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Stadtrat, 19.05.2021

Tagesordnung

Entschuldigt abwesend: Pröbster (CSU), Gottschalk (CSU), Huber (Freie Wähler), Trinkl (CSU), Uehlein (AfD)

Informationen von Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler):
Frühestens am Sonntag (23.05.) kann das Freibad aufmachen (Inzidenzabhängig). Nur mit Terminbuchung und Test (für Kinder unter 7 J. kein Test).

Ehrung des ehemaligen 3. Bürgermeister Thiemo Graf (Bündnis 90/Die Grünen) für 18 Jahre
Ehrenamt im Stadtrat (seit 01.05.2002).

Änderung Tagesordnung
CSU: Top 8 von der Tagesordnung nehmen, da Informationen erst als Sitzungsvorlage kamen
SPD / Freie Wähler: Informationen lagen dem Rechnungsprüfungsausschuss vor
→ Punkt wird vertagt

 

Top 1 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 04.05.2021, eingegangen bei der Stadt am 05.05.2021, Aufwertung der "Neuen Mitte"

Vorstellung Antrag (Thomas Jennemann, SPD)

Die drei Parkplätze in der Konrad-Zimmermann-Straße zwischen Hubert-Munkert-Platz und Luitpoldplatz auflösen, stattdessen Blumenkübel oder ähnliches aufstellen. Die Parkplätze werden nicht unbedingt benötigt (genügend an der Rückersdorfer Straße) und stören den Gesamteindruck der Plätze.

Diskussion

  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Parkplätze entsiegeln
  • CSU: Anstatt der Quader (direkt hinter den drei Parkplätzen) könnte man Bänke aufstellen
  • Freie Wähler: Prinzipiell ok, es ist jedoch schade um jeden Parkplatz der in der Conradty-Siedlung verloren geht.
  • Information: Sparkasse sponsort Entsiegelung eines Parkplatzes und einen Baum vor der Sparkasse.

 

Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen

 

Top 2 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 04.05.2021, eingegangen bei der Stadt am 05.05.2021, Einführung von Grünpfeilen

Vorstellung Antrag (Thomas Jennemann, SPD)

Antrag gab es zwar schon einmal, ist aber damals im Sand verlaufen. Beantragt wird ein grüner Pfeil an der Ampel vor der Post, Abzweigung zum Freibad.

Diskussion:

  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Zuständig sind Landkreis und Straßenverkehrsbehörde, wird weitergegeben.
  • Freie Wähler: Ggf. wenig Effekt, wenn das erste Auto an der Ampel nicht abbiegen will.
  • Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen): Antrag ist gut, muss man bloß aufpassen, dass dadurch der Weg hintenrum (Alter Kirchenweg) nicht zur viel genutzten Abkürzung wird.

 

Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen

 

Top 3 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 04.05.2021, eingegangen bei der Stadt am 05.05.2021, Kreisverkehr Rückersdorfer Straße

Vorstellung Antrag (Thomas Jennemann, SPD)

Folgende Kreisverkehre sollten geprüft werden:

  1. Rückersdorfer Straße/ Sulzbacher Straße/Laufer Weg
  2. Rückersdorfer Straße/ Frledrichsplatz/Konrad-Zimmermann-Straße/Grünthalstraße

Idee für 2. gab es schon, kam wegen zu wenig Platz nicht Zustande. Ggf. ist das mittlerweile
möglich, soll beides im Verkehrskonzept geprüft werden.

Diskussion

  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Wir sind nicht zuständig, sollte also nicht ins Verkehrskonzept sondern direkt an zuständige Behörden weitergegeben werden. Hat nicht viel Hoffnung, dass daraus was wird. Kreisverkehre dauern Jahre zu planen, genehmigen und bauen.
  • CSU: Prinzipiell positiv, wurde aber 2009 schon geprüft
  • Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Die Stellen sind ein verkehrstechnischer Brennpunkt. Kreisverkehr ist eine Möglichkeit. Eine Alternative für mehr Verkehrssicherheit wäre Tempo 30. Aufwertung der Rückersdorfer Straße wäre dringend notwendig.
  • SPD: Man sollte nicht schon Vorhinein zweifeln. Vielleicht ergeben sich auch Synergien mit der Zufahrt zu dem Gewerbegebiet südlich der Bahn.

 

Abstimmung: Antrag einstimmig genehmigt

 

Top 4 Antrag der FW-Stadtratsfraktion vom 07.05.2021, eingegangen bei der Stadt am 10.05.2021, Errichtung von Abstellplätzen für Wohnmobile und Wohnanhänger

Vorstellung Antrag (Heike Scholl, Freie Wähler):

Es sollen Wohnmobil-Parkplätze an der Kläranlage zur Vermietung entstehen. Fläche müsste umzäunt werden, Geld wäre aber schnell durch Mieteinnahmen eingenommen.

Diskussion

  • Mehrere Fraktionen sind dafür, um die Wohnmobile aus der Stadt zu locken. Information Herr Ertl: Ein Verbot von Wohnmobilen in der Stadt ist rechtlich nicht möglich.
  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Verwaltung prüft das und dann kommt der Antrag nochmal in einen Ausschuss.
  • Anmerkungen bzgl Zaunqualität, Stromanschluss, Versicherung, Kostenstruktur
  • SPD: Man könnte sich jetzt schon Gedanken über weitere Flächen machen, z.B. unter Franzosenbrücke (Stadt abgewandte Seite) → gehört nicht der Stadt.

 

Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen

 

Top 5 Benennung der Straße im Baugebiet Renzenhof-Ost

Vorschlag Ortsausschuss: „Am großen Garten“.

Anmerkung CSU: Das Gebiet heißt schon lange im Volksmund so.

Abstimmung: Einstimmig angenommen

 

Top 6 Vorlage der vorläufigen Jahresrechnung 2020 der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz (Art. 102 Abs. 2 GO)

CSU: Nachfrage Kaufpreis Grundstück Friedhof und Kosten Gärtnerei/Freibad.
→ Frau Gayduschek: Wurde am 07. Mai in E-Mail an alle AWF-Anwesenden+Fraktionsvorsitzenden beantwortet.

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

 

Top 7 Abwicklung des Haushaltsplanes 2020; Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Art. 66 Abs. 1 GO); § 8 Abs.2 i.V.m. § 2 GeschO

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

 

Top 8 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019 der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz (Art. 103 Abs. 1 u. 2 GO); Feststellung und Entlastung (Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO)

Auf Antrag der CSU vertagt

 

Top 9 Verschiedenes

  • CSU: Unkrautentfernung: Heißschaumgerät hatten wir Vorführung, da hätte er gerne auch Vorführung von Metallbürsten.
  • CSU: Radweg Renzenhof-Diepersdorf: Da stand was von Querungshilfe in der Zeitung (wäre gut), bitte nachfragen.
  • CSU: Wieso wird Pausenhof von Seespitzschule erst jetzt gemacht? → Wegen Haushalt
  • SPD: Wieso sind Vorführungen (Heißschaumgerät) und solche Termine für den Stadtrat immer mitten am Tag. Ab 16 Uhr wäre schön, da können dann auch Berufstätige.
  • Änderungen Sitzungskalender: 14.06. wird weiterer BUSSK stattfinden wegen Waldkiga. Stadtrat 28.07.→ 22.07. und BUSSK 28.07.