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Feriensitzung wegen Parkplatz-Problem

-Regierung gibt Kreisgrünen Recht - Anordnung des Landrats rechtswidrig-

NÜRNBERGER LAND (gz) — Eine Verordnung im letzten Amtsblatt zur Schaffung eines Parkplatzes fürs neue Werk der Ecka Granulate in Velden ist unwirksam. Weil es der Firma und der Stadt Velden eilt, muss jetzt der Kreistag während der Sommerferien in einer Sondersitzung über den Fall beraten.  

Wenn Landrat Helmut Reich nächste Woche aus Mallorca zurück kommt, überrascht ihn sein derzeitiger Stellvertreter Norbert Dünkel mit einer ungeplanten Kreistagssitzung noch im August.  

Auslöser des Ferientermins für 70 Kreisräte (sofern im Lande): Der Landrat wollte dem Wunsch der Stadt Velden entsprechen, die neben der derzeit entstehenden neuen Halle der Ecka Granulate Bedarf für mindestens 56 Parkplätze sieht. 

Weil die Fläche aber im Landschaftsschutzgebiet liegt, muss die Herausnahme der Fläche vom Kreis genehmigt werden. Weil bis zur regulären nächsten Kreistagssitzung Ende Oktober der Bau der Ecka-Halle jedoch längst beendet ist, bat Veldens Bürgermeister Herbert Begert (SPD) um eine dringliche Anordnung des Landrats. Der kam dem nach, die entsprechende Verordnung stand im Amtsblatt am letzten Freitag. 

Hier aber hat der Landrat seine Kompetenzen überschritten. Dieser Meinung waren zunächst die Grünen, die die Entscheidung rechtlich prüfen ließen. Die Regierung in Ansbach gab den Grünen letztlich Recht: Soll über den Parkplatz im Landschaftsschutz schnell entschieden werden, dann müssen die Kreisräte aus den Ferien geholt werden.  

Der Planungsausschuss des Kreistags kommt jetzt am 22. August zur Feriensitzung zusammen, das Kreistagsplenum am 27. 8. 

Grünen-Fraktionssprecher Hans-Joachim Dobbert sieht seine Fraktion damit als die Wahrerin des Rechtsstaats. Schon wiederholt seien Entscheidungen am Kreistag vorbei gefallen.  

Konkret missfiel dem Öko-Politiker, dass viele Haushaltsentscheidungen fraktionsübergreifend in einer informellen Arbeitsgruppe vorgeklärt wurden. Vor zwei Jahren wurden im Kreistag mehrere Herausnahmen aus dem Landschaftsschutz en bloc abgestimmt. Auch damals verwehrten sich die Grünen dagegen und bekamen Recht. Die Abstimmungen wurden Punkt für Punkt wiederholt. 

Veldens Bürgermeister Begert sieht etwas anderes als wichtig an: die 100 Arbeitsplätze, die ihm die expandierende Firma Ecka Granulate bisher im neuen Industriegebiet beschert hat. „So einen Glücksfall hat eine kleine Gemeinde wie Velden einmal in 50 Jahren“, so der langjährige Rathauschef. 

Ecka-Betriebsleiter Hans-Klaus Neubing ist auch stolz darauf, Produktionen aus dem Ausland und von anderen Standorten in Velden zu zentralisieren. Da es ins Gewerbegebiet aber keine Bahn und keinen Bus gibt, sind alle Mitarbeiter aufs Auto angewiesen – und auf einen Parkplatz.  

Stimmt dem der Kreistag Ende August zu, kann die Firma die Baumaßnahme noch kostengünstig in einem abwickeln. Wenn nicht, wird es teuer. Neubing: „Es ist schwierig geworden, in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen.“

Pegnitz-Zeitung vom 15. August 2007

Hinweis von Bündnis 90/Die GRÜNEN zum obigen Pressebericht: beantragt und vom Landrat in seiner dringenden Anordnung genehmigt wurde die Herausnahme einer Fläche, die etwa doppelt so groß (!) ist wie die für den geplanten Parkplatz tatsächlich benötigte Fläche.  

Mehr zum Thema: Kreistagsfraktion besichtigt umstrittene Fläche in Velden