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Stadtrat - Haushalt 24.03.2021 und 25.03.2021

 

Tagesordnung 24.03.2021

Tagesordnung 25.03.2021

 

Abwesend 24.03.2021: Herr Jenneman (SPD) und Frau Trinkl (CSU) entschuldigt. Herr Uehlein (AfD) ist einfach irgendwann gegangen.

Abwesend 25.03.2021: Herr Jenneman (SPD) und Frau Trinkl (CSU) entschuldigt. Herr Gottschalk (CSU) kommt später (ca. 10 min). Herr Uehlein (AfD) fehlt unentschuldigt.


Information Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler) zu Corona-bezogenen Themen:

  • Ab 30.03. Teststrecke in „Neuer Mitte“ (Veranstaltungsraum). Wird von Apotheken organisiert, Stadt stellt nur Raum. Unter der Woche: 16-19 Uhr, Sa/So 10-13 Uhr BRK (Sa/So ist noch nicht sicher). Man muss Personalausweis vorlegen. Keine Selbsttests sondern Schnelltests.
  • Im Impfzentrum ca. 650 Impfungen am Tag, es wird alles verimpft was an Impfstoff da ist.

 

Antrag Tagesordnung CSU:

Weitergabe von Informationen aus Nichtöffentlichen Sitzungen → ist no-go, aber manchmal kann im Nachhinein ein Thema doch öffentlich gemacht werden. Wird auf die Tagesordnung der Nichtöffentlichen Sitzung aufgenommen.

 

Top 1 Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates vom 24.09.2020 und 19.11.2020 sowie des Ferienausschusses vom 27.01.2021 und 22.02.2021 gem. § 33 Abs. 6 GeschO-Stadtrat

Abstimmung: Mit 2 Ergänzungen auf Antrag der CSU einstimmig genehmigt

 

Top 2 Entscheidung über die Vorschläge der Deutsche Reihenhaus AG für die Bebauung des Baufeldes zwischen Helmut-Schmidt-Ring und Bannwald

→ Vertagt

 

Top 3 Aktualisierung des Vergnügungsstättenkonzeptes; Konzeptbilligung

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

 

Top 4 Erlass einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB für das Grundstück Fl.Nr. 459/10 Gemarkung Haimendorf an der Finkengasse; Behandlung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Träger öffentlicher Belange-Beteiligung und ggf. Satzungsbeschluss

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

 

Top 5 Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Renzenhof

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

 

Top 6 Pauschale Vereinszuschüsse; Nachklärungsbedarf zu Beschlusslage

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

 

Top 7 Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz

Abstimmung: mit 9 Gegenstimmen (CSU) genehmigt

 

Top 8 Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 und Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024 der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz

Frau Gayduschek (Mitarbeiterin Stadt) erläutert den Haushaltsplan und bedankt sich für Gespräche mit Fraktionen.

Erläuterung / Anmerkung: Jedes Stadtratsmitglied hat am 03.02.2021 einen Ordner mit dem vorläufigen Haushaltsplan bekommen. Es ist üblich, dass sich jede Fraktion nach Durchsicht des Haushalts mit der Kämmerei trifft, um Fragen zu klären. Die Grüne Fraktion traf sich bereits am 20.02. mit Frau Gayduschek und Herrn Höpfner. Bei diesem sehr konstruktiven Treffen konnten wir alle Fragen klären und über zukünftige Haushalte diskutieren. Die Haushaltsberatungen sind anschließend dazu da, noch Änderungen in den Haushaltsentwurf einzubringen.

Einzelplan wird Punkt für Punkt durchgegangen:

 

Top 8a Verwaltungshaushalt

Änderungen:

  • S. 69: Hier kommt Photovoltaikanlage dazu. Vorabbetrag (bekommt man später zurück).
  • S. 78: Schulwegsicherheit: auf Nachfrage CSU: Beleuchtung bei Spielplatz ist hier enthalten
  • 20 k€ für Verkehrskonzept
    • Hier ist ein allgemeines Verkehrsgutachten geplant
    • Nachfrage Mechthild Scholz (Bündnis 90/die Grünen): Verkehrskonzept ist wichtig, reichen 20k€? → Da sind erstmal nur Begehungen/Untersuchungen dabei, Bestandsaufnahme.
    • CSU: Ein Gesamtkonzept ist gut. Die Klimamanagerin sollte mit einbezogen werden. Alle Anträge, die den
      Verkehr betreffen, sollen auf Eis gelegt werden, bis das Konzept vorliegt.
    • CSU: man sollte auch auf Parkdruck eingehen, dafür könnte man Betrag durchaus auch verdoppeln.
    • Freie Wähler / SPD: Konzept sollte vollständig sein, mehr Geld veranschlagen.
    • Beschluss: 50k€ werden veranschlagt

 

Top 8b Antrag Radwege, Bündnis 90/die Grünen

Vorstellung durch: Katharina Angermeier. Lesen Sie den Antrag hier

Diskussion:

Zusammenfassend: Freie Wähler, SPD, CSU: der Antrag sollte in den 50k€ für Verkehrskonzept abgedeckt sein, einzelne weitere Maßnahmen müssen den Klimamanager abwarten.

sachliche Anmerkungen der Fraktionen CSU, Freie Wähler und SPD im Einzelnen:

  • Klaus Hacker, 1. Bürgermeister, Freie Wähler:
    • Über Sportplatz muss man ja nur Linien hinmachen.
    • Voraussichtlich erhalten wir nicht für alles 80% Förderung, 50% insgesamt sind realistisch.
    • Auch der Laufer Weg ist im weiteren Verlauf ist Brennpunkt, neuer Radweg Steinberg II auch.
  • Freie Wähler: Wieso wird der Radweg im Pegnitzgrund benötigt (da fahren eh keine Autos)? Mittelbügweg ist zu schmal für Fuß- und Radweg, da fallen Parkplätze weg.
  • CSU:
    • Bevor man Fahrradweg zu Kiga macht sollte man Renovierung Skatepark im Hinterkopf behalten.
    • Im Bauausschuss (24.11.2020) wurde Laufer Weg schon abgelehnt, daher ist der Antrag hier am falschen Platz.

 

Antworten von Bündnis 90/die Grünen:

  • Mechthild Scholz (1. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Sanierung Laufer Weg muss eh bald sein. Für die Stadt Röthenbach diese Förderung ein Glücksfall. Wir dürfen das Projekt nicht aus den Augen verlieren. Stadtverwaltung braucht Klarheit (Beschluss) damit das klappt.
  • Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Man sollte 2021 schon was umsetzten, wir können uns weiteres abwarten nicht leisten. Der Laufer Weg ist eine Möglichkeit, Klimaschutz, Fahrradförderung und Konsolidierung zu vereinen.
  • Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Seit dem letzten Bauausschuss (24.11.2020) zum Thema Fahrradstraße im Laufer Weg haben wir viel recherchiert, die damals beauftragten Planer hatten keine Radwegekompetenz.

 

keine Abstimmung

 

Top 8c Schulen

Diskussion:

  • CSU: Wir haben viele Wartungsverträge und Invesitionen. Rektoren sollen daher in BUSSK die Ausgaben und die Ausstattung erklären, wie sie den technischen Stand der Schule sehen.
    Antwort Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Wir haben dieses Jahr deshalb so viele Inestitionen weil es Förderungen gibt. Forstersbergschule hat Nachholbedarf.
  • CSU: Ist Breitbandausbau schon abgeschlossen? → Antwort: Nein, weil man noch auf Steinberg II gewartet hat.
  • S. 90: Antrag Montessori-Schule auf Zuschuss → Wie jedes Jahr abgelehnt
  • S. 93: Pacht Photovoltaikanlage
  • S. 95: wg. Photovoltaik auf Forstersberg, ggf. Dach neu machen
  • S. 118: 3000€ streichen, Sparkassenjubiläum (200J., open air) findet nicht statt
  • CSU: Für Veranstaltungsorganisation ist ggf. zu viel Geld im Haushalt vorgesehen, wir haben ja immer noch Corona.
    → Antwort Frau Gayduschek: Sollte man drinlassen, lieber hat man was übrig.
    → Beschluss: Es kommen 5k€ statt 17k€ rein

 

Top 8d Soziale Sicherung

SPD-Antrag Umsetzung Ideen Jugendzukunftswerkstatt JUZ 2017.
Vorstellung des Antrags durch Karin Rose (SPD).

Diskussion:

  • Klaus Hacker, 1. Bürgermeister, Freie Wähler: einiges wurde umgesetzt, aber die Bedürfnisse ändern sich. Vorschlag: beizeiten JUZ und JUZ-Beirat in BUSSK einladen, damit sie Wünsche äußern können. → Zustimmung SPD.
  • CSU: findet Antrag gut. Jugendbeauftragte hätte mehr mit einbezogen werden sollen. → Bericht in BUSSK wenn JUZ Personal auch da ist.

 

Aufgang Franzosenbrücke

Hintergrund:

  • Zustand der Auf-/Abgänge: Der eine (Ostbahnstraße) wird noch erhalten, der andere wird wahrscheinlich abgerissen, wird auch nicht mehr gebraucht. Die Wendeltreppe muss auch abgerissen werden.
  • Vorschlag: mit Stahlkonstruktion ersetzen, Edelstahl (ist teurer aber besser)

 

Diskussion:

  • Freie Wähler: Brauchen wir die Wendeltreppe wirklich? Man könnte doch auch Umweg gehen, da würde man sich einiges an Geld sparen.
    Mechthild Scholz, 2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen: Könnte man überlegen, dann muss man aber für genügend Verkehrssicherheit für den Schulweg sorgen.
  • Materialkosten: Herr Lechner: Edelstahl ist das beste, hält am längsten. Die Kosten kann man auch nächstes Jahr in den Haushalt tun.
  • CSU: Gehweg ist sehr schmal, da muss man sich was überlegen.
    Freie Wähler: der schmale Gehweg sollte im Verkehrsgutachten enthalten sein

 

S. 155: Antrag Hilfe Frauen und Kinder in Not, bisher keine Zuwendung

Diskussion

  • → Ist für alle wichtiges Thema. Die Zahlungen sollen trotzdem konsequent nach immer gleichem Schema bewilligt werden. In diesem Fall zahlt der  Landkreis bereits einen Zuschuss, der dieses Jahr wegen Corona sogar mehr.
  • Mechthild Scholz (Bündnis 90/die Grünen, 2. Bürgermeisterin): Plädiert für Ausnahme, kleiner Betrag als Zeichen (100-200€). Klaus Hacker  (1. Bürgermeister, Freie Wähler) verspricht die nächste Spende/Verfügungsmittel an diesen Verein zu geben, dafür machen wir „das Fass nicht auf“
  • CSU: plädiert dafür, uns in solchen Fällen an unsere Richtlinien zu halten, Verwaltung muss sowas gar nicht an Stadtrat weitergeben. Das wäre konsequent. → Gremium dagegen, wir wollen schon wissen wer Geld will. Wir wollen trotzdem konsequent bleiben.

 

Allg. Antrag SPD zu Unterhalts- und Betriebskosten bei Invesitionen

Diskussion

  • Mechthild Scholz (Bündnis 90/die Grünen, 2. Bürgermeisterin): Grüne unterstützen Antrag gerne.
  • CSU: unterstützt Antrag auch, ist aber eh gesetzliche Vorschrift. Daher muss man nicht abstimmen. Zukünftige Umsetzung wäre wünschenswert.
  • Trotzdem Abstimmung: einstimmig.

 

weitere Diskussion / Fragen zum Punkt soziale Sicherung

  • CSU:
    • Frage zu Kindergartenbelegschaft und Beiträgen
    • S. 140 Entgelt Beschäftigte ist stark gestiegen → Personal wird in der nichtöffentlichen Sitzung noch ausführlicher besprochen, es gab kleinere Aufstockungen
  • Freie Wähler: wünscht sich bei Neuanschaffungen für Spielplätze vorherige Diskussion im BUSSK.
  • Antrag Edith-Stein für Zuschüsse Instandhaltung: Wie immer abgelehnt (Instandhaltung wird nicht bezuschusst, Generalsanierung schon)
  • CSU: S. 47: Containermiete: Ist Planung weiterhin so, dass in den Sommerferien 2022 das Kinderhaus Funkelstein fertig ist? → Antwort Klaus Hacker, 1. Bürgermeister, Freie Wähler: Ja, das hat die Stadt sogar schriftlich von Stadtmission.
  • Antrag Blindeninstitut: Zuschuss wurde 2019 gestrichen. Wir bleiben bei der Streichung.
  • Antrag Caritas neuer Bodenbelag: Instandhaltung, abgelehnt
  • CSU: S. 162, 5030 Unterhalt Anlagen. Kann das nicht Bauhof machen? → Ja, machen sie auch zum Teil. Man braucht aber Fachmann dafür.
  • Information Nightliner: Betrag wird aufgrund der Pandemie reduziert. Ansatz bleibt aber so, da Betrag noch unklar.
  • S. 226: Umlagesatz des Landkreises hat sich gesenkt um 0,5%

 

Top 8e Vermögenshaushalt

S. 301 Schaumgerät Unkrautvernichtung 30k€,vorwiegend für „Prestigeflächen“ (Plätze, Pausenhöfe):

Erläuterungen Herr Stumpf:
Auf Gehwegen und Plätzen, es gibt folgende Möglichkeiten:

  • Manuell
  • Maschinell (Unkrautbürsten), 3-4k€, macht auf Dauer Pflaster kaputt
  • Thermisch (Brennen oder Heißwasser oder Heißschaum)
  • Chemisch, macht man heute nicht mehr, ist aber das effizienteste (Herr Stumpf wirbt für Glyphosat und Roundup)
  • Gar nicht wegmachen

 

zum Heißschaum:

  • Heißschaum ist zweit-effizientestes Mittel und ist auch einigermaßen günstig. 95°C Heißwasser, dann Heißschaum damit das Wasser länger warm bleibt, wirkt dann 20-30 Min. ein. Heißschaum hilft nachhaltiger, weil er tief eindringt.
  • Die maschinelle Behandlung müsste man öfter machen.
  • Der Schaum besteht aus Pflanzenzucker aus Mais und Kokosnuss, 100% ökologisch abbaubar.
  • Folgekosten für das Gerät: Pflanzenemulsion: ca. 1k€ pro Jahr
  • Hr. Stumpf stellt die Frage ob man das für Insekten wertvolle Unkraut überhaupt entfernen will.

 

Fragen / Anmerkungen:

  • CSU: Weitere Möglichkeit: Fugen zukleistern mit Teer oder so (Bitumen). → Hält bis zu 10-20 Jahre, funktioniert nicht überall
  • Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Findet Idee interessant Unkraut einfach stehen zu lassen, kann man mal diskutieren. Sieht er als einzige Alternative zum Heißschaumgerät.
  • Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Wie wird Unkraut aktuell entfernt? → rein  maschinell/mechanisch
  • Freie Wähler: Kann man sich das Gerät mit Nachbargemeinden teilen? → zeitlich viele Überlappungen. Generell teilen wir uns schon viele Geräte mit Nachbarn. Bei Heißschaumgerät ist das schwierig, da wir noch keine Erfahrungswerte haben. Man weiß noch nicht welche Flächen wir damit behandelt werden.
  • CSU: Ist dann noch ein zusätzlicher Angestellter zur Bedienung des Geräts nötig? → Ja
  • CSU: Das wird doch dann effizienter, braucht man nicht sogar weniger Personal? → In den letzten Jahren wurde kaum Unkraut auf Plätzen entfernt, die warmen Sommer kamen der Gärtnerei da entgegen, weil das Unkraut vertrocknet ist.

 

Ergebnis: mit Sperrvermerk in Haushalt, wird erst nochmal in BUSSK diskutiert

 

S. 299 Kinderplanschbecken Freibad

Hintergrund:

  • 7k€, war schon jedes Jahr im Haushalt.
  • Wurde immer nur repariert, letztes Jahr sind die Fließen richtig hochgekommen, Estrich ist kaputt. Wurde letztes Jahr schon angefangen zu reparieren. Das Becken ist dann bis zur Freibadöffnung komplett neu saniert.

Beschluss: wird bis zur Öffnung dieses Jahr komplett saniert

 

Nichtschwimmerbecken

Hintergrund:

  • Mauerverkleidung: Ist Mauer feucht und daher bröckelt jedes Jahr Putz weg. → Da war Statiker vor Ort
  • Komplettsanierung wäre sehr teuer, locker über 20k€. → Dauerhaftes Provisorium mit Belüftung (15 Jahre)

Beschluss: Es wird auf nächstes Jahr verschoben und eine nachhaltigere Lösung gesucht.

 

CSU, Fahrzeuge Bauhof

  • S. 321 Kleinbagger 35k€
    • Ist es nicht günstiger Firma mit solchen Arbeiten zu beauftragen?
    • Antwort Hr. Lechner: Bauhof musste letztes Jahr so oft Kleinbagger ausleihen, dass sich Anschaffung auf jeden Fall lohnt, wir haben auch einiges Personal das den bedienen kann. Braucht man auch für alltägliche Aufgaben wie Löcher für Bäume graben.
    • CSU: Hätte gerne Miete gegen Anschaffungskosten aufgerechnet.
    • → Bis dahin gibt es Sperrvermerk
  • Asphalt Vergusswagen 1k€. Haben wir da nicht schon was? → nein
  • S. 341 Beschaffung von Fahrzeugen für Bauhof. Sind Fahrzeuge komplett defekt? → Ja. Eines der Fahrzeuge hatte Unfall.
  • Verkaufen wir die alten Fahrzeuge? → Ja, alte Fahrzeuge werden immer verkauft.

 

CSU: S. 348: Verkauf Grundstück südlich der Bahn

Hintergrund / aktueller Stand:

  • Optionsvertag südl. der Bahn
  • Herr Hailand: Ist normaler Kaufvertrag mit Rücktrittsrecht, kein Optionsvertrag.
  • Vollzug zusammen mit Städtebaulichen Vertrag, es gibt schon Verhandlungen. Frist: 30.06.
  • Stand: → Zu Weiterverkäufen noch nichts amtliches, nur Vorgespräche

 

Diskussion zu weiteren Einzelpunkten

  • CSU: S. 241: Was ist Kassenautomat? → Neue Gesetzeslage, Geld ist für Sicherheits-Upgrade, damit nichts veruntreut werden kann.
  • CSU: Forstersbergschule:
    • Gutachten? → Wird bald vorgestellt.
    • Wie ist das im Haushalt? → Reste von letztem Jahr wurden übertragen.
    • CSU drängt auf zeitnahe Umsetzung.
  • CSU: Bibliothek:
    • was ist in 20k€ drin? Elektrische Türen? → Ist genereller Platzhalter für restliche Rechnungen, Baumaßnahme wurde noch nicht final abgerechnet, konkrete Zahlen schwierig.
    • Gibts Neuigkeiten zu Verhandlungen mit dem Landkreis bezüglich Bibliothek? → Klaus Hacker, 1. Bürgermeister, Freie Wähler: Energisches Nein, er ist so genervt dass er langsam den Rechtsweg in Erwägung zieht.
  • Antrag Ev. Kirche Zuschuss Küche Gemeindehaus. Ist zuschusswürdig, da nicht für wirtschaftliche Zwecke genutzt + Investition. Nichtsdestotrotz freiwillige Leistung. Höchstförderung 16k€. → Zuschuss einstimmig genehmigt.
  • CSU: zum ehem. Karl-Heller-Stift:
    • Wie sicher ist die Kostenschätzung? → Dieses Jahr wahrscheinlich keine Kosten.
    • Wunsch: Stadtmission mal einladen, weil die ja gerade zwei Einrichtungen in Röthenbach planen.
  • CSU / Freie Wähler: zu S. 298: Sport- und Grünflächen:
    • Warum aufgeteilt? → Nicht gesamte Bahn kostet 30k€, nur 25m, dann ist Tartan-Bahn wieder voll Funktionsfähig.
    • bekommt Verein Entschädigung? → Da gibt es Vereinbarung
    • Es soll Runden Tisch zur Nutzung der Sportanlage geben.
  • CSU: Radabstellanlagen für 20k€, wo? → S-Bahn, da gibts Förderungen

 

Top 8f Investitionsplan

Durch Vorgespräche wurde der Investitionsplan um 46k€ gesenkt
 

Diskussion:

  • CSU: Sanierung Seespitzschule, Pausenhof soll zeitnah umgesetzt werden
  • CSU: Investitionen Kita freie Träger
    • sollten wir da nicht zukünftige Gelder reinsetzen? → Ist nur nachrichtlich, nur fixe Kosten sind drin
    • Begründung Frau Gayduschek: Sie will im Moment flexibel den Plan handhaben, sie will möglichst wieder kein Darlehen aufnehmen, daher will sie jetzt noch nicht so viel Darlehen veranschlagen, damit das bei der Aufsicht nicht so schlecht ankommt.
    • Man einigt sich auf nachrichtliche Erwähnung
  • Mechthild Scholz, 2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen: sollte man die Um- und Ausbauten 2021 für 168k€ nicht wg Corona nach hinten schieben?  → Wurde schon öfter geschoben, ist schon im Haushalt drin, und voraussichtlich werden die nächsten 1-2 Jahre werden auch nicht besser.
  • Nachfrage CSU: Rücklagen Stand heute?
    • → Wie im Vorbericht, 2,2 Mio (Stand Ende 2020)
    • Wie ist das mit Negativzinsen? → Kämmerei kümmert sich schon, sie haben sogar überlegt Geld in Schließfach zu lagern (kommt teurer) und andere Gedankenexperimente.

 

Haushalt wird entsprechend der Diskussionen überarbeitet und in der Stadtrats-Sitzung am 26.04. verabschiedet.