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Stadtrat, 30.6.2022

Tagesordnung

Entschuldigt: Cornelia Trinkl (CSU)
Später: Heiko Scholl (Freie Wähler), Thomas Jenneman (SPD) (nur NÖ Teil)

 

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 19.05.2022 gem. § 33 Abs. 6 GeschO-Stadtrat

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

 

Top 2 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.05.2022, eingegangen bei der Stadt am 12.05.2022, Einführung eines Jobtickets im VGN-Verbund

Vorstellung des Antrags durch Karin Rose (SPD):

  1. Die Verwaltung wird damit beauftragt, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Röthenbach und den Stadtwerken zu eruieren, wie viele Personen ein Jobticket nutzten würden.
  2. Die Verwaltung eruiert welche Vorgaben für ein Jobticket im VGN-Verbund oder bei der Deutschen Bahn bestehen und stellt diesem den Stadtrat vor.
  3. Die Verwaltung eruiert die Kosten, die für die Stadt Röthenbach bei der Einführung entstehen und welche Kosten zukünftig auf die Stadt Röthenbach zukommen.
  4. Die Verwaltung nimmt über die Wirtschaftsförderung Kontakt zu den ansässigen Betrieben und Firmen auf, um für die Thematik Mobilitätswende und Möglichkeiten von Jobtickets zu sensibilisieren.

 

Diskussion:

  • Klaus Hacker (Freie Wähler, 1. Bürgermeister): Stadt will in Zukunft auch Leasing-Räder anbieten. Wird jetzt ausgeschrieben.
  • Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Guter Antrag, unterstützen wir auf jeden Fall. Ihn wundert es dass es das Angebot nicht schon längst gibt.
  • CSU: Er findet das gut, wichtig dass Mitarbeiter dafür sensibilisiert werden. Mitfahrbörse wäre auch noch eine Idee.
  • Freie Wähler: Ihn interessiert es sehr wie viele das nutzen würden. Man muss auf Ungleichbehandlung achten. Man sollte das klären ob man Leute die das nicht nutzen würden kompensieren muss.
  • CSU: Stadt hat da Vorbildfunktion.

 

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

 

Top 3 Strukturreform der Bayerischen Volkshochschulen und Unterstützung des Bayerischen Volkshochschulverbandes durch das Strukturförderprogramm; Evtl. Beitritt der Volkshochschule Röthenbach a.d.Pegnitz zum Zweckverband Volkshochschule Unteres Pegnitztal

Vorberaten in BUSSK.

Diskussion:

  • CSU: Protokoll von BUSSK ist noch nicht da. CSU hat da 2019 schon einen Antrag gestellt. (Wiederholt nochmal seine Aussagen von BUSSK)
  • SPD: Sie ist eigentlich für Eigenständigkeit der VHS, wurde aber in BUSSK von Qualität und Kursangebot nach einem Zusammenschluss überzeugt.
  • Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Wir sollten uns gut überlegen was wir mit dem Gebäude machen. Wir müssen da Geld reinstecken, davor sollten wir uns Gedanken bevor wir in das alte Gebäude investieren.
  • BM: Verkauf würde schwierig wegen Stellplatznachweis. Kann aber natürlich im nächsten Schritt geprüft werden.

 

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

 

Top 4 Vorhabengezogener Bebauungsplan Nr. 37 „Kindertagesstätte Pegnitzgrund“ und 2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren; Behandlung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 bzw. 4 Abs. 1BauGB (BAS 31.05.2022, TOP 7 ö.)

Vorberaten in Bauausschuss.

Diskussion:

  • CSU: Begründung, warum sie dagegen gestimmt haben. Sie sind für einen Kindergarten. Aber: Sie sind sehr skeptisch wegen Verkehr. Außerdem zu große Unsicherheit was Kosten für Straße angeht. In Seespitze wohnen mehr Familien, d.h. die Wege werden länger.
  • CSU: In Flächennutzungsplan ist erwähnt dass keine Alternativflächen zur Verfügung stellen. Das stimmt nicht, er hat Alternativen vorgeschlagen und geprüft.
    Antwort Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Verwaltung hat Alternativflächen durchaus geprüft. Investor und Verein kamen dann aber mit eben dem Standort im Pegnitzgrund auf die Stadt zu. Deshalb hat die Stadt da gar nicht so viel Einfluss, ist ein privater Investor.
  • CSU: Stadt hat sehr wohl Einfluss und ist betroffen. Wir müssen ja die Kosten für die Straße zahlen. Das würde bei einem Alternativstandort wegfallen.
    Antwort Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Straße muss man wegen Sportbetrieb und Wohnhäusern eh machen.
  • CSU: ist die Straße eine Erschließungsstraße? Fallen Kosten für Eigentümer an? → Nein, ist nur Ertüchtigung.
  • CSU: Parkstraße ist nicht in Prioritätenliste für Straßensanierungen.
  • Freie Wähler: Er ist dafür, dass Kindergarten und Straßensanierung gemacht werden. Vereine sind auch alle dafür, Straße ist untragbar.

 

Abstimmung: 15:8 (CSU dagegen, alle anderen dafür)

 

Top 5 Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für die Ausweisung eines Gewerbegebietes auf den Grundstücken Fl.Nrn. 210/2, 299/3 sowie Teilflächen aus Fl.Nrn. 301, 420 und 420/3 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz im südlichen Anschluss an das Gewerbegebiet an der Fischbachstraße

Hintergrund: Firma Diehl will expandieren

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

 

Top 6 Sanierungsgebiete "Rückersdorfer Straße - Friedrichsplatz" und "Grabenstraße - Am Bahndamm - Friedenstraße"; Bericht über die Anwendung des Kommunalen Förderprogramms und der Gestaltungsrichtlinien und Aussprache über die evtl. Ausdehnung auf die neu festgesetzten Sanierungsbereiche

Hintergrund: Das Kommunale Förderprogramm und die Anwendung der Gestaltungsrichtlinien wird auf die neu hinzugekommenen Sanierungsbereiche „Friedrichsplatz“ und „Grabenstraße – Am Bahndamm – Friedenstraße“ ausgedeht.

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

 

Top 7 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes; Konkrete Bedarfsfeststellung und Anerkennung für die Kindertagesstätte im Pegnitzgrund

CSU: Art. 7 Bay kibig. Städte entscheiden eigenständig. CSU ist gegen Standort.

Abstimmung: 15:8 (CSU dagegen, alle anderen dafür)

 

Top 8 Verschiedenes

  • CSU: In Haushaltsrede wollte er Prioritätenliste für Investitionen. Er wünscht sich, dass das mal in Ausschuss besprochen wird.
  • CSU: Nachfrage zum gemeinsamen Antrag über die Anträge? → Kommt in der Stadtratssitzung im Juli
  • CSU: In Goethestraße ist keine 30er Zone, obwohl das Wohngebiet ist. Das sollte man beim Landkreis beantragen, Situation ist gefährlich.
  • Freie Wähler: Wollen wir für Ehrenamtliche und medizinisches Personal während Corona z.B. ein gratis Freibadwochenende schenken? → Wir mal diskutiert.
  • SPD: Bänke am Hubert-Munkert-Platz wurden am Stadtfest von Vereinen als Ablage verwendet. Bänke haben darunter gelitten. Man sollte dagegen steuern. → Wird an Kulturamt weiter gegeben.
  • Freie Wähler: In den Brunnen wurde Restbier von Stadtfest reingeschüttet.