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Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen zum Kreishaushalt 2007 - von Hans-Jochaim Dobbert

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Kreishaushalt 2007 ist gekennzeichnet durch eine neue Großzügigkeit. Zum ersten Mal seit vielen Jahren müssen wir nicht mehr sparen „auf Teufel komm raus“ sondern können großzügig mit unseren Haushaltsmitteln umgehen. So großzügig, dass wir sogar Geld verschenken. Ein Geschenk, das ist es nämlich, die Senkung der Kreisumlage um 0,4 Prozentpunkte. Ein unnötiges Geschenk an 27 Kommunen des Landkreises, die sich diese 400.000 € teilen dürfen. Für die Kommunen, denen es –wie man allenthalben liest -  in diesem Jahr finanziell blendend geht, kann der jeweilige Anteil an diesem Betrag nur ein Almosen sein. Für den Landkreis ist das aber eine verpasste Chance, von den hohen Schulden noch deutlicher herunter zu kommen und damit die drückende und bislang höchste jährliche Zinslast von 1,6 Millionen Euro, deutlich zu senken. Ihr Versprechen an die Bürgermeister, verehrter Herr Landrat war vor diesem Hintergrund voreilig und findet nicht unsere Zustimmung.

Was den Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm angeht, so tragen wir alle notwendigen Einarbeitungen und vorgeschlagenen Investitionen mit. Wir sind sehr froh, dass für den Erhalt der landkreiseignen Gebäude und Straßen endlich  wieder genügend Mittel bereit gestellt werden können, um mit Bauunterhaltsmaßnahmen den Wert unseres Eigentums zu erhalten und zu sichern.

Allerdings ist auch darauf zu achten, - wie beispielsweise bei den geplanten Sanierungs- und Energiesparmassnahmen für das Ämtergebäude - , dass ein schlüssiges und gesamtheitliches Energie- und Sanierungskonzept erarbeitet wird, bei dem die Standards zur Anwendung gelangen, die unsere ENA von jedem einzelnen privaten Gebäudeeigentümer, der einen Energiepass haben möchte, nach den Vorgaben der Energieeinsparungsverordnung auch verlangt. Außerdem ist die geplante Erneuerung der Klimaanlage, die im nächsten Jahr auf der Tagesordnung steht, in die Untersuchungen mit einzubeziehen. Das fertige Konzept ist nach unserer Meinung vor einer Mittelfreigabe dem zuständigen Fachausschuss vorzulegen. Alles andere macht keinen Sinn, wenn wir glaubwürdig vermitteln wollen, dass es  nicht nur um einen neuen Anstrich für das Ämtergebäude gehen soll. 

Ausführlich Stellung beziehen möchte ich zum Punkt „freiwillige Leistungen“ im Bereich des Verwaltungshaushaltes. Unser Ansatz war es, in diesem Bereich mehr Gerechtigkeit zu erzielen. Dieses Ziel wurde zumindest teilweise durch ein neues Verteilungssystem und durch zusätzliche Mittel erreicht.

Die private Rudolf-Steiner-Schule und die Adolf-Reichwein-Schule erhalten erfreulicherweise wieder Zuschüsse vom Landkreis und die unterstützungswürdigen Vereine Familienhaus, Mütterzentrum und Wildwasser bekommen höhere Zuschüsse als bisher.

Dass zusätzlich und erstmals der Hospizverein unterstützt wird und an den Hauptschulen in Altdorf, Hersbruck, Lauf und Feucht Halbtagsstellen für die Jugendsozialarbeit eingerichtet werden, begrüßen wir ebenfalls. Für uns Grüne sind die Hauptschulen ein ganz wichtiger Faktor unserer gesellschaftlichen Verpflichtungen, bei denen wir den Staat aber auch zukünftig nicht aus der Verantwortung lassen werden. Deshalb bekräftigen wir auch in diesen Haushaltsberatungen unsere Forderung nach einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen. Mindestens ein Angebot in jedem Landkreisteil und in jeder Schulart ist das, was wir langfristig als Minimum benötigen. 

Die Förderung von regionalen Strukturen ist etwas, was uns bereits seit langem wichtig ist und zunehmend am Herzen liegt. Deshalb begrüßen wir die Einrichtung eines Fonds zur strukturellen Regionalförderung von insgesamt 10.000 €. Damit kann nun der beliebte und außerordentlich erfolgreiche „Tag der Regionen“, der bisher bekanntlich nur im Bereich des Altlandkreises Hersbruck stattfand,  landkreisweit ausgeweitet werden. Und dass die erfolgreiche Regional-Initiative „Heimat auf dem Teller“ mit diesem Fond  finanziell unterstützt werden kann, wird von uns ebenfalls sehr begrüßt. 

Allerdings gibt es in diesem Bereich der „freiwilligen Leistungen“ auch eine Entscheidung, die wir nicht mittragen können und die wir wegen offensichtlicher Einseitigkeit ablehnen. Eine Entscheidung, die, wie so oft in den letzten Jahren, von einer kleinen aber einflussreichen Lobby zum Nachteil anderer Gruppen durchgesetzt wurde.

Wir kritisieren die Entscheidung, dass ein Großteil der vorher angesprochenen Maßnahmen einseitig aus dem Fonds finanziert wird, der bislang den ökologisch wirtschaftenden Betrieben  zur Verfügung stand. Der Topf, aus dem sich der BBV intern bedient, wurde dagegen sogar auf 20.000 € erhöht. Davon sollen nun zwar die Ökobauern mitversorgt werden, aber wer die Äußerungen des Bauernverbandes zur ökologischen Landwirtschaft in den letzten Jahren verfolgt hat, kann in dieser Regelung keinen Sinn erkennen. Jedenfalls ergibt es keinen Sinn für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Landkreis und keinen für die Ökobauern.

Es ist noch nicht lange her, da wurde der ökologische Landbau von einem Präsidiumsmitglied des deutschen Bauernverbandes als „Weg zurück ins Mittelalter“ bezeichnet. Und auch der bayerische Bauernverband hat sich nicht zurückgehalten, Spott und Häme über den „so genannten alternativen Ökolandbau“ (BBV Vize Niemeyer) auszuschütten. Dass dieser Verband nun die Gelder für den ökologischen Landbau in unserem Landkreis nach eigenem Gutdünken verwalten soll, ohne zukünftig Rechenschaft über die Verwendung der Gelder ablegen zu müssen,  das kann nur ein schlechter Scherz sein !

Mir ist durchaus klar, dass viele von Ihnen dieses Thema nicht mehr hören können. Einige reagieren amüsiert, andere sichtlich erregt und wieder andere  sogar verärgert, wie wir seit der letzten Kreisausschusssitzung wissen. Ersparen können wir Ihnen dieses Thema jedoch erst dann, wenn vernünftige und vor allem gerechte Regelungen gefunden werden, die nicht nur eine kleine, wenn auch einflussreiche Lobby zufrieden stellen, sondern auch die vielen Verbraucherinnen und Verbraucher im Landkreis, die sich – wie wir aus vielen Veröffentlichungen der jüngsten Zeit wissen - ein noch umfangreicheres  Angebot an Produkten des ökologischen Landbaues wünschen. 

Die große Empörung, oder möglicherweise auch  die „inszenierte Empörung „ anlässlich meines sachlich vorgetragenen Wortbeitrages in der Haushaltsbereinigungssitzung, hat bei mir und in meiner Fraktion den Eindruck erweckt, dass die Erwartungen an die interfraktionelle Arbeitsgruppe offensichtlich sehr unterschiedlich sind.

Einige Kollegen oder möglicherweise auch die Initiatoren dieser interfraktionellen AG Haushalt sind wohl der Ansicht, dass all das, was in diesem Gremium besprochen und als Empfehlungsbeschluss an den Kreistag weitergeleitet wird, nicht mehr öffentlich diskutiert werden darf.

Das sehen wir völlig anders! Die Mitglieder unserer Fraktion beklagen sich seit einiger Zeit darüber, dass die Fachausschüsse zunehmend außen vor gelassen werden und immer mehr Themen ausschließlich in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Haushalt besprochen und beschlussfertig behandelt werden.

Dass keine Missverständnisse aufkommen, wir begrüßen dieses Gremium  durchaus. Einige Themen können dadurch viel gründlicher beraten werden. Aber es muss immer klar bleiben, dass die interfraktionelle Arbeitsgruppe Haushalt kein Gremium ist, das Beschlüsse fassen darf.  Nach unserem Verständnis muss alles, was dort lediglich vorbesprochen wird, weiter in die Fraktionen und damit auch an die Öffentlichkeit, die ein Recht hat, informiert zu werden.

So sieht das jedenfalls die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN, die im Übrigen dem Haushaltsentwurf 2007 zustimmt.

31. Januar 2007

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