Tagesordnung

Anwesend: Harald Braunersreuther (CSU), Thomas Jennemann (CSU), Evi Kraußer (CSU), Udo Kraußer (CSU), Walter Riedl (Freie Wähler), Martin Ring (Freie Wähler), Helmut Schmidt (CSU), Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen, später gekommen), Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen), Karin Rose (SPD)

Sitzungsleitung: Erich Dannhäuser (3. Bürgermeister, SPD)

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 15.11.2022

Abstimmung: einstimmig angenommen

Top 2 Verkehrsschau 2022

Gewerbepark (Speckschlag)

• CSU: Man sollte beidseitiges LKW-Parkverbot im Gewerbepark (Speckschlag) nochmal prüfen. Sie sehen große Gefahr beim Abbiegen.
• SPD: Zumindest die erste Parkbucht Höhe Kalchreuther Bäcker sollte man sperren.
• Herr Hierteis: Man wollte erst die mildere Variante machen, damit sich LKWs nicht zu sehr Richtung Bahnhof bzw. Wohngebiet verlagern.

Fußgängerüberweg Speckschlagstraße: CSU: Haltelinie ist verblasst.

Goethestraße/Wiesenstraße: Grenzmarkierung ist angedacht, es sollen aber Ergebnisse aus Verkehrskonzept berücksichtigt werden.

Zufahrt Waldkindergarten: SPD: sollte Tempo 30 werden.

Kein Beschluss.

Top 3 Vollzug der BaumschutzVO; Antrag auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen Friedrich-Neuper-Straße 36 (4 Serbische Fichten, 1 Schwarzkiefer, 1 Lebensbaum, 1 Atlaszeder, 1 Koreatanne)

Abstimmung:Einstimmig genehmigt (mit Ersatzbepflanzung, diese ist mit städt. Gärtnerei abzustimmen)

Top 4 Quartierserneuerung auf den Grundstücken der  Baugenossenschaft Selbsthilfe eG Nürnberg (BGSN) im Stadtteil Speckschlag; Evtl. Konzeptbilligung für die Aufstellung eines Bebauungsplanes

Grundsätzliches Einverständnis.

Sozialverträglicher Umzug für Mieter ist wichtig, innerhalb von Röthenbach.

WBG soll unterstützen.

Abstimmung: Einstimmig genehmigt
 

Top 5 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 35 "Micheläcker" am Wacholderweg in Haimendorf; Beschlussmäßige Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB und aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a BauGB

Gutachten liegen vor.

Ortsbeirat Haimendorf ist für das Bauvorhaben.

Alle Einwände von Trägern öffentlicher Belange wurden behandelt

Abstimmung: einstimmig genehmigt.

Top 6 Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan Nr. 36 "Industriegebiet Röthenbachtal"; Billigung eines Vorentwurfes

Abstimmung:Einstimmig genehmigt

Top 7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 37 "Kindertagesstätte Pegnitzgrund" und 2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren;Behandlung der Bedenken und Anregungen aus der Öffentlichen Entwurfsauslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigenTräger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Behandlung Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange.

Abstimmung: jeweils 7:4(gegen die Stimmen der CSU)

Top 8 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 18.10.2022 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden

Ehem. Heka: Teil-Neubau und Sanierung
 

Top 9 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses

• Branschutztüren Bibliothek: Stellungnahme des Ingenierbüros (Hr. Thiel) liegt vor. Tür soll nachgerüstet werden. Es soll geklärt werden was in den Ausschreibungsunterlagen stand.
• Klage gegen Landratsamt bezüglich Schwarzbauten wurde beim Verwaltungsgericht eingereicht.
• Vorschläge von Herrn Stumpf für Entsiegelungsflächen für Straßenbäume sollen auf Konflikte mit Leitungsführungen geprüft werden. Umsetzung mit Mitteln im Haushalt 2023.

Top 10 Verschiedenes

• Bündnis 90/die Grünen: Fischbachstraße ist aufgrund Verfüllungen im Gewerbegebiet häufig verschmutzt. Es sind schon Radfahrer gestürzt deswegen.
• CSU: Offene Baugruben in Haimendorf ohne Baufortschritt.
• Freie Wähler: Findlinge für Kreisverkehr? -> Staatliches Bauamt befürwortet das nicht.
• CSU: Loses Pflaster Andreas-Maußner-Straße.
• CSU: Verstopfte Sinkkästen in Haimendorf.
• CSU: Wassersäcke sind immer noch an Bäumen.