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Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“

Die Eintragungsfrist in den Rathäusern läuft vom 31. Januar bis 13. Februar 2019. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in Feucht hat beantragt, dass die Marktgemeinde den Bürgerinnen und Bürgern die Mitbestimmung bei diesem wichtigen Thema durch erweiterte Öffnungszeiten und zusätzliche Eintragungsräume erleichtert. Die Abstimmung dazu im MGR steht noch aus.

Die erste Hürde ist geschafft. Nach der Sammlung von knapp 100.000 Unterschriften für die erste Zulassungsphase wurde Mitte November das von der ÖDP initiierte Volksbegehren für Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ vom Innenministerium zugelassen. Nun bereitet man sich mit Hochdruck auf die zweite und größte Herausforderung vor: zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar 2019 müssen sich mindestens eine Million wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Bayern in ihren Rathäusern eintragen, um für ein besseres Naturschutzgesetz und mehr Artenschutz ihre Unterschrift zu leisten. Um in dieser „heißen“ 14-tägigen Eintragungsphase erfolgreich zu sein, braucht es ein breites gesellschaftliches Bündnis.

Bündnis 90/Die Grünen in Bayern sind gemeinsam mit dem Landesbund für Vogelschutz dem Trägerkreis des Volksbegehrens für Artenvielfalt beigetreten. Der detaillierte Gesetzestext ist zugänglich auf der Website www.volksbegehren-artenvielfalt.de. Jetzt geht es darum, das Bündnis für den Artenschutz noch breiter aufzustellen. Dafür wurde von den Landes-Grünen eigens ein Spendentool eingerichtet: hier kann für das Volksbegehren gespendet werden.

„Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten", so die Organisatoren des Volksbegehrens.Und auch der Landesbund für Vogelschutz sieht in dem Begehren eine historische Chance für ein bayerisches Artenschutzgesetz: „Damit das stille Sterben der Bienen, Schmetterlinge, Vögel und Insekten endlich ein Ende hat.“

Mit Infoständen, Plakatierung, gezielter Pressearbeit und Kampagnen in den sozialen Medien wollen die Feuchter Grünen das Volksbegehren unterstützen.

Ziel des Volksbegehrens ist es, in Bayern das wirksamste Naturschutzgesetz Deutschlands zu erreichen. Ein Biotopnetzverbund soll die „Verinselung“ einzelner Schutzgebiete beenden und der Einsatz von Ackergiften soll eingedämmt werden. So schützen wir Lebensräume für Bienen, Schmetterlinge und Vögel und sichern den Artenreichtum Bayerns. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend eingeführt werden, auf denen weder Dünger noch Pestizide ausgebracht werden dürfen. Die ökologische Landwirtschaft soll deutlich ausgebaut werden und wertvolle bäuerliche Kleinstrukturen erhalten bleiben.

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Der Bote würdigt "Frauenpower" in Feucht

"Der Bote" beschäftigte sich in seiner Ausgabe vom 17./18.11.2018 mit dem Frauenanteil in den Gemeinderäten des südlichen Landkreises und hob die beiden amtierenden Fraktionsvorsitzenden-Frauen von den Grünen und von der CSU hervor. Feucht zeigt sich hier vorbildlich: elf Gemeinderätinnen sitzen vierzehn männliche Kollegen gegenüber, was immerhin 44 Prozent Anteil entspricht. Beim Blick auf den Frauenanteil innerhalb der Feuchter Fraktionen wurden in der Vergangenheit und werden diese Zahlen bei den Grünen und bei der SPD regelmäßig sogar noch deutlich übertroffen.

Der in dieser Hinsicht nächst plazierte Gemeinderat folgt erst mit 28,6 Prozent in Schwarzenbruck, während der Anteil im Bayerischen Landtag bei nur 26,8 Prozent liegt, so niedrig wie seit den Jahren 1998 bis 2003 nicht mehr. Innerhalb der Fraktionen im Maximilaneum kommen die Grünen aktuell auf 41 Prozent (SPD 45 Prozent), während es CSU und Freie Wähler jeweils auf nur knapp 20 Prozent bringen.

Rita Bogner, heute die Fraktionsvorsitzende der Grünen, wurde Mitte der 80er Jahre erstmals in den Marktgemeiderat gewählt. Sie war dort nicht die allererste Frau - vor ihr wurde schon Dora Preiß von der SPD 1956 und 1960 ins Gremium gewählt. Seitdem hat sich sehr viel in der Zusammenarbeit zwischen Frauen und Männern zum Besseren hin verändert und das ist der Hartnäckigkeit und Ausdauer, der Überzeugungskraft und persönlichen Ausstrahlung der Feuchter Mandatsträgerinnen über all die Jahre zu verdanken.

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Die BI „Pro Grün“ zu Gast bei den Feuchter Grünen

Am Montag, 9. Juli, traf sich der OV Feucht von Bündnis 90/Die Grünen zur monatlichen,
öffentlichen Sitzung im Restaurant Istoria. Um sich mit den Grünen über die aktuelle Situation zum Thema Flächennutzungsplan auszutauschen, waren Mitglieder der BI „Pro Grün“ eingeladen.
Diese brachten dabei zum Ausdruck, dass Sie sich als Feuchter Bürger in ihrer Arbeit, den Einsatz für den Erhalt von Wald und Wiesen in und um Feucht, im Rathaus nicht ernst genommen fühlen.

Schon Anfang des Jahres wurden durch Jörg Wendefeuer (Sprecher der Bürgerinitiative) rund 1200
Unterschriften von Feuchter Bürgern gegen den Flächennutzungsplan an Bürgermeister Konrad Rupprecht übergeben. Jörg Wendefeuer meinte dazu: „Wir hätten erwartet, dass irgendeine Reaktion von Seiten der Gemeinde erfolgt, sei es ein Anschreiben oder eine Einladung zum Gespräch - leider ist bisher nichts dergleichen geschehen." In mehreren Reden in den Bauausschuss- und Gemeinderatssitzungen wurde von Bürgern zum Ausdruck gebracht, dass die aktuellen Änderungen am Flächennutzungsplan in Feucht und Moosbach nicht überall gut ankommen. Die meisten Gemeinderäte schienen an den Argumenten der Bürger jedoch überhaupt nicht interessiert zu sein. Anfragen der BI an das Rathaus wurden bisher leider auch nicht beantwortet.

Sabine Meindl von den Grünen bekräftigte nochmals, daß der tatsächliche Bedarf an Flächen durch Innenentwicklung und innovative Planung gedeckt werden kann. Dies wird vom Staat auch durch Fördergelder honoriert. Wenn es wirklich um die Schaffung günstigen Wohnraumes geht, wird sich eine Nachverdichtung im Innenbereich nicht vermeiden lassen. Gerade junge Familien können sich leider meist nur kleinere Grundstücke leisten. Laut Statistik wird für den Bereich Nürnberger Land in den nächsten zwanzig Jahren ein Zuzug von 2,6-7,5% erwartet. Dies begründet keine Neuausweisung größerer Flächen.

Der Flächennutzungsplan liegt noch bis 16. September im Bauamt zur Einsichtnahme aus. Jeder
Bürger hat das Recht, sich diesen Plan genau anzuschauen und schriftlich eine Einwendung an das Rathaus in Feucht zu senden.

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Grünen-Landtagskandidat Elmar Hayn zu Besuch auf dem Feuchter Bürgerfest

Elmar Hayn, Bündnis90/Die Grünen-Landtagskandidat im Stimmkreis 502 Nürnberg– Ost/Feucht, traf sich mit Vertretern der Feuchter Grünen am Stand der Fair Trade-Gruppe auf dem Bürgerfest in Feucht.
Rita Bogner berichtete ihm, dass der Antrag, Feucht als Fairtrade-Gemeinde zu bewerben, vom Grünen Ortsverband kam. Für den Titel Fairtrade-Town muss eine Kommune nachweislich fünf Kriterien erfüllen, die das Engagement für den fairen Handel in allen Ebenen einer Kommune widerspiegeln.

Beim gemeinsamen Gespräch wurde darauf eingegangen, warum es wichtig ist beim Einkaufen auf das Fairtrade-Siegel zu achten. Das Fairtrade-Siegel kennzeichnet Waren, die aus fairem Handel stammen und bei deren Herstellung bestimmte soziale, ökologische und ökonomische Kriterien eingehalten wurden.

Ziel von Fairtrade ist es, einen bedeutenden Entwicklungsbeitrag zu leisten und das Leben der an der Produktion beteiligten Menschen und Familien in den Herkunftsländern zu verbessern.

„Wir wollen die Initiativen „Fairtrade-Schule“, „Fairtrade-Gemeinde“ oder „Fairtrade-Landkreise“ noch stärker unterstützen“, zitiert Elmar Hayn aus dem Wahlprogramm der Grünen. „Es kann nicht sein, dass das zarte Pflänzchen der Fairtrade-Initiativen durch die von der Staatsregierung beschlossene Kürzung der Koordinatoren-Stellen zerstört wird. Gerade wenn uns daran liegt, den Menschen eine (Über-)Lebensperspektive in ihrer Heimat zu bieten, sollten wir im Gegenteil mehr Gemeinden davon überzeugen, dass sich die Beachtung der Fairtrade-Kriterien für alle auszahlt. Das braucht aber mehr Wissensvermittlung und mehr Personal statt weniger.“

Elmar Hayn hat - neben dem persönlichen Engagement für Fairtrade - seine politischen Schwerpunkte in den Bereichen Energiewende, Haushalt und Wohnen. Gerade im zuletzt genannten Bereich kann er ausserdem seine Expertise als Vorstand einer ökologisch-sozialen Wohnungsgenossenschaft einbringen.

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Kritik am neuen Flächennutzungsplan und Vorschläge für eine nachhaltige Flächenentwicklung (von Sabine Meindl)

Der neue Flächennutzungsplan ist, trotz einiger guter Ansätze, in der vorgelegten Form aus „Grüner“ Sicht eine vertane Möglichkeit für die moderne, ökonomische und ökologische Entwicklung unserer Gemeinde. Da sich die Bedingungen grundlegend geändert haben, können solche Pläne heute nicht mehr in der Form erstellt werden wie früher einmal.

Flächen in den Ballungsräumen sind wertvoll und teuer, die Bevölkerungszahl stagniert. Man weiß jetzt um die Wichtigkeit des Erhalts von Grünflächen für die Biodiversität und die Bevölkerung. Die Kommunen werden daher von Bund und Land mit Hilfe - leider leicht zu umgehender - Gesetze zum Flächensparen, u. a. durch bessere Innenentwicklung unter Erhalt innerörtlicher Grünflächen, aufgefordert. Als Hilfe wurde bereits 2003 das „Bündnis zum Flächensparen“ gegründet, welches auf seiner Internetseite zahlreiche Tipps für die Gemeinden bereithält. Wir bezweifeln, dass das vom Markt Feucht beauftragte Planungsbüro sich dort kundig gemacht hat. Es wurde weder ein Bedarfsnachweis, eine Analyse momentaner und künftiger Leerstände im Ortszentrum, noch eine Kosten-Nutzen-Berechnung für neue Wohngebiete erbracht.

Auch die Vorgehensweise bei der Bebauung ist heute gänzlich anders. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan garantiert dem Eigentümer Baurecht, das er einklagen kann. Früher wurde Bauland Stück für Stück von den zukünftigen Bauherren erworben, heute kauft ein Investor die Gesamtfläche und bebaut diese komplett nach seinen wirtschaftlichen Vorstellungen. Da er gewöhnlich die teure Erschließung übernimmt, wehrt sich eine Gemeinde in der Regel nicht dagegen - wie man es auch in Feucht schon sehen konnte. Ein relativ neuwertiges, vom Investor gebautes, Reihenmittelhaus mit 150 qm Wohnfläche und 160 qm Grund wird in Feucht derzeit für über 400.000,- Euro angeboten – günstiger Wohnraum wird also nicht entstehen. Große Wohnblocks, die diesen ermöglichen würden, dürfen auf den neu auszuweisenden Flächen nicht gebaut werden.

Die Baugrundstücke werden durch die hohen Grundstückspreise immer kleiner. Der demographische Wandel bietet uns daher die Chance für eine verdichtete innerörtliche Bebauung, was wiederum das Ortszentrum beleben und einem Wertverlust vorbeugen würde. Darüber, ob die Bebauung von rund insgesamt 80.000 qm in Moosbach von der vorhandenen Infrastruktur überhaupt noch geleistet werden kann, wurde noch nicht einmal nachgedacht. Will man also sparsam mit Flächen umgehen, den ländlichen Charakter eines Dorfes erhalten und zeigt Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen, ist man bereits beim Flächennutzungsplan sparsam mit Neuausweisungen. In Moosbach sind derzeit noch ca. 30.000 qm Bauerwartungs- und Bauland vorhanden, warum noch 50.000 qm zusätzlich ausweisen? Das Wäldchen am Josef-Schlosser-Weg ist für dessen Anwohner genauso wichtig, wie z. B. der Eichenhain für die Anlieger dort. Eine Bebauung der Fläche entspräche einer Überverdichtung. Den Siedlungsdruck in den Ballungsräumen durch die Ausweisung von immer mehr Bauflächen kurieren zu wollen ist, wie wenn man ein unkontrolliert den Berg hinab rollendes Auto noch anschiebt, statt es zu bremsen. Dies müsste auf höherer politischer Ebene, z. B. durch die Verbesserung der Infrastruktur auf dem Land, beseitigt werden und ist nicht die Aufgabe unserer Gemeinde.

Der größte Teil der Bürger will keine weitere Naturvernichtung im großen Stil. Dies zeigten bereits die Proteste gegen die geplante PWC-Anlage bei Moosbach und das Gewerbegebiet Moserbrücke in Feucht. Die bisher 1200 Unterschriften gegen den neuen FLNP zeugen auch dafür. Wann findet endlich ein Umdenken von Seiten der Kommunalpolitik statt? Der Gemeinderat sollte die Grenzen des Wachstums, die Gesetze zum Flächensparen und den Willen der Bürger endlich akzeptieren. Was hier gemacht wird ist Politik am Bürger vorbei, fördert Politikverdrossenheit und ist ein Armutszeugnis für die Gemeinde. Sind Kommunalpolitiker doch zuallererst den Bürgern der eigenen Gemeinde gegenüber verantwortlich.

Es wird uns Grünen und der BI immer wieder Rückständigkeit und Fortschrittsfeindlichkeit vorgeworfen. Das ist für uns nicht nachzuvollziehen, da wir eben dies im uns vorgelegten „einfach weiter so wie immer“, trotz veränderter Bedingungen sehen. Neue Gegebenheiten brauchen neue Lösungen. Eben moderne, vorausschauende Planungen, in Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten und unter Einbezug der Lebensqualität unserer Bürger, wie wir sie fordern. Entschleunigung, nicht Stillstand. Hierzu ist eine Ausweisung großer Flächen eher kontraprodutiv.  Weil wir all dies bei den uns vorgelegten Plänen vermissen, konnten wir letztendlich im Gemeinderat der aktuellen Fassung des FLNP nicht zustimmen.

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Ansprache zur Verleihung der Fair-Trade-Urkunde an den Markt Feucht am 26.1.2018 (von Helmut Schleif)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Festgemeinde,

heute ist es soweit: Feucht wird Fair-Trade-Gemeinde. Rita Bogner hat den Antrag am 3.12.2014 im Gemeinderat eingereicht und dem wurde mit Mehrheit stattgegeben. Dies sollte der Startschuss für viele Aktivitäten in unserer Gemeinde sein, die einen fairen und nachhaltigen Hintergrund haben. Natürlich hoffen wir auch alle, dass es bald einen fairen Landkreis geben wird und so der faire Gedanke im Nürnberger Land weitergetragen wird.

Bei der Steuerungsgruppe, die insgesamt 13 Sitzungen abhielt, möchte ich mich sehr herzlich auch für die Teilnahme bedanken. Ohne Euch wäre die relativ kurze Bewerbungsphase nicht möglich gewesen. Herzlichen Dank auch an Philipp Ankowski von der Marktgemeinde, der die Bewerbung tatkräftig unterstützt hat.

Eine Teilnahme beim Bürgerfest 2016 im Juli war unsere erste große Möglichkeit, uns den Feuchterinnen und Feuchtern zu präsentieren. Ein tolles Fest fand dann im Oktober in der Reichswaldhalle statt, zusammen mit einem Markt der fairen Möglichkeiten, mit Leckereien, Getränken und Kunsthandwerk aus fairem Handel. Das Highlight des Abends war die indische Tanzgruppe -STOP- von der Kinderkulturkarawane, die auch einen Vormittag lang einen Workshop in der Mittelschule durchführte.

So darf ich mich vor allem auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Weltladen „Der Faire Jakob“ in Feucht und bei Claudia Friedrich, die den Weltladen mit mir zusammen leitet, herzlich für die Unterstützung, eine fairere Welt in Feucht zu erarbeiten, bedanken.

Bitte vergessen Sie nicht, die faire Arbeit geht jetzt erst richtig los. Bildungsarbeit ist für mich das A und O des fairen Handels.
Dazu vielleicht noch drei Wortbeispiele wie in unserer Sprache fairer Handel stattfinden kann:
Aus verhandeln wird zukünftig fair handeln. Aus verarbeiten wird zukünftig fair arbeiten und in den Schulen werden Ferien zukünftig mit "ai" als Fairien geschrieben.

Herzlichen Dank!

Anmerkungen: Helmut Schleif ist der Leiter der Steuerungsgruppe Fair-Trade-Gemeinde. Die Verleihung fand im Foyer des Feuchter Rathauses statt.

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Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes (von Sabine Meindl)

Wir Grünen sind nicht absolut gegen den neuen Flächennutzungsplan. Einige Portraits sind durchaus sinnvoll, bei anderen warten wir zunächst die Feinplanung ab. Wir sind aber gegen die Bebauung der letzten wertvollen Grünflächen in Feucht und die Maßlosigkeit, mit der in Moosbach Grünland und Wald vernichtet werden sollen.  Einerseits nehmen wir aus ökologischen Gründen einigen Bürgern Bauerwartungsland weg, um dann andererseits riesige Flächen zur Bebauung freizugeben. Wie passt das zusammen? Und wie passt es zum CO2-Minderungsprogramm? Feucht und Moosbach sind an die Grenzen des Wachstums gestoßen, das sehen die Bürger so und das sollten wir Gemeinderäte auch akzeptieren. Alles andere wäre Politik vorbei an den Bürgerinnen und Bürgern.

Wir Grünen haben gemeinsam mit den Franken und der Bürgerinitiative PRO GRÜN (facebook) Unterschriften gesammelt. Wir haben die Bürger darauf angesprochen, daß wir uns - unter anderem - für den Erhalt der Grünflächen in Feucht einsetzen. Oft bekamen wir die Antwort: „Wie, es gibt noch Grünflächen in Feucht?“ Zu oft hörten wir auch: „Das bringt halt leider nichts, die - damit waren wir Gemeinderäte gemeint - tun doch eh, was sie wollen.“

Wir finden, das sagt eigentlich schon alles und hat mich persönlich sehr nachdenklich gestimmt. Insgesamt haben sich bei unseren Aktionen die meisten Bürger gegen die neue Ausweisung größerer Bauflächen ausgesprochen, einige waren an dem Thema nicht interessiert, aber keiner hat die Maßnahme befürwortet.

Wir können keine guten Gründe erkennen, welche die eindeutige Verschlechterung der Lebensqualität der Einwohner in Feucht und Moosbach rechtfertigen würden. Nur für diese Bürger tragen wir als Gemeinderäte aber letztendlich die Verantwortung.

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Stellungnahme zum Haushalt 2018 (von Rita Bogner)

Liebe Ratsmitglieder, liebe Zuhö̈rer, Zuhörerinnen und Pressevertreter,

ich habe mir vorgenommen, keine lange Rede zur Einbringung des Haushaltes 2018 zu halten.

Die genauen Daten, Zahlen und Fakten haben sowohl der Kämmerer als auch meine Vorredner*innen bereits genannt und erläutert.

Die Beratungen im Hauptausschuss waren stets sachlich und zielorientiert. Dafür meinen herzlichen Dank an alle.

Natürlich gibt es einige Posten im Haushalt, hinter denen wir von Bündnis90/Die Grünen nicht stehen, wie z. B. die finanzielle Unterstützung der Eislaufbahn oder der kommunalen Verkehrsraumüberwachung.

Demgegenüber stehen allerdings viele Investitionen die wir unterstützen: z. B. investieren wir weiter in die Bildung und die Kinderbetreuung, wir sind bemüht ausreichend Kita-Plätze für alle Kinder in Feucht und Moosbach zu schaffen, wir investieren auch weiter in die Infrastruktur unserer Gemeinde: Kanalsanierungen, Umbau Nürnberger Straße um nur einige zu nennen.

Der Haushalt ist nach Auffassung der Grünen solide aufgestellt und vernünftig finanziert.

Daher werden wir dem Haushalt und dem Stellenplan zustimmen.

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