Tagesordnung

Anwesend: Udo Kraußer (CSU), Stefan Wisatzke (CSU), Stefanie Cortus (CSU), Wolfgang Gottschalk (CSU), Karin Rose (SPD), Thomas Jennemann (SPD), Franz Huber (Freie Wähler), Felix Hacker (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen)

Sitzungsleitung: Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen)

Punkt 9 (JUZ) wird verschoben.

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Umwelt, Soziales, Sport und Kultur vom 14.02.2023

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

Top 2 Mündlicher Austausch zur Neuen Mitte

Konsens: Es sollen Anschaffungen getätigt werden, so dass der Raum für alle folgenden Gruppen geeignet ist: Vereine, Kultur, private Feiern. Zwei Bereiche:

Haus/Gewährleistung:

• Barrierefreie Toilette & Eingangstür
• Effiziente Belüftungsanlage
• Boden hat defekte Pflaster, Platz wackelt
• Kontakt zur Hauseigentümergemeinschaft
• Bei allen Punkten Regressansprüche prüfen, von externen begutachten lassen
• Innenarchitekt (vertritt die Stadt) von seinen Aufgaben entbinden

Neue Ausstattung:

• Spülmaschine (Industrie?) die höchstens 15 min braucht
• Teller, Besteck und Aufbewahrungsmöglichkeiten

Wunsch: Ab jetzt jeden BUSSK Statusbericht.

Beschluss für die obigen Punkte: Einstimmig angenommen

Top 3 Maßnahmenvorstellung der Dacherneuerung und Erneuerung der Außentreppe der Kita Steinberg

Informationen:

• Statisch sehr wenig Spielraum, allein Dachziegel sind zu schwer.
• Entweder Blechdach oder Solarzellen als Dach. Kosten sind noch nicht bekannt.
• Dämmung ist zwar da, aber im Sommer ist trotzdem viel zu warm. Daher soll eine bessere Dämmung eingebaut werden.
• Außentreppe muss neu gemacht werden: Geländer hält nicht mehr, Stufen sind rutschig.

Wunsch Gremium: Bitte Angebot für Solarzellen als Dach einholen, die Variante wird bevorzugt, auch wenn sie etwas teurer sein sollte.

Top 4 Sachstandsbericht Freibad (Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 09.11.2022)

Freibad steht gut da, viele Besucher, kaum Investitionsstau.

Schläuche von Absorberanlage für Erwärmung des Wassers werden porös. Dieses Jahr soll etwas neues angeschafft werden: Absorberplatten, ähnliches System aber besser wartbar.

Top 5 Vorstellung der Erneuerung der Thekenanlage in der Karl-Diehl-Halle zwischen Restaurant und Halle sowie Foyer

Theke in Durchgang:
Soll durch drei mobile Teile ersetzt werden.

Foyer:
Zwei mobile Thekenteile, beide mit Kühlung.

Teile müssen maßangefertigt werden.
Ca. 90.000€ für alles.

Top 6 Informationen zum Antrag "Klimarisiken"

Vorgehen einstimmig:

• Hitzeschutz: verschiedene kleinere Maßnahmen.
• Hochwasser: erstmal kleine Studie beauftragen.

Top 7 Grundsatzbeschluss zur Radverkehrsförderung und Steigerung des Radverkehrsanteils

Hintergrund:

• AGFK fordert Beschluss mit Zielsetzung zum Modal Split (Anteil Radverkehr), bisher 10% in Röthenbach.
• Empfehlung AGFK: Ziel bis 2030 Erhöhung von 10% auf 15% Radverkehrsanteil.
• Außerdem ist Grundsatzbeschluss gefordert, Radverkehr fördern zu wollen.
• Ziel Landkreis Nürnberger Land: Steigerung um 10-20% (also auf 11-12%) bis 2025.
• Verkehrskonzept für Röthenbach sagt aus: Steigerung auf 12% in 5 Jahren leicht möglich, 15% bei restriktiven Maßnahmen.

Beschlussvorschlag Verwaltung:

1. Der Stadtrat fasst den Grundsatzbeschluss, den Radverkehr in Röthenbach a.d.Pegnitz im besonderen Maße zu fördern. Der Radverkehr wird dabei als wesentlicher Bestandteil einer stadt- und umweltverträglichen Mobilität angesehen.
2. Als kreisangehörige Kommune wird das Ziel des Landkreises Nürnberger Land unterstützt, den Radverkehrsanteil am Modal-Split im Binnenverkehr bis zum Jahr 2025 auf 6,6 bis 7,2% anzuheben. Für die Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz wird eine Erhöhung des Radverkehrsanteils auf 11 bis 12% innerhalb der nächsten fünf Jahre als Ziel festgelegt.

Diskussion:

• Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Alle Parteien (CSU, SPD, Grüne) fordern mindestens 100% Steigerung (Verdopplung) bis 2030. SPD und Grüne unterstützen sogar den Radentscheid. Daher sollten wir uns mindestens das AGFK-Ziel (15%) setzen.
• Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen): Wir waren Gründungsmitglied, erfüllen aber die Maßgaben nicht. Mitgliedschaft bring uns Zertifizierung und Beratung sowie Förderungen.
• Alle Fraktionen erklären Radverkehr steigern zu wollen.
• SPD und CSU sehen AGFK-Mitgliedschaft kritisch und daher noch keinen Bedarf für diesen Grundsatzbeschluss.
• FW kritisiert Maßnahmenforderung des AGFK.
• CSU will zuerst einen Beschluss, ob wir in der AGFK bleiben wollen.
• Herr Streitberger: Hauptbereisung des AGFK ist Ende Juli. Unterlagen 6-8 Wochen vorher. Bis dahin müssen alle Beschlüsse stehen.
• Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Bei unseren vielen anstehenden Radverkehrsprojekten ist die Vernetzung und die Beratung durch den AGFK sehr wichtig, er würde daher auf gar keinen Fall jetzt austreten wo so viel ansteht.
• Herr Streitberger: Durch AGFK haben wir Cargo-Roadshow günstig nach Röthenbach bekommen und Schulungen in neuer Mitte für Mitarbeiter.
• Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): AGFK „gängelt“ uns nicht. Wir haben nur in den letzten Jahren so viel versäumt, dass die Forderungen wirken als wäre das hoher Zeitdruck und hohe Ansprüche. Beschlussvorschlag der Verwaltung ist ja unstrittig, da können wir doch abstimmen. Über AGFK Mitgliedschaft kann man ja separat noch diskutieren. → Nicht gewollt von anderen Parteien.
• Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen): Klarstellung: AGFK schreibt keine konkreten Maßnahmen für Röthenbach vor, sondern nur dass mehrere Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept umgesetzt werden.

Da keine Mehrheit für den Beschluss absehbar ist wird im Mai ein BUSSK mit den beiden Punkten (Verbleib im AGFK, Zielsetzung Anteil Radverkehr) eingeschoben. Es wird ein Vertreter des AGFK eingeladen, um Fragen zu beantworten

Top 8 Mündlicher Sachvortrag zum Thema Kita-Plätze

Top 9 Jahresbericht des städt. Jugendzentrums für 2022

Verschoben

Top 10 Verschiedenes

Nichts