Menü
Sitzungsleitung: Erich Dannhäuser (3. Bürgermeister, SPD)
Anwesend: Thomas Jenneman (SPD), Markus Buchner (SPD), Walter Riedl (Freie Wähler), Martin Ring (Freie Wähler), Helmut Schmidt (CSU), Udo Kraußer (CSU), Evi Kraußer (CSU), Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen)
CSU: Kritisiert dass man Ausschüsse gleichzeitig macht, da einige in beiden Ausschüssen sind. → Wird an BM weitergegeben.
Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 19.07.2022
Abstimmung: einstimmig angenommen
Top 2 Vollzug der BaumschutzVO; Antrag auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen
Top 2.1 Saarstraße 11 (1 Kugeltrompetenbaum)
CSU: Sitzungsunterlagen sind schlecht kopiert.
Abstimmung: Einstimmig genehmigt.
Top 2.2 Friedrich-von-Fürer-Straße 2 (1 Fichte)
Abstimmung:
Mit Ersatzbepflanzung genehmigt: 2 Stimmen (Grüne)
Ohne Ersatzbepflanzung genehmigt: Rest
Top 2.3 Finkengasse 34 (2 Serbische Fichten, 1 Scheinzypresse)
Abstimmung: einstimmig genehmigt
Top 3 Antrag auf Baugenehmigung für den Umbau eines bestehenden Zweifamilienhauses und den Einbau von zwei Dachgauben auf dem Grundstück Fl.Nr. 432/49 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Seespitzstraße 5 a;
Evtl. Zustimmung zur Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6 "Alte Siedlung"
Hintergrund: Dachgauben sind mittlerweile gern gesehen für Wohnraumförderung. Widerspricht Bebauungsplan indirekt durch 3. Vollgeschoss.
Abstimmung: Einstimmig genehmigt.
Top 4 Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung einer Dachgaube an der bestehenden Doppelhaushälfte Ella-Conradty-Straße 21, Fl.Nr. 428/438 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz; Evtl. Zustimmung zur Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 30/1 "Renzenhofer Straße"
Hintergrund: wie Top 3
CSU: Gehen solche Anträge auch ans Landratsamt? → Wenn gegen Bebauungsplan verstößt ja.
CSU: Fluchtwege, etc.? → Dafür ist Architekt (Entwurfsverfasser) zuständig.
Abstimmung: Einstimmig genehmigt.
Top 5 Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 102/134 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Alter Kirchenweg 3; Evtl. Zustimmung zur Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3 "Rückersdorfer Straße" wegen Überschreitung der Baugrenze im Untergeschoss sowie Überschreitung der Obergrenzen der BauNVO 1977
Hintergrund: Wurde von Bauausschuss abgelehnt wegen Aufzug zu Tiefgarage. Wird von Landratsamt überstimmt.
Diskussion:
CSU: Er würde trotzdem dagegen stimmen, auch wenn LRA uns eh überstimmt.
Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Sie wird auch dagegen stimmen.
SPD: Gesetz ist halt so, deshalb stimmt er jetzt dafür auch wenn er nach wie vor dagegen ist.
Abstimmung: 4:7 abgelehnt (CSU und 1 Grüne dagegen, Rest dafür)
Top 6 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 29.06.2022 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden
Abriss und Neubau in Renzenhof Möwenweg.
Nutzungsänderung: Ehem. „La Bambola“ ist jetzt Beautysalon (Rückersdorfer Straße 34)
Neues Einfamilienhaus Laufer Weg (Nachverdichtung)
Top 7 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses
Spielplatz Neubaugebiet Renzenhof: Wurde geprüft, Regen ist keine Gefahr.
Bushalteschild Renzenhof soll bald stehen damit Anwohner Zaun bauen kann.
Gully Haimendorf ist erledigt.
Grünanlagen Renzenhof: Wurden in KW 31 gepflegt. → Querungshilfen sollten aber noch überarbeitet werden.
Schwarzbauten: LRA hat 7 Seiten geschickt. Davon viel Schilderung der Situation. Aus Sicht des LRA hat die Stadt Röthenbach keinen Anspruch auf Bauaufsicht hat. → Unser Rechtsanwalt würde vorschlagen Klage einzureichen, auch wenn Ausgang immer unklar ist. Über Klage Einreichung könnte man in Stadtratssitzung formell entscheiden
Top 8 Verschiedenes
Freie Wähler: Parksituation rund um Sparkasse wird immer schlimmer. Könnte man Längsparker nicht zu Querparkern machen? → Da bräuchte man Grundstück von Sparkasse. Frau Witschel könnte mal Planung erstellen.
Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Hinter der Sparkasse sind oft Plätze frei.
Freie Wähler: E-Ladesäule Parkplatz: Kopfsteinpflaster ist in sehr schlechtem Zustand. → Gehört der Sparkasse, kann man mal nachfragen.
Freie Wähler: Alter Kirchenweg 6-8: Da wurde vor einem Jahr Baum gefällt. Der Baumstumpf steht immer noch, ist gefährlich. → Im Oktober kommen neue Bäume, da wird der auch ersetzt.
Freie Wähler: Er wollte vor langer Zeit Liste von potenziellen Entsiegelungsflächen von Herrn Stumpf haben, wieso haben wir das immer noch nicht?
Freie Wähler: Könnte Herr Lechner mal in Ausschuss geplante Straßen- und Gehwegsanierungen vorstellen? → Wird weitergegeben.
SPD: Zone 30 in Renzenhof geht ja nicht, aber in Neubaugebiet sind viele Kinder. Kann man zumindest ein Warnschild „30 für die Kinder“ oder so machen?
CSU: In Haimendorf ist Straßenschild eingewachsen, kann man die Hecke vielleicht ganz entfernen, das ist nämlich gefährliche Stelle. Außerdem ist Straßenlaterne eingewachsen. Wie ist Stand mit Rad-E-Ladestation in Rockenbrunn? → Ist bestellt, wird nachgefragt.
Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Was ist mit Radwegbrücke, da passiert schon wieder nichts? → Da kann Herr Lechner mal berichten.
Gesprochen und diskutiert haben wir viel über unsere Inhalte für Europa. Die Delegierten in Karlsruhe haben auf ihrem Parteitag das Programm für die Europawahl verabschiedet. Auf über 100 Seiten stehen Ideen und Visionen für die europäische Zukunft. Hier kannst du alles nachlesen.
Mit Terry Reintke geht für uns eine profilierte, erfahrene und leidenschaftliche Europäerin als grüne Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 [...]
Die 49. Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe hat gezeigt: Als Partei machen wir ein umfassendes politisches Angebot für die Breite der [...]
Unsere Liste für die Europawahl 2024 steht: Mit diesen 40 Kandidatinnen und Kandidaten gehen wir in den Europawahlkampf.