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Bericht vom Landesparteitag der GRÜNEN in Deggendorf

Nürnberger Land/Deggendorf – Der Landesparteitag der GRÜNEN in Bayern greift Themen des Nürnberger Landes auf. Der mitgliederstarke Landkreisverband wurde durch fünf Delegierte vertreten.

Zum zweitägigen Parteitag zeigten sich die GRÜNEN einig, dass die gesetzten Klimaziele nur erreichbar seien, wenn eine Verkehrswende hin zu einer klimafreundlichen Mobilität umgesetzt würde. Dazu halten die GRÜNEN-Vertreter den Ausbau des ÖPNV für einen entscheidenden Baustein. Hierbei wurde unter anderem das Ziel benannt, alle Orte im Land von fünf Uhr morgens bis Mitternacht mindestens stündlich anzubinden. Damit das überall möglich wird, müssen jedoch dort, wo ein attraktiv getakteter Busverkehr im Regelbetrieb nicht umsetzbar ist, neue flexible Konzepte helfen, um z.B. durch Rufbusse oder ähnliches, eine Fahrgelegenheit für letzte Teilstrecken zu brücken. Ein weiterer Baustein der Verkehrswende sei die attraktivere Gestaltung der Radwege für Berufspendler. Außerdem sei auch der Einsatz von emissionsfreien Antriebskonzepten im Automobil, wie auch durch die Elektromobilität voranzutreiben. „Genau diese Ziele verfolgen wir für das Nürnberger Land“, so Kreisvorsitzende Gabriele Drechsler, die dieses Thema als Schwerpunkt der künftigen Arbeit vor Ort sieht.

Diese klimafreundliche Mobilität kann neben der geringeren Emission auch weitere Vorteile haben, unter anderem sei der Flächenverbrauch evtl. auch geringer. Hierzu wurde betont, dass jeden Tag etwa 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton verschwänden. Die Grünen Bayern fordern für ein Volksbegehren eine verbindliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch von durchschnittlich 5 Hektar pro Tag. Bewussterer Umgang mit unserer Natur, eine konsequente Innenentwicklung, interkommunale Zusammenarbeit und effizientes Flächenmanagement würden auch unsere Innenstädte lebendig halten und die Ortskerne im ländlichen Raum mit Leben füllen.

Auch neue HGÜ-Leitung werden durch den Bau weitere Flächen verbrauchen. Die Delegierten aus dem Nürnberger Land brachten zur Sprache, ob der der geplante Stromnetzausbau in dieser Form tatsächlich notwendig sei und beantragen daher, dass dazu der Bundesbedarfsplan überprüft wird.  Eckart Paetzold, Stadtrat aus Altdorf, argumentiert, Freileitungen oder Erdkabel würden tiefe Eingriffe in die Natur bedeuten. Auch betonte er, die von der Bundesnetzagentur zugesagten Rendite von über 9 Prozent würden den Anreiz noch verstärken, die HGÜ-Leitungen eher mit viel Reserve zu dimensionieren. Deshalb machen sich die GRÜNEN für eine dezentrale Stromerzeugung aus regenerativen Energien stark. Dies sei bei der Bundesbedarfsplanung entsprechend zu berücksichtigen. Der Antrag aus dem Nürnberger Land wurde schließlich mit einer Änderung mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen.

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