Tagesordnung

Vorsitz: Bürgermeister Klaus Hacker (i.V. des erkrankten Erich Dannhäuser)
 

Top 0 Geschäftsordnungsantrag/Änderung Tagesordnung
Top 5 (Entscheidung über die Vorschläge der Deutsche Reihenhaus AG für die Bebauung des Baufeldes zwischen Helmut-Schmidt-Ring und Bannwald) abgesetzt, da noch Klärungsbedarf vorhanden.

Abstimmung: Einstimmig angenommen

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 24.11.2020

Abstimmung: Niederschrift ohne Einwand einstimmig genehmigt
 

Top 2 Vollzug der BaumschutzVO; Antrag auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen, Laufer Weg 45 (2 Fichten)

Abstimmung: mit 9:1 Stimmen wird der Antrag genehmigt (Gegenstimme: Dieter Hammer, GRÜNE).

Top 3 Erlass einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB für das Grundstück Fl.Nr. 459/10 Gemarkung Haimendorf an der Finkengasse

Abstimmung: einstimmig genehmigt.

Top 4 Aktualisierung des Vergnügungsstättenkonzeptes; Konzeptbilligung

Hintergrund (Vorstellung durch Mitarbeiter der Stadt):

• Das Konzept ist für Rechtssicherheit nötig, daher wurde eine ausführliche Ausarbeitung beauftragt. Das Konzept soll im Bebauungsplan umgesetzt werden. 
• Änderungen v.a. in Rückersdorfer Straße anstehend
• Vergnügungsstätten je 1 x in den Gewerbegebieten Mühllach und Heinrich Diehl können nicht ausgeschlossen werden wegen Gewerbefreiheit.
• Aktuell liegt schon ein Antrag vor.

Abstimmung: Konzept wird einstimmig genehmigt.

Top 5 Entscheidung über die Vorschläge der Deutsche Reihenhaus AG für die Bebauung des Baufeldes zwischen Helmut-Schmidt-Ring und Bannwald

abgesetzt

Top 6 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 5 "Teufelsweiher" für die Anlegung zusätzlicher Stellplätze in den Grünflächen der Anwesen Wiesenstraße 31, 33 und 35 auf dem städtischen Grundstück Fl.Nr. 453 sowie auf den Grundstücken Fl.Nrn. 453/3 und 453/4 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz

Diskussion:

• GRÜNE: Einzelbaum an Mülltonnen kann entfernt werden. Ansonsten gibt es im Bereich Seespitze schon zu wenig grün und für Stellplätze sollten keine Bäume gefällt werden.
• Andere Parteien: Kiefern haben nur geringen nutzen und sind durch Klimawandel eh bedroht. WBG soll Ersatzbepflanzung mit Laubbäumen prüfen.

Abstimmung: der Antrag wird gegen die Stimmen der GRÜNEN genehmigt (9:2).

Top 7 Erläuterungen zur neuen Bayerischen Bauordnung

Erläuterungen durch städtischen Mitarbeiter:

• Änderungen bei Abstandsfächen, v.a. Vereinfachung
• Nachverdichtung wird erleichtert.
• Abstandsfächensatzung ist möglich, wenn z.B. für Dörfer Abweichung gewünscht
• Jetzt auch Spielplatzsatzung möglich, um z.B. Pseudo-Spielplätze bei Neubauten zu verhindern (Wird allerdings in Röthenbach bei Bauanträgen schon mit beachtet).
• Mehr Freistellungsverfahren z.B. bei Dachausbau zur Beschleunigung Baugenehmigungen (Allerdings immer noch vollständige Pläne nötig, dann erst beginnt Frist wegen Einspruch Gemeinde und Landratsamt.
• Landratsamt Lauf ist Pilot für digitalen Bauplan.

Anmerkung FW: Vorhandene Bebauungspläne sollten auf Anpassungen an das neue Baurecht geprüft werden. Erleichterungen könnten möglich sein.
 

Top 8 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 27.10.2020 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden

• Nutzungsänderung im ehem. Karl-Heller-Stift zu Kita
• Werbetafel an Shell-Tankstelle
• Nutzungsänderung in Rückersdorfer Straße von Tatoo-Studio zu Friseur
• LKW-Carport in Mühllach
• Bauschild am neuen Kita Funkelstein
• Abbruch Scheune für EFH-Haus in Renzenhof, Vorbescheid
• Neue Bauaufteilung bei geplanten Häusern hinter Ehm. Hotel Krone

Top 9 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen unter TOP "Verschiedenes" früherer Sitzungen des Ausschusses

CSU: Stand bei Reitstall Haimendorf Stadt hat Genehmigung des Landratsamts bemängelt.
Antwort städtischer Mitarbeiter: Rechtsstreit in 1. Instanz entschieden. Baugenehmigung wurde abgelehnt. Neuer Bauantrag zu erwarten.
 

Top 10 Verschiedenes

• Steg vor Birkensee: Eigentümer Freistaat wurde zur Absicherung aufgefordert
• Eingeschränktes Halteverbot in Haimendorf wurde ausgeschildert
• Haus im Rosenthal wurde wegen Nichtreaktion Eigentümer durch Landratsamt gesichert