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Fraktion: FDP/Grüne zum Haushalt 2007 der Stadt Lauf a. d. Pegnitz

Das ist schon der zweite Haushalt, den Herr Meier in der Nachfolge von Herrn Ertl erstellt hat. Wir bedanken uns bei ihm und der Verwaltung für die
frühzeitige Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung.
Der Generationswechsel hat sich in diesem Jahr fortgesetzt und zwar im
Hauptamt. Herr Sgrai hat die Nachfolge von Herrn Zitzmann übernommen.
Wir wünschen Herrn Sgrai alles Gute und setzen Vertrauen in ihn, dass er
die vielfältigen Aufgaben bewältigt, z.B. durch geschicktes Personalmanagement den Kosten/Nutzenfaktor noch weiter zu verbessern.
Was nun den Haushalt betrifft zeichnet sich eine erfreuliche Entwicklung auf
der Einnahmenseite ab, ja es ist wohl eher noch eine Steigerung zu erwarten,
wenn die Konjunktur, wie erhofft in Gang kommt.
Wir haben also vermutlich keine allzu großen finanziellen Engpässe zu erwarten und hoffen, dass die Stadt wie bisher u.a. auch die Vereine, die ja
wesentliches für die Gemeinschaft leisten, finanziell unterstützen kann.
Angesichts dieser positiven Haushaltsentwicklung, wollen wir jetzt nur
einzelne Aspekte in der Besprechung des Haushaltes hervorheben, die unserer
Fraktion wichtig erscheinen:
Seit Jahren sprechen wir in den HH-Beratungen die Einführung der Kostenrechnung an. Deshalb begrüßen wir die Einstellung von 50.000 € für die Einführung der Kostenrechnung.Bedauerlicher Weise entzieht sich auch hier die Staatsregierung ihrer Verpflichtung zur Kostenübernahme indem sie diese
Maßnahme empfiehlt aber nicht anordnet, sie müsste sich ja sonst finanziell beteiligen.
Wir erwarten durch die Einführung der Kostenrechnung eine größere
Transparenz und Effektivitätskontrolle, also ein wirtschaftlicheres Arbeiten.
In den letzten Jahren hatten wir bei unseren Haushaltsreden beklagt, dass die finanziellen Spielräume enger werden und auf eigene Forderungen zur Aufnahme in den Haushalt verzichtet. Seit 2002 stellte sich dann jeweils beim Nachtragshaushalt heraus, dass die Gewinnabführungen der Städtischen Werke zu niedrig angesetzt waren und tatsächlich im Durchschnitt jedes Jahr um eine Million höher ausfielen. Wir kritisieren weder die Gewinnabführungen noch die Verwendung dieser Mittel; denn alle großen Investitionen wurden von uns mitgetragen, sondern wir beklagen die mangelnde Haushaltsklarheit. Demokratischer wäre es allemal, wenn der Stadtrat rechtzeitig gestalterisch und beschließend seiner Aufgabe als haushaltsbeschließendes Organ nachkommen kann. Es würde uns daher nicht wundern, wenn auch im Jahre 2007 die Gewinnabführungen der Städtischen Werke höher ausfallen, als sie im Haushaltsplan angesetzt sind. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, wir wollen auch in Zukunft weiterhin starke und unabhängige Städtische Werke, als 100 %ige Tochter der Stadt Lauf.
Wir betonen dies ausdrücklich im Zusammenhang mit dem anstehenden
Generationswechsel bei den STWL. Dies sichert uns größtmögliche Unabhängigkeit, besten Ertrag und politischen Einfluss, auch in den wichtigen Bereichen der Preis- und Umweltpolitik. Nur so können wir auch die lokalen Aktivitäten zum Klimaschutz aktiv beeinflussen.
Wir wollen verstärkt erneuerbare Energien einsetzen und verweisen auf sechs
Bayerische Landkreise und Gemeinden, die bereits beschlossen haben zu 100%
erneuerbare Energien zu verwenden. Energiegroßkonzerne sollten an unserer
eigenen Wertschöpfung jedenfalls nicht profitieren. Angesichts steigender Steuereinnahmen und der Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Situation sehen wir optimistischer in die Zukunft, als dies in unseren vergangenen Haushaltsreden der Fall war. Wir bedauern daher außerordentlich , dass im Verwaltungsausschuss der Antrag von FDP/ GRÜNE für ein gebührenfreies Kindergartenjahr abgelehnt worden ist, obwohl sich FW und CSU immer für eine Entlastung der Familien eingesetzt haben. Wir bleiben bei unserer Auffassung , dass die Investition in Bildung und die Entlastung von Familien Vorrang erhalten muss.
Den vielen schönen Worten müssen nun endlich Taten folgen. Wir begrüßen, dass unser Antrag, trotz anfänglicher Bedenken einiger Kollegen eine Debatte ausgelöst hat, die nun zu einer Verbesserung der Sprachförderung in Höhe von 75000 € geführt hat. Der eindrucksvolle Bericht der beiden neuen Spracherzieherinnen, letzte Woche in der Kindergartenkommission, zeigt, wie
außerordentlich wichtig und erfolgreich dies ist und welche gesellschaftspolitische Bedeutung hier besteht. Zudem wurde damit die automatische Erhöhung der Gebühren bei Verbesserung des Leistungsangebotes aufgegeben Wir kündigen daher an, dass wir bei Überschüssen im Nachtragshaushalt diese Debatte wieder aufnehmen werden,
Da sowohl vom Staat als auch von der Stadt die Denkmalspflegemittel gesenkt
werden (von 20000€ in der MIP auf 10000 € - Halbierung) droht Gefahr für die
Erhaltung wertvoller Denkmäler. Unsere Fraktion hält diese Entscheidung für
falsch und wird zu gegebener Zeit eine Anhebung der Mittel fordern.
Auch in diesem Jahr fordern wir wieder ein Überdenken der Planungen zu
neuen Wohnbaugebieten und Gewerbeflächen im Außenbereich. Durch die demografische Entwicklung werden weniger neue Wohnbaugebiete und Gewerbeflächen gebraucht, da die Bevölkerung zurückgehen wird. Die Diskussion wird immer noch geführt, als ob neue Baugebiete und Gewerbeflächen automatisch zu einer besseren Zukunftsentwicklung führen würden. Erschlossene, nicht genutzte Baugebiete führen zu unrentierlichen Kosten und schränken die Möglichkeit von Zukunftsinvestitionen ein. Daher haben wir in den Diskussionen um den neuen Flächennutzungsplan klar
gestellt, dass darüber zunächst in der breiten Öffentlichkeit zu diskutieren ist.
Darüber hinaus verweisen wir auf die deutlichen Warnungen zum Flächenverbrauch sogar seitens der bayerischen Staatsregierung. Ein Wettrennen zwischen einzelnen Gemeinden im Landkreis um Gewerbeflächen hätte fatale Folgen, insbesondere wenn dadurch Investitionsruinen entstehen.
Verstärkt sollte die Verwaltung und der Bürgermeister sich persönlich für
Investoren umweltfreundlicher und nachhaltiger Technologien sowie Unternehmen bemühen. Der Fall des Windradinvestors zeigte hier Defizite auf.
Die Bürgersolaranlagegesellschaften sind positive Zeichen, dass es dafür einen Markt gibt, der keine neue „GrüneWiesenFlächen“ braucht. Zum Radewegemanagement: Hier ist noch viel zu tun. Die verstärkt gebauten Fußwege mit Fahrradnutzung (z.B. Nürnberger Straße) sind alles andere als optimale Lösungen. Hier sind neue Konzepte gefragt, ganz zu Schweigen vom Trauerspiel Radweg Neunhof. Neben dem Umweltaspekt ist die demografische Entwicklung eine der wichtigsten Zukunftsthemen. Die Auswirkungen auf die Politik in Lauf beginnt, wie oben schon erwähnt, bei der Verbesserung der Auslastung der Infrastruktur, dem Überdenken der Planung neuer Wohnbaugebiete und Gewerbeflächen im Außenbereich, Es geht weiter mit dem Thema eines möglichen Neubaus des Glockengießer Spitals, der nun wahrscheinlich ohne öffentliche Mittel finanziert werden muss, wobei sich uns schon die Frage stellt, ob nicht durch die unterlassene Fortschreibung des Bedarfsplanes durch das LA und damit das Hinausschieben einer konkreten Planung mögliche staatliche Fördermittel verloren gegangen sind. Wir begrüßen aber ausdrücklich, dass der Kulturausschuss - was den Neubau des Glockengießer Spitals betrifft - keine Empfehlung abgeben wollte, sondern die Entscheidung der Größe des Objektes angemessen dem Gremium Stadtrat überlässt. Es werden aber natürlich nicht alle alten und älteren Menschen in Heimen unterkommen und unterkommen wollen. Wir werden uns zunehmend mit der Notwendigkeit alternativer Lebensformen im Alter befassen müssen z.B.
(Alten-WG). Auch hier wird die Stadt involviert sein. Wir müssen bei der Suche
nach passenden Wohnräumen Hilfe leisten, uns um zentrums- bzw.
wohnortnahe Versorgung kümmern, also uns über die Schaffung eines
notwendigen, sinnvollen und effektiven Dienstleistungsangebotes ernsthaft
Gedanken machen.
Die Fraktion FDP/Grüne wird dem Haushalt 2007, der mittelfristigen
Investitionsplanung und den Stiftungshaushalten zustimmen.

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