Tagesordnung

Entschuldigt fehlt: Wolfgang Gottschalk (CSU)

Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90, die Grünen) kommt später

Sitzungleitung: Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler)

Top 1 Fortsetzung der Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 und Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz

Bisherige Veränderungen seit Beratungen:

• Mehr umgekehrte Zuführungen: 14.000€.
• 10.000€ Rücklagenentnahme mehr.

Diskussion:

• CSU: Spielplätze: Da wird ja das Grundstück vom Spielplatz in der Ohmstraße verkauft, das sollte in den Investitionsplan, da das ja alles in die Spielplätze fließen soll.
• CSU: Viel Sanierungsbedarf bei Straßen hat sich angestaut. Ca. 8 Mio € insgesamt. Ab 2024 sollen 1 Mio pro Jahr rein um Straßen zu sanieren, also Beträge jeweils aufstocken.

Top 2 Verkehrskonzept 2023; Festlegung der Priorisierung empfohlener Maßnahmen

→ Vertagt, kommt in Bauausschuss

Top 3 Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Industriegebiet Grünthal und Sicherung der Planung durch den Erlass einer Veränderungssperre

Information:

• Firma löst sich größtenteils auf. Das Grundstück wird als Teilflächen verkauft.
• Empfehlung des Bauamts: Bauleitplanung mit Veränderungssperre um die Ansiedlung von Firmen zu ordnen.
• Ziel: stimmige Infrastruktur.

Diskussion:

• SPD: Er findet den Vorschlag gut. Manche Flächen haben negativen Wert auf Grund von Kontamination. Mit Bauleitplanung kann man übrige Restflächen und Zerstückelung verhindern. Das Gebiet ist eine große Chance für die Stadt. Frage: Kann man das als Sanierungsgebiet festlegen? Dann kommt man an Fördergelder. → Eher nicht möglich.
• Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Guter Vorschlag. 43 ha Gebiet.
• CSU: Guter Vorschlag, große Chance für die Stadt.
• SPD: Ideal wäre es wenn Inhaber oder Investor selber Bebauungspläne erarbeiten.

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Top 4 Antrag auf Baugenehmigung für einen zeitlich begrenzten Neubau einer zweigeschossigen Containeranlage und separaten Containermehrzweckraum für das Geschwister-Scholl-Gymnasium auf Fl.Nr. 631 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Geschwister-Scholl-Platz1; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Information:

Gymnasium bzw. Landkreis will im Zuge des Neubaus eine zweigeschossige Containeranlage sowie einen Containermehrzweckraum errichten. Der Ort ist ungünstig, da der Standort für das zukünftige Hallenbad tangiert wird. Container sollen 5 Jahre lang stehen, so lange ist kein Neubau des Hallenbads möglich. Ist allerdings der einzig mögliche Ort für die Container aufgrund von Lärmschutz und Feuerwehrzufahrt. Sportplätze wurden schon einige geopfert.

Diskussion:

• CSU:
  • Unschöne Geschichte, er weiß aber auch keinen anderen Standort. Sie werden zustimmen.
  • Zustände in der Schule sind aktuell Katastrophal. 700-800 Schüler. Die Turnhallen reichen
    schon nicht, daher ist der Sportplatz nicht geeignet. Bitte zustimmen, für die Kinder.
  • Wir können keinen Beschluss zu Lasten der Schüler treffen. Wir können den Landkreis zu
    nichts zwingen, muss man im Nachhinein verhandeln.
• Freie Wähler: Er hat Bauchschmerzen. Das Landratsamt braucht ewig für diesen Bau. Er glaubt nicht dass es nur 5 Jahre sind. Die Kosten für ein Hallenbad werden noch weiter explodieren. Er würde die Container lieber auf den Sportplatz stellen.
• Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Er kann sich schon vorstellen, dass das Hallenbad danach noch gebaut wird, auch wenn es sich erstmal verzögert. Sportplatz ist schon wichtig.
• SPD:
  • Er glaubt auch nicht dass das schnell fertig ist. Er hat vor 10 Jahren einen besseren Vorschlag gemacht.
  • Es gibt wirklich keine Alternative, für den Baufortschritt müssen wir heute
    entscheiden. Schon aus heutiger Sicht, ohne die Container, wäre es schwierig in den nächsten Jahren neben der Baustelle ein Hallenbad zu bauen.
  • Gibt es Position vom Kreis bezüglich Hallenbad? Er will zustimmen, aber dann soll
    Landkreis sich verpflichten beim zukünftigen Bau vom Hallenbad seinen Anteil zu zahlen mit einem Beschluss vom Kreistag. Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Das ist Wunschdenken, Beschlüsse können immer revidiert werden. Vielleicht kann man Preissteigerungen dem Landkreis anrechnen. Landkreis braucht diese Woche noch einen Beschluss. Er kann aber im Nachhinein für das Hallenbad verhandeln.
• Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Wir verlieren natürlich Spielraum. Für die Schule sind diese Container essentiell. Die Schule braucht an erster Stelle Planungssicherheit.
• Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Priorität muss bei den Kindern liegen.

Beschluss: Einstimmig für die Container.

Top 5 Verschiedenes

CSU:

• Info-Kasten Schönberger Straße muss erneuert werden. Wurde vor einem Jahr angesprochen. → Es ist einer bestellt worden. Wird nachgehakt.
• Außerdem möchte er nochmal auf die Tore der Flora-Gärten hinweisen. Durch drübersteigende Jugendliche sind die oft beschädigt