Tagesordnung

Entschuldigt fehlen: Markus Buchner (Freie Wähler), Cornelia Trinkl (CSU)

Top 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 19.01.2023 gem. § 33 Abs. 6 GeschO-Stadtrat

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

Top 2: Vorstellung und ggfls. Billigung des Verkehrskonzepts für die Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz

Umsetzung der einzelnen Punkte wird im Nachhinein in den Ausschüssen gebilligt.

Dr. Schwendek von pb consult stellt das Konzept vor, basierend auf einer Bestandsanalyse mit Bürgerbefragung und Zählungen im April/Mai:

• Parkraum: Freibadparkplatz und Umgebung überraschend wenig ausgenutzt, daher wird mehr Beschilderung empfohlen.
• Steinberg-Haltestelle: relativ viel Pendlerverkehr, auch viele Falschparker.
• Wildparker Renzenhofer Straße: Stellen keine Gefahr dar, ist auch erlaubt. Kaum Langzeitparker. Kann man aber etwas ordnen (zeitlich und räumlich), würden sie aber nicht komplett verbieten.
• P+R Seespitze ist bezüglich der Auslastung genau richtig genutzt.
• Für den Stadtbus wird Marketing empfohlen.
• Radverkehr: Achse entlang Bahn von Ortseingang nach Ortsausgang fast 500 Radfahrer pro Tag. Im Laufer Weg fast 50% Anteil Radverkehr. Vermutlich wird diese Nebenstraße aus Sicherheitsgründen gerne gewählt.
• Viel Resonanz aus der Haushaltsbefragung. Verkehrsmittelwahl ist Auto weit vorne (41%), 10% Fahrrad und e-Bike.
• Kreuzungen Rückersdorfer Straße, Sulzbacher Straße, Laufer Weg und Sulzbacher Straße, Goethestraße sind Unfallschwerpunkte. Da wären Ampeln gut, die beiden könnte man miteinander koordinieren.
• Empfehlung Car-Sharing zu fördern.
• Empfehlung kein großflächiges Bewohnerparken einzuführen, nur an der S-Bahn Haltestelle Steinberg um Bewohner vor Pendlern zu schützen.
• Für Pendler Alternativen am Bahnhof schaffen, da ist noch Potenzial.
• Radverkehrskonzept: Wichtig ist dass man ein Netz mit Achsen erkennt. Wege in Richtung Stadtmitte sind wichtig. Fahrradstraße im Laufer Weg wird empfohlen. Man kann auch schon viel mit Piktogrammen und Entschleunigungsmaßnahmen erreichen (Bauminseln). Hauptstraße ist nicht zwingend notwendig für Radverkehr, es gibt gute Nebenachsen. Man könnte Radroute über den Hubert- Munkert-Platz leiten.
• Radabstellanlagen sollte man viele neue bauen, auch mit Überdachung. Am Freibad eventuell sogar mit Videoüberwachung.
• Vorschlag Bahnhofsvorplatz umgestalten: Kreuzung für Radler besser machen, aber auch mehr Parkplätze.

Diskussion

• Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler):
  • Teilweise braucht man zur Umsetzung das Landratsamt oder das staatliche Straßenbauamt. Mit dem Konzept sind sie aber wahrscheinlich gut zu überzeugen. Die Maßnahmen für Radverkehr sind sehr gut.
  • Schlägt vor die Umsetzung der Maßnahmen weiterhin von diesem Büro begleiten zu lassen.
• SPD:
  • Bitte im Bauausschuss noch im Detail behandeln. Kann man die verschiedenen Maßnahmen auch unabhängig voneinander umsetzen? → Grundsätzlich geht das separat. Manche Maßnahmen sollte man aber schon zusammen betrachten.
  • Er hat Angst vor Schilderwald. → Wird ja nur gezielt eingesetzt. Bei Fahrradstraße wird deshalb auch Bodenmarkierung empfohlen.
• Freie Wähler:
  • Dankeschön für Entwurf. Die Umsetzung liegt an uns. Radverkehr hat erstmal Priorität.
  • Wie würde eine Fahrradstraße im Laufer Weg konkret aussehen. → Radfahrer hat Vorrang, dürfen nebeneinander fahren. Parkplätze fallen nicht unbedingt weg, sie (pb consult) würden alle lassen. Beschilderung wird anders und rechts vor links fällt weg.
• Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen): Super Grundlage für Verkehrswende, wissenschaftlich fundiert und auf die Bedürfnisse von Röthenbach angepasst. Parkraum strukturieren damit effizienter genutzt wird. Einige Maßnahmen schnell und günstig umsetzbar: Beschilderung, Parkregulierung, Radabstellanlagen, Fahrradstraße (zum Teil), vor allem in Hinblick auf AGFK Mitgliedschaft sollte man darauf achten die zeitnah umzusetzen. Ergebnisse an andere zuständige Behörden zumindest weiterleiten. Ob und wann veröffentlicht? → Wird zeitnah auf Homepage gestellt. Mit Disclaimer, dass das nicht sofort 1:1 umgesetzt wird, sondern nur Möglichkeiten aufzeigt.
• CSU:
  • Gutes Konzept, jetzt hat man alles im Gesamten im Blick. Für ihn hat Goethestraße Priorität wegen der Sicherheit. Wir müssen auch bei anderen Behörden Druck machen, da geht es um Sicherheit. Gefahrenstellen müssen behoben werden. Wir sollten im Bauausschuss eine Prioritätenliste aufstellen. Er würde das Konzept nur billigen und noch nicht die Verwaltung mit Umsetzung beauftragen.
  • Ihm fehlen Schulwege im Konzept, die sind nicht detailliert genug untersucht. Da hört der Schulweg an der Goethestraße auf, dabei ist Laufer Weg wichtiger Schulweg. Da ist Gehsteig teilweise nur 95cm. Dadurch laufen viele ohne zu schauen auf die Straße. Der Gehweg ist auch zu schmal für Kinder die mit dem Rad auf dem Gehweg fahren müssen. Außerdem ist Gehweg nicht barrierefrei. → Das Konzept ist kein explizites Schulwegkonzept, da wurde nur Fußverkehr im allgemeinen betrachtet. Man könnte eine Auftragserweiterung machen.
  • Besteht nochmal darauf dass heute noch nicht die Umsetzung beschlossen wird.
  • Schulweg Forstersbergschule, da wird empfohlen Weg am Bahndamm zu nutzen. Da befürchtet sie Konflikt von Radfahrern und Schulkindern. → Man könnte das mit Markierung trennen, ist aber nicht klar ob das wirkt. Es fehlt einfach Platz. Mischverkehr ist aber bei der Menge noch akzeptabel, auch wenn es nicht ideal ist.

Beschluss: Kenntnisnahme der Fassung des Verkehrskonzepts und zur Prüfung an Verwaltung und Umsetzung in Ausschuss. Einstimmig.

Top 3: Zweckvereinbarung kommunale Wärmeplanung

Rückersdorf und Schwaig haben den Beschluss schon gefasst.
Vorschlag von Frau Dr. Pöhler (Klimamanagerin): Der Bund plant die Länder gesetzlich zu verpflichten, eine kommunale Wärmeplanung in ihrem Hoheitsgebiet durchzuführen. Es gibt Fördermittel für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung. Bis 31.12.2023 gibt es 90% Förderung. Diese Planung soll im Zusammenschluss der Gemeinden Rückersdorf, Schwaig, Leinbug und Röthenbach erfolgen. Kosten für Röthenbach ca. 7.160€.

Diskussion:

CSU: Findet er gut, sehr vorausschauend. Zusammenschluss mit Nachbarn ist gut. Sie stimmen zu.
Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Viel Lob, gut dass wir Förderungsmöglichkeiten ausnutzen.

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, mit den Kommunen Leinburg, Rückersdorf und Schwaig eine Zweckvereinbarung für die Zusammenarbeit im Bereich kommunaler Wärmeplanung auf der Basis des vorgelegten Entwurfs abzuschließen. Des Weiteren beschließt der Stadtrat, den Antrag zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung zu stellen.

Abstimmung: Einstimmig.

Top 4: Information und Stellungnahme Antrag "Klimarisiken" vom 27.08.2021

Frau Dr. Pöhler (Klimanagerin): Hat grünen Antrag strukturiert und Vorschläge gemacht. Unterteilung in Sturzflutrisikomanagement und Hitzeaktionspläne:

• Sturzflut: Ca. 120.000€, allerdings 75% Förderung. Einige Kommunen haben aber erst „Vorstudie“ gemacht, das wäre deutlich günstiger.
• Hitzeaktionsplan: In Nürnberg gibt es einen. Der in Köln hat 300.000€ gekostet.

Diskussion:

• CSU:
  • Diese Themen werden immer wichtiger. Kontakt mit Feuerwehr ist wichtig. Ihn würde interessieren wie so eine Sturzflut Vorstudie aussieht, zum Beispiel in Neunkirchen.
  •  
• Freie Wähler:
  • Überschwemmungen haben für ihn Priorität. Er findet es auch gut die Studie von Neunkirchen mal anzuschauen. Bei Hitze sind eher kleinere Maßnahmen gut.
  • Machen andere Behörden nicht auch schon solche Analysen auf die man zugreifen kann? → Ja, gibt es. Darauf würden wir dann auch aufbauen. Da ist aber wenig konkretes für Röthenbach dabei.
• Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen):
  • Sturzflut ist drängender. Diese Vorstudie sollten wir auf jeden Fall machen. Große Studie für 30.000€ nach Förderung sollten wir auch machen, wer weiß wie lange es Förderung noch gibt.
  • Wir haben erst neulich Notstromaggregat für 100.000€ angeschafft das wir eventuell nie brauchen. Die Studie ist ja Krisenprävention, großes Risiko wo die Bürger erwarten dass wir vorbereitet sind.
  • Hitze: Das sind eher kleinere Maßnahmen: Trinkwasserbrunnen, Bäume pflanzen, Hitzetelefon für ältere Menschen. Bitte bald brainstorming in Ausschuss zu Hitze, da fallen bestimmt viele kleine Maßnahmen ein.
  • Feuerwehr ist ihm wichtig, die ist in Röthenbach ja schon für Waldbrände ausgestattet. Vielleicht kann Kommandant dazu auch mal Vortrag in Stadtrat machen.
  • Welche Pläne haben Schulen? → Kinder sind auch gefährdete Gruppen.
• Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Er schaut mal wie das Straubing und Würzburg machen, die sind schon weiter und er hat guten Kontakt dorthin.
• SPD: Wichtiges Thema (Waldbrand), sollten wir präventiv weiterverfolgen. Allerdings erstmal schauen was andere Kommunen schon gemacht haben und für Erfahrungen haben.

Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Kommt in BUSSK.

Kein Beschluss vorgesehen

Top 5: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 35 "Micheläcker" am Wacholderweg in Haimendorf;
a) Beschlussmäßige Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a BauGB
b) ggf. Satzungsbeschluss

Berücksichtigung einer nachträglichen Stellungnahme.

Abstimmung: Einstimmig angenommen

Top 6: Entsendung von Vertretern des Stadtrates in den Zweckverband „Volkshochschule Unteres Pegnitztal"

Durch Zusammenschluss der VHS müssen Vertreter für neues Gremium benannt werden.

Vorschlag Verwaltung: Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler) + 1 Person aus jeder Fraktion.
Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler), Stellvertreterin Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen)
CUS: Stefan Wisatzke, Stv. Stefanie Cortus
Freie Wähler: Heiko Scholl , Stv. Franz Huber
Bündnis 90/die Grünen: Katharina Angermeier, Stv. Dieter Hammer
SPD: Karin Rose, Stv. Thomas Jenneman

Abstimmung: Einstimmig angenommen

Top 7: Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2023 der Stadtwerke Röthenbach a.d.Pegnitz -Eigenbetrieb-

Abstimmung: Einstimmig angenommen

Top 8: Schaffung von Erdurnengräbern auf dem städt. Friedhof; Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz vom 10.03.1994

Vorbehandelt in BUSSK. Hinweis auf Firma wird gestrichen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Top 9: Änderung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz vom 01.04.2017

Vorbehandelt in BUSSK.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Top 10: Verschiedenes

• CSU: Aufgang Franzosenbrücke gesperrt, daher laufen mehr Kinder durch Kinderspielplatz. Daher sollte man Beleuchtung installieren, das wurde vor 3 Jahren schon einstimmig beschlossen.
• Freie Wähler: Gewerbegebiet OBI Lastwägen die da stehen. Rechts stehen Schilder nur Pkw parken, gegenüber aber nicht. Das geht gar nicht dass das Firmen als LKW Parkplatz nutzen. → War in Ausschuss so gewollt dass nur eine Seite gesperrt wird, da es Gewerbegebiet ist muss man auch gewissen Platz für LKW lassen. Allerdings war in Bauausschuss schon beschlossen auf der Bäcker Seite noch zwei Parkplätze zu sperren.
• Freie Wähler: Gibt es dieses Jahr wieder Baumpflanzaktion mit Sparkasse? → Ist wieder geplant, Finanzierung ist noch unklar, aber sie hoffen auf Spenden.
• CSU: Tore der Flora-Gärten sind Zuständigkeit der Stadt. Die sind oft kaputt weil da Schüler drüber klettern. Vielleicht kann die Stadt da mal Kontakt aufnehmen.
• CSU: Sind Vereinszuschüsse schon ausgezahlt? → Ja.