Tagesordnung

Top 2: Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 7 "gleisanschlussfähiges Gewerbegebiet Fischbachstraße und südliche Industrieentlastungsstraße";Vorstellung der Planung, ggf. Aufstellungsbeschluss und Vorentwurfsbilligungeiländerung des Bebauungsplanes Nr. 7 "gleisanschlussfähiges Gewerbegebiet Fischbachstraße und südliche Industrieentlastungsstraße";Vorstellung der Planung, ggf. Aufstellungsbeschluss und Vorentwurfsbilligung

Katharina Angermeier (Grüne) betont, dass ein Zugang von S-Bahn zu Gewerbegebiet wichtig ist
Antwort: ist geplant, Ausbau für Fahrräder wären Sache der Bahn, kann bei Bahn angefragt werden, z.B. seitlicher Streifen/Schräge zum schieben

Stadtrat CSU: Warum bis zu 45% Wohnbebauung?
Antwort: im Norden, schmaler Streifen zwischen Bahn und Hauptstraße, dort ist etwas anderes im Prinzip nicht möglich → Nur von dem schmalen Streifen bis zu 45% Wohnungen.

Harald Braunersreuther (CSU): Wohnfläche ist Aufwertung → CSU beharrt sehr auf dem Punkt

jetziger Besitzer: verspricht dass sie nur an Leute verkaufen die Pläne haben die der Stadt auch passen.

Entscheidung: 7:4 dafür (Grüne stimmen dafür)

Top 7: Abschluss einer Kinderspielplatzablösevereinbarung für das Bauvorhaben "Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sieben Wohnungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 102/41 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Alter Kirchenweg 11"Abschluss einer Kinderspielplatzablösevereinbarung für das Bauvorhaben "Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sieben Wohnungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 102/41 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Alter Kirchenweg

Martin Ring (FW): fordert 10.000€ statt 6.000€

Top 10: Vollzug des Bayer. Straßen-und Wegegesetzes;Widmung des Parkplatzes an der Volkshochschule zur Ortsstraße gem. Art. 6 und 46 BayStrWGVollzug des Bayer. Straßen-und Wegegesetzes;Widmung des Parkplatzes an der Volkshochschule zur Ortsstraße gem. Art. 6 und 46 BayStrWG

Erst zum 1.1.21 umbenennen, damit alle genug Zeit für die Umstellung haben (Anwohner)

Top 12: Vollzug der BaumschutzVO;Vollzug der BaumschutzVO

Es waren sich alle einig dass generell eine Ersatzbepflanzung in Form eines Obstbaums zu favorisieren ist.
→ Wird an städtische Gärtnerei weitergegeben, dass immer eine Ersatzbeflanzung empfohlen werden soll (in Beschlussvorlage)

Eiche, Rückersdorfer Str. 77a, soll gefällt werden weil lt Auskunft der Anwohner der Eichenprozessionsspinner dort nicht entfernbar ist. Argumente: Gesundheit, Kinder

Beschluss, nicht sofort zu fällen (6:5, Grüne stimmen dafür) → Der Entschluss wird daher vertagt, es erfolgt eine Ortsbegehung

Top 14: Verschiedenes

14.1
Mechthild Scholz (2. Bügermeisterin, Grüne) regt an, das Streusalz auf Gehwegen nochmal überdenkt wird.

14.2
Neue Mitte: Gutachten wird im nächsten Stadtrat vorgestellt

14.3
Katharina Angermeier (Grüne) fragt nach, wann die Brunnleite (Ausgleichsfläche/Sandfläche) das letze mal entbuscht wurde (muss jährlich geschehen)

14.4
Verschönerungsverein will drei Mitfahrbänke für Röthenbach gestalten/organisieren

14.5
Udo Kraußer (CSU) kritisiert, dass die Stadträte nicht über Aktuelles vom Neubaugebiet Renzenhof informiert wurden (bei Anhörung öffentlicher Belange kamen wohl ein paar Probleme zum Vorschein) → Herr Hailand ist entsetzt, dass Udo Kraußer zum Teil vertrauliche Informationen hat (laufendes Verfahren); Sehr aufgeheizte Diskussion Hailand ↔ Kraußer.