Tagesordnung

Sitzungsleitung: Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler)

Entschuldigt fehlen: Franz Huber (Freie Wähler), Cornelia Trinkl (CSU)

Information zur Tagesordnung:

Top 1 Wurde nachträglich eingeschoben → keine Widersprüche

Top 1 Katastrophenschutz; Beschaffung eines fahrbaren Notstromerzeugers für das Versorgungszentrum

Hintergrund:

• Forderung vom Landratsamt (Katastrophenschutzbehörde) so ein Versorgungszentrum für länger andauernde Energiemangellagen einzurichten.
• Standort in Röthenbach soll Forstersbergturnhalle sein.
• Es soll ein fahrbares Notstromaggregat angeschafft werden, ca. 100.000€.
• Gelagert werden soll es bei der Feuerwehr, die können das dann auch nutzen in nicht-Katastrophenzeiten.
• Außerdem kümmern die freiwillige Feuerwehr sich um Wartung
• Da die Lieferzeit lang ist wird bis dahin ein Gerät gemietet.

Abstimmung: Anschaffung einstimmig genehmigt

Top 2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 15.12.2022 gem. § 33 Abs. 6 GeschO-Stadtrat

Abstimmung: einstimmig genehmigt

Top 3 Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 05.01.2023, eingegangen bei der Stadt am 09.01.2023, Beitritt der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"

Hintergrund: Informationen zu der diskutierten Initiative finden Sie hier.

Diskussion:

• CSU: Guter Antrag. Wenn das irgendwann gesetzlich so kommt hätten Kommunen viel mehr Spielraum.
• Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Für Renzenhof und eventuell Himmelgarten wollten wir Tempo 30 ja schon lange als Kommune umsetzen.
• 1 Stadtrat Freie Wähler: Er ist gegen den Antrag. Schützenswerte Gebiete sind schon Tempo 30. Er sieht die Gefahr dass irgendwann auch die wichtigen Kreisstraßen Tempo 30 sein werden.
• Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Wichtiger Antrag. Verkehr ist reformbedürftig, zum einen wegen Klimazielen und zum anderen macht das Städte lebenswerter, das sieht man an vielen europäischen Städten. Tempo 30 würde zum Beispiel die Neue Mitte sehr aufwerten. Man muss sich immer fragen: Ist die Stadt da für die Leute die durchfahren oder die die dort wohnen?
• CSU: Ihnen geht es in erster Linie um Sicherheit. In den anderen Punkten stimmen sie Marco Heisig nicht unbedingt zu.
• SPD: Ihnen geht es darum als Kommune Druck auf die Bundesregierung zu machen.
• Mechthild Scholz (Bündnis 90/die Grünen): Wir können mit dem Beitritt ein Zeichen setzen, dass wir Veränderung in der Verkehrspolitik wollen.
• CSU: Mehr Handlungsspielraum für Kommunen ist immer gut. Wo man dann Tempo 30 macht ist dann eine andere Diskussion.
• Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler) Die Gefahr ist nur, dass dann die Kommunen auch die Baulast bekommen, das wäre natürlich nicht gut.

Abstimmung: Gegen 1 Stimme (Freie Wähler) angenommen

Top 4 Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Röthenbach a.d.Pegnitz

zur Wahl stehen: Martin Knorr (1.) und Florian Dierl (2.)

Abstimmung: Einstimmig bestätigt

Top 5 Verschiedenes

• CSU: Bitte Begehung Neue Mitte, insbesondere der Küche. Dann den Punkt auf Tagesordnung und Gebühren für Vereine diskutieren sowie Belegungsplan.
• CSU: Wir haben noch offene Anträge, da sollte mal wieder ein Sachstandsbericht erfolgen.
• CSU: Stadtbibliothek Tür: Stellungnahme von Herrn Thiel findet er nicht ok. Die sollte an Senioren- und Behindertenbeirat weitergegeben werden. Die CSU hat sich mittlerweile an die Rechtsaufsicht gewendet.
• Herr Ertl: Information: Es werden Leute für Schöffengericht gesucht. Die Stadt kann 8 Personen bis 01.03. vorschlagen. Wenn sich mehr als 8 bewerben, entscheidet der Stadtrat wer empfohlen wird.
• CSU: Landkreis will Franzosenbrücke sanieren. Wir sollten versuchen, dass in dem Zuge auch die Goethestraße bezüglich der Sicherheit aufgewertet wird . → Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Firma von Verkehrsgutachten ist mit eingebunden. Das Landratsamt will Entwürfe dann auch in Röthenbach vorlegen