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Bayerisches Integrationsgesetz verdient Namen nicht

Auf Einladung des Grünen Kreisverbandes Nürnberger Land kam Christine Kamm, Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag für Asyl, Migration und Europa, in dieser Woche nach Feucht und informierte über die aktuellen Entwicklungen in der Bayerischen Asylpolitik.

„Vorbildhaft“ nennt die Landespolitikerin das Engagement der bayerischen Wirtschaft bei der Integration der Asylsuchenden. Allein in diesem Jahr seien bereits mehr als 21000 sozialversicherungspflichtige Stellen mit Flüchtlingen besetzt worden. Hinzu kämen mehrere Tausend Praktikumsplätze.

Die Bayerische Staatsregierung macht mit ihrer Umsetzung des Bundesintegrationsgesetzes jedoch deutlich, dass in ihrer Flüchtlingspolitik die Abschiebung vor der Integration kommt. Während in anderen Bundesländern Ausbildungswillige auch ohne abschließende Anerkennung ihres Asylantrages eine Ausbildung im Rahmen der 3+2-Duldungsregelung (drei Jahre sicherer Aufenthalt während der Ausbildung und anschließender zwei Jahre im Betrieb) beginnen und abschließen können, soll dies in Bayern komplett ausgehebelt werden. Dazu hat das bayerische Innenministerium im September ein 49-seitiges Schreiben an die Landratsämter und Kommunen verteilt, die vor Ort die Integration organisieren.

Doch gegen die Praxis des Innenministeriums regt sich erheblicher Widerstand. So hat der bayerische Industrie- und Handelskammertag gegenüber dem Ministerpräsidenten und hochrangigen Vertretern der Staatskanzlei deutlich gemacht, dass die innenministerielle Weisung den bayerischen Integrationspakt gefährdet. Und in Kamms Wahlbezirk Schwaben wurde mittlerweile eine Übereinkunft getroffen, dass auch Flüchtlinge im Verfahren einen Ausbildungsplatz erhalten sollen.

„Das ist ein erster Schritt, der aber natürlich nicht ausreicht“, so Landespolitikerin Kamm. „Denn Flüchtlinge und Betriebe in ganz Bayern brauchen Rechtssicherheit.“

Was passiert, wenn Flüchtlinge von Ausbildung und Arbeit ausgeschlossen werden, beschreibt der Bayerische Flüchtlingsrat in seiner jüngsten Erklärung wie folgt: „Flüchtlinge werden über Jahre in Lagern festgesetzt, sie müssen dort teuer versorgt werden. Einige arbeiten schwarz, tauchen unter, wandern illegal in andere EU-Länder weiter. Einige wenige kehren zurück in ihre Herkunftsländer. Sehr viele aber sitzen lange untätig in Lagern, hören auf, sich eine Arbeit zu suchen, die ihnen doch nicht genehmigt wird. Sie werden krank, apathisch, depressiv. Während gleichzeitig 5.000 Lehrstellen in Bayern nicht besetzt werden können, werden die Hoffnungen junger Menschen auf Arbeit oder Ausbildung, auf Teilhabe an dieser Gesellschaft, systematisch zerstört.“

Debatte um „Leitkultur“

Mit dem Entwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz, den die CSU vorgelegt hat, will sie „ausgrenzen, spalten und eine Drohkulisse aufbauen“, so Kamm. „Was genau im CSU-Gesetzentwurf enthalten ist, „weiß auch die CSU nicht so genau.“ Ende September ist der umstrittene Gesetzentwurf der Staatsregierung im federführenden Ausschuss für Soziales debattiert worden. Viele Fragen blieben offen, zum Beispiel welche Regelverstöße und Missachtungen der verfassungsmäßigen Ordnung denn nun in Bayern mit Zwangskursen und Bußgeldern bis zu 50.000 € geahndet werden sollen.

„Dennoch können wir davon ausgehen, dass die CSU das Gesetz im Hau-Ruck-Verfahren verabschiedet und es zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft tritt.“ Denn die Ausführungsbestimmungen zum bayerischen Sonderstrafrecht sind bereits in Arbeit. „Dagegen werden wir gegebenenfalls vor Gericht klagen, wenn wir der Ansicht sind, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt“, lässt Kamm vernehmen.

Ihr Schlussapell an die Zuhörer in Feucht: „Statt Asylsuchende auszugrenzen und zur Untätigkeit zu verdammen, sollten wir jetzt den Integrationsturbo anwerfen mit mehr Sprachkursen und mehr beruflicher Integration – ohne Ansehen, ob das Asylverfahren noch läuft.“ Für den Fall, dass die Asylsuchenden in Deutschland kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, nehmen sie so zumindest eine Berufsausbildung und damit die Aussicht auf ein besseres Leben mit in ihr Herkunftsland.

Podiumsdiskussion

GRÜNE nominieren Gabriele Drechsler als Direktkandidatin für Bundestag

Kreisrätin fordert Marlene Mortler im Wahlkreis 246 Roth heraus

GRÜNE – Auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Roth und Nürnberger Land wählten die Grünen einstimmig die Schwarzenbruckerin Gabriele Drechsler zur Direktkandidatin im gemeinsamen Wahlkreis 246 für die Bundestagswahl im Herbst 2017.

Die 57-jährige Handwerksmeisterin steht mitten im Leben. Sie ist Inhaberin einer Textilreinigung in Feucht. Darüber hinaus arbeitet sie als Sachverständige für das Textilreinigerhandwerk und unterrichtet in der Berufsschule Nürnberg.

Bei den Grünen ist die Mutter einer erwachsenen Tochter seit 2013 aktiv, erst als Kreisschatzmeisterin, aktuell als Sprecherin des Kreisverbandes Nürnberger Land und Mitglied im Kreistag. Als Mitglied des Finanzausschusses der bayerischen Grünen ist sie auch landespolitisch bestens vernetzt.

Im Bundestagswahlkampf will Drechsler dafür sorgen, dass die wichtigen grünen Themen nicht „in den Angstdebatten um Terroristen und Flüchtlingen untergehen, wie sie von AfD und CSU landauf und landab“ geführt werden. Ihre Kandidatur stellt sie unter das Motto „Ich will, dass Familien gut leben können“, weil diese nach ihrer Überzeugung die prägenden Zellen unserer Gesellschaft sind. Im Unterschied zur CSU umfasst der Familienbegriff der Schwarzenbruckerin jedoch auch Alleinerziehende, Migranten- und Patchwork-Familien sowie gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

„Wir haben nur eine Erde, und müssen alles tun, um unseren Kinder eine Welt zu hinterlassen, in der auch sie gut leben können“, lautet Drechslers Plädoyer. Und weiter: „Unsere Kinder und Enkelkinder sollen eines Tages gute Jobs haben, aber auch saubere Luft atmen und sauberes Wasser trinken können. Sowohl CDU/CSU als auch SPD versagen beim Schutz unserer Lebensgrundlagen. Deshalb braucht es sowohl im Bund als auch in Bayern starke Grüne. Unser Einsatz für Umweltschutz und gegen den Flächenfraß, für eine ökologische Landwirtschaft ohne Massentierhaltung, für zukunftsfähige Energieversorgung und für Verbraucherschutz macht uns Grüne glaubwürdig und dafür werden wir gewählt.“

Grüne besuchen Möbelmacher

Im Rahmen der Grünen Wege  sind wir am 9. Juli vom Bahnhof Hersbruck zu den Möbelmachern nach Unterkrumbach gewandert und haben uns das Nachhaltigkeitkonzept des Vorzeigebetriebes erläutern lassen, nach dem dieser bereits seit 1988 erfolgreich arbeitet.

Nach der Führung durch Holzlager, Schreinerei und Möbelausstellung bekochten uns Ute und Herwig Danzer zum Abschluss mit leckerem Hutangerrind aus dem Wengleinpark, so dass wir gestärkt den Rückweg antreten konnten.

Auch an dieser Stelle nochmal ein herzliches Dankeschön für die Gastfreundschaft der Möbelmacher!

Grüne wählen Kreisvorstand

Die Mitgliederinnen und Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen im Nürnberger Land wählten in der vergangenen Woche turnusgemäß ihren Kreisvorstand für die kommenden zwei Jahre. Im Amt bestätigt wurden Sprecherin Gabriele Drechsler aus Schwarzenbruck sowie Schriftführer Christian Egle aus Lauf und Beisitzerin Christa Heckel aus Hersbruck. Komplettiert wird das Team durch zwei Neulinge: Claudia Bschor übernimmt das Amt der Kreisschatzmeisterin, Siegfried von Hopffgarten ist neuer Beisitzer im Kreisvorstand.

Gut angelegt für die Zukunft

Spitzenkandidat Cem Özdemir beim Bündnis 90/Die Grünen Frühjahrsempfang in Lauf

Subventionierte billige Agrarprodukte aus Europa unterbieten in Afrika einheimische Erzeugnisse, Fischfangflotten fischen vor Afrikas Küsten die Meere leer, dank Rüstungsexporten ist Saudi-Arabien dabei, seinen Nachbarstaat Jemen dem Erdboden gleichzumachen - Themen, die mal mehr, mal weniger die Schlagzeilen beherrschen. Ihre Auswirkungen ziehen weltweit Kreise. Oder, wie es der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir in Lauf formulierte: „Die Globalisierung ist bei uns angekommen.“ Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Nürnberger Land hatten den bekannten Bundesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten zu seinem Frühjahrsempfang als Gastredner nach Lauf eingeladen.

Lösungen vor Ort

Rund 100 Gäste drängten sich im gut gefüllten Saal des Restaurants „Altes Rathaus“, die unter dem Thema „Angekommen - gut aufgenommen“ Özdemirs Gedanken zu Asylpolitik hören wollten. Herzlich begrüßte sie dazu die Kreissprecherin Gabriele Drechsler. Özdemir, dessen Eltern in den 60er Jahren dem Angebot auf Arbeit nach Deutschland folgten, kennt das Aufwachsen in einem anderen Kulturkreis aus eigenem Erleben. Seit 1994 ist der Politiker als erster Abgeordneter mit türkischem Migrationshintergrund im Bundestag aktiv. Mit Fakten und Zahlen gab Drechsler einen kleinen Einblick ins Thema, umriss das Spannungsfeld, das einige als eine Zerreißprobe für Europa einschätzen. Detaillierter, auf die Situation im Landkreis bezogen, äußerte sich Laufs Bürgermeister Benedikt Bisping. Wer könne die Probleme vor Ort besser lösen als die Kommunen, fragte er. „Diese Aufgabe zu lösen, dafür sind wir da.“

Kein Thema für schnelle Ergebnisse

Integration, Sprache und Wohnen, das sei die eine Seite der Flüchtlingssituation, so Özdemir, die andere, wie man die Ursachen der Flucht behebe. Er habe das Gefühl, dass sich damit keiner befassen wolle, denn hier gebe es keine schnellen Resultate. Um langfristig Klima und Frieden zu sichern - Kriege um knappe Ressourcen, Lebensmittel oder Wasser - müsse die Politik hier ansetzen, hier in Sicherheit und Frieden investieren. „Warum wird nichts gegen den Wahhabismus in Saudi-Arabien unternommen?“, fragte der Politiker, eine islamische Sekte, auf deren Gedankengut fanatische Gruppen wie Al Kaida und ISIS fußen. Stattdessen werde Saudi-Arabien hofiert, die wirklichen Themen vermieden.

Politik aus einem Guss

Glaubwürdigkeit sei nötig und das beinhalte das Einfordern von Menschenrechten. Europa abschotten? Wenn es den Anwohnerstaaten schlecht gehe, spüre Europa das ebenfalls. Beispiel Tunesien: Nach dem arabischen Frühling und Demokratisierung gebe es für junge Leute kaum Perspektiven. Folge: Tunesien stellt mit rund 3000 Männern das größte Kontingent der IS-Terrormilizen. Es brauche einen „Mashallplan“ für Sicherheit und Menschlichkeit in Nordafrika, so der Grünen-Politiker, „für uns“. Die Europäische Union müsse Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss machen, forderte er. „Das kostet“, sei aber gut angelegt, denn was weltweit in Sachen Klima und Menschenrechte geschehe, betreffe uns ebenfalls.

Sprache, Schlüssel zur Verständigung

Investieren in die Zukunft, dazu zählt für Özdemir ebenfalls die Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden. Sprachkenntnisse vermitteln und zwar für alle - solange sie in Deutschland seien, müsse man diese Zeit nutzen. Das solle am besten parallel mit der Beschäftigung in Betrieben laufen - „Betrieb und Sprache gleichzeitig“. Nach Köln wisse man, dass zu einer erfolgreichen Integration die kulturelle Dimension gehöre. Orientierungskurse unter anderem zur Verfassung, Grundgesetzt und Gleichberechtigung würden hier helfen.

Viel Zustimmung erhielt der engagierte Politiker für seinen klaren Vortrag, danach beantwortete er ausführlich und konkret Fragen aus der Runde. Stichpunkte hier unter anderem Deutschlands Haltung zur Türkei: „Menschenrechte stehen nicht zur Disposition“ und „klare Symbole“ - Kanzlerin Merkel hätte bei ihrem Besuch zumindest einmal die Opposition treffen sollen. Wahhabismus: aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Beispiel Brüssel, in dem Saudi Arabien für einen Stadtteil Moscheen und Islamlehrer stellte - Imame und islamische Religionslehrer in Deutschland ausbilden. Sozialer Wohnungsbau: Dringend nötig, da 60.000 Wohnungen pro Jahr aus der Sozialbindung entfallen - eine soziale Stadtentwicklung mit intelligenten Lösungen für Wohnraum und Arbeitsplätze.

Mit seiner Ausrichtung im Blick auf die Bundestagswahl 2017sprach Özdemir den Parteimitgliedern aus dem Herzen: Eine Koalition wie zurzeit, tue nicht gut. Er wünsche sich ein Modell wie früher, mit einem großen und einem kleinen Partner. Daher: „Keine Strukturfragen in der Partei, sondern konzentrieren wir uns auf Inhalte.“

Agrartour mit der Landtagsabgeordneten der Grünen Verena Osgyan

Auf dem Programm standen auch Bienenkästen und Apfelbäume auf dem Gelände der Streuobstinitiative, über deren Veranstaltungen sich Kreisrätin Ulrike Eyrich und Landtagsabgeordnete
Verena Osgyan (rechts) informierten . Foto: Die Grünen

HERSBRUCKER SCHWEIZ – Einen ganzen Tag lang war die Landtagsabgeordnete der Grünen, Verena Osgyan, im Nürnberger Land unterwegs und hat exemplarische Bio-Produzenten besucht. Beim anschließenden Gespräch in Hersbruck erfuhr die Agrar-Spezialistin von Verbrauchern und Landwirten, wie Öko-Betriebe künftig besser bei der Vermarktung unterstützt werden könnten.

Relativ schnell hatte sich am Abend nach der „Agrartour“ von Verena Osgyan ein Konsens gebildet: Landwirte, vor allem die Bio-Bauern, haben es bei der Vermarktung ihrer Produkte schwer. Zu groß ist der Preisdruck auf dem freien Markt, von den höheren Ladenpreisen für regionale oder biologisch erzeugte Produkte bleibt beim Erzeuger fast nichts hängen.

Dabei hatte Osgyan im Hersbrucker Land mehrere Betriebe besucht, die das Herz einer Grünen-Landtagsabgeordneten höher schlagen lassen: Die Dorfgemeinschaft Münzinghof bietet Menschen mit Handicap eine Heimat und einen Beruf und verknüpft dies mit biologischer Landwirtschaft. Der Reimehof produziert nicht nur hochwertige Lebensmittel, sondern pflegt mit seinen Ziegen einen Teil unserer Landschaft. Und die Streuobstinitiative erhält nicht nur alte Obstsorten und die Kulturlandschaft, sondern engagiert sich auch in der Bildung von Schulkindern und Erwachsenen.

„Die Bayerische Staatsregierung möchte bis 2020 den Ökologischen Landbau auf einen Anteil von zwölf Prozent verdoppeln. Im Nürnberger Land liegen wir mit 8,8 Prozent schon jetzt weit vorne“, lobt die stellvertretende Landtags-Fraktionsvorsitzende. Allerdings kenne sie auch die Schwierigkeiten der Landwirte und die generellen Probleme. Jedes Jahr werden alleine in Bayern 900 Hektar Fläche verbraucht. In manchen fränkischen Gegenden bauen die Landwirte auf 30 Prozent ihrer Fläche Energiepflanzen an, was die Pachtpreise und den Pestizidverbrauch stark in die Höhe treibe, so Osgyan. Dies gelte es einzudämmen und regionale Kreisläufe zu stärken. „Denn: Heimat, Kultur und Genuss gehören zusammen.“

Was die Landwirte konkret brauchen, erfährt sie von Demeter-Landwirt Uwe Neukamm aus Vorderhaslach und dem Hartensteiner Bioland-Käsehofbetreiber Hans Klischewski. „Das Programm Bioregio2020 hat nicht den erhofften Effekt gebracht“, findet Neukamm, der auch Vorsitzender der „Biobauern e.V.“ ist. Beispiel: Stellt ein Landwirt auf Bio um, nimmt er zehn Prozent mehr Geld ein, hat aber 20 Prozent mehr Ausgaben. Je mehr er also produziert, desto höher der Verlust. Sein Kollege Klischewski hat ganz eigene Erfahrungen dabei gemacht, die eigenen Produkte in Bio-Supermärkten unterzubringen: „Die Preispolitik der Bio-Supermärkte unterscheidet sich nur wenig vom Preiskampf der konventionellen Großmärkte“, beklagt Klischewski. Zwar seien die Verkaufspreise bei Käse, Milch, Fleisch und Gemüse in Bio-Qualität um einiges höher, beim Landwirt bleibe von diesem Preissprung derzeit allerdings kaum etwas hängen.

Beide Öko-Produzenten gehen mit der Politik und dem Bauernverband hart ins Gericht: Der Bauernverband befürworte die grüne Gentechnik und sei viel zu sehr mit der Agrarindustrie verstrickt, so Klischewski. Und Neukamm setzt noch eines oben drauf: „Industrie, Bauern, BayWa und Politik haben über die Jahrzehnte der CSU-Regierung einen ewigen Filz gebildet“, so Neukamm. Um diese „unheilige Allianz“ aufzulösen, müsse man den Kollegen aus der konventionellen Landwirtschaft dennoch die Hand reichen und auf Augenhöhe ins Gespräch kommen. Eine große Chance, den Öko-Landbau zu stärken, sei die Sensibilisierung von Verbrauchern ab dem Schulalter und der Bauern in der Landwirtschaftsschule.

Uwe Neukamm befürwortet sogar einen kompletten Umbruch der Agrarpolitik: die Abschaffung aller Agrarsubventionen bei höheren Preisen für das Produkt. „Die Subventionen erhalten meinen Hof zwar am Leben, aber dadurch wird der Bauer zum Sozialhilfeempfänger“, erklärt Neukamm. „Viel lieber bekäme ich gar keine Subventionen, dafür aber 20 bis 30 Prozent mehr Geld für meine Produkte.“ Schnell kommt beim anschließenden Brainstorming zusammen mit den Verbrauchern auch die Frage auf, ob analog zum Mindestlohn nicht auch Mindestpreise für gesund produzierte Lebensmittel gelten sollten.

Doch nicht nur die Erzeuger setzen auf regionale Kreisläufe. Auch die Verbraucher, die an dem Gespräch teilnahmen, sehen eine große Zukunft in regionaler Vermarktung. Der Kunde möchte wissen, woher seine Produkte kommen. Direktvermarktung, kleinere Molkereien oder Erzeugergenossenschaften stehen hoch im Kurs, so der Tenor der Gesprächsteilnehmer.

Haushaltsrede Grünen Fraktion 2016

Haushaltsrede Grünen Fraktion  2016   -  Ulrike Eyrich

Wenn ich zurückblicke, erinnere ich mich, dass ich letztes Jahr den Haushalt 2015 als einen „unaufgeregten Arbeits-Haushalt ohne große Diskussionen“ bezeichnet habe. Das ist dieses Jahr anders. Für uns Grüne ist dieser Haushalt 2016 keiner wie die bisherigen alljährlich üblichen.
Wir sehen dieses Jahr auch den Kreishaushalt mit Focus auf die aktuelle Situation bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Ein Teil der  Ausgabensteigerungen im Sozialbereich wird für Asylbewerber aufgewendet. Die Herausforderung zeigt sich auch an den Stellenmehrungen u.a. in der Ausländerbehörde, im Gesundheits- und Jugendamt und insbesondere an der neuen Vollzeitstelle für die Koordination der ehrenamtlichen Asylhelfer und die Integration von Flüchtlingen.
Gerade diese Stelle würdigen wir ausdrücklich als positiv. Sie ist eine Anerkennung und Unterstützung für die wichtige und freiwillige Arbeit in der Flüchtlingshilfe.

Allein reicht diese Maßnahme allerdings bei weitem nicht aus um die Ehrenamtlichen bei der Versorgung von Asylbewerbern zu entlasten. Schon im letzten Jahr - am 17.12. -  haben die Helferkreise hier im Landratsamt um mehr Unterstützung durch Asyl-Sozialberater gebeten.

 Daher sehen wir es als äußerst problematisch an, dass für die Asyl-Sozialarbeit der Schlüssel von 1 : 150, den das bayerische Sozialministerium empfiehlt nicht eingehalten wird. Die Finanzmittel, die der Landkreis bereitstellt reichen für 13 Stellen. Bei einem Schlüssel von 1 Asylberater pro 150 Asylsuchenden werden im Laufe des Jahres 21 Stellen nötig, wenn die Flüchtlingszahlen auf dem derzeitigen Stand bleiben. Die Aufgaben der fehlenden 8 Asylsozialberater können so einfach nicht erledigt werden, stauen sich an und müssen teilweise von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern übernommen werden. Vieles kann nicht vermittelt werden und wird nicht verstanden. Die Missverständnisse zwischen den Flüchtlingen, den Deutschen gegenüber oder von Deutschen gegenüber den Flüchtlingen behindern das Miteinander und die Integration. Hier entsteht ein Konfliktpotential, das wir aktiv verhindern könnten.  Die Integration könnte schneller und reibungsloser erfolgen, wenn Ehrenamtliche nicht Aufgaben der Sozialberatung erledigen müssten und dadurch auch von zeitlicher Überlastung  bedroht sind. Die Last von Staatsaufgaben darf nicht auf Freiwillige abgeladen werden. Die Kreispolitik gefährdet dadurch langfristig das Engagement der mehreren hundert Ehrenamtlichen und auch den sozialen Frieden im Landkreis.

Herr Landrat, wir stimmen Ihnen zu, dass der Landkreis Flüchtlingen mit Offenheit und Verständnis begegnen soll. Wir stimmen auch zu, dass wir die Einhaltung unserer Gesetze von den Zuwanderern fordern müssen. Dann brauchen wir aber auch Personal, das den Fremden den Inhalt der Gesetze erklärt.

Der Eigenanteil des Landkreises an 8 Asylsozialberatungsstellen liegt bei rund 100 000 €.
100 000 € sind bei einem Haushaltsvolumen von 200 Mio. €  0.05 %; das ist ein Anteil von ½ Promille; Dieses ½ Promille liegt  im Bereich von Rundungs-Ungenauigkeiten. Und dieses ½ Promille hat die Mehrheit im Kreistag nicht übrig um mit dem vom Freistaat Bayern vorgegebenen Qualitätsstandard das Zusammenwachsen von alten und neuen Bewohnern im Landkreis  zu fördern?
Wir Grünen sind der Ansicht, dass  der Landkreis diese 100 000 € aufbringen kann und auch muss um den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Nürnberger Land nicht aufs Spiel zu setzen und um zum Gelingen von Integration beizutragen. Einem Haushalt, der hier an der falschen Stelle spart, werden wir Grünen nicht zustimmen.

 Das bedeutet nicht, dass wir unzufrieden wären mit der Arbeit der Verwaltung oder der Kämmerei. Wir bedanken uns explizit für die durchweg recht gute Zusammenarbeit.

Und wir tragen auch ausdrücklich die Weiterführung der Schulsanierungen mit, die ja mit einem durchaus erheblichen Finanzaufwand verbunden sind.
Dabei sollten wir bei unseren Investitions-Entscheidungen zukünftig noch professioneller vorgehen: anstelle nach den reinen Bau-Kosten, sollten sich unsere Entscheidungen nach dem gesamten Kostenaufwand richten, den ein Gebäude während seiner Lebensdauer verursacht – z.B. für Energie, Reinigung, Reparatur … Nach dieser sogenannten Lebenszyklus-Analyse kann man mit Blick auf die Zukunft die wirklich günstigsten Bau- und Betriebskosten ermitteln.

Neben der Erziehung in Schulen sehen wir auch die Projekte im Rahmen der Bildungsregion Nürnberger Land und die Jugendarbeit in Vereinen und Verbänden als sehr wertvoll und wichtig an und ich möchte unseren Dank an alle, die hier ehrenamtlich tätig sind ausdrücken.
Deshalb wollten wir Grünen auch die Arbeit des Kreisjugendrings stärker fördern als es die Mehrheit des Kreisausschusses letzte Woche beschlossen hat. Bei einer Anhebung des Budgets um lediglich 10 % können wir davon ausgehen, dass das nicht ausreicht, um den vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden. Der Kreistag  wird sich wohl im nächsten Haushalt erneut mit der Finanzierung des  Kreisjugendrings befassen müssen.

Wir haben den Eindruck, dass der Sinn eines Radverkehrskonzepts für das Nürnberger Land von der Kreispolitik noch nicht so richtig erkannt wird.
Der Mehrwert liegt vor allem darin, dass Einzelmaßnahmen zu einem Gesamtkonzept gebündelt werden. Radverkehrsförderung geht weit über den Bau von einzelnen Radwegen hinaus. Ein Radverkehrskonzept ist ein ganzheitlicher Ansatz, der beispielsweise auch zeitgemäße Abstellmöglichkeiten für Fahrräder – auch teure Elektro-Räder einschließt. Was nützt Ihnen denn ein Radweg, wenn am Zielort eine sichere Abstellmöglichkeit fehlt und Sie Angst haben müssen, dass Ihnen das Rad gestohlen wird. Nehmen wir z. B. die veralteten Fahrradständer hier vor unserem Landratsamt. Eine zeitgemäße Abstell-Anlage würde es ermöglichen, Fahrräder diebstahlsicher an einem Bügel anzuschließen.
Maßnahmen wie diese sind wichtig, damit mehr Menschen ihre Wege auch im Alltag mit dem Rad zurücklegen. Es geht nicht nur um Radwege für den Tourismus, sondern gerade auch um den Berufsverkehr, Schüler-Wege und andere Alltags-Wege.

Der letzte Woche von der Bundesregierung veröffentlichte Fahrradmonitor hat gezeigt, dass 70 % der Deutschen das Rad gern öfter nutzen würden – gerade auch für Fahrten im Alltag: zum Einkaufen, ins Büro oder ins Restaurant. Die Umfrage bestätigt den Trend, den wir auch bei uns im Landkreis beobachten können: immer mehr Menschen sind im Fahrradsattel unterwegs.
Während sich die große Politik abmüht, Elektromobilität bei Autos voranzubringen, haben sich Elektro-Fahrräder in kurzer Zeit durchgesetzt und leisten einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz.  Über 2 Mio. Elektro-Fahrräder sind inzwischen in Deutschland unterwegs.

Allerdings zeigen Umfragen auch: Die größte Barriere für mehr Radverkehr ist die Angst vor den Autos. 80 % der Radfahrer – auch solche, die regelmäßig Rad fahren - fühlen sich unsicher, wenn ihnen Autos zu nahe kommen oder zu schnell überholen. Hier leistet die Fahrradnetz-Karte wertvolle Hilfe, indem sie aufzeigt wie man durch die Kombination von verkehrsarmen Straßen, Tempo 30-Zonen und Radwegen sicher vom Start zum Ziel kommen kann. Die Kommission der Fahrradfreundlichen Kommunen  hat dem Landkreis die Erstellung dieser Fahrradnetz-Karte empfohlen.
Gerade dafür ist ein Gesamtkonzept so wertvoll und deshalb ist es auch wichtig, dass wir bald (spätestens 2017) ein integriertes Radverkehrskonzept aufstellen.

Aus der Projektstudie „Mobilität in Deutschland“, die in diesem Jahr durchgeführt wird und die für das Nürnberger Land im Detail vertieft wird erhoffen wir uns auch noch Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten für den Radverkehr und den öffentlichen Nahverkehr.  Beim ÖPNV suchen wir nach Wegen, das durchaus umfangreiche Angebot an Busfahrten noch benutzerfreundlicher zu gestalten. Ein gutes Angebot verbessert hier auch die Nachfrage.

Für uns Grüne ist Mobilität ein wichtiger Baustein der Energiewende.

Genauso wichtige Bausteine sind Energieeinsparung, Energie-Effizienz und die Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energie. Leider haben sich die politischen Rahmenbedingungen für die Erzeugung von regenerativer Energie in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, so dass viel Durchhaltevermögen und Kreativität nötig ist um hier Fortschritte zu erzielen. Diese Kreativität wünschen wir der Energie-Projektagentur für ihre neu aufgenommene Arbeit, damit es gelingt, einen größeren Teil der Wertschöpfung im Landkreis zu halten. Pro Einwohner fließen nämlich ca. 2 000 € an Energiekosten aus dem Landkreis ab, zusammen sind das 330 Mio. €. Selbst nur ein Teil dieser Summe wäre eine große Chance, für die sich Anstrengungen von politischer Seite und der ENA lohnen. Auch wenn im Landkreis ein neues Windrad kurz vor der Fertigstellung steht, ist das Energiegewinnungs-Potential aus dem Klimaschutz-Konzept von 2012 bei weitem nicht ausgeschöpft.

Zur Höhe der Kreisumlage möchte ich anmerken, dass sich  die tatsächlichen Einnahmen von den Gemeinden im Vergleich zu 2015 um über 3 Mio. € erhöhen werden.  Angesichts der steigenden Ausgaben und Investitionsanforderungen in den 27 Kommunen des Landkreises halten wir die Absenkungen der Kreisumlage auf 47 Prozentpunkte für solidarisch und gerechtfertigt.

Wie vorhin schon erwähnt, veranlasst die finanzielle  Ausstattung der Asylsozialberatung die Grünen Fraktion dem Haushalt für 2016 nicht zuzustimmen.

Um die Zeit abzukürzen, schließe ich mich dem Dank meiner Vorredner an, meine es aber nicht weniger herzlich. Danke.

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