am:     Mittwoch, 9. August

um:     19:00 Uhr

im:      Gasthaus Altes Rathaus, Marktplatz 1, Lauf

mit:     Katharina Schulze, MdL, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Terroristische Anschläge, Anstieg des Rechtsextremismus, Wohnungseinbrüche, Cyberkriminalität, Gewaltdelikte – diese sicherheitspolitischen Themen bewegen. Und das, obwohl Bayern das sicherste Bundesland ist. Wie passt das zusammen? Wie können wir unsere Freiheit schützen, Zusammenhalt stärken und Sicherheit gewährleisten? Diese Fragen beantwortet die grüne Innenpolitikerin Katharina Schulze am Mittwoch, den 9. August um 19 Uhr in Gasthaus Altes Rathaus, Marktplatz 1, in Lauf.

Die GRÜNEN sind überzeugt davon, dass unsere Demokratie und unser Staat stark genug sind, mit den geltenden Rechtsgrundlagen für Sicherheit zu sorgen. Sicherheitspolitische Schnellschüsse und Placebos lehnt Katharina Schulze ab: „Wir möchten, dass die Menschen sicher und frei in unserem Land leben können. Angriffen auf die Demokratie darf grundsätzlich nicht mit der Einschränkung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte begegnet werden. Es ist unsere Aufgabe die Balance herzustellen zwischen so vielen Sicherheitsmaßnahmen wie nötig, und so wenigen wie möglich.“

Mehr dazu im grünen Positionspapier zur Innenpolitik: https://katharina-schulze.de/freiheit-schuetzen-zusammenhalt-staerken-terror-bekaempfen-massnahmenbuendel-zum-schutz-vor-gewalttaten/

v.l.n.r: Boris Czerwenka (Kreissprecher Roth); Ursula Burkhardt (Kreissprecherin Roth); Gabriele Drechsler (Direktkandidatin Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis 246); Eckart Paetzold (Stadtrat Altdorf); Margit Kiessling (Kreisrätin Nürnberger Land); Benedikt Bisping (1. Bürgemeister der Stadt Lauf); Christa Heckel (Kreisrätin Nürnberg Land)

Kreisrätin fordert Marlene Mortler im Wahlkreis 246 Roth heraus

GRÜNE – Auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Roth und Nürnberger Land wählten die Grünen einstimmig die Schwarzenbruckerin Gabriele Drechsler zur Direktkandidatin im gemeinsamen Wahlkreis 246 für die Bundestagswahl im Herbst 2017.

Die 57-jährige Handwerksmeisterin steht mitten im Leben. Sie ist Inhaberin einer Textilreinigung in Feucht. Darüber hinaus arbeitet sie als Sachverständige für das Textilreinigerhandwerk und unterrichtet in der Berufsschule Nürnberg. (weiterlesen)

Im Rahmen der Grünen Wege  sind wir am 9. Juli vom Bahnhof Hersbruck zu den Möbelmachern nach Unterkrumbach gewandert und haben uns das Nachhaltigkeitkonzept des Vorzeigebetriebes erläutern lassen, nach dem dieser bereits seit 1988 erfolgreich arbeitet.

Nach der Führung durch Holzlager, Schreinerei und Möbelausstellung bekochten uns Ute und Herwig Danzer zum Abschluss mit leckerem Hutangerrind aus dem Wengleinpark, so dass wir gestärkt den Rückweg antreten konnten.

Auch an dieser Stelle nochmal ein herzliches Dankeschön für die Gastfreundschaft der Möbelmacher!

Spitzenkandidat Cem Özdemir beim Bündnis 90/Die Grünen Frühjahrsempfang in Lauf

Subventionierte billige Agrarprodukte aus Europa unterbieten in Afrika einheimische Erzeugnisse, Fischfangflotten fischen vor Afrikas Küsten die Meere leer, dank Rüstungsexporten ist Saudi-Arabien dabei, seinen Nachbarstaat Jemen dem Erdboden gleichzumachen - Themen, die mal mehr, mal weniger die Schlagzeilen beherrschen. Ihre Auswirkungen ziehen weltweit Kreise. Oder, wie es der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir in Lauf formulierte: „Die Globalisierung ist bei uns angekommen.“ Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Nürnberger Land hatten den bekannten Bundesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten zu seinem Frühjahrsempfang als Gastredner nach Lauf eingeladen. (weiterlesen)

Margarete Bause (links) und Verena Osgyan (vorne rechts neben ihr) unterhielten sich intensiv mit den Sicherheitsleuten in der Laufer Notunterkunft

Margarete Bause ist Horst Seehofers schärfste Kritikerin im Landtag. Gerade in der Asyl-Frage tritt die Grünen-Sprecherin offensiv für eine „menschlichere“ und weniger „rechtspopulistische“ Politik ein. Jetzt war sie zusammen mit der Nürnberger Landtagsabgeordneten Verena Osgyan in Lauf zu Gast: in den beiden Flüchtlingsheimen am Galgenbühl.

Das Fazit der rotlockigen Landespolitikerin nach dem anderthalbstündigen Rundgang war vielleicht auch ein wenig der Solidarität mit dem „grünen“ Bürgermeister geschuldet: „Wenn es vor Ort einen politischen Konsens gibt und genug Ehrenamtliche mitwirken, dann klappt es auch“, sagte Bause in der Runde mit Gastgeberin Lydia Hufmann-Bisping, die als Grünen-Kreisrätin und für den ehrenamtlichen Helferkreis auftrat. Lauf sei da ein hervorragendes Beispiel.
Durch die Eindrücke, die sie in den Gesprächen mit Hausmeister, Ehrenamtlichen, Politikern und Sicherheitsleuten gewann, konnte sie sich in ihrer Grundhaltung bestätigt sehen: Die hauptamtliche Betreuung könnte deutlich besser sein, die von der CSU „gewollt abschreckende“ Bürokratie belastet vor allem Personal und Ehrenamtliche vor Ort und die leisten Großartiges.

Auf ein Thema kommt Hufmann-Bisping beim Rundgang immer wieder: dass im Nürnberger Land momentan auf gut 1400 Asylbewerber nur fünf Sozialberater kommen, weil Geld und geeignet qualifizierte Bewerber fehlen. Das entspricht einem Betreuungsschlüssel von 1:230; in Bayern gilt aber eigentlich 1:150.
Die 56-jährige Landespolitikerin hört aufmerksam zu. Auch als ein Sicherheitsmann berichtet: „Die Bewohner fragen jeden Tag nach Betreuern.“ Zum Beispiel wegen der Rückreise nach der Ablehnung oder der Familienzusammenführung nach der Anerkennung. Bisher habe es noch kein Sozialberater in die Notunterkunft am Galgenbühl geschafft. Was bei diesem Schlüssel aber auch kein Wunder sei.

Mehr als nur Wachpersonal

In dem längeren Gespräch innerhalb der Absperrung am Altbau des früheren Altenheims überrascht eines am meisten: Sicherheitsleute  im Asylheim sind in diesen Zeiten weit mehr als professionelle Ordnungshüter. Auch Bause war das neu: Die vom Landratsamt engagierten Sheriffs bewachen „klassisch“, organisieren und betreuen aber auch. Sie quartieren zum Beispiel strategisch ein, um Kriegsgegner auseinander zu halten. Aber man müsse schon auch „menschlich sein“, sagen sie, wenn es darum geht, Seife, Handtücher und auch Essen vom Caterer zu verteilen, Asylbewerber mit Englischkenntnissen als Arabisch-Dolmetscher einzuspannen und bei Bedarf den Arzt zu rufen. Die überdeutliche Botschaft ist: Es gibt niemanden sonst, der diese Jobs übernimmt. Eine Bremse sei eine unnötig überbordende Bürokratie, die aufhält und viel Nerven koste. Stehen bleibt der Satz: „Die Verantwortlichen wissen zu wenig, wie es vor Ort zugeht.“

Grenzwertige Belegung

Die Sicherheitsleute sind auch Hausmeister, schauen in der Notunterkunft „nach Schäden“, weniger wegen randalierender Bewohner, sondern mehr, weil die Notunterkunft immer wieder an ihre Kapazitätsgrenze komme. Mit 200 Plätzen ist das Quartier ausgewiesen und „es waren schon mal 170“. Diese Zahlen seien für dieses Gebäude einfach grenzwertig.

Derzeit sind 79 Syrer, Iraker, Aserbaidschaner, Ukrainer und Äthiopier da. Die Kinder spielen im Hof, fahren vergnügt mit Bobbycars eine kleine Rampe herunter, während ein Sicherheitsmann von „90 Transfers in den letzten zwei Monaten“ erzählt, 54 im September und schon 36 im Oktober. Der enorme Flüchtlingsandrang macht sich auch hier stark bemerkbar.  

Es ist eine völlig andere Situation als im benachbarten Neubau des früheren Altenheims. Dort, in der Erstaufnahmeeinrichtung des Bezirks, ist Platz für 110 Menschen, 89 sind da. Und wollen auch möglichst nicht mehr weg, wie Hausmeister Helmut Buchberger sagt. Klar, es ist komfortabel, der Park drumherum, die Zimmer ausgestattet mit WC und Dusche. Das fällt Bause sofort auf: „Anderswo prügeln sich Asylbewerber um Dixie-Klos“, merkt sie an.

Im März aber endet die Vereinbarung des Landratsamtes mit dem Eigentümer. Bause schaut Hufmann-Bisping und Stadträtin Erika Vogel an: „Das Geld aus dem Verkauf des früheren Altenheims finanzierte das neue Hermann-Keßler-Stift mit“, erklären sie. „Gibt es Ersatz für Flüchtlinge?“, fragt Bause. Hufmann-Bisping: „Das ist eine Marktfrage. Das macht der Landkreis.“ Lauf jedenfalls hätte ohne den Verkauf eine satte Haushaltslücke gehabt.

In der Erstaufnahme-Einrichtung sind auch Menschen vom Westbalkan, die, wie zu hören ist, bis zu acht Jahre in Deutschland sind, und auf das Ergebnis des fast aussichtslosen Asylprüfverfahrens warten. In Lauf  bleiben sie längstens sechs bis sieben Monate“, weiß der Hausmeister. In letzter Zeit gehe es aber relativ flott.

Für ein Einwanderungsgesetz

„Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz“, sagt Bause am Ende. Für Menschen vom Westbalkan sei Asyl eindeutig nicht der richtige Weg. Aber momentan gebe es auch keinen anderen, boykottiert von CDU/CSU. Als Beispiel nennen die Grünen eine Gesundheitskarte für Asylbewerber. Die CSU ist gegen dieses Symbol, das aus ihrer Sicht noch mehr Menschen nach Deutschland ziehe. „Das ist reine Schikane“, setzt Bause dagegen. Mit ihr bekämen die Menschen ja keine andere Leistung als jetzt auch, aber vieles wäre leichter. Die Helfer vor Ort hätten damit weniger frustrierenden Papierkram zu erledigen. Schließlich gehe es doch darum, „Kräfte zu bündeln“ und dann „schaffen wir es auch“, sagt die Grünen-Politikerin, damit freimütig die CDU-Kanzlerin zitierend.

Bild vor dem LRA Tirschenreuth -  vl: Horst Topp, Dr. Ulrike Eyrich, Peter Zimmert und Dorothea Müller Philipps Sohn

Nachdem sich die Grüne Kreistags-Fraktion schon über den gut funktionierenden Stadtverkehr in Eichstätt informiert hatte, ging es nun zum Landkreis Tirschenreuth. Eine Abordnung der Fraktion, besuchte zusammen mit einer Stadtratskollegin aus Hersbruck den Flächenlandkreis mit ca. 75 000 Einwohnern. Seit 3 Jahren läuft dort eine Testphase (mit Unterstützung des Freistaats), die öffentlichen Linien in einen Bedarfsverkehr umzuwandeln. Dabei wird das Angebot auf die Nachfrage abgestimmt, das „BAXI“ (Bus +Taxi), wie es heißt, fährt (nach Fahrplan) nur, wenn es angefordert wird, von festen Haltestellen zu Wunschzielen, die Ankunftszeit wird garantiert. Es muss 90 Minuten vorher bestellt werden. Das Fazit nach 15 Monaten Testphase ist, dass doppelt so viele Fahrten geordert wurden als angenommen

Dadurch kostet es zwar mehr als geschätzt, aber das liegt wohl auch im Sinne der Nutzer und der Umwelt.

Peter Zimmert, der seit 1979 das ÖPNV-Amt im Landkreis mit Herzblut leitet und Initiator dieses Versuchs ist, meint: „1 Punkt Kreisumlage muss dem Landkreis ein Nahverkehrsangebot wert sein, das im Rahmen der Daseinsvorsorge vorzuhalten ist“. Gerade in einer Zeit des demografischen Wandels, die Menschen werden immer älter, muss es eine Pflicht des Landkreises sein, den Einwohnern von allen Wohnorten aus, das Einkaufen, Arztbesuche (Apotheken) und Besuche der Behörden mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicherzustellen.

Das Mobilitätskonzept der Tirschenreuther ist eine Bestandsaufnahme, der eine Befragung der Bevölkerung vorausging (ca. 15% der Fragebögen kamen zurück – das wird als recht gut eingestuft). Das Ergebnis waren 18 Baxi-Linien (je ein Fahrer mit 8 Sitzplätzen). Bei erhöhter Nachfrage können auch zwei Fahrzeuge eingesetzt werden - der Linienfahrplan ist flexibel.

Die Fraktion wird sich weiter informieren, um der Forderung, weg vom Individualverkehr, nachzukommen. Das Angebot im öffentlichen Personen-Nahverkehr muss für alle Einwohner des Landkreises so interessant sein, dass es auch angenommen wird. Eines der nächsten Ziele wird wohl der Landkreis Forchheim sein, der den ÖPNV im Stundentakt anbietet. Ergebnisse der Erkenntnisse aus diesen Besuchen wird die Fraktion in die Arbeitsgruppe ÖPNV beim Landkreis einbringen.

Fahrradschilder

Der Neubau der Autobahnbrücke an der B14 bei Behringersdorf führt auch für Radfahrer zu erheblichen
Einschränkungen. Aktuell zwingt die Beschilderung die Radler dazu, abzusteigen und das Fahrrad durch
den etwa 300 Meter langen Baustellenabschnitt zu schieben. "Sachlich unnötig und weltfremd“ sei diese Regelung,meint die Kreistagsfraktion der Grünen. „Der Weg ist auch für Radler im Begegnungsverkehr breit genug, wenn man ein bisschen Rücksicht aufeinander nimmt“, sagt Sprecherin Ulrike Eyrich (links). In der Praxis blieben daher auch alle im Sattel sitzen. Grünen-Kreisrat Thiemo Graf (rechts) hat bei der Autobahndirektion Nordbayern und dem zuständigen Landratsamt Erlangen-Höchstadt konkrete Ideen eingereicht, wie die Situation verbessert werden kann. Die Grünen fordern, das Radfahren im Baustellenbereich freizugeben und Zusatzbeschilderungen an Engstellen aufzustellen, wie sie auch für Autofahrer üblich sind. Während der Vollsperrungen sollte zudem die Umleitung über den Fünf-Flüsse-Radweg ausgeschildert werden. Für Radfahrer aus den nördlichen Landkreisgemeinden ist die Strecke die Hauptverbindung nach Nürnberg und wird auch von vielen Pendlern regelmäßig genutzt. Wer hier täglich unterwegs ist, hat sein Fahrrad bis zum Ende der Bauzeit (Ende Oktober) stolze 84 Kilometer geschoben.