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Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen 04.05.2021

Tagesordnung

 

Anwesend: Wolfgang Gottschalk (CSU), Karl-Heinz Pröbster (CSU), Harald Braunersreuther (CSU), Cornelia Trinkl (CSU), Joachim Fichtner (Freie Wähler), Thomas Übelacker (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen), Thomas Jenneman (SPD), Erich Dannhäuser (SPD)


Sitzungsleitung: Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen) als Vertretung für Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler)

 

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen vom 29.10.2020 gem. § 32 Abs. 6 GeschO-Stadtrat

Nach einer Korrektur durch SPD:

Abstimmung: einstimmig genehmigt

 

Top 2 Anpassung der Inventur- und Bewertungsrichtlinie der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz

Information:

Keine große Änderung, betrifft die Vermögenserfassung. Schwellwert hat sich verändert: 410€ → 800€
(netto).

Abstimmung: Einstimmig beschlossen

 

Top 3 Vorlage der vorläufigen Jahresrechnung 2020 der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz (Art. 102 Abs. 2 GO)

Friedhofsgebühren

  • CSU: aktueller Stand Friedhofsgebühren? → Prüfungsverband ist beauftragt, es fehlen noch ein paar Daten, Stadt ist da dahinter.
  • Frage: Woher kamen Einsparungen? → Mehr Einnahmen durch Grabverlängerungen, etc.

 

Neue Mitte

  • CSU: höhere Zuweisungen Neue Mitte? → War vorsichtig kalkuliert, höhere Zuschüsse durch Förderkulisse. So etwas passiert öfter mal, ist aber schwer einzuschätzen.

 

Grundstücksverkauf Friedhofstraße

  • CSU: wüsste gerne Quadratmeterpreis und Käufer → keine Informationen, wird nachgereicht im Stadtrat (nichtöffentlich).

 

Seepsitzschule

  • Bündnis 90/die Grünen: Reinigungskosten Seespitzschule 10.000€ mehr? → Der Betrag bleibt in den nächsten Jahren auf dem höheren Niveau, es wurde Reinigungsfirma beauftragt um moderne Standards zu halten.

 

Beschluss Empfehlung Stadtrat zur Kenntnisnahme: einstimmig

 

Top 4 Abwicklung des Haushaltsplanes 2020; Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Art. 66 Abs. 1 GO); § 8 Abs.2 i.V.m. § 2 GeschO

Diverse Fragen CSU:

  • Stromverbrauch Straßenbeleuchtung: Wieso teurer trotz Umstellung auf LEDs? → Verbrauch ist stark zurück gegangen, aber Kosten für Strom wurden deutlich teurer.
  • Mehrkosten Containerkita: Wie ist Kündigungsfrist und Vertragsmodalitäten?
  • Entgelt für Beschäftigte Grüntrupp wegen Einsatz im Freibad? Das sollte in der Bilanz auf null rausgehen. → Wird überprüft
  • Frage: Wertgutachten Pegnitzgrund, wurde das genehmigt? 1300€, Information über Genehmigung wird nachgereicht.

 

Fragen SPD:

  • Wie kann es grundsätzlich passieren, dass einige Haushaltsstellen um 100% oder mehr überschritten werden? → Bedarfe werden aus den Abteilungen gemeldet, sind eigentlich realistische Beträge. Manches kann die Stadt nicht beeinflussen, z.B. gemeldete Schüler. Oft fallen Kosten erst spät im Jahr an, somit sind diese im Haushalt nur schwer einschätzbar.
  • Mehrkosten MGH? → Nachzahlung

 

Abstimmung:

  • AWF genehmigt Mehrausgaben bis zulässiger Höhe (Überplanmäßige Ausgaben bis 30000€, außerplanmäßige Ausgaben bis 20000€). → Einstimmig
  • AWF empfiehlt dem Stadtrat Mehrausgaben über dieser Höhe zu genehmigen. → Einstimmig

 

Top 5 Straßenreinigungsgebührensatzung; Zwischenstand und Weiterführungsbeschluss

Hintergrund:

  • Es geht um Straßenreinigungsgebühren für alle Einwohner und die evtl Einführung einer neuen Straßenreinigungsgebührensatzung, nach welcher jeder Bürger eine Gebühr bezahlen soll, damit die Stadt Röthenbach die ensprechende Straßenreinigung übernimmt.
  • Es hat sich herausgestellt, dass man nur einen Teil der Reinigungskosten auf die Bürger verteilen kann.
  • Außerdem verpflichtet sich die Stadt damit zu einer regelmäßigen Reinigung, bisher wird aber vor allem nach Bedarf gereinigt.

 

Diskussion:

  • Freie Wähler Waren ursprünglich dafür, aufgrund der Vorlagen sind die FW jetzt eher dagegen. Gewinn wären nur 46000€ im Jahr.
  • SPD: Vorlage zeigt, dass Nachteile überwiegen. Überprüfen, ob externe Vergabe sinnvoll sein könnte (langfristig zu betrachten).
    • CSU: Externe Vergabe und andere Alternativen sollten geprüft werden. Ist das nicht eine Auflage der Rechtsaufsicht? → Auflage der Rechtsaufsicht ist eher, dass wir weniger kehren sollen.
    • CSU: Fremdvergabe würde schon bald Personal einsparen, weil einige im Bauhof eh in Rente gehen.
    • Freie Wähler: Fremdvergabe sieht er kritisch, da man da nicht so flexibel ist z.B. bei Stürmen. Außerdem teurer, da wir die Mitarbeiter trotzdem beschäftigen. → Ja. Außerdem trägt die Stadt dann die Reinigung der rein städtischen Flächen alleine. Vom Rest muss auch 10% die Stadt zahlen.
    • Bündnis 90/die Grünen: Fremdvergabe: da braucht man Informationen zu Personal und Lebensdauer der Maschine.
  • CSU: warum kehrt Röthenbach für Ottensoos und Hausverwaltungen mit? Was zahlen diese im Gegenzug an uns? Wie viele Betriebsstunden hat die Kehrmaschine? → Betriebsstunden und Kosten sind alles Schätzwerte
  • CSU: Wie ist das wenn wir Kreis- und Staatsstraßen reinigen? Bekommen wir da
    Entschädigung?
  • CSU: Was sind die Kosten pro Straßenkilometer? → Wäre aufwendig zu ermitteln. Anmerkung Freie Wähler: Könnte man doch an Kilometerstand abschätzen.
  • CSU: Wenns um Personal geht braucht man Leute vom Bauhof zur Beratung. Kritisiert Reinigungsplan, da er nicht ausführlich ist und dann wird auch noch oft davon abgewichen. Kritisiert, dass manche Straßen zu oft und manche zu selten gekehrt werden. Besonders Stellplätze sind betroffen, da sollte man immer temporär Parkverbot zum Kehren einrichten.
  • Anmerkung Frau Gayduschek: Sie glaubt es kommt für die Sauberkeit nicht darauf an ob man
    wöchentlich oder 2x im Jahr reinigt. → CSU: Sauberkeit sollte aber unbedingt beibehalten werden, ein gewisser Standard sollte schon sein.

 

Fazit: Sollte mit mehr Details in den Konsolidierungsausschuss. Der Stadtrat sollte generell auch den Anspruch an die Sauberkeit der Stadt definieren.


Abstimmung: Einstimmig in Konsolidierungausschuss verschoben.

 

Top 6 Verschiedenes

  • CSU: Brücke am Röthenbach ist immer noch nicht ausgebessert → bitte nochmal Kontakt mit staatlichem Bauamt aufnehmen.