Antrag:

Hiermit stelle ich als Marktgemeinderätin für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Antrag:
Der TOP 1.2 Erwerb des Grundstückes Fl. Nr. 206 Gemarkung Feucht wird in öffentlicher Sitzung des Marktgemeinderates am 12.12. behandelt da für die Sitzungen des Gemeinderats generell der Grundsatz der Öffentlichkeit (Art. 52 Abs. 2 GO) gilt.

Begründung:

Der Erwerb des Wäldchens am Josef-Schlosser-Weg stand im Hauptausschuss am 19.11. in öffentlicher Sitzung vorberatend für die Gemeinderatsitzung auf der Tagesordnung. Abschließend beraten müsste, nach unserer Auffassung, diese Empfehlung noch der Gemeinderat ebenfalls in öffentlicher Sitzung. Erst wenn der Beschluss des Gemeinderates vorliegt das Wäldchen zu kaufen kann in geschlossener Sitzung über den Kaufvertrag und die Kaufsumme verhandelt werden und nicht umgedreht wie es derzeit geplant ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Rita Bogner
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

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Antrag:

Hiermit stelle ich als Marktgemeinderätin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag, der Marktgemeinderat bzw. das zuständige Gremium möge beschließen:

In der Ortsmitte von Feucht (vorstellbar wäre der Sparkassenplatz) wird ein Trinkwasserbrunnen errichtet.

Begründung:

Die EU-Staaten wollen Trinkwasser leichter verfügbar machen. Eine Idee, die inzwischen in vielen Kommunen auf fruchtbaren Boden fällt und dazu führt, dass Wasserspender bzw. Trinkbrunnen im öffentlichem Raum errichtet werden. Zum Beispiel auch im Markt Wolnzach, welcher Ziel der Gemeinderat-Informationsfahrt war.

Die Wasserspender und öffentlichen Trinkbrunnen sind eine gesunde Lösung zum Durstlöschen und ein Beitrag zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz.

Mit einer Infotafel könnte auch auf den hohen Wert des Leitungswassers im Allgemeinen und die besondere Qualität des Feuchter Trinkwassers hingewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Rita Bogner
Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen

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Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rupprecht,

hiermit stelle ich als Marktgemeinderätin im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Antrag:

Der Marktgemeinderat bzw. das zuständige Gremium möge sich in der folgenden Sitzung des Marktgemeinderats nochmals mit dem Thema der Schülerbeförderung in der Offenen Ganztagsschule beraten und folgenden Beschluss fassen

Der Marktgemeinderat empfiehlt der Verwaltung einen „Runden Tisch“ mit den betroffenen Eltern, der Schulleitung, dem Elternbeirat und der Leitung der OGS zeitnah zu organisieren.

Begründung:

1. Die Situation um die Beförderung der Grundschüler in der Offenen Ganztagesschule ist für die betroffenen Eltern aus Moosbach und der Gsteinacher Strasse in Feucht unbefriedigend.

2. Ein Konsens mit den den oben genannten Beteiligten könnte weitere Beschwerden und Anfragen erübrigen und Übereinstimmung herstellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Pia Hoffmann-Heinze
Marktgemeinderäting Bündnis 90/Die Grünen

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Antrag:

Hiermit stelle ich als Marktgemeinderätin für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Antrag, dass der Marktgemeinderat bzw. das zuständige Gremium beschließen möge:   

Der Gemeinderat wird beauftragt, gemeinsame und parteiübergreifende Maßnahmen zum Thema Klimawandel und Klimaschutz zu finden.

Begründung:
Da es nach den Anträgen von SPD und Grünen zum Thema Klimawandel jetzt auch einen Antrag der CSU zu diesem Antrag gibt sollte gemeinsam ohne Parteibrille über dieses wichtige Thema beraten werden. Sinnvoll wäre es alle Anträge zu diesem Thema gemeinsam zu beraten und möglichst eine Lösung für alle Parteien zu finden. Bei einer offenen Diskussion könnten evtl. noch weitere, wirksame Maßnahmen erarbeitet werden. Dies wäre ein gutes Zeichen um zu zeigen wie wichtig dieses Thema den derzeit im Gemeinderat vertretenen Parteien ist. 

Die Umsetzung könnte z. B. über einen Workshop, eine Diskussion im Gemeinderat oder im Umweltbeirat erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sabine Meindl
Marktgemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen

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Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rupprecht,

hiermit stelle ich als Marktgemeinderätin im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:

Der Gemeinderat bzw. der Bauausschuss möge sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema Verkehrssituation im Wohngebiet Parkside befassen.

Begründung:

Die meisten von uns werden ein Schreiben von Anwohnern des Wohngebietes Parkside mit der Klage über die Verkehrssituation bekommen haben. Einige haben sich bereits vor Ort sachkundig gemacht.

Wir "Grünen" sind der Meinung, dass wir im Bauausschuss versuchen sollten, eine gute und einvernehmliche Lösung zur Verbesserung der Situation für die Anwohner zu finden. Vorstellbar wären z. B. Gespräche mit der Polizei wegen Geschwindigkeitskontrollen, Smiley-Schild aufstellen, Markierungen auf der Straße, Gespräche mit den Paketdiensten und anderen Unternehmen, welche regelmäßig im Wohngebiet Parkside unterwegs sind, ein runder Tisch mit den Bewohnern um diese in die Planungen mit einzubeziehen, etc.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Bogner
Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen

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Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es ist neuerdings bekannt und weitestgehend akzeptiert, dass Klimaschutz eine Jahrhundert-Aufgabe ist, dem sich alle politischen Ebenen Bund, Land und Kommunen stellen müssen.
Der Markt Feucht ist dazu bereit. 

Der Markt Feucht wächst, entwickelt sich und hat vielfältige Aufgaben zu bewältigen, die sehr häufig auch klimapolitische Aspekte haben. Um diese Entwicklung so nachhaltig und klimafreundlich wie möglich zu gestalten, stellen die Fraktionen SPD und  Bündnis90/Die Grünen folgenden Antrag:

• Der Markt Feucht wird relevante Maßnahmen in Zukunft konsequent und ambitioniert so gestalten, dass sie den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen und das soziale und gesellschaftliche Gefüge stärken. Aus diesem Grund wird die Marktgemeinde verstärkt bei allen Beschlüssen auch auf die Auswirkungen für den Klimaschutz achten.
• Die Verwaltung wird beauftragt bei Beschlüssen im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine entsprechende Abwägung darzustellen, um die Auswirkungen des zu fassenden Beschlusses hinsichtlich der Nachhaltigkeit in Bezug auf Klimaschutz, Ökologie und Ökonomie besser bewerten zu können.
• Beispiele für konkrete Möglichkeiten für die Beachtung des Klimaschutzes durch den Markt Feucht sind Baumaßnahmen oder Sanierungen wie die neue Kita in der Altdorfer Str., der Ausbau der Nürnberger Straße, die Entwicklung des sog. Sailer-Areals, Bebauungspläne wie der südlich der B8, die Klärschlammtrocknung oder Projekte, die den Verkehr, die Naherholung oder die mögliche Erweiterung von Förderungen zur Einsparung von CO₂ betreffen.
• Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend zu prüfen an welchen Stellen im Gemeindegebiet zusätzlich Laubbäume gepflanzt werden können, um den Anteil CO₂-absorbierenden und mikroklimatisch wirksamen Bewuchses maximal zu erhöhen.
• Die Verwaltung überarbeitet das „Integrierte Klimaschutzkonzept des Marktes Feucht“ sowie das CO₂-Minderungsprogramm“ des Marktes Feucht und der Feuchter Gemeindewerke.
• Die Verwaltung bindet aller Bürgerinnen und Bürger in die Klimaschutzmaßnahmen ein, indem der Markt auf verschiedenen Wegen informiert, um das Bewusstsein für ein Umdenken zu schaffen.
• Dem Marktgemeinderat (vorberatend durch den Umweltbeirat) wird jährlich ein Bericht vorgelegt, der die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Klimazile von Paris erläutert und anhand der gefassten Beschlüsse zusammenfassend darstellt.

Dazu sollten auch die Möglichkeiten der Mitgliedschaften des Markt Feucht im Bay. Gemeindetag, im Städtetag und im Klimabündnis genutzt werden. Auch die Erfahrungen anderer Gemeinden insbesondere die des eigenen Mittelzentrums sollten genutzt werden.

Mit freundlichem Gruß

Rita Bogner
Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen Feucht

Ernst Klier
SPD Feucht

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Der Markt Feucht wächst, entwickelt sich und hat vielfältige Aufgaben zu bewältigen, die sehr häufig auch klimapolitische Aspekte haben. Um diese Entwicklung so nachhaltig und klimafreundlich wie möglich zu gestalten, stellt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgenden Antrag:

Der Markt Feucht

• erkennt an, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen und Planungen in Deutschland nicht ausreichen werden, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die konsequent den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Alternativen und Lösungen für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und bewertet werden. Im Zweifelsfall soll pro Klimaschutz entschieden werden.
• berichtet dem Marktgemeinderat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen um daraus angemessene und weitere wirksame Konsequenzen zu ziehen.
• veranlasst die sofortige Prüfung, an welchen Stellen im Gemeindegebiet zusätzlich Laubbäume gepflanzt werden können, um den Anteil CO2-absorbierenden und mikroklimatisch wirksamen Bewuchses maximal zu erhöhen.
• überarbeitet das „Integrierte Klimaschutzkonzept des Marktes Feucht“ sowie das „CO2- Minderungsprogramm“ des Marktes Feucht und der Feuchter Gemeindewerke GmbH.
• bindet alle Bürger in die Klimaschutzmaßnahmen ein, indem er über verschiedene Kanäle (Bote, Reichswaldblatt, Flyer...) informiert und versucht, das Bewusstsein für ein Umdenken und dringende Verhaltensänderungen zu schaffen.

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Die Meldungen in den Medien von Badeunfällen haben uns alle aufgeschreckt. Leichtsinn und Übermut können wir nicht verhindern, aber mangelndes Schwimmvermögen unsere Kinder und Jugendlichen müssen wir mit dem im Grundschullehrplan vorgesehenen Schwimmunterricht gewährleisten.

Daher beantrage ich als Marktgemeinderätin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das Thema Schwimmunterricht in der Grundschule im nächsten Sozial- und Kulturausschuss behandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Bogner
Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen

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Antrag

Hiermit stelle ich als Marktgemeinderätin für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Antrag, der Marktgemeinderat bzw. das zuständige Gremium möge beschließen:

Der Markt Feucht unterstützt das Volksbegehren "Rettet die Bienen!“ wie folgt:
1. durch bürgerfreundliche Eintragungszeiten zusätzlich zu den gesetzlichen Mindestbestimmungen wie folgt:
   - Mo-Mi, Fr durchgehend von 8 bis 19 Uhr
   - Do von 8 bis 20 Uhr
   - an allen Samstag und Sonntagen im Eintragungszeitraum jeweils drei Stunden
2. durch zusätzliche Eintragungsräume in Moosbach in der Bürgerhalle
3. durch Bekanntmachung der Eintragungszeiten in den örtlichen Medien

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Antrag

Hiermit stelle ich als Marktgemeinderat folgenden Antrag, der Marktgemeinderat  bzw. das zuständige Gremium möge beschließen:

Unabhängig von dem Anbieter der künftig das Mittagessen in der Mensa liefert, wird der Preis für das Essen auf 3 € als Höchstpreis für alle Besucher festgelegt. Für etwaige höhere Kosten übernimmt der Markt Feucht die Differenz. Entsprechende Gelder sind in den Haushalt einzustellen.

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Antrag

Hiermit stelle ich als Marktgemeinderat folgenden Antrag: der Marktgemeinderat bzw. das zuständige Gremium möge beschließen:

1.) Die Gemeinde lässt 2 Fahnen anfertigen mit dem Motto „Feucht ist bunt, nicht braun“. Das Layout sollte / könnte sich an das Aussehen der Fahnen in Wunsiedel anlehnen.

2.) In den entsprechenden Broschüren über den Markt Feucht werden bei Neuauflagen Seiten eingefügt, die auf die Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ hinweisen. Dies ist zunächst die Broschüre, in der sich der Markt Feucht generell vorstellt, dies sollte auch auf dem Flyer der JUZ erscheinen und evtl. bei weiteren Einrichtungen. 

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Antrag

Hiermit stelle ich als Marktgemeinderat folgenden Antrag, der Marktgemeinderat bzw. das zuständige Gremium möge beschließen (sollte für die Umsetzung des Antrags kein weiterer Beschluss eines Ausschusses oder des Gemeinderats notwendig sein, wird die Verwaltung aufgefordert den Antrag schnellstmöglich umzusetzen.): 

Mindestens die beiden größeren Wohnungen im sog. „Liebelhaus“ in der Pfinzingstraße werden ab sofort geringverdienenden Familien – vor allem auch anerkannten Asylbewerbern – als Wohnraum angeboten.

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Antrag

Hiermit stelle ich als Marktgemeinderätin folgenden Antrag, der Marktgemeinderat  bzw. das zuständige Gremium möge beschließen:

In die derzeit bestehende Friedhofssatzung wird folgender Passus aufgenommen:

Das Aufstellen von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit ist verboten.

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Antrag

Hiermit stelle ich als Marktgemeinderat folgenden Antrag, der Marktgemeinderat  bzw. das zuständige Gremium möge beschließen:     

Die Verwaltung wird beauftragt auf die für den Streckenabschnitt der Autobahn A9 in Höhe der Gemeinde Feucht zuständigen Stellen - insbesondere auf das Strassenbauamt - zuzugehen, mit dem Ziel eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h auch in Richtung München parallel zur Gemarkung Feucht einzuführen (ab Höhe SC Feucht bis zur Ausfahrt Feucht).

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Antrag

Hiermit stelle ich als Marktgemeinderat für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Antrag, der Marktgemeinderat bzw. das zuständige Gremium möge beschließen:       

1. Die Marktgemeinde Feucht schließt eine Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge und Asylbewerber in Feucht ab.
2. Die Versicherung ist zunächst auf ein Jahr begrenzt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt auf den Landkreis Nürnberger Land zuzugehen, mit dem Ziel eine Haftpflichtversicherung für unbegleitete Jugendliche abzuschließen.

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Antrag

Der Marktgemeinderat bzw. das zuständige Gremium möge beschließen:

Die Marktgemeinde Feucht bewirbt sich als “Fairtrade-Gemeinde“ im Rahmen der Internationalen Kampagne von „Fairtrade-Towns“ von Transfair.

Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen. Die für die Verleihung des Titels erforderlichen Kriterien sind zu recherchieren und zu erfüllen.

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