Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Sepp Dürr erläutert Zehn-Punkte-Programm für Ökoanbau in Bayern

DIEPERSDORF — Unter den großen Vorteilen des Öko-Landbaus, wie den Leistungen für Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz, stehen nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag, Dr. Sepp Dürr, aktuell zwei im Mittelpunkt der politischen Diskussion: die großen Potenziale des Öko-Landbaus für Klimaschutz und die Marktchancen des aktuellen Bio-Booms. „Es geht um mehr Lebensqualität und mehr Arbeitsplätze in Bayern. Deshalb ist es mehr denn je unverständlich, dass die Staatsregierung der Förderung des Öko-Landbaus so wenig Gewicht zumisst“, sagte Dürr bei einer Veranstaltung der Grünen in Diepersdorf.

Die Staatsregierung bringe mit dieser Haltung das Land Bayern um große Chancen. Zwar habe Stoiber Anfang 2001 als Ziel vorgegeben, den Anteil des Öko-Landbaus in Bayern in den nächsten Jahren auf zehn Prozent zu steigern, „aber seine Regierung hat nichts dafür getan“. Einst europäische Spitze, sei Bayern seit Jahren beständig unter dem – international schwachen – deutschen Durchschnitt. In Österreich lag der Anteil des Öko-Landbaus im Jahr 2005 bei 13,5 Prozent. Aber auch Bundesländer wie Baden-Württemberg und Brandenburg hatten bereits einen Anteil an der Fläche von acht bzw. knapp zehn Prozent, während Bayern mit 4,4 Prozent schon abgeschlagen sei.

Dürr stellte fest, dass die Klimafrage die „entscheidende Frage des 21. Jahrhunderts“ sei. Neben einer Wende in der Energie- und Verkehrspolitik komme dabei einem Kurswechsel in der Agrarpolitik zu Gunsten des ökologischen Landbaus eine entscheidende Rolle zu.

Zudem habe die enorme Nachfrage gerade der bayerischen Verbraucherinnen und Verbraucher nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln dem Bio-Markt deutliche Umsatzsteigerungen beschert, doch der Boom gehe an den heimischen Bauern vorbei. Obwohl heute schon die Nachfrage nach regionalen Bio-Produkten nicht gedeckt werden kann, scheine der Umstieg auf ökologischen Anbau für die bayerischen Landwirte nicht attraktiv genug.

Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene internationale Studie (Universität Hohenheim) komme zum Ergebnis, dass der Ökolandbau deutlich weniger Subventionen bekomme als die konventionelle Landwirtschaft.

Dürr: „Diese Schieflage wird durch die aktuellen Kürzungen der 2. Säule durch die Staatsregierung in Bayern zusätzlich verstärkt.“ Besonders deutlich werde die Benachteiligung des Ökoanbaus im Vergleich zu Österreich. Die Staatsregierung setzt praktisch auf Stagnation. Wenn es nach ihr geht, soll der Ökoanbau marginal bleiben.“

Er zitierte einen für das Landwirtschaftsministerium erstellten Bericht vom 18. 10. 2006. Danach wird bis zum Jahr 2013 ein Wachstum der Ökofläche auf 150.000 Hektar erwartet, was lediglich ein Zielwachstum von 4,4 auf dann 4,6 Prozent bedeute. Damit bliebe Bayern noch unter dem deutschen Durchschnitt des vorletzten Jahres von 4,7 Prozent. Österreich will dagegen bis 2013 einen Anteil von 20 Prozent Ökoanbau. Bayern fördere den Ökoanbau nur noch mit 190 Euro/ha, Österreich mit 280 Euro/ha. Gegenwärtig streiche die Staatsregierung beim KULAP dem Ökoanbau in Bayern sieben Millionen Euro im Jahr.

Seitens der Grünen fordere man deshalb die Staatsregierung auf, im künftigen Klimaschutzkonzept der Staatsregierung dem Öko-Landbau den ihm zustehenden Stellenwert einzuräumen. Zentrale Forderung sei ein Zehn-Punkte-Programm für den Ökoanbau in Bayern:

* Leitbild Ökoanbau – Leistungen anerkennen: Die Staatsregierung erkennt die Leistungen des ökologischen Anbaus als umwelt- und klimaschonendste Form der Landbewirtschaftung an.

* Stufenplan festlegen: Die Staatsregierung benennt konkrete Maßnahmen, wie zehn Prozent Ökoanbau in Bayern stufenweise und in welchen Schritten bis 2010 zu erreichen sind.

* Agrarförderpolitik umstellen: Je mehr ökologische, arbeitsmarktrelevante Leistungen erbracht werden, desto stärker wird gefördert; ein deutlicher Förderabstand belohnt anerkannten Ökoanbau. Der Umstieg auf tiergerechte Haltungssysteme wird durch Stallum- bzw. -neubauprogramme gefördert.

* KULAP-Kürzungen zurücknehmen: Die KULAP-Prämie für den Ökoanbau ist wieder auf 255 Euro/ha heraufzusetzen.

* Forschung und Lehre ökologisieren: Staatliche und universitäre Forschung, Lehre, Ausbildung und Beratung widmen sich verstärkt ökologischer Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und Ernährung.

* Ernährungsberatung neu organisieren: Die staatliche und schulische Ernährungsberatung stellt die Bedeutung der Ernährung mit ökologischen und regionalen Lebensmitteln für Gesundheit und Lebensqualität heraus.

* Imagekampagne durchführen: Die Staatsregierung klärt die Verbraucher über die Vorzüge von Produkten regionaler Herkunft, artgerechter Tierhaltung und ökologischer Produktion auf.

* Vorbildfunktion staatlicher Einrichtungen: Staatliche Einrichtungen (Ministerien, Empfänge wie Schulen) gehen bei der Umstellung auf gesunde, ökologische, klimaschonende Ernährung vorbildlich voran.

* Großküchenprogramm nach österreichischem Vorbild: In Großküchen staatlicher Behörden und öffentlicher Einrichtungen wird ein Anteil von 10 Prozent ökologischer Erzeugnisse aus Bayern angestrebt.

* Gentechnikfreies Bayern: Die Staatsregierung führt keine weiteren Versuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen durch, die ja nach ihrer eigenen Erkenntnis für die bayerische Landwirtschaft völlig ungeeignet sind.

Sie setzt sich auf Bundes- bzw. europäischer Ebene für einen besseren Schutz gentechnikfreier und insbesondere ökologischer Produktion ein.

 Pressebericht "Der Bote" vom 14./15.April 2007

Text: Lorenz Märtl, Foto: Bündnis 90/Die Grünen