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Stadtrat 23.3.2002

Tagesordnung

Anwesend: Karin Rose (SPD), Markus Buchner (SPD), Dieter Hammer  (Bündnis 90/die Grünen), Thomas Übelacker (Freie Wähler), Martin Ring (Freie Wähler), Felix Hacker (Freie Wähler), Wolfgang Gottschalk (CSU), Helmug Schmidt (CSU), Harald Braunersreuther (CSU), Stefanie Cortus (CSU),  ab 15.40 Udo/Evi Krausser (CSU)

Sitzungsleitung: Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler)

 

Bericht des 1. Bürgermeisters zur Flüchtlingssituation:

  • 4 Notunterkünfte im Landkreis vorhanden. 
  • Ehem. Karl-Heller-Stift wird zur Verfügung stehen mit max. 58 Zimmern
  • der Kreis richtet eine Task-Force ein
  • Im Kreis sind aktuell 120-130 Flüchtlinge untergebracht, davon sind 22 in Röthenbach gemeldet.
  • Nächste Woche (31.3.22) bildet sich Helferkreis um die 2. Bürgermeisterin Mechthild Scholz (Bündnis 90/die Grünen)
  • Angebote der VHS (Deutschkurs...) in Planung.
  • Wohnungsbelegung in Sozialwohnungen sieht 1.Bgm kritisch, da Sozialneid zu erwarten. Besser privat oder in separaten Wohnungen unterbringen 

 

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 27.01.2022 gem. § 33 Abs. 6 GeschO-Stadtrat

Abstimmung: einstimmig genehmigt

 

Top 2 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 26.01.2022, eingegangen bei der Stadt am 28.01.2022, Einbau von Zisternen an städtischen Gebäuden

Vorstellung durch Helmut Schmidt (CSU). Zusätzlich sollte auch für Private Neubauten eine Prüfung erfolgen. 

Diskussion:

  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, CSU):  Vernünftiger Hinweis. Wird bei Städt. Neubauten sowieso schon beachtet. Sollte weiterverfolgt werden. 
  • Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Auch neues Bewässerungssystem mit berücksichtigen. Alternativ Versickerung prüfen zur Grundwasserschonung.  Entwässerungssatzung muss angepasst werden.
  • Martin Ring (Freie Wähler): Folgekosten, Stromkosten beachten bei Prüfung

 

Abstimmung: Einstimmig beschlossen inkl. Erweiterung auf Versickerung sowie Satzungsänderung.

 

Top 3 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 06.02.2022, eingegangen bei der Stadt am 11.02.2022, Einbau von E-Ladestationen in Straßenbeleuchtungen

ersteinmal zurückgestellt, Leiter Stadtwerke wird sich noch hierzu äußern.

 

Top 4 Erdbestattung mit Leichentuch

Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Keine unlösbaren Probleme. Lange To-Do-Liste. Wenig Erfahrungen in Region. Empfehlung des Bussk, 2 Jahre zurückzustellen vorhanden. Sollten nicht zu lange warten, daher wird eine Neubehandlung in 2023 vorgeschlagen.

 

Abstimmung: Einstimmig beschlossen: Wird 2023 wieder behandelt

 

Top 5 Widmung Brunnenhof

Abstimmung: einstimmig genehmigt

 

Top 6 1. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 7 „gleisanschlussfähiges Gewerbegebiet Fischbachstraße und südliche Industrieentlastungsstraße“; a) Beschlussmäßige Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB b) ggf. Satzungsbeschluss

Abstimmung: einstimmig genehmigt

 

Top 7 Bericht über das Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch für die Bereiche - Schlossgasse - Friedrichsplatz - Forstersberg und - Grabenstraße - Am Bahndamm - Friedenstraße sowie Vorberatung über die Erweiterung des Sani erungsgebietes "Rückersdorfer Straße" auf die vorgenannten untersuchten Bereiche und Neufestlegung als "Sanierungsgebiet Rückersdorfer Straße - Friedrichsplatz"

Abstimmung: einstimmig genehmigt

 

Top 8 Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen; Erlass einer Verordnung

Abstimmung: einstimmig genehmigt

 

Top 9 Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 und Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz

Keine wesentlichen Streitpunkte