Tagesordnung

Anwesend: Udo Kraußer (CSU), Evi Kraußer (CSU), Helmut Schmidt (CSU), Harald Braunersreuther (CSU), Martin Ring (Freie Wähler), Walter Riedl (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen), Markus Buchner (SPD), Thomas Jenneman (SPD)

Sitzungsleitung: Erich Dannhäuser (3. Bürgermeister, SPD)

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 29.06.2022

CSU: Top 1 wurde letztes Mal diskutiert. Das steht unklar im Protokoll. → Passt aber so

Abstimmung: einstimmig genehmigt

Top 2 Vollzug der Baumschutz VO; Anträge auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen

Top 2.1 Tannenstraße 21 - 25 (2 Kiefern)

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

Top 2.2 Schumacherring 214 (1 Kastanie)

Diskussion:

• Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Er stimmt zu, dass der Baum etwas zu groß ist. Ansonsten gibt es aber keine Begründung (Blätter, etc.) für die Fällung
• SPD: Betoneinfassung des Grundstücks hebt es durch den Baum.

Abstimmung: 9:2 für Fällung (Grüne dagegen)

Top 3 Antrag auf Vorbescheid für den Neubau des Klassentraktes des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Röthenbach auf dem Grundstück Fl.Nr. 631 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Geschwister-Scholl-Platz 1; Evtl. Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 11 "Steinberg I" wegen Überschreitens der Baugrenze und der Geschossigkeit

Anfrage: Ist drittes Obergeschoss zulässig? (bisher bis 2. Obergeschoss)

Abstimmung über Vorbescheid: Einstimmig genehmigt

Top 4 Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Geschäfts-, Büro- und Wohngebäudes auf den Grundstücken Fl.Nrn. 40/5 und 40/113 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz südlich der Schwaiger Straße; Evtl. Zustimmung zur Gewährung von Befreiungen von den Festsetzungen des Änderungsbereiches 1 der 1. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 7 "gleisanschlussfähiges Gewerbegebiet an der Fischbachstraße und südliche Industrieentlastungsstraße"

Hintergrund:

Anfrage zur Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans:

1. Anfrage für zusätzliches Vollgeschoss
2. Anfrage Nutzung mehr Wohnraum dafür weniger Geschäftsfläche.

Diskussion:

• Dieter Hammer (Bündnis 90 / die Grünen): Antrag will schon ab 1. OG Wohnungen. Er will dort Büroflächen als Büros erhalten, nicht mehr Wohnraum. → Bebauungsplan erlaubt bisher Wohnen nur in 3. und 4. Geschoss. Von 5. Geschoss war noch keine Rede.
• CSU: Wir haben schon Zugeständnisse an Investor gemacht. Daher würden sie das nicht mehr ändern.
• Freie Wähler: Sie sind gegen weiteres Geschoss. Außerdem sind sie auch für mehr Büroflächen, mindestens 1. Stock.
• SPD: Sie wollen auch kein weiteres Geschoss. Auch sie sind für die Büroflächen statt Wohnraum.
• Dieter Hammer (Bündnis 90 / die Grünen): Vorschlag: 5. Geschoss erlauben, aber nur zurückversetzt (z.B. Penthouse), wie in Neuer Mitte. Dann würde Investor Sozialwohnungen bauen.
• CSU: Ihm wären das dann trotzdem zu viele Wohnungen.

Abstimmung: Einstimmig abgelehnt

Top 5 Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung einer Eigentumswohnanlage mit 16 Wohnungen sowie einer Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 144/2 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Am Sailersberg 1; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens (ABS 18.01.2022, TOP 4 ö.)

Diskussion:

• Freie Wähler: Hier sind keine Stellplätze für Besucher eingeplant. Kann man das vorschreiben? → Es wurden nachträglich noch 2 Besucherparkplätze eingeplant. In der Satzung ist das mit eingerechnet (von nachzuweisenden Stellplätzen müssen 10% für Besucher sein).

Abstimmung: Einstimmig genehmigt.

Top 6 Antrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung des Wohnhauses Pegnitzgrund 12, Fl.Nr. 68/2 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens (ABS 27.10.2020-TOP 8 ö, ABS 28.10.2021-TOP 3 ö.)

Hintergrund: das Landratsamt hat das geprüft und wird dem Bauantrag zustimmen, wenn wir es ablehnen überstimmen sie die Stadt.
Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Gibt es irgendeinen rechtlichen Grund womit wir das ablehnen können? → Leider nein.

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

Top 7 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses

• Kohlachstraße: Im Winter fiel auf, dass hier Wasser stehen blieb, daher wurde das vorgezogen.
• Radweg Grüne Au: Noch keine Antwort.
• Wendehammer Parkstraße: Wurde an Herrn Hierteis weitergegeben, der geht das an.
• Säuberung Gully Bayernstraße: Da wurde Fangkorb montiert, wo keiner hätte sein sollen.
• Container Gym DAV: Wurde zur Kenntnis genommen.
• Leinleitenweg: Bauhof weiß Bescheid. Wird sich gekümmert sobald sie Zeit haben.
• Fliederweg: Ast ist beseitigt worden.
• Biegende Bäume: Muss so, die sind sicher.
• Bewässerungssäcke an dürren Bäumen: Die blühen jetzt teilweise.
• Website ist wieder erreichbar, Firma Bisping+Bisping hatte vergessen ein Zertifikat zu verlängern.
• Bäume Wanderwege: Wurde an Forstamt weitergegeben.

7.1 Schwarzbauten:

Es gab ein Gespräch mit Landratsamt. Herr Döbler (Anwalt Stadt Röthenbach), Fr. Dr. Müller (LRA), Herr Hailand. Herr Döbler wird keine „Untätigkeitsklage“ machen. Er will schriftliche Aussage von LRA. In Herbst wird Herr Döbler seine Pläne vorstellen.

Diskussion

• CSU: Wir haben aber eigentlich beschlossen dass wir klagen wollen. Wütende Rede, kritisiert 1. und 3. BM sowie Herrn Hailand.
• SPD: Stimmt Kritik zu.
• CSU: Versteht nicht warum nicht umgesetzt wird was Ausschuss beschließt.
• Katharina Angermeier (Bündnis 90 / die Grünen): Die Abstimmung über die Klage war kein formeller Antrag, nur informelle Abstimmung unter Punkt Verschiedenes. Außerdem würde ich jetzt nicht klagen wenn Herr Döbler davon abrät.
• Freie Wähler: Ist schon dringliche Angelegenheit, ist sehr unfair für Bürger. Vorschlag: Herr Döbler soll das gleich in nächstem Stadtrat berichten warum er nicht klagen würde. Dann entscheiden wir was wir tun.
• CSU: Wenn Beschluss wirklich nicht rechtlich bindend war dann will er das gleich in der nächsten Sitzung nochmal richtig abstimmen.
• SPD: Findet Vorschlag nächste Stadtratssitzung gut. Bis September zu warten wäre ihm auch zu lang. Da soll Herr Döbler erklären warum er jetzt erstmal doch nicht klagen würde.
• Freie Wähler: Wann ist Beschluss rechtskräftig? → Wenn er auf der Tagesordnung steht. → Es kommt im Stadtrat auf die Tagesordnung

Top 8 Verschiedenes

• CSU: Spielplätze Speckschlag und Ludwigstraße: Die sollen bald auf Vordermann gebracht werden.
• CSU: Neubaugebiet Renzenhof: Da ist hohes Gefälle, bei Starkregen schwemmt das alles weg und der Spielplatz wird volllaufen.
• CSU: Renzenhof: Bushäuschen wurde auf Privatgrundstück versetzt .
• CSU: die Gullys vor dem Feuerwehrhaus Haimendorf sind zu. Wahrscheinlich betrifft das die ganze Straße.
• SPD: Gärtnertrupp sollte mal in Renzenhof sich um Beete und Grünanlagen kümmern.
• Freie Wähler: Nachfrage zu Stellplätze Pegnitzgrund: Investor will seinen Plan weiter verfolgen, also keine Wohnmobilstellplätze.

Ende öffentlicher Teil: 19:27 Uhr