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Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung, 15.09.2022

Tagesordnung

Sitzungsleitung: Erich Dannhäuser (3. Bürgermeister, SPD)


Anwesend: Thomas Jenneman (SPD), Markus Buchner (SPD), Walter Riedl (Freie Wähler), Martin Ring (Freie Wähler), Helmut Schmidt (CSU), Udo Kraußer (CSU), Evi Kraußer (CSU), Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen)

CSU: Kritisiert dass man Ausschüsse gleichzeitig macht, da einige in beiden Ausschüssen sind. → Wird an BM weitergegeben.

 

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 19.07.2022

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

Top 2 Vollzug der BaumschutzVO; Antrag auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen

Top 2.1 Saarstraße 11 (1 Kugeltrompetenbaum)

CSU: Sitzungsunterlagen sind schlecht kopiert.
Abstimmung: Einstimmig genehmigt.

Top 2.2 Friedrich-von-Fürer-Straße 2 (1 Fichte)

Abstimmung:
Mit Ersatzbepflanzung genehmigt: 2 Stimmen (Grüne)
Ohne Ersatzbepflanzung genehmigt: Rest

Top 2.3 Finkengasse 34 (2 Serbische Fichten, 1 Scheinzypresse)

Abstimmung: einstimmig genehmigt

 

Top 3 Antrag auf Baugenehmigung für den Umbau eines bestehenden Zweifamilienhauses und den Einbau von zwei Dachgauben auf dem Grundstück Fl.Nr. 432/49 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Seespitzstraße 5 a;
Evtl. Zustimmung zur Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6 "Alte Siedlung"

Hintergrund: Dachgauben sind mittlerweile gern gesehen für Wohnraumförderung. Widerspricht Bebauungsplan indirekt durch 3. Vollgeschoss.

Abstimmung: Einstimmig genehmigt.

 

Top 4 Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung einer Dachgaube an der bestehenden Doppelhaushälfte Ella-Conradty-Straße 21, Fl.Nr. 428/438 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz; Evtl. Zustimmung zur Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 30/1 "Renzenhofer Straße"

Hintergrund: wie Top 3

CSU: Gehen solche Anträge auch ans Landratsamt? → Wenn gegen Bebauungsplan verstößt ja.

CSU: Fluchtwege, etc.? → Dafür ist Architekt (Entwurfsverfasser) zuständig.

Abstimmung: Einstimmig genehmigt.

 

Top 5 Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 102/134 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Alter Kirchenweg 3; Evtl. Zustimmung zur Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3 "Rückersdorfer Straße" wegen Überschreitung der Baugrenze im Untergeschoss sowie Überschreitung der Obergrenzen der BauNVO 1977

Hintergrund: Wurde von Bauausschuss abgelehnt wegen Aufzug zu Tiefgarage. Wird von Landratsamt überstimmt.

Diskussion:

  • CSU: Er würde trotzdem dagegen stimmen, auch wenn LRA uns eh überstimmt.
  • Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Sie wird auch dagegen stimmen.
  • SPD: Gesetz ist halt so, deshalb stimmt er jetzt dafür auch wenn er nach wie vor dagegen ist.

 

Abstimmung: 4:7 abgelehnt (CSU und 1 Grüne dagegen, Rest dafür)

 

Top 6 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 29.06.2022 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden

  • Abriss und Neubau in Renzenhof Möwenweg.
  • Nutzungsänderung: Ehem. „La Bambola“ ist jetzt Beautysalon (Rückersdorfer Straße 34)
  • Neues Einfamilienhaus Laufer Weg (Nachverdichtung)

 

Top 7 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses

  • Spielplatz Neubaugebiet Renzenhof: Wurde geprüft, Regen ist keine Gefahr.
  • Bushalteschild Renzenhof soll bald stehen damit Anwohner Zaun bauen kann.
  • Gully Haimendorf ist erledigt.
  • Grünanlagen Renzenhof: Wurden in KW 31 gepflegt. → Querungshilfen sollten aber noch überarbeitet werden.
  • Schwarzbauten: LRA hat 7 Seiten geschickt. Davon viel Schilderung der Situation. Aus Sicht des LRA hat die Stadt Röthenbach keinen Anspruch auf Bauaufsicht hat. → Unser Rechtsanwalt würde vorschlagen Klage einzureichen, auch wenn Ausgang immer unklar ist. Über Klage Einreichung könnte man in Stadtratssitzung formell entscheiden

 

Top 8 Verschiedenes

  • Freie Wähler: Parksituation rund um Sparkasse wird immer schlimmer. Könnte man Längsparker nicht zu Querparkern machen? → Da bräuchte man Grundstück von Sparkasse. Frau Witschel könnte mal Planung erstellen.
  • Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Hinter der Sparkasse sind oft Plätze frei.
  • Freie Wähler: E-Ladesäule Parkplatz: Kopfsteinpflaster ist in sehr schlechtem Zustand. → Gehört der Sparkasse, kann man mal nachfragen.
  • Freie Wähler: Alter Kirchenweg 6-8: Da wurde vor einem Jahr Baum gefällt. Der Baumstumpf steht immer noch, ist gefährlich. → Im Oktober kommen neue Bäume, da wird der auch ersetzt.
  • Freie Wähler: Er wollte vor langer Zeit Liste von potenziellen Entsiegelungsflächen von Herrn Stumpf haben, wieso haben wir das immer noch nicht?
  • Freie Wähler: Könnte Herr Lechner mal in Ausschuss geplante Straßen- und Gehwegsanierungen vorstellen? → Wird weitergegeben.
  • SPD: Zone 30 in Renzenhof geht ja nicht, aber in Neubaugebiet sind viele Kinder. Kann man zumindest ein Warnschild „30 für die Kinder“ oder so machen?
  • CSU: In Haimendorf ist Straßenschild eingewachsen, kann man die Hecke vielleicht ganz entfernen, das ist nämlich gefährliche Stelle. Außerdem ist Straßenlaterne eingewachsen. Wie ist Stand mit Rad-E-Ladestation in Rockenbrunn? → Ist bestellt, wird nachgefragt.
  • Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Was ist mit Radwegbrücke, da passiert schon wieder nichts? → Da kann Herr Lechner mal berichten.