Die Corona-Krise und deren Bekämpfung fordert uns alle heraus. Gerade wenn es um die Einschränkung unserer Grundrechte geht, brauchen wir demokratische Debatten und Kontrollen – und eine klare Abgrenzung von Verschwörungsmythen, Rechtsextremist*innen und Antisemit*innen.
Durch eine massive Kraftanstrengung der gesamten Gesellschaft in den vergangenen Monaten ist es gelungen, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren. Einschränkungen in unsere Grundrechte, wie zum Beispiel das Kontaktverbot, müssen immer zeitlich begrenzt sein und andauernd überprüft werden. Je länger die Einschränkungen andauern, umso stärker muss die Bundesregierung diese begründen.
Wohl an fast jedem Abendbrottisch oder in fast jeder Familie wird derzeit völlig zu Recht kontrovers über den Umgang mit Corona und die Einschränkungen – insbesondere der Grundrechte – diskutiert. Das ist der Kern von Demokratie. Genauso ist es in einer Demokratie das gute Recht, seine oder ihre Meinung frei zu äußern und zu demonstrieren. Das gilt selbstverständlich auch während der Corona-Pandemie. Wenn Bürgerinnen und Bürger in Frage stellen, ob geltende Einschränkungen noch verhältnismäßig sind oder nicht, dann macht das jetzt Sinn und nicht später.
Allerdings beobachten wir mit Sorge, wie Verschwörungserzähler*innen, Rechtsextremist*innen und Antisemit*innen anfangen, das Unbehagen, die Kritik und die Sorge um Grundrechte zu kapern, für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und Hass zu säen. Dem müssen wir entgegentreten: mit Zusammenhalt, mit Menschlichkeit, mit Verstand.
Die aktuell vorliegenden Zahlen im Spannungsfeld von infizierten Menschen, bereits Genesenen, Neuinfektionen und intensivmedizinische Kapazitäten lassen uns hoffen, die Pandemie innerhalb der zur Verfügung stehenden Ressourcen überstehen zu können. Verständlicherweise knüpft sich daran die Hoffnung auf Lockerung und Erleichterung der aktuell geltenden Einschränkungen und erste Änderungen sind in Kraft getreten.
Wir Grünen in Feucht bitten die Bürgerinnen und Bürger weiterhin, das unverändert vorhandene Gesundheitsrisiko ernst zu nehmen und Geduld aufzubringen, damit unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft nicht von einer zweiten Infektionswelle aus der Bahn geworfen wird, dann aber möglicherweise noch schlimmer als beim ersten Mal. Immer noch gilt es, ältere und vorbelastete Bevölkerungsgruppen zu schützen und unser Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu bewahren.
Es ist zunehmend zu beobachten, dass die – in einer Demokratie immer - berechtigten Diskussionen, über Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit der veranlassten Einschränkungen, immer öfter von gesellschaftlichen Gruppen gekapert werden, die den Frust und die Zukunftsängste der Bürgerinnen und Bürger für ihre eigenen Ziele instrumentalisieren wollen.
Das alarmiert uns! Bleiben wir alle wachsam und gehen den Parolen der Rechten nicht auf den Leim, die mit dem angeblichen Einsatz für Bürgerrechte und Lockerungen nur ihre eigene Agenda verfolgen, um – wie schon in der Flüchtlingskrise- die Regierung und die Verfassungsorgane zu diskreditieren und Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge zu machen.
Es geht ihnen nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, die soziale Notlage vieler Menschen oder um die Wahrung des sozialen Friedens, sondern nur darum, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu schwächen und Zweifel zu säen. Auf genau diesen funktionierenden Rechtsstaat sind wir in der Krise aber angewiesen und er bewährt sich auch bisher. Es ist jetzt nicht - wie es oft fälschlich heißt – die Zeit der Exekutive, sondern es ist die Zeit der Demokratie, der Diskussion und des Abwägens, um faktenbasiert die jeweils besten Entscheidungen zu treffen, diese ausführlich zu erklären und damit auch die Bürger*innen zu gewinnen und mitzunehmen.
