Tagesordnung

Anwesend: Udo Kraußer (CSU), Evi Kraußer (CSU), Helmut Schmidt (CSU), Harald Braunersreuther (CSU), Martin Ring (Freie Wähler), Walter Riedl (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen), Markus Buchner (SPD), Karin Rose (SPD)
Sitzungsleiter: Erich Dannhäuser (SPD)

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 16.03.2021

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

Top 2 Vollzug der BaumschutzVO; Anträge auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen

Hintergrund: Werden Obstbäume als Ersatzbepflanzung genehmigt, so fallen diese aktuell nicht unter die Baumschutzverordnung (Beschluss vom 16.3.2021)

Anregung Grüne: Ersatzbepflanzung sollte immer schützenswert sein, auch Obstbäume, sonst macht Ersatzbepflanzung keinen Sinn. Wir sollen alle drauf achten, dass wir nicht mehr Bäume wegmachen als nachkommen.

Diskussion restliches Gremium: Entscheidung wurde bereits gefällt, außerdem kann man den Gartenbesitzern nicht zu viel vorschreiben.

keine Abstimmung

2.1 Rückersdorfer Straße 77 (2 Birken)

Abstimmung: einstimmig zur Fällung genehmigt

2.2 Leinleitenweg 3 (1 Schwarzkiefer, 1 Hemlocktanne, 1 Orientfichte)

Abstimmung: einstimmig zur Fällung genehmigt

Top 3 Bericht über den Zustand des Denkmalensembles Arbeitersiedlungen I und II (untere und obere Conradty-Siedlung) und Aussprache über den aktuellen Handlungsbedarf

Anmerkung: Die Conradty - Siedlung ist Bayernweit einmalig und ein Aushängeschild für Röthenbach. Die Siedlung wurde auch bei einem Landeswettbewerb angemeldet es gibt Chancen auf einen Preis. Für die Sanierung hat Röthenbach große Summen investiert.

Letzte offizielle Begehung war vor ca 15 Jahren.

Hintergrund: Frau Frantzky (Fa. Bayerngrund) erläutert Ergebnis der Begehung vom 23.03.2021 (Die Firma Bayerngrund hatte das Sanierungsgebiet mit betreut):

• Obere und untere Siedlung bilden Ensemble → Maßnahmen an Gebäuden sind genehmigungspflichtig
• Durch Sanierung ergaben sich viele Vorteile für Anwohner/Eigentümer (Sanierungen, Steuerabschreibungen)
• Käufer haben sich damals urkundlich zur Sanierung verpflichtet, optisch gab es strenge Vorgaben zur Sanierung (Farbe, Dachziegel, etc.) nach Modernisierungsleitfaden.
• Es existiert ein Leitfaden. Dieser ist nicht rechtlich verbindlich, aber Denkmalschutzbehörde kann sich darauf stützen. Leitfaden ist auch nicht auf dem neuesten Stand und bezieht sich aktuell auch nicht auf die Gärten und enthält keine Regelung zum Bestandsschutz.
• Information neuer Besitzer: In jedem Grundbuch ist Sanierungsvermerk drin. Darüber hinaus ist vermerkt, dass das ein Ensemble ist. Aber keiner bekommt bei Kauf den Modernisierungsleitfaden.

Jetziger Zustand:

• In den nächsten Jahren ist wieder viel Sanierungsbedarf (Instandhaltung)
• Vorgärten wurden immer mehr „versteinert“
• Gartenhäuser
• Sichtschutzzäune Mülltonnen stehen vor den Häusern
• Fensterläden wurden entfernt
• Türen und Tore wurden in verschiedenen Farben in Kunststoff gestaltet, hier wäre eigentlich Holztor vorgeschrieben.
• Außerdem teilweise Vermüllung der Gärten.

Vorschlag Fr. Frantzky:

• Erlass einer Gestaltungs- und Erhaltungssatzung, dann müssten Abweichungen vom Leitfaden auch nachträglich rückgängig gemacht werden.
• Bevor so eine Satzung beschlossen wird, muss Voruntersuchung/Bestandsaufnahme gemacht werden und Rücksprache mit Denkmalpflege gehalten werden.
• Die Satzung soll die Bedürfnisse der Anwohner berücksichtigen und in Zusammenarbeit mit der Stadt erstellt werden.
• Die Satzung wird dann vom Landratsamt (Denkmalpflege) kontrolliert / Vollzugsbehörde. Denkmalschutzbehörde drängt hier auch auf einen Leitfaden.
• Denkmalschutzbehörde will auch die Vorgärten mit unter Denkmalschutz stellen.
• Wenn lt Satzung zurückgebaut werden muss:
  • Zeitplan muss mit Denkmalschutzbehörde geklärt werden. Wahrscheinlich wird eine großzügige Übergangsfrist festgelegt.
  • Stadt muss nicht für Rückbau / Umbau der Falschbauten zahlen
  • Beispiel von einem Garagentor: Stadt wurde direkt nach Einbau benachrichtigt, die Mieter wissen
    schon Bescheid, dass das nicht so bleiben darf.

Kein Beschluss – aber Weiterverfolgung einvernehmlich

Top 4 Antrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung eines Pferdeunterstandes sowie Mistlege auf den Grundstücken Fl.Nrn. 120 und 121 Gemarkung Haimendorf an der Hohe-Reuth-Gasse; Evtl. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

CSU

• Ortsbeirat ist weiterhin dagegen, da:
  • es geht keine öffentliche Straße da hin. 10 neue Pferde bedeuten 10 Autos pro Tag.
  • Wasser und Strom müssten neu verlegt werden.
  • Antragsteller argumentiert mit seiner Landwirtschaft, das ist aber eigentlich gar keine Landwirtschaft. Pferde zählen als Gewerbe, da sollte es keine Privilegierung geben (Privilegierung ist nicht abschließend geklärt).

Beschluss: gemeindliches Einvernehmen NICHT erteilt

Top 5 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 16.03.2021 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden

• 2x Renzenhof Ost: 2 Doppelhäuser und ein Einzelhaus. Anträge entsprechen Bebauungsplan.
• Terassenüberdachung beim Wasserwerk (Schnackenhof)
• Gaube in Fichtestraße

Top 6 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses

• Überdachung des Parkplatzes Friedrich-Wittman-Straße für einen Kindergarten: es wurde bei LRA nachgefragt welches Verfahren nötig wäre, Antwort steht noch aus.
• CSU: Ein Plan vom Platz Neue Mitte hätte damals in der im Gestaltungsbeirat vorgestellt werden sollen, da war ein Querschnitt mit dabei.
• Sachstand schnelles Internet Schulen: war in Zeitung
• Feldweg Rockenbrunn: Ausbesserungen wurden gemacht (nicht von der Stadt)

Top 7 Verschiedenes

• CSU: Halteverbot-Schilder in Haimendorf: könnte man wegen zu viel Andrang wieder entfernen.
• Freie Wähler: Gartenabfälle in Mühllach: Bauwagen ist in miserablen Zustand, bitte an Landratsamt melden.
• SPD: Wie ist der Sachstand vom Hallenbad? → Ist aktuell zurückgestellt
• SPD: Spielgeräte Kiga Funkelstein? → Ist Sache des Trägers, Verwaltung fragt aber mal nach
• CSU: Wenn Sand von Spielplätzen ausgetauscht wird, bitte unbedingt an Floragarten Spielplatz denken.
• Freie Wähler: Was ist Sachstand Turnhalle Mittelschule/Gymnasium? → ist in Verwaltung des Landkreises, kommt aber bestimmt im Zuge der Sanierung noch dran.
• SPD: Sachstand Gewerbegebiet südlich der Bahn? → Arbeit und Anteil der Stadt ist getan. Stadt wartet, dass die Planungen vorgelegt werden. Städtebaulicher Vertrag muss auch noch geklärt werden.