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Haushaltsrede unseres Stadtrats Paul Kornmayer

Laut der Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung fielen, aufgrund der besseren konjunkturellen Entwicklung in Deutschland, die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2006 besser aus als im Vorjahr. Auch in Hersbruck hat sich, durch ein Mehr an Einnahmen aus Gewerbe –, Einkommens – und Umsatzsteuer, eine positive Tendenz für dieses Jahr entwickelt.

Der Haushalt der Stadt Hersbruck hat ein Finanzvolumen von 24,2 Millionen Euro und die Schulden werden bis Ende 2007 voraussichtlich um ca. 1 Million auf ( dann immer noch stolze ) 23.7Millionen Euro zurückgehen. Die Verschuldung pro Einwohner läge demzufolge bei 1.908 Euro am Jahresende 2007, das wären 80 Euro weniger als 2006. Der Verwaltungshaushalt liegt mit 19.616.000 Euro um 1.276.000 Euro über dem des Vorjahrsetats.

Es ist anzumerken, daß ohne die Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer, eine Steigerung nur geringfügig gewesen wäre. Nach Abzug der Umlagen und Rückstellungen steht die Stadt Hersbruck günstiger da als veranschlagt. Der Kassenstand ist gut, aber die Rücklagen werden 2007zurückgehen. Ohne Kreditaufnahmen und Kassenkredite führen wir weiter einen harten Konsolidierungskurs unserer Finanzkraft. Obwohl die Finanzlage sich verbessert hat, begrenzen die seit 2002 rückläufigen Steuereinnahmen, sowie die Umlageerhöhungen durch den Landkreis Nürnberger Land und den Bezirk Mittelfranken, die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Hersbruck.

Für 2007 sind größeren Ausgaben deshalb weder vorgesehen, noch möglich. Mit einer (auch zukünftig) positiven Entwicklung der Einnahmen im Verwaltungshaushalt wäre unsere Stadt sicher gut bedient. Es stellt sich aber die Frage, wie sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer darauf auswirkt.

Überlegungen zu Gebührenerhöhungen halte ich für legitim, dann aber bitte auch die Realsteuerhebesätze nicht vergessen! Ich hoffe, dass die, (durch personelle Streichungen stark reduzierte), Verkehrsüberwachung im Jahr 2007 wieder vollkommen hergestellt wird. Viele ehrliche Autofahrerinnen und Autofahrer fühlen sich von unserer Stadtverwaltung diesbezüglich betrogen. Die gesamte Tilgung für 2007 beträgt 2.811.000 Euro, wovon die Zinsausgaben mit 1.106.000 Euro am höchsten sind. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt mit 1.270.000 Euro beträgt 315.000 Euro mehr als im Vorjahr. Ein gutes Ergebnis. Der Vermögenshaushalt mit 4.592.000 Euro hat 1.505.000 Euro mehr zu Verfügung als im Vorjahr. Wie immer sind die Hauptausgaben beim Straßenbau, bei der Abwasserbeseitigung und bei der Anschaffung beweglicher Sachen zu finden. Weitere Investitionen für das Hirtenmuseum sind nicht unumstritten, aber das Konzept muß gleich bewertet werden wie der Neubau einer Dienstelle des Roten Kreuzes. Ausgaben für die Verbesserung des Kinderspielplatzes an der Haid, sowie die Sanierung der Turnhalle in Altensittenbach, sind angebracht und sozial. Wegen fehlender Finanzmasse kann die Fußgängerunterführung Bauerngasse/ Houbirgstr. noch nicht im Angriff genommen werden. Wenn etwas ungerecht auffällt, dann ist es die Tatsache, dass einerseits der Einbau einer Klimaanlage für den Plenumssaal und das Bauamt, (deren Nutzung sich vermutlich auf wenige Tage eines Jahres beschränken wird), Berücksichtigung findet, andererseits die Errichtung des Fußgängerüberweges auf der Leutenbach Str. abgelehnt wird. Enttäuschend ist das Ergebnis der Frankenalb Therme mit nur 100.000 Euro für nächstes Jahr. Als Freizeiteinrichtung ein Gewinn für das Nürnberger Land, ist es eine Belastung für unseren Haushalt.

Die Stadt und deren Menschen sind vernachlässigt worden.Weitere Anstrengungen, die dazu führen, die Attraktivität unsere Stadt zu verbessern, können nur begrüßt werden. Der Einsatz für ein seniorenfreundliches Hersbruck gehört sicher dazu und wird bestimmt von der Mehrheit des Stadtrats getragen. Es ist aber anzumerken, dass es schon immer ältere Menschen in Hersbruck gegeben hat, aber auch Behinderte und Frauen mit Kinderwagen. Ich denke, sie alle, und damit die Allgemeinheit, könnten davon profitieren.

Die Überlegung ein 30 Jahre altes Gebäude in der Sandgasse Kindergarten aus Altersgründen abzureißen, stößt sicherlich auf Verständnis, wenn man bedenkt, wie viele Leute ein ähnlich altes oder gar noch älteres Domizil haben.

Es ist nicht schwer zu erkennen, wie viel Geld eine Gemeinde braucht, um ihren Aufgaben gerecht zu werden und sogar Investitionen zu tätigen. Auch wenn sich die Einnahmen der Stadt verbessert haben, ist unsere finanzielle Lage problematisch. Die Stadt Hersbruck befindet sich in einem „engen Korsett“ und hat keine Alternative, den Sparkurs fortzusetzen.

Ich stimme als Stadtrat von Bündnis 90 / Die Grünen diesem Haushaltsplan für 2007 zu.

 

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