Tagesordnung

Anwesend: Wolfgang Gottschalk (CSU), Udo Kraußer (CSU), Stefanie Cortus (CSU), Helmut Schmidt (CSU), Felix Hacker (Freie Wähler), Franz Huber (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen), Karin Rose (SPD), Markus Buchner (SPD).

Sitzungsleitung: Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen)

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Umwelt, Soziales, Sport und Kultur vom 05.05.2022

Niederschrift ging nicht raus, daher nächstes Mal beschlossen.

Top 2 Strukturreform der Bayerischen Volkshochschulen und Unterstützung des Bayerischen Volkshochschulverbandes durch das Strukturförderprogramm; Evtl. Beitritt der Volkshochschule Röthenbach a.d.Pegnitz zum Zweckverband Volkshochschule Unteres Pegnitztal

Hintergrund:

• VHS Röthenbach ist Mitglied im Bayerischem Volkshochschulverband (BVV). Darüber bekommen wir Förderungen. Alleine können wir die Kriterien für die Mitgliedschaft seit der Strukturreform nicht einhalten. Daher ist die Überlegung der VHS Unteres Pegnitztal beizutreten. Mehrkosten wären 36.000€ bei Beitritt, dafür höhere Qualität und wir können im BVV bleiben. Als zweitgrößte Kommune im Zweckverband Unteres Pegnitztal haben wir weiterhin großen Einfluss und Mitspracherecht auf die VHS Röthenbach. Vorschlag: Zusammenschluss bis Ende 2023.
• Herr Dr. Leifeld, Leiter der Volkshochschule Unteres Pegnitztal, ist anwesend und beantwortet Fragen.
• Außerdem ist Herr Schlehlein als Strukturberater des Bayerischen Volkshochschulverbandes anwesend.
• Mehrwert für Röthenbach: Breiteres Kursangebot, auch mehr Kurse.
• Gute Räumlichkeiten in Röthenbach: VHS-Gebäude, Neue Mitte. Mehr im Bereich Sprachen, berufliche Bildung, Angebote für Jugendliche, neue Sportangebote, Schulungen für Kita-Personal, Nachhaltigkeit, politische Bildung, Integration, Zusammenarbeit MGH. Bestehende Kurse sollten möglichst weiterhin erhalten bleiben. Es würde dann mehr Werbung geben.

Diskussion:

• Freie Wähler: Zweifelt den Mehrwert für die 36.000 € an. Was passiert mit aktuellem Personal? → Verwaltungskräfte können mittelfristig wahrscheinlich gehalten werden, langfristig kann die Stadt diese übernehmen.
• CSU: Wir haben zwar Mehrkosten, für diese können wir aber den Zuschuss von 10.000€ im Jahr behalten, daher sind das unterm Strich nur 26.000€. Außerdem fallen für die Stadt noch Personalkosten weg. Daher vermutlich kaum Mehrkosten. Er bittet darum Neue Mitte nicht zu sehr zu belegen, da dort ja auch andere Veranstaltungen stattfinden sollen.
• CSU hatte das vor einigen Jahren schon beantragt den Zusammenschluss der VHS zu prüfen. Wurde aber von FW und SPD abgelehnt. Anzahl der Angebote der VHS Röthenbach sind in den letzten Jahren stetig zurück gegangen. Kritisiert, dass das Gremium nicht darüber informiert wurde, dass die VHS Röthenbach seit 2016 die Mindestkriterien nicht erfüllt. → Herr Hailand: In CSU-Antrag kam nur die Anfrage die Kosten aufzustellen, das hat die VHS gemacht. Da ging es nicht um Qualität.
• Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Zu Zusammenschluss gibt es keine Alternative, es ist nur die Frage wie das gestaltet wird. Welches Gremium entscheidet dann über VHS? → Röthenbach kann 5 Verbandsratsmitglieder stellen, zweitgrößte Stimmkraft. Diese 5 werden innerhalb vom Stadtrat verteilt. Verbandsrat + Programmaussschuss. Gerne aber auch inoffizieller Kontakt, einfach mal anrufen wenn man eine Anregung hat.
• CSU: Angebot für ihre Generation in Röthenbach ist dünn. Wäre ein früherer Eintritt als Ende 2023 möglich? Eventuell schon Januar 2023? → Ja, wäre grundsätzlich möglich. Sitzung VHS + Satzungsänderung wäre nötig. Wenn der Beschluss bald fällt müsste das auf jeden Fall gehen.
• Herr Hailand: Aus Verwaltungssicht wäre ein Zusammenschluss zum 01.01. am einfachsten, egal welches Jahr. Programm kann man ja schrittweise umstellen.
• Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Würden Referenten alle übernommen? Würden die Kurse dann teurer? Was wäre wenn wir alleine bleibe? → Alleine zu bleiben macht keinen Sinn. Es fällt nicht nur der Zuschuss weg, sondern auch der Zugang zu vielem Material, Programme, Logo, etc. Wir sind die einzigen selbstständigen im Landkreis. Referenten werden übernommen, Verträge ändern sichwahrscheinlich, Honorar ist eher höher. Preise werden schon höher, da man Personal auch gut bezahlen muss, damit das bleibt. Während Corona sind viele abgesprungen. Auf der anderen Seite kann man Kurse günstiger machen je mehr Teilnehmende es gibt. Es gibt komplexes Berechnungsschema, je nach erwarteter Teilnehmerzahl.
• SPD: War immer für Eigenständigkeit. Herr Leifeld und Herr Schlehlein haben sie überzeugt. Sie besteht aber auf ein auf die Bürger zugeschnittenes Angebot. Miete für Gebäude muss geklärt werden, außerdem hätte sie gerne Organigramm. Wird VHS Gebäude weiterhin genutzt? → Ja.
• Herr Schlehlein: Technische Ausstattung des VHS Gebäudes wird als erstes in Angriff genommen. Einige Vereinbarungen müssen getroffen werden. Ausschuss kann gerne mit einbezogen werden.
• CSU und Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Beschluss möglichst bald beizutreten.

Beschlussvorschlag baldmöglichster Beitritt: Einstimmig.

Top 3 Erweiterung des Kindergartens Sonnenschein um eine Krippengruppe - vorübergehend untergebracht in einem Raum der Kindertagesstätte Funkelstein

Information: Personal muss noch gefunden werden. Ist schwierig, aber gelingt meistens. Hohe Fluktuation im Kindergartenpersonal.

Diskussion:

• CSU: Kritisiert Kindergarten- und Krippenplanung allgemein. Zweifel ob neue Kindergärten wirklich im September fertig sind. → Frau Urban: Stand jetzt werden sie rechtzeitig fertig: Pegnitzgrund, Karl-Heller-Stift, Waldkindergarten. Natürlich gibt es Unwägbarkeiten.
• CSU: Sie würden Alternativen prüfen falls Kindergärten nicht rechtzeitig fertig werden.

Beschlussvorschlag: Die Ausschuss-Mitglieder stimmen der Erweiterung der Kita-Sonnenschein um eine Krippengruppe für das Kindergartenjahr 2022/23 und der damit verbundenen Auslagerung dieser Gruppe in die Kita Funkelstein zu.

Abstimmung: Einstimmig.

Top 4 Verschiedenes

• CSU: Spielplatz Mittelschule soll laut Schild nur bis 20:30 genutzt werden, allerdings oft Nutzung bis 24 Uhr laut Anwohnern. Eventuell abschließen oder Sicherheitsdienst. → Spielplatzordnungen wollten wir eh mal überarbeiten. Freie Wähler hatten in Antrag schon angeregt Sicherheitsdienst zu Spielplätzen zu schicken.
• CSU: hätte gerne Sachstand zum Moritzberg.
• Bekanntgabe Frau Urban: Letzter BUSSK: für Kurzgruppen in Hort wurde nicht geworben. → Elternbeirat wurde informiert, zwei Elterninfos gingen raus. CSU: Es wurde nur bei Hortelten beworben. → Auch Erstklässler Forstersbergschule wurden kontaktiert.