Wir Grünen kritisieren die Spaziergänge gegen die Corona-Politik

In den vergangenen Wochen fanden und finden im Landkreis mehrere sogenannte Spaziergänge statt, bei denen die Teilnehmenden gegen die Corona-Politik demonstrier(t)en.

Dazu bezieht der Kreisverband Nürnberger Land von Bündnis 90/Die Grünen jetzt Stellung. Wir Grünen betonen, dass es "absolut legitim" sei, Kritik zu äußern und gegen oder für etwas zu demonstrieren. Das Versammlungsrecht ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung und muss entsprechend geschützt werden. Allerdings stellt sich für uns die Frage: Was sollen diese „Spaziergänge“ aussagen beziehungsweise bezwecken? Spaziergänge dienen an sich der körperlichen Bewegung an der frischen Luft und sind als Protestform unseres Erachtens wenig sinnvoll.

Bei den aktuell praktizierten Spaziergängen sehen wir Grünen „zunehmend die Gefahr, dass Bürger*innen aus der Mitte der Gesellschaft nicht nur in Zusammenhang gebracht werden, sondern sich sogar verbünden mit Personen, welche gezielt Verschwörungsideologien und falsche Tatsachen verbreiten.“ Wir Grünen verweisen darauf, dass unter anderem der III. Weg (eine rechte und vom Verfassungsschutz beobachtete Partei) und auch die rechtspopulistische AfD dazu aufruft, auch an solchen Spaziergängen teilzunehmen. Aus Sicht der Grünen sollten sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen darüber Gedanken machen und darüber, ob es nicht „andere, geeignetere Möglichkeiten“ gäbe, seinen Protest zu äußern.

Die öffentlichen Spaziergänge dienen offensichtlich lediglich dazu, die Anmeldepflicht für legitim durchführbare Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes durch hierfür verantwortlich zeichnende Personen zu umgehen „u.a in Altdorf und Hersbruck“, auch wenn die letzten „Spaziergänge“ im Landkreis „in Lauf und in Feucht“ tatsächlich sogar mal angemeldet wurden. Die Akteure bzw. Provokateure des „angeblichen Protests und selbsternannte Widerstandskämpfer“ treiben die Spaltung der Gesellschaft voran und stiften Unruhe. Vergleiche der aktuellen Maßnahmen mit Taten aus diktatorischen Regimen seien zu verurteilen, ebenso wie jede Straftat, die unter dem Deckmantel des Protests begangen werde, insbesondere gegen Polizei- und Rettungskräfte, gegen die Feuerwehr, dem THW und gegen jegliches medizinische Personal und Arztpraxen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Grünen dazu auf, sich nicht durch Personen(gruppen) benutzen zu lassen, welche die demokratische Grundordnung ablehnen und menschenverachtend auftreten. Wir appellieren zudem, mehr Vertrauen in Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu haben. „Das tun wir doch sonst auch bei anderen Themen wie technischem Fortschritt und Klimawandel“. Die eindeutige Mehrheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler halte die Corona-Maßnahmen mehr als für notwendig.

Wir Grünen betonen, dass wir auf der Seite der Wissenschaft und des Ethikrats stehen: "Für uns ist absolut klar: Impfen ist in Zeiten einer real existierenden Pandemie gelebte Solidarität und wir alle tragen hiermit unseren Teil zur Verantwortung für unsere Gesellschaft bei.

Der Kreisverband Nürnberger Land von Bündnis 90/Die Grünen