Immer seltsamere Züge nimmt nach Meinung der Grünen Fraktion im Gemeinderat die Diskussion um die Bebauung des Wäldchens am Josef-Schlosser-Weg an. Im Rahmen der Änderungen zum Flächennutzungsplan kam das Thema Bebauung - sprich Rodung des Wäldchens - zum ersten Mal zur Sprache. Ziemlich schnell gründete sich eine Bürgerinitiative, um dies zu stoppen. Bei der Sammlung von Unterschriften sprach sich eine große Anzahl der Feuchter Bevölkerung gegen die Bebauung aus. Zahlreiche Argumente gegen die Rodung wurden immer wieder genannt: die Erhaltung der Artenvielfalt, der Klimaschutz, der Lärmschutz, ein vermehrtes Verkehrsaufkommen in den anliegenden Wohngebieten usw.
In der letzten öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses wurde darüber beraten, ob es sinnvoll ist, dass die Gemeinde das Grundstück kauft, um auf der Fläche günstigen Wohnraum zu schaffen. Die Grünen sehen das äußert kritisch und werden den Kauf ablehnen. Obwohl von Seiten des Bürgermeisters immer wieder wird, dass Sparen angesagt ist, leistet sich die Gemeinde den Kauf einer Waldfläche. Um dies zu bewerkstelligen, muss an anderer Stelle gespart werden. Bei den Haushaltsberatungen wurde deshalb vorgeschlagen die Sanierung der Nürnberger Straße bis auf weiteres zu verschieben, obwohl die Planungen dafür schon abgeschlossen sind. Die geplante Querungshilfe in Höhe Norma/Der Bote und ein Radweg sind plötzlich nicht mehr so wichtig, obwohl davon viele Feuchter Bürger*innen profitieren würden. Lieber wird ein Waldstück mit der Begründung gekauft, damit günstigen Wohnraum schaffen zu wollen.
Aber ist der Wohnraum realisierbar? Kein Investor wird so bauen, dass es nur günstige Wohnungen geben wird. Es findet immer eine Mischkalkulation statt, denn die Bebauung muss für den Investor lukrativ sein. Das kann man an vielen Beispielen in neuen Baugebieten erkennen. Was ist mit den Folgekosten? Wie lange wird es dauern, bis am Josef-Schlosser-Weg ein neues Baugebiet entstehen kann? Nach Auffassung der Grünen wäre es wesentlich sinnvoller - wenn die Gemeinde schon Geld für Wohnungsbau ausgeben möchte -, in derzeit ausgewiesene Baugebiete zu investieren. Hier könnten zügig neue Wohnungen geschaffen werden.
Dass die ganze Thematik noch auf die Schnelle der alte Gemeinderat (am 15.3. sind Kommunalwahlen) beschließen soll, ist für die Grünen ebenfalls nicht nachvollziehbar. Dieser Beschluss hat Auswirkungen auf die zukünftige Arbeit des neuen Gemeinderates. Nach Auffassung der Grünen sollte das Thema vertagt werden und mit den neuen Amtsinhabern*innen erneut diskutiert werden. Gerade bei dem von allen anerkannten Klimawandel ist es dringend notwendig, dass Waldflächen und Grünland erhalten und nicht zubetoniert werden.
Auf Einladung von Bündnis 90/Die Grünen spricht der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz über faire Handelsbeziehungen
„Jetzt wird unsere Kommune fair!“ Zu Diesem Thema referierte auf Einladung von Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Feucht, der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz vor etwa 30 Interessierten, darunter auch etliche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte des Marktes Feucht.
Zuvor aber stattete Uwe Kekeritz, der nicht nur Sprecher für Entwicklungspolitik, sondern auch stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, dem Weltladen „Fairer Jakob“ einen Besuch ab. Dort konnte er sich aus erster Hand über die erfolgreiche Entwicklung des Ladens zu seiner heutigen Größe und über das aktuelle Angebot informieren.
Bei seinem anschließenden Vortrag im evangelischen Gemeindesaal, nach Begrüßung durch Angelika Schanzer-Dautzenberg, Vorsitzende der Feuchter Grünen und Helmut Schleif, Sprecher der Fairtrade-Gruppe Feucht, spannte Uwe Kekeritz den Bogen vom Ende der Kolonialzeit und gleichzeitig dem Beginn der „Entwicklungshilfe“ Anfang der 60er Jahre bis zu den heutigen internationalen Handelsbeziehungen. Dabei standen vor allem – aber nicht nur- die afrikanischen Länder im Fokus. Die Ziele von Entwicklungspolitik haben sich mit der Zeit geändert von einer reinen Hilfe – die vor allem in Kriegsgebieten leider weiterhin unerlässlich ist- hin zu fairen Handelsbeziehungen unter dem Motto „Gerechtigkeit in Einer Welt“.
Nach wie vor wird unter katastrophalen ökologischen und sozialen Bedingen, auch unter Verletzung von Menschenrechten gearbeitet und produziert. Hier tun sich besonders vier Branchen negativ hervor: der Bergbau, die Hochseefischerei, die Textilindustrie und die Plantagenwirtschaft. Und hier ist auch der Ansatzpunkt für die besser entwickelten Länder, durch faire Beschaffung etwas zu ändern. Das war das Motiv der vielen Weltläden, die meist aus kirchlichen Initiativen hervorgegangen sind. Auch der Markt Feucht, seit zwei Jahren Fairtrade-Gemeinde, hat damit zum Ausdruck gebracht, dass er sich für fairen Handel einsetzen will.
Der Titel „Fairtrade-Gemeinde“ ist aber nur ein erster Schritt, wie Uwe Kekeritz betonte. Danach muss konkretes Handeln auch im Bereich der kommunalen Beschaffungen erfolgen. Allein in Deutschland wäre ein Auftragsvolumen von ca. 60 Milliarden € jährlich an fairen Einkäufen durch die Gemeinden möglich. Seit 2016 die EU-Vergaberichtlinie in deutsches Recht überführt wurde, können die Kommunen ganz offiziell und legal soziale und ökologische Kriterien bei Ausschreibungen festlegen. Die enorme Marktmacht der Städte und Gemeinden kann somit genutzt werden, unsere Welt ein Stück gerechter zu machen.
Kostenlose und professionelle Unterstützung können sich die Kommunen sowohl beim Bundesinnenministerium als auch beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung holen. Auch die Produktvielfalt ist inzwischen enorm: ca. 5.000 verschiedene Produkte stehen inzwischen auf der Liste der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt.
In Deutschland gibt es derzeit 650 Fairtrade-Gemeinden, viele davon steigen in die faire Beschaffung ein oder haben diesen Schritt schon getan. Darüber hinaus sollten auch weitere Kriterien wie Klimaverantwortung, Vermeidung von Plastik oder die Verkehrsbelastung beachtet werden. Fair und nachhaltig sollten wir handeln, dann profitiert auch die heimische Landwirtschaft und das lokale Handwerk zum Wohle Aller davon.
„Jetzt wird unsere Kommune fair!“ Unter diesem Titel hat Uwe Kekeritz vor gut sechs Jahren seine Kampagne gestartet. Getreu unserem grünen Motto „global denken und lokal handeln“ ist die Idee, dass wir hier bei uns vor Ort bei unserem Einkauf ökologische und soziale Kriterien anlegen, damit sich die Situation in den Schwellen- und Entwicklungsländern verbessern kann.
In Deutschland macht die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen rund 15 Prozent (2014) des Bruttoinlandprodukts aus, das sind fast 400 Milliarden Euro. 50 Prozent davon entfallen auf Kommunen. Ökologische und soziale Kriterien rücken dabei immer mehr in den Blick. Hier hat sich in den vergangenen sechs Jahren durchaus etwas bewegt. Aber es ist noch genug Luft nach oben.
Kommunale Beschaffung nach ökologischen und sozialen Kriterien ist das Herzstück des Konzepts der Fairen Kommune. Das Vergaberecht bietet dazu einige Möglichkeiten und Spielräume und etliche Städte und Gemeinden machen es inzwischen vor. Uwe Kekeritz stellt am 21. November in Feucht an Beispielen vor, wie Beschaffung nach ökologischen und sozialen Kriterien gelingen kann.
Das Bayerische Innenministerium empfiehlt seit Juli 2018 den Kommunen ausdrücklich, dass sie ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei Ausschreibungen gemäß Vergaberecht (UVgO) rechtssicher verlangen können. Den Zuschlag erhält dann nicht mehr das günstigste Angebot, sondern das wirtschaftlichste Angebot.
Möchte man die vielfältigen Beweggründe und die starke Motivation der grünen Kandidaten*innen für die Marktgemeinderatswahl im März 2020 beschreiben, gelingt das sehr gut mit einem auf den ersten Blick knackig-kurzen Satz: „Weil wir hier leben!“
Dahinter fächert sich ein breites Spektrum von Zielen, Perspektiven aber auch Notwendigkeiten auf. Wir GRÜNE werden die Zukunft unserer Marktgemeinde mit Zuversicht, einer gesunden Portion Mut und einem breiten Spektrum von Erfahrung und Expertise aus allen gesellschaftlichen Lebensbereichen mitgestalten.
Als das Original GRÜNER Politik in Feucht, stehen wir für soziale Gerechtigkeit, echten und wirksamen Klimaschutz, den Schutz des Waldes, die Bewahrung von Artenvielfalt und sauberer Luft durch noch mehr Grün in Feucht.
Wir stellen Mensch und Natur in den Mittelpunkt und machen uns verlässlich für ein gutes soziales Miteinander in einer vielfältigen, inklusiven Gemeinschaft stark.
Für die im März 2020 stattfindende Wahl des Marktgemeinderates haben wir die Kandidaten für Bündnis 90 /Die Grünen aufgestellt und einstimmig nominiert.
Folgende Kandidaten*innen stellen sich der Wahl der Feuchter und Moosbacher Bürger*innen:
1. Rita Bogner
2. Andreas Sperling
3. Pia Hoffmann-Heinze
4. Hermann Weichselbaum
5. Angelika Schanzer-Dautzenberg
6. Jörg Baetzner
7. Karin Roth
8. Helmut Schleif
9. Victoria Hoffmann
10. Dominik Franzrahe
11. Sabine Meindl
12. Lukas Pregler
13. Gabriele Drechsler
14. Klaus Arzig
15. Hans Strauß
Wir freuen uns auf viele persönliche Begegnungen und Gespräche und laden alle Interessierten zu unseren Treffen (s. Homepage und/oder Facebook-Seite) und Veranstaltungen ein.
Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich am Donnerstag, den 21. November um 19:00 Uhr im evangelischen Gemeindehaus, Fischbacher Straße. Hier informieren wir durch einen Vortrag von MdB Uwe Kekeritz, wie konkret im Rahmen existenter Rechtslage kommunaler Einkauf und Beschaffung nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien gelingen kann.
Am 25.01.2020 ist dann Katharina Schulze, Mitglied im Bayerischen Landtag, zu Besuch bei den Feuchter Grünen im Zeidlerschloss. Hier haben politisch interessierte Menschen die Möglichkeit, sich mit den Grünen Marktgemeinderatskandidaten*innen auszutauschen.
„Unser Planet ist voller Plastik“, darüber referierte Pia Hoffmann-Heinze am 25. September im Cafe
Bernstein in Feucht.
Die Marktgemeinderätin für Bündnis90/Die Grünen in Feucht machte in ihrem
halbstündigen Vortrag die unverzichtbaren Vorteile und vor allem die Nachteile des
sinnlosen Verbrauchs von Plastik zum Thema.
Ein ebenfalls großer Aspekt des Vortrags war das Aufzeigen von Möglichkeiten zum
Vermeiden von Plastikprodukten im eigenen Haushalt, in der Kommune, genauso wie die
Forderung an die Regierung, Maßnahmen zu ergreifen die Plastikflut einzudämmen und
für ein vollständiges Recycling in unserem eigenen Land zu sorgen.
Anhand einer Folienpräsentation, welche Andreas Sperling in den Vortrag einarbeitete,
wurden den ca. 30 Gästen nicht nur Fakten in Zahlen dargelegt, sondern auch bildhaft vor Augen führte,
welche immensen Auswirkungen unser Plastikverbrauch auf der ganzen Welt hat.
Die anschließende lebhafte Diskussion brachte zum Vorschein, welche Gedanken die
Zuhörer*innen nach dem Vortrag umtrieb. Vom Austausch alternativer Rezepturen, über das ökologische Wäschewaschen bis hin zu ernsthaften Gedanken eines jungen Zuhörers, dem die Veranstaltung nicht weit genug ging: „Wir müssen doch auch diejenigen erreichen, die sich heute nicht für das Thema Plastik vermeiden interessieren.“
Es wird nicht die letzte die Veranstaltung von den Grünen in Feucht zu diesem Thema gewesen
sein. Aber ein Anfang wurde gemacht.
Ein Beitrag von Rita Bogner im Reichswaldblatt im Okt 2019.
Hitze, Dürre, Gletscherschmelze und Extremwetter: Die Folgen der Erdüberhitzung sind auch bei uns hautnah spürbar. Deshalb ist es wichtig, dass wir den „Klimaschutz vor der Haustür“ endlich anpacken.
Leider sieht das die Mehrheit des Gemeinderates anders. Nachdem der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen zum Thema Klimaschutz in der Gemeinde Feucht in den vorberatenden Gremien abgelehnt wurde, haben die beiden Antragsteller den Antrag etwas modifiziert, um vielleicht doch noch eine Mehrheit bei der Abstimmung im Gemeinderat zu bekommen.
Die Mehrheit des Gemeinderates, bestehend aus CSU, UCS und Freien Wähler lehnte aber auch dieses Mal wieder die meisten Forderungen ab.
So lehnten sie ab, dass der Markt Feucht relevante Maßnahmen in Zukunft konsequent und ambitioniert so gestaltet, dass sie den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen und das soziale und gesellschaftliche Gefüge stärken. Aus diesem Grund soll die Marktgemeinde verstärkt bei allen Beschlüssen auch auf die Auswirkungen für den Klimaschutz achten. Ebenso lehnten oben genannte Parteien ab, dass die Verwaltung beauftragt wird, bei Beschlüssen im Rahmen ihrer eigenen Möglichkeiten eine entsprechende Abwägung darzustellen, um die Auswirkungen des zu fassenden Beschlusses hinsichtlich der Nachhaltigkeit in Bezug auf Klimaschutz, Ökologie und Ökonomie besser bewerten zu können.
Externe Gutachten sollen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sie aus anderen Gründen sowieso nötig sind, z. B. um einen Umweltbericht zu einer Bauleitplanung zu erstellen.
Einstimmig zugestimmt wurde ledig den Forderungen von SPD und Grünen, dass die Verwaltung beauftragt wird, umgehend zu prüfen an welchen Stellen im Gemeindegebiet zusätzlich Laubbäume gepflanzt werden können, um den Anteil CO2-absorbierenden und mikroklimatisch wirksamen Bewuchses maximal zu erhöhen.
Die Verwaltung soll das „Integrierte Klimaschutzkonzept des Marktes Feucht“ sowie das CO2-Minderungsprogramm“ des Marktes Feucht und der Feuchter Gemeindewerke überarbeiten.
Der letzte Punkt im Antrag, dass die Verwaltung alle Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe des Umweltbeirats in die Klimaschutzmaßnahmen einbindet, indem der Markt auf verschiedenen Wegen informiert, um das Bewusstsein für ein Umdenken zu schaffen, wurde zur großen Verwunderung vom zwei Gemeinderäten abgelehnt. Alle anderen Parteien und Gruppierungen unterstützen diese Forderung der Antragsteller.
Dass das Thema Klimaschutz uns alle betrifft, dass die Zukunft aller und der Fortbestand unserer Zivilisation, wie wir sie heute kennen, auf dem Spiel steht und wir deswegen handeln müssen - auch auf kommunaler Ebene -, haben in Feucht leider einige noch nicht erkannt. Nachdem von Grünen und SPD schon seit Juni Anträge zum Thema Klimawandel und Klimaschutz vorliegen, hat nun auch die CSU reagiert und einen eigenen Klimaantrag eingebracht. Wünschenswert wäre es allerdings gewesen, wenn sie nicht die meisten Punkte im Klimaantrag von SPD und Grünen abgelehnt hätte, sondern von Anfang an mit konstruktiven und zielführenden Beiträgen an der Debatte teilgenommen hätte.
Von Pia Hoffmann-Heinze.
Viele Monate währt nun schon der Kampf einiger Eltern aus Moosbach, um für ihre Kinder einen geregelten Transport von der Offenen Ganztagsschule in Feucht nach Hause zu erreichen. Es stand auch bereits mehrmals in der Presse. Landratsamt und Kultusministerium vertreten die gesetzliche Regelung, dass Kinder der Grundschule, also von der 1. bis zur 4. Klasse, durchaus in der Lage sind, allein mit der S-Bahn zu fahren, nachdem man es ihnen beigebracht hat. Vor allem Erst- und Zweitklässlern dürfte jedoch eine angemessene Reaktion auf Bahnanzeigetafeln und Durchsagen schwer fallen, ganz zu schweigen von unvorhergesehenen Situationen am Bahnsteig.
Der Bürgerantrag in der Bürgerversammlung im Februar 2019 in Moosbach brachte angesichts der
bestehenden Situation keine einvernehmliche Regelung. Die Eltern erhalten eine
Aufwandsentschädigung und müssen sich selbst darum kümmern, wie sie ihre Kinder nach
Schulschluss nach Hause bekommen.
Nach Aussagen des Kultusministeriums ist die von der Feuchter Verwaltung festgesetzte
Entschädigung dann zulässig, wenn die Benutzung der S-Bahn für Grundschüler zumutbar ist. Keine zuständige Stelle hat jedoch bislang diese Lösung für die betroffnen Eltern plausibel begründen können.
Die Marktgemeinderätinnen von Bündnis 90/Die Grünen erhielten nach mehrmaligen Anfragen die Auskunft, dass von Seiten der Gemeindeverwaltung alles versucht wurde, um einen Transport der Schüler per Kleinbus oder Taxi zu gewährleisten. Die betroffenen Eltern möchten aber eine bessere Lösung des Problems, als dies ein finanzieller Ausgleich ist, mit dem die Gemeinde sich gewissermaßen von der Beförderungspflicht "frei kauft". Zumal seit diesem Schuljahr auch Kinder aus der Gsteinacher Straße die offene Ganztagsschule besuchen und dorthin fährt keine S-Bahn – aber die Gemeinde hat eine Beförderungspflicht.
Um eine vernünftige Übereinkunft für alle Betroffenen - Schüler, Eltern und die Verwaltung der
Gemeinde Feucht - zu erreichen, haben die Grünen Gemeinderätinnen einen Runden Tisch mit allen
Beteiligten beantragt.
Bei einem Infoabend der Friedensintiative Feucht am 2. Mai diesen Jahres zum Thema Seenotrettung im Mittelmeer machte die Lokalgruppe Altdorf der Bewegung Seebrücke – Schafft sichere Häfen eindrucksvoll auf die Tatsache aufmerksam, dass bereits mehrere 10.000 flüchtende Menschen im Mittelmeer ertrunken sind! Die Menschen flüchten wegen unmenschlicher Bedingungen aus den Lagern unter anderem in Libyen. Sie sind so verzweifelt, dass sie das Risiko, auf der Flucht zu ertrinken, auf sich nehmen. Die "Seebrücke" setzt sich für die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer ein. Um dies zu unterstützen, beschlossen die Feuchter Grünen bei ihrem letzten Treffen vor der Sommerpause Spenden zu sammeln.
Die eine Hälfte der gesammelten Gelder in Höhe von 240 Euro wurde an die Initiative Seebrücke Altdorf als finanzielle Unterstützung für eine geplante Veranstaltung übergeben, die andere Hälfte bekommt der Asyl-Helferkreis in Feucht. Dieser macht sich stark für Asylbewerber vor Ort, unterstützt diese bei Gängen zu Ämtern, Ärzten etc. und versucht den Flüchtlingen zu helfen, hier in Feucht einen sicheren Ort zu finden und sich willkommen zu fühlen.
Unter dem Motto „Wir bauen ein Insektenhotel“ nahmen die Feuchter Grünen am Ferienprogramm teil.
Fünfzehn Mädchen und Jungs kamen, um gemeinsam mit den Betreuern*innen der Grünen ein Insektenhotel zu bauen. Zu Beginn wurde den Kindern erklärt, wie wichtig der Erhalt der Artenvielfalt für uns Menschen ist. Danach konnten die Kinder aus Blechdosen, Gräsern und Holz ihre eigenen Häuschen bauen. Mit großem Elan wurden sehr individuelle Hotels gebastelt. Die Kinder wurden noch darauf hingewiesen, dass ihre Insektenhotels ein einem sonnigen Platz in Richtung Süden oder Südost aufgestellt werden sollten. Schliesslich wurde auch Infomaterial verteilt, damit die Kinder erkennen können, welche Insekten eventuell einziehen könnten.
Wie der Presse zu entnehmen war, sprechen wir uns zum aktuellen Stand mit Nachdruck gegen den vorgesehenen Neubau aus. Grund dafür ist unsere klare Forderung, priorisiert eine dezentrale, regionale Stromerzeugung und -speicherung in Händen von kommunalen Betrieben, genossenschaftlichen Zusammenschlüssen und Privatpersonen zu erreichen. Die Bürger*innen, Kommunen und regionalen Energieversorgungsunternehmen sollen die zentralen Akteure der dringend notwendigen Energiewende sein, nicht internationale Konzerne, deren Profit außer Landes fließt. Die dezentrale Energieerzeugung bringt Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Kaufkraft in die Regionen und macht 380-kV-Höchstspannungstrassen überflüssig.
Um dieses Ziel zu erreichen müssen bestehende Hindernisse schnell abgebaut (10H-Abstandsregelung bei Windkraft, 52-GW-Deckel für Photovoltaik) und den Akteuren auskömmliche Vergütungen bezahlt werden. Die Regionen müssen auf Basis aktuellster und bereits am Markt verfügbarer Technologien, wie beispielsweise der Blockchain-Steuerung(*) von netzstabilisierend wirksamen Stromspeichern, smart miteinander vernetzt werden. Dementsprechend sind leistungsfähige Stromnetze das Rückgrat der Energiewende in einem Land frei von der Nutzung fossiler und atomarer Energieträger.
Die Notwendigkeit, vorhandene Stromnetze zu optimieren und gegebenenfalls zu ergänzen um die Energiewende erfolgreich umzusetzen, kann dabei entstehen. Jedoch ist in diesem Prozess sehr genau darauf zu achten, dass nur die Stromleitungen gebaut werden, die auch wirklich benötigt werden. Transparenz, inwiefern eine Stromnetztrasse notwendig ist, schafft die essentielle Grundlage, die Akzeptanz für geplante Maßnahmen zu sichern.
Die Kurzfristigkeit, mit der der Markt Feucht durch Tennet in den letzten Februartagen dieses Jahres in einem nur sehr rudimentären inhaltlichen Rahmen über mögliche Auswirkungen des geplanten Neubaus der „Juraleitung“ P53 informiert wurde, ist für sich betrachtet grenzwertig und regelrecht unverschämt, da die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen eines ersten Beteiligungsverfahrens bereits wenige Tage später endete (04.03.19).
Hinsichtlich des mangelhaften Informationsverhaltens von Tennet und der gebotenen Eile, hat unsere Fraktionsvorsitzende Rita Bogner für Bündnis 90/Die Grünen Feucht am 01.03.19 das vorgestellte Vorhaben in einer Ad hoc-Stellungnahme an Tennet abgelehnt, der Neubau der Trasse würde dem Ziel der regionalen Energieerzeugung entgegen stehen und zu nicht hinnehmbaren Eingriffen in den Wald um Feucht führen.
Unsere Marktgemeinde ist bereits heute von Verkehrsinfrastruktur regelrecht umzingelt. Daher ist der Lorenzer Reichswald rund um Feucht Bannwald und ein sehr wichtiger Schutzwald für die Lebensbedingungen im „Markt im Grünen“. Gut und gesund in Feucht leben zu können, ist ein nicht hoch genug einzuschätzendes Ziel für uns alle. Darüber hinaus ist der Lorenzer Reichswald SPA-Gebiet (Europäisches Vogelschutzgebiet) und der Nürnberger Reichswald Vogelschutzgebiet mit besonderer Bedeutung, beispielsweise als Rast- und Brutstätte für verschiedene Vogelarten.
Zudem ist der Bannwald in mehreren Bereichen Wasserschutzgebiet und beherbergt zahlreiche geschützte Biotope. Eingriffe im zur Diskussion stehenden Ausmaß in diese besonders schutzbedürftiger Gebiete, können und dürfen aus unserer Sicht nicht ohne detaillierte und auf Basis nachvollziehbarer Daten vorgebrachten Informationen diskutiert und abgewogen werden. Dies gebietet die Verantwortung, die die Kommunalpolitik gegenüber den Einwohner*innen und der Natur trägt.
Die am „Bürgerinformationsmarkt“ am 07. Juni 2019 in der Reichswaldhalle anwesenden Mitarbeiter von Tennet waren erschreckenderweise nicht im Ansatz ausreichend aussagefähig zu den von uns gestellten Fragen zu Grundlage und Notwendigkeit des geplanten Neubaus. Aus diesem Grund haben wir Tennet schriftlich kontaktiert, erste Antworten erhalten, warten aber noch auf Beantwortung weiterer gestellter Fragen.
Solange hier keine Klarheit geschaffen wird, ist eine Positionierung zu bevorzugten Verlaufsvarianten des Trassenkorridors undenkbar und der Neubau der Juraleitung aus unserer Sicht weiterhin im Grundsatz abzulehnen. Es darf nicht sein, dass Tennet als ein Unternehmen welches den Betrieb und Erstellung von Stromnetzen als Geschäftsmodell hat, die Gestaltung der Energiewende hier bei uns in Feucht übernimmt, ohne dass die Bürger*innen und die politisch verantwortlichen vollumfänglich und transparent über Grundlage für die Notwendigkeit der Maßnahme, tatsächliche Aufgabe der Leitung, Quelle des erzeugten Stromes informiert werden.
Daher setzt sich Bündnis 90/Die Grünen in Feucht für präzise und sachgerechte Information und Beteiligung der Bürger*innen am Planungsprozess ein, statt unreflektiert und vorschnell Trassenverläufe zu kommentieren und zu präferieren.
Ein Leserbrief von Rita Bogner in Der Bote für Nürnberg-Land.
Der durch den Menschen verursachte Treibhauseffekt ist seit über drei Jahrzehnten zunehmend Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen und öffentlicher Diskussionen. Trotz der mittlerweile fundierten wissenschaftlichen Basis melden sich immer wieder Skeptiker zu Wort, die den anthropogenen (vom Menschen gemachten) Treibhauseffekt anzweifeln oder sogar leugnen, so wie Herr Fricke aus Feucht.
Wer das sagt, vergleicht Äpfel mit Birnen. Die 97 Prozent CO2-Emissionen, für die angeblich die Natur zuständig ist, gehören zu einem geschlossenen Kreislauf: Menschen, Tiere und Pflanzen atmen Milliarden von Tonnen CO2 aus. Allerdings stehen auf der anderen Seite Pflanzen, die das CO2 durch die Photosynthese wieder in Blätter und Holz umwandeln. Der biologische Kohlenstoffkreislauf ist geschlossen. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre war jahrtausendelang praktisch konstant und steigt erst an, seit wir dem System riesige Mengen an zusätzlichem Kohlenstoff aus fossilen Brennstoffen und geänderter Landwirtschaft zuführen. Diese vom Menschen verursachten Emissionen machen zwar tatsächlich etwa die oben genannten drei Prozent aus – dabei handelt es sich aber um Milliarden Tonnen Kohlendioxid, die dem eigentlich stabilen Kohlenstoffkreislauf zusätzlich hinzugefügt werden und nicht durch die Photosynthese wieder umgewandelt werden können.
Dieser anthropogener Klimawandelt ist ein wesentlicher Faktor für die globale Erderwärmung.
Fazit: Auch wenn die Menge des menschengemachten Kohlendioxids im Rahmen des globalen Kohlenstoffkreislaufs klein wirkt, so bringt sie doch das natürliche Gleichgewicht durcheinander, weil die Menge, die von der Natur absorbiert werden kann, beschränkt ist.
Der Mensch hat einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die Erwärmung der Erde muss begrenzt werden und die Weltgemeinschaft hat in Paris 2015 dazu einen klaren Zielkorridor definiert.
Dieser völkerrechtliche Vertrag muss auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, denn der Klimanotstand ist bittere Realität und wird den Menschen weltweit zunehmend bewusst. Die Mehrheit der Menschen sieht den Klimawandel laut einer internationalen Studie von 2018 als die größte Bedrohung für Sicherheit und globalen Wohlstand.
Der Markt Feucht wächst, entwickelt sich und hat vielfältige Aufgaben zu bewältigen, die sehr häufig auch klimapolitische Aspekte haben. Um diese Entwicklung so nachhaltig und klimafreundlich wie möglich zu gestalten, stellt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgenden Antrag:
Die Meldungen in den Medien von Badeunfällen haben uns alle aufgeschreckt. Leichtsinn und Übermut können wir nicht verhindern, aber mangelndes Schwimmvermögen unsere Kinder und Jugendlichen müssen wir mit dem im Grundschullehrplan vorgesehenen Schwimmunterricht gewährleisten.
Daher beantragten die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass das Thema Schwimmunterricht in der Grundschule im nächsten Sozial- und Kulturausschuss behandelt wird.
Bündnis 90/Die Grünen in Feucht haben sich zur Jahreshauptversammmlung getroffen und einen neuen Vorstand gewählt: Vorsitzende der Grünen bleibt weiterhin Angelika Schanzer-Dautzenberg. Ihre bisherigen gleichberechtigten Vertreter Hermann Weichselbaum und Jörg Baetzner bekamen in Andreas Sperling erfreuliche Verstärkung.
Ein weiteres Hauptthema der Sitzung war der enorme Vertrauensvorschuß, der den Grünen bei der Europawahl entgegengebracht wurde. Für das grandiose Ergebnis und die überwältigende Unterstützung möchten sich die Feuchter Grünen bei den Wählerinnen und Wählern herzlich bedanken und diese dazu einladen, ihre Parteiarbeit künftig tatkräftig und ideenreich zu unterstützen. Unverbindliches "Schnuppern" bei den öffentlichen Treffen der Partei ist jederzeit möglich und erwünscht. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich am 16.07. um 20.30 Uhr in Spiris Taverne in der Waldstraße 2 in Feucht.
Das Thema Artenvielfalt ist seit dem erfolgreichen Volksbegehren in aller Munde. Viele Bürger gehen mit wacherem Blick durch Feucht und es wird viel diskutiert. Genau das sensibilisiert aber auch, vor der eigenen Haustür zu prüfen, was der dringend notwendige eigene Beitrag zum Thema Artenschutz und Umweltschutz sein kann. Wie wir alle wissen hat jedes Lebewesen seine Nische und seine Aufgabe in der Natur. Alle sind wir auf diese kleinen Helfer angewiesen. 90 Prozent aller Pflanzen und 60 Prozent aller Tiere können nur durch Insekten überleben. Sie bestäuben Pflanzen, lockern den Boden, dienen als Nahrung für andere Tiere und gelten als „Müllabfuhr“ der Natur. Die in unserer Region heimischen Pflanzen und Bäume wiederum sind die notwendigen Lebensräume und Nahrungsquellen. Das Verständnis für diese Ökosysteme muss wieder vermehrt ins Bewusstsein von allen gebracht werden.
Viel Positives hat sich bereits in den letzten Jahren in unserem Markt Feucht getan. Besonders hervorzuheben ist die Renaturierung des Gauchsbaches, welche dies Jahr in die letzte Phase geht und für die ein neues Pflegekonzept beschlossen wurde. Vom Umweltbeirat gab es immer wieder Anregungen, wie unsere Marktgemeinde anspechender und naturnah gestaltet werden kann. Dazu gehört auch, dass der Markt Feucht seit einigen Jahren kein Glyphosat zur Unkrautbekämpfung einsetzt, zur Bepflanzung im privaten Raum heimische Gewächse empfiehlt und heimische Hecken fördert. Dazu liegen Informationen im Rathaus aus. Aber auch den Erhalt des Waldes mit rd. 9000 Bäumen an der Moser Brücke durch den Bürgerentscheid 2015 war ein gewaltiges Bekenntnis der Feuchter Bürger zu unserer Umwelt und für den Schutzwald rund um unseren von Verkehrsinfrastruktur umschlossenen Markt im Grünen.
Um diese positive Entwicklung zu erhalten sollten wir Bürger von Feucht uns weiterhin für blühende Flächen und den Erhalt der Natur als unseren notwendigen Lebensraum einsetzen. Es gibt auch viele Möglichkeiten auch auf kleinem Terrain selbst tätig zu werden um in unserer Zeidelgemeinde den Insekten und Kleintieren Lebensraum zur Verfügung zu stellen: Zum Beispiel einheimische Sträucher und Stauden im eigenen Garten anstatt Pflaster und Steine oder eine Begrünung von Balkon und Terrasse mit Bienen- und Insekten-freundlichen ungefüllten Blütenpflanzen.
Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ für mehr Artenschutz in Bayern wurde überraschend durch die schwarz-orange Landesregierung angenommen. Die Feuchter Grünen sind darüber hoch erfreut.
„Das ist ein Meilenstein für den Naturschutz und eine Sternstunde der Volksgesetzgebung in Bayern“ - darüber waren sich die Mitglieder der Feuchter Grünen einig.
Die bayerischen Bürger bringen damit eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht und ein Grund zu großer Freude. Das ist aber auch ein Ansporn, weitere wichtige Projekte für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas gemeinsam mit den Menschen in Bayern voranzutreiben. Jede/r hat die Möglichkeit sich mit eigenen Vorstellungen und Ideen einzubringen. Sei es im privaten Umfeld oder im öffentlichen Raum
Die Feuchter und Moosbacher Bevölkerung machte sich beim Volksbegehren stark für den Erhalt der Natur. 30,1 % der BürgerInnen und Bürger haben sich für das Volksbegehren Artenvielfalt ausgesprochen, dafür bedanken wir uns sehr herzlich. Die überdurchschnittlich hohe Beteiligung zeigt deutlich was die Bevölkerung möchte: Keine weitere Versiegelung von Wiesen und keine weitere Rodung von Wäldern. Dies entspricht dem wichtigen Wunsch, die Vielfalt der Arten zu erhalten und den nachfolgenden Generationen Spielraum für Gestaltung zu ermöglichen.
Für uns in Feucht bedeutet es, sich auch weiterhin gegen die betreffenden Änderungen des Flächennutzungsplanes und die dadurch zu erwartende massive Ausweisung von neuen Baugebieten in Moosbach und gegen die geplante Rodung des Wäldchens am Josef-Schlosser- Weg stark zu machen.
Die Feuchter Grünen laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich gemeinsam mit uns für eine ökologische, vielfältige und faire Zukunft in unserem Markt im Grünen einzusetzen. Kommen Sie zu unseren anstehenden Aktivitäten und Treffen. Die aktuellen Termine finden Sie in unserem Schaukasten.
Zum Internationalen Frauentag am 8. März fordern die bayerischen Grünen, Frauen eine starke Stimme in Europa zu geben. „In Bayern, Deutschland und Europa muss noch viel aufgeholt werden, um von Geschlechtergerechtigkeit sprechen zu können,“ so Angelika Schanzer-Dautzenberg.
Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer – in Deutschland klaffen die Löhne weiter auseinander als in den meisten anderen EU-Staaten. Um dies zu ändern, fordern die Grünen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, deutschland- und europaweit, insbesondere für Pflege-Berufe. Der Frauenanteil von Führungspositionen in Unternehmen und Vorständen in Europa liegt bei etwa einem Drittel – in Deutschland sind es sogar noch weniger. Wir brauchen eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen, bis die Parität erreicht ist. Gleichzeitig brauchen wir ein gutes Angebot zur Kinderbetreuung, mit dem sich Beruf und Familie vereinbaren lassen.
Es ist Zeit für entschlossene Schritte hin zur gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Gleichstellung der Geschlechter, so Rita Bogner. Endlich gehören mehr Frauen auf unsere politischen Bühnen, um auch die Lebenswirklichkeit und Erfahrung der überwiegend weiblichen deutschen Bevölkerung in politische Entscheidungen einbringen zu können. Es ist traurige Tatsache: 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind wir Frauen noch immer weit entfernt von gleichen Chancen und der Hälfte der Macht, die uns in einer Demokratie selbstverständlich zugestanden werden sollte!
Ganz gleich, ob wir nach Europa schauen, in den bayerischen Landtag oder in die Kommunalparlamente, Frauen sind in wichtigen Positionen in der Minderheit. Das muss sich ändern. „Was braucht es dafür? Zum einen, dass Frauen sich zur Wahl stellen können, weil ihnen Kinderbetreuungseinrichtungen und Väter „den Rücken frei halten“ und die Möglichkeit dazu einräumen und zum anderen, dass Frauen Frauen wählen und fördern. So schaffen wir es, dass Frauen ab 2020 gleichberechtigt Einfluss darauf nehmen, wie wir in Europa leben wollen“ ergänzte Pia Hoffmann-Heinze.
Die Feuchter Grünen weisen auf den akuten Handlungsbedarf hin, der sich aus der sehr kurzfristig im Netzentwicklungsplan 2030 bekanntgewordenen Trassenführung der Juraleitungdurch den Netzbetreiber Tennet ergibt.
Die Marktgemeinde Feucht hat dazu bereits eine ausführliche Stellungnahme verfasst, die auf die zahlreichen ökologischen Aspekte hinweist, die eine näher an Feucht herangeführte Trassenführung verletzen würde. Bürgerinnen und Bürger können bis spätestens Montag, den 4. März 2019, ihre eigenen Einwendungen dazu abgeben. Hier werden drei Wege beschrieben, wie dies erreicht werden kann. Die Zeit drängt!
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Marktgemeiderat, Rita Bogner, gab dazu ebenfalls die folgende Ad-hoc-Stellungnahme ab:
Sehr geehrte Damen und Herren
hiermit möchte ich als Fraktionssprecherin von Bündnis90/Die Grünen eine Stellungnahme zum oben genannten NEP/O-NEP (Offshore-Netzentwicklungsplan) abgeben.
Aus folgenden Gründen lehnen wir die geplante Trasse ab:
> Wir fordern eine dezentrale Stromgewinnung als Alternative zu Höchstspannungstrassen mit Strom aus Nord- und Mitteldeutschland.
> Wir bezweifeln dass eine Höchstspannungsleitung die einzige Möglichkeit darstellt, um eine Versorgung Bayerns mit Strom langfristig sicher zu stellen.
> Feucht ist ein Siedlungsschwerpunkt und die geplante Trasse hätte erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Bevölkerung des Marktes Feucht.
> Der Lorenzer Reichswald ist SPA Gebiet, der Nürnberger Reichswald Waldschutzgebiet als Raum mit besonderer Bedeutung z. B. für Vogelzug, als Rast- und Brutstätte für Vögel.
> Der Reichswald um Feucht ist zudem Bannwald, überdies Wasserschutzgebiet und beherbergt zahlreiche geschützte Biotope.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Bogner
Es ist Tradition bei den Feuchter Grünen, am Anfang des Jahres zu einer Klausur zusammenzukommen, um gemeinsam zu planen. So wurden auch in diesem Jahr schon wichtige Themen behandelt und erste Eckpunkte festgelegt. Im Vordergrund der Beratungen standen die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen und die hierfür geplanten Aktionen.
Als wichtiger Grundpfeiler für Frieden in Europa ist die Europäische Union mit ihren Institutionen unverzichtbar. Daher werden sich die Feuchter Grünen engagiert am Wahlgeschehen für die Europawahl am 26.05.2019 beteiligen.
Unter anderem wird der Film „Wackersdorf“ gezeigt, Der Film ist ein packendes Politikdrama über die Hintergründe, die zu dem legendären Protest gegen den Bau der atomaren Wiederaufbereitungsanlage - der "WAA" - in der Oberpfalz führten und die letztlich die Einstellung der Bauarbeiten am 31.05.1989 bewirkten.
Gemeinsam entschied sich der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen in Feucht für die Aufstellung einer starken Kandidatenliste bei der Kommunalwahl 2020. Eine eigene Bürgermeisterkandidatin bzw. ein eigener Bürgermeisterkandidat wird nicht nominiert werden. Stattdessen werden sich die Feuchter Grünen dafür einsetzen, am Ende wieder mit einer starken Fraktion das stetig wachsende Interesse der Bürgerinnen und Bürgern an einer ökologischen und nachhaltigen Politik aufzunehmen und umzusetzen.
Der Verzicht auf die Ausweisung neuer Baugebiete im Rahmen der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans bleibt weiterhin ein Hauptanliegen der Feuchter Grünen. Die zahlreichen Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger gegen eine weitere Bebauung und Flächenversiegelung unterstützen dies eindrücklich.
Ein Rückblick auf das Volksbegehren zum Erhalt der Artenvielfalt bestärkte die Grünen in ihrer Haltung zum Schutz unserer Umwelt. Dabei wurde das breite Bündnis mit anderen Parteien und Vereinigungen als sehr erfolgreich betrachtet. Der größte Dank aber gilt den Bürgerinnen und Bürgern in Feucht, welche mit einer sehr beachtlichen Zahl an Unterschriften (30,8 Prozent der Abstimmungsberechtigten) zum Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ ihren Willen zum Schutz der massiv bedrohten Fauna und Flora ausdrückten.
Jetzt kommt es zunächst darauf an, was aus der Einladung der bayerischen Staatsregierung zu einem Dialog am Runden Tisch in den nächsten Wochen werden wird. Die Feuchter Grünen lehnen weich gespülte Kompromisse und reine Absichtserklärungen, die nur auf Freiwilligkeit setzen, ab. Damit lassen sich die immer gravierenden Veränderungen in unserer Umwelt nicht aufhalten. Den Feuchter Grünen ist auch klar, dass der Einsatz für die Umwelt nicht im ländlichen Raum und bei den Bauern enden darf, aber zunächst gilt es das starke Votum der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.
Bündnis 90/Die Grünen werden im Bayerischen Landtag mit großem Nachdruck auf die Umsetzung der konkreten Forderungen aus dem Volksbegehren in gesetzliche Vorgaben drängen. Die Bayerische Staatsregierung ist schließlich dafür bekannt, dass sie geltendes Recht missachtet (siehe Dieselfahrverbote) oder doch derart auslegt, dass die ursprüngliche Intention nicht mehr erkennbar ist. Die weitere Entwicklung muss jetzt abgewartet werden. Der Landtag kann den Gesetzesvorschlag aus dem Volksbegehren annehmen, ablehnen oder auch einen neuen Vorschlag vorlegen. Sollte der ursprüngliche Vorschlag abgelehnt werden oder einigen sich die Parteien bei einem neuen Vorschlag nicht, kommt es schließlich zum Volksentscheid.
Ebenfalls Anlass zur Freude war die positive Entwicklung der Mitgliederzahlen. Interessierte Nicht-Mitglieder sind auch weiterhin bei den öffentlichen Sitzungen herzlich willkommen. Die Termine für öffentliche Sitzungen und Hinweise zu interessanten Veranstaltungen werden frühzeitig auf der Grünen Homepage und in der Presse bekanntgegeben.
Für das Jahr 2019 wurde ein Plan mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen erstellt. Unter anderem wird es gemeinsam mit der Friedensinitiative Feucht, sowie mit Unterstützung anderer Parteien und Verbände, zum Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima am 16. März von 10:00 – 10:30 Uhr eine Mahnwache am Sparkassenplatz geben.
Die Friedensinitiative Feucht lädt außerdem zur Filmvorführung am Dienstag, den 12. März um 19 Uhr in die Galerie im Bernstein, Fischbacherstraße 10 in Feucht ein. Dieser Filmabend wird unterstützt von Bündnis 90/Die Grünen Feucht, der Agenda21 Gruppe in Schwarzenbruck, der Ortsgruppe Feucht des Bund Naturschutz, der SPD Feucht sowie von der Energieinitiative Mahnwache Altdorf.
Die Feuchter Grünen sagen ein ganz dickes Dankeschön! an die vielen Feuchter Bürger*innen, die im Rathaus für das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ unterschrieben haben. Der Dank geht ebenso an den gesamten Trägerkreis des Begehrens und die zahlreichen Unterstützer und Bündnispartner, die ganz offensichtlich bei den Bürgerinnen und Bürgern einen Nerv getroffen haben. Jetzt geht es darum den rasanten Verfall der Artenvielfalt erst mal aufzuhalten und sich dem Höfesterben in den Weg zu stellen.
Das ist ein außerordentlich ermutigendes Signal, dessen Echo bundesweit zu hören war und es bleibt zu hoffen, dass sich dem Weckruf aus Bayern noch viele anschließen werden. Nicht nur, dass in ganz Bayern 18,4 Prozent der Wahlberechtigten dem Begehren ihre Unterschrift gaben. Es ist das bisher erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns überhaupt.
Der Landkreis Nürnberger Land übertrifft dabei sogar das landesweite Ergebnis: die Quote betrug hier 23,05 Prozent! Ganz besonders hoch war die Zustimmung - in Bezug auf die prozentuale Beteiligung – in den Gemeinden Rückersdorf (32,4), Feucht (30,8), Ottensoos (28,8) und in der Stadt Hersbruck (26,0).
Jetzt kommt es zunächst darauf an, was aus der Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu einem Dialog am Runden Tisch, die als Reaktion auf den durchschlagenden Erfolg des Volksbegehrens ausgesprochen wurde, in den nächsten Wochen werden wird. Eingeladen sind sowohl die Initiatoren*innen des Volksbegehrens, als auch Kritiker*innen, z. B. aus dem Bauernverband. Außerdem hat Markus Söder schon zu Beginn des Volksbegehrens angekündigt, einen Gegenentwurf vorlegen zu wollen.
Klar ist aus Sicht der bayerischen Grünen, dass die Forderungen aus dem Volksbegehren "nicht wegmoderiert werden dürfen", wie es Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag und für die Grünen in Bayern einer der Mitinitiatoren des Begehrens, in einer Stellungnahme zum Runden Tisch ausdrückte. Es darf keine weich gespülten Kompromisse unterhalb der Forderungen geben, für die die Bürgerinnen und Bürger im Volksbegehren unterschrieben haben.
Die weitere Entwicklung muss jetzt abgewartet werden. Der bayerische Landtag kann den im Volksbegehren abgestimmten Gesetzesvorschlag annehmen, ablehnen oder auch einen neuen Vorschlag vorlegen. Sollte der Vorschlag aus dem Volksbegehren abgelehnt werden oder einigen sich die Parteien bei einem neuen Vorschlag nicht, kommt es schliesslich zum Volksentscheid.
Wie schon in den letzten Jahren waren die Beratungen zum Haushalt von einer sachlichen Atmosphäre geprägt und Beschlüsse wurden fast immer in großer Übereinstimmung gefasst.
Für die gute Zusammenarbeit möchte ich mich bei allen bedanken.
Der Haushalt 2019 stellt unsere Gemeinde vor wichtige, leider auch notwendige finanzielle Herausforderungen. Zum einen schließt der Haushalt 2018 mit einem Soll, auch wenn uns Haben lieber gewesen wäre. Der Grund hierfür schlägt sich auch im Haushalt 2019 nieder und muss bewerkstelligt werden. Kostensteigerungen, z. B. bei den Bauvorhaben, waren nicht nur 2018 eine große Hürde, dies wird uns auch 2019 ereilen.
Zum anderen wäre es der falsche Weg, bereits in Planung befindliche soziale Bauprojekte, wie z. B. den Bau von Kitas und die Sanierung der altengerechten Wohnngen, nicht umzusetzen.
Unser Appell zu bewusstem Sparen geht nicht nur in Richtung der Verwaltung im Umgang mit Arbeitsmaterialien, sondern auch an das Bauamt und alle anderen Abteilungen unserer Gemeindeverwaltung. Wir Grünen empfehlen, nicht zwingend notwendige und dabei kostspielige Projekte zu überdenken und auf deren Umsetzung gegebenenfalls zu verzichten oder kostengünstigere Varianten zu wählen.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht der Verwaltung des Marktes Feucht ihr Vertrauen aus und stimmt dem Haushalt 2019 sowie dem Stellenplan zu.
Das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ war zentrales Thema beim letzten monatlichen Ortsverbandtreffen der Feuchter Grünen. „Der Artenverlust in Bayern hat erschreckende Ausmaße angenommen. Wir sind mittendrin im stillen Sterben von Bienen, Schmetterlingen, Vögeln und Insekten. Und die Zahl der gefährdeten Arten nimmt weiter zu. Nun haben wir die Chance, das zu ändern“, so Angelika Schanzer-Dautzenberg.
Die Anwesenden waren sich einig, dass der rasante Verlust des biologischen Artenreichtums unserer Erde neben der Klimakrise die größte Gefahr für die Menschheit ist. Dabei sind die Ursachen für das rasante Artensterben seit Jahrzehnten bekannt: Überdüngung, ausgeräumte Agrarlandschaften und der Gifteinsatz der Intensiv-Landwirtschaft. Der Verlust an geschützten Rückzugsräumen durch die zunehmende Zersiedelung und Zerschneidung der Umwelt und der ansteigende Automobilverkehr sind ebenfalls Ursachen für das Artensterben in Bayern. Das Volksbegehren Artenvielfalt ist ein großer Schritt für mehr Tier- und Pflanzenschutz in Bayern. Konsequenter Artenschutz funktioniert, wenn die politischen Weichen richtig gestellt werden: Gewässerrandstreifen, damit Bäche und Flüsse sauberer und fischreicher werden, weniger Dünger und Pestizide in der Landwirtschaft, große Biotopverbunde und damit mehr Lebensräume für Wildtiere und Wildpflanzen. All das kann durch das Volksbegehren ermöglicht werden. „Der Erhalt der Artenvielfalt geht uns alle an und mit dem Volksbegehren haben wir, die bayerischen Bürgerinnen und Bürger, es in der Hand, etwas dafür zu tun,“ betonte Rita Bogner.
Der Rückgang der Insekten verläuft zeitgleich mit dem Rückgang blühender Wiesen und anderer natürlicher Lebensräume, welche die die Insekten für Nahrung und Fortpflanzung benötigen. Darunter leider auch alle Insektenfresser, allen voran viele Vogelarten. Von einem "gesunden" Insektenbestand zum Beispiel hängen 80% unserer Ernteerträge ab. Mit ihrem Schutz sichern wir zugleich unsere Ernährung und die unserer Kinder.
Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ ist im Rathaus Feucht vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 zu den regulären Öffnungszeiten. Zusätzlich hat das Bürgerbüro am Donnerstag den 7.2. von 7:30 – 20:00 Uhr und am Samstag den 9.2. von 10:00 bis 12:00 Uhr geöffnet. Zur Eintragung muss der gültige Ausweis mitgebrach werden. Um möglichst viele BürgerInnen zu mobilisieren werden der Bund Naturschutz, die SPD Feucht sowie die Grünen Feucht an Infoständen für Informationen zur Verfügung stehen und am Bauernmarkt vertreten sein.
(Bildquelle: Bienen-Logo des Marktes Feucht)
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