2+3 vertagen bis zur nächsten Sitzung → Abstimmung: Einstimmig angenommen

 

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 23.06.2021 gem. § 33 Abs. 6 GeschO-Stadtrat

CSU: unzufrieden mit Darstellung Top 5 (Betreffend Kita Pegnitzgrund)

Abstimmung: ohne Top 5 einstimmig genehmigt.

 

Top 2 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 08.06.2021, eingegangen bei der Stadt am 15.06.2021, Fragen zur Umwelt- und Klimapolitik sowie Schulpolitik

Verschoben bis zur nächsten Stadtrats-Sitzung (vorraussichtlich 23.9.2021)

 

Top 3 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 08.06.2021, eingegangen bei der Stadt am 15.06.2021, Kindertagesstätte im Grund

Verschoben bis zur nächsten Stadtrats-Sitzung (vorraussichtlich 23.9.2021)

 

Top 4 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 12.06.2021, eingegangen bei der Stadt am 15.06.2021, Lernen nach und Lehren aus Corona

Vorstellung des Antrags durch Stefanie Cortus (CSU): Schulen sollen bei Bürokratie unterstützt werden. Außerdem sollen Pool- Tests gemacht werden. Im Detail umfasst der Antrag folgende Punkte:

  • Teil 1: Die Verwaltung tritt mit den Röthenbacher Schulen aller Schularten in Kontakt und eruiert, wo neben den staatlichen Angeboten des Programms „gemeinsam.Brücken.bauen" weiterer Unterstützungsbedarf besteht und wie hier gemeinsam mit dem Jugendzentrum und weiteren Akteuren der Verwaltung unterstützt werden kann.
  • Teil 2: Darüber hinaus benennt die Stadt Röthenbach einen Ansprechpartner / eine Ansprechpartnerin in der Verwaltung, die die Schulen aufgrund des städtischen Netzwerks bei der Akquise von Honorar- und Aushilfskräften unterstützt. Sollten hier weitere Finanzmittel nötig sein, wird das Thema im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vorberaten.

 

Antwort Frau Urban: Unter anderem Kitas sind zu Pool-Tests schon informiert, das wurde vom LRA organisiert.

Diskussion:

  • Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen):
    • Schulen unterstützen ist gut.
    • Sie stellt das Projekt NachhilFEE vor. Herr Wexler sponsert Nachhilfe von Ehrenamtlichen für benachteiligte Kinder.
    • Kontakt zu Rektoren findet sie gut.
    • Teil 2 des Antrags ist schwierig, wie soll Stadtverwaltung Schulen unterstützen? → CSU: JUZ soll für Angebote mit einbezogen  werden, die haben ein Netzwerk für Personalakquise. Stadt soll bei Bürokratie helfen um Hemmschwelle zu senken.
  • SPD: Grundsätzlich sehr gut, Kontakt ist wichtig. JUZ hatte vor Corona schon Nachhilfe angeboten, jetzt ist Personal und Räumlichkeiten zu knapp. Diese Nachhilfe könnte man aber wieder aufleben lassen. Er findet auch, dass Akquise sinnvoller bei den Schulen wäre, kann man aber mal probieren.


Kurze Diskussion, ob sofort abgestimmt wird.

  • Geldmittel
    • Freie Wähler: Bei zweitem Punkt ist ja noch nicht klar ob man Geld dafür braucht, daher sollte man zweiten Punkt zurückstellen. Antwort CSU: es geht um Fördermittelakquise, daher ist es schon gut für die Stadt Personal dafür bereit zu stellen.
    • Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Geldmittel sollten in den BUSSK, da es um Schulthema geht.
    • Mechthild Scholz (Bündnis 90/die Grünen): Es wird runder Tisch mit den Direktoren soll einberufen werden.
    • Herr Ertl: Schlägt vor den Antrag aufzuteilen. → Von CSU abgelehnt.

 

Abstimmung über gesammten Antrag: mit 1 Gegenstimme (Freie Wähler) genehmigt.

 

Top 5 Neubau einer Kindertagesstätte im Pegnitzgrund; Projektvorstellung und Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens

Hintergrund: Sachlage wird von Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen) erläutert Sachlage (Vordiskussion im BUSSK).

Zu Kostenschätzung Straße Bauamt (Lechner): Fußweg + Böschungsbefestigung + Veränderungen am Bestand → 140.000€, d.h. Schätzung vorher war konservativ.

 

Diskussion:

  • CSU (viele Argumente aus dem BUSSK, inklusive falscher Tatsachen, werden wiederholt und daher hier nur kurz dargestellt):
    • Ja, es wurde schon viel diskutiert. Heutiger Besuch zeigt, dass trotzdem reges Interesse herrscht. Er hat in der Bevölkerung nur Meinungen gegen den Kindergarten gehört.
    • Hochwasser kommt durch Versiegelung, hier hätten wir durch Überbauung Parkplatz Möglichkeit Flächen zu schonen.
    • Werbung für freies Grundstück der Seespitze (aufgrund von angeblichem Bedarf). 1,2 Mio € (ungefährer Wert städt. Grundstück in der Seespitze) investiert CSU gerne für Kinder.
    • Er bezweifelt die Kostenschätzung von Herrn Lechner, so leichtsinnige Geldausgaben wird die Rechtsaufsicht kritisch sehen. Altlasten müssen auch noch geklärt werden. Will genaue Kostenschätzung bevor man entscheidet.
    • Bei Verkehrszählung 2015 waren es 60% mehr Autos als in Gutachten.
    • Gehsteig soll nur 1,5m statt 2,5m (Norm) werden, das ist problematisch mit Haftung.
    • KfW-Standard hätte man festlegen sollen. Sind ernsthaft für Klimaschutz, immer. Nicht nur bei Beispielen
    • Wieso hat Investor schon Grundstück gekauft ohne dass Bebauung genehmigt ist? Dem Investor muss also schon eine Genehmigung in Aussicht gestellt worden sein.
    • Es ist Ersterschließung und daher müssten Anwohner mitzahlen.
    • Im Winter ist die Lage erst recht kritisch.
    • Investor versucht Geld zu verdienen, da gäbe es auch Konkurrenz. Wir würden sehr leicht bessere Investoren finden.

 

Über 15 Minuten Monolog, daher Ermahnung von Mechthild Scholz (2. Bürgermeiterin, Sitzungsleitung)

  • Freie Wähler:
    • Der Gehweg hätte schon lange gemacht werden sollen, da geht auch die Forstersbergschule oft runter. Es ist nicht angebracht bei so einer Sicherheitsfrage auf den Haushalt zu schauen. Die Freien Wähler haben sich Verkehrslage mehrfach angeschaut. Auch Eltern sagen es gäbe kein Verkehrsproblem wenn Mitarbeiter*innen nicht den ganzen Tag die Parkplätze vor der Tür besetzen würden. Weniger als 20% kommen zu Fuß zu den Kindergärten, die meisten liefern Kinder auf dem Weg zur Arbeit ab.
    • Wegen Haushalt: Wir haben sehr viel Glück mit Investor, kein Risiko
    • Ggf muss die Kostenschätzung der Straße (140.000€) noch einmal hinterfragt werden. 

 

Lüftungspause

Antrag Rednerliste schließen: einstimmig

  • Bündnis 90/die Grünen:
    • Marco Heisig: Der Kindergarten ist eine Win-Win-Win-Win-Situation: Schöne Lage für die Kinder, Eltern bekommen zeitnah einen neuen Kindergarten, FCR profitiert, Stadt hat super Konditionen.
    • Marco Heisig: Von der CSU wurde alles nochmal neu aufgegriffen wurden. Der Vorwurf es wurden keine Alternativen geprüft ist dreist, und eine Abwertung der Arbeit der ehrenamtlichen Stadträte. Viele Argumente wurden bereits widerlegt:
      • Beispielsweise AWO hat noch kein Kind aus der Nachbarschaft abgewiesen, Waldkindergarten kommt auch in die Seespitze. Ev. Kindergarten ist allerdings voll.
      • Flächenfraß-Argument kommt von der CSU jetzt nur bei Kindergarten, in der Vergangenheit kam das nicht.
      • Söder will Radverkehr verdoppeln bis 2025, daher ist die Diskussion über zu viele Autos obsolet.
    • Dieter Hammer: Im Bauausschuss wollen wir Standards für öffentliche Gebäude definieren, da haben wir eine rießen Chance für Klimaschutz. Unklar, warum immer wieder das gleiche wiederholt wird.
    • Kindergarten auf Parkplatz ist kein schönes Bild.
    • In der Röthenbacher Bevölkerung gibt es durchaus positive Stimmen zu den Kindergarten, CSU sollte sich mal breiter informieren.
    • Er findet es kritisch Gutachten anzuzweifeln, das sind Experten. Wieso gibt es noch vorberatende Ausschüsse wenn im Stadtrat trotzdem diskutiert wird, CSU sollte die Art ihrer Mitarbeit überdenken.
  • SPD:
    • Straße muss eh gemacht werden. Die Hochrechnung der Verkehrszählung war sehr komplex und ist durchaus vertrauenswürdig. Neben Rewe-Parkplätzen gibt es auch öffentliche Parkplätze vorm BRK. Die einzelnen Verkehrs-Maßnahmen kann man auch im Bauausschuss nochmal diskutieren.
    • Lage super, nahe zum Grünen, Sportanlagen.
    • Kigas werden nicht nur nach Lage ausgewählt.
    • Kinder kann man gut mit dem Fahrrad bringen.
    • Im Winter wird geräumt, alternativ kann man auch über Mittelbüg/Pegnitzstraße fahren. Parkplatz Seespitze ist vermutlich zu klein und Bäume müssten weg. Vogelwiese (städt. Grundstück in der Seespitze) für Kindergarten ist ineffizient.

 

Abstimmung: mit 14:9 Stimmen angenommen (CSU+AFD dagegen)

 

Top 6 Beitragsersatz der KiTa-Gebühren aufgrund der Corona-Pandemie - freiwillige Beteiligung der Kommunen

Vorberaten im BUSSK

Frage: bekommen wir Schwierigkeiten mit der Rechtsaufsicht? Frau Gayduschek: Nein. Aber: Es sollte kein Präzedenzfall
für andere freiwillige Leistungen geschaffen werden, ist hier aber eher nicht der Fall.

Abstimmung: Zurückerstattung einstimmig genehmigt.

 

Top 7 Ernennung der Verwaltungsfachwirtin Jaqueline Kreis zur Standesbeamtin des Standesamtsbezirks Röthenbach a.d.Pegnitz

Abstimmung: Ernennung einstimmig zugestimmt.

 

Top 8 Beratung und ggf. Entscheidung über eine Vorpraktikumsstelle im Hortbereich für das Schuljahr 2021/22

Abstimmung: Einstimmig zugestimmt.

 

Top 9 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Röthenbach a.d.Pegnitz für das Jahr 2020 und Entlastung der Werkleitung

3 Abstimmungen:

  • Jahresabschluss Werkleitung entlasten: Einstimmig entlastet
  • Gewinnverwendung: Einstimmig zugestimmt
  • Vergabe Prüfung: Einstimmig zugestimmt

 

Top 10 Abschluss der Stadtwerke Röthenbach a.d.Pegnitz - Eigenbetrieb - für das Geschäftsjahr 2020; hier: Gewinnverwendung

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

Top 11 Beauftragung eines Pflichtprüfers für die Prüfung 2020 des Eigenbetriebes Stadtwerke Röthenbach a.d.Pegnitz

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

Top 12 Verschiedenes

Freibad: Freibad-Zeitfenster werden geändert, Ferienzeiten ab 01.08.: nur noch 2 Zeitfenster: 8-13 Uhr, 14-20 Uhr. Pro Zeitfenster 600 Leute (vorher waren es 300).

Ausbildungsplatzbörse: Ausbildungsplatzbörse ist in Präsenz abgesagt, es wird nochmal online versucht.
Rückfrage CSU: Wieso? Messen sind doch erlaubt? Online bringt das nicht viel.

Kindergarten im Grund: CSU: Bei Hochwasser sind Hänge abgerutscht. Daher sollte man mal Lage des Kindergarten bei uns prüfen. Der Hang war ja Müllhalde. Wollte mal nachfragen was die Stadt dagegen tut.

E-Bike Ladestation an neuer Mitte: CSU: kann man noch nicht nutzen, da man da spezielles Kabel braucht.

Fehlalarm: CSU: Feuerwehr musste oft wegen Fehlalarm ins Asylbewerberheim. Wer zahlt das? Da sollte man was tun. → Feuerwehr ist mit Landratsamt in Kontakt. Es gibt schon Gespräche auch mit Mieter und Betreiber. Stadt kümmert sich schon.

Beschilderung: CSU: Wer ist denn für Beschilderung zuständig? In Ella-Conradty-Straße ist das Spielstraßenschild sehr klein. An Neuer Mitte ist irreführendes Schild zum betreten.

Aktueller Stand Wohnwagenstellplatz? → Wird nachgehakt.

Diskussionskultur: CSU: Sitzung war sehr aufgeregt, viele Konflikte. Kritisiert Diskussionskultur, appelliert an alle.