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Bündnis 90/Die Grünen
Im Hersbrucker Stadtrat

Paul Kornmayer
StadtratTel./Fax.09151/ 7476

14. Oktober 2005

 

Antrag zur Verabschiedung einer Resolution zum Büchergeld

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Stadträte von Bündnis 90/ Die Grünen-ödp, stellen folgenden Antrag,der Stadtrat Hersbruck möge beschließen:Die Stadt Hersbruck fordert den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, die Einführung des Büchergeldes durch die Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen wieder aufzuheben und die Lernmittelfreiheit an Bayerns Schulen wieder herzustellen.Begründung:Die Einführung des Büchergeldes widerspricht unseren familienpolitischen und bildungspolitischen Zielen. Sie bedeutet das Ende der Lernmittelfreiheit und schwächt somit den Bildungs- und somit den Wirtschaftsstandort.Sie führt überdies zu einem erheblichen Verwaltungs-, Finanz- und Personalmehraufwand bei den Schulen und in unserer Gemeinde und verletzt so das Konnexitätsprinzip.Es gibt keinen Ausgleich für die Schulen, die einen hohen Anteil an Kindern aus finanziell schlechter gestellten Familien haben. Damit haben Schulen in sozialen Brennpunkten wesentlich weniger Geld für die Anschaffung von Schulbüchern zur Verfügung als Schulen in einem finanziell starken Einzugsgebiet.Des weiteren widerspricht sie den Regelungen des Datenschutzes.

Mit kollegialen Grüßen

Kornmayer

Antrag vom 14. Oktober 2005

Dem Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und der FWG sowie den Gegenstimmen der CSU zugestimmt