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Verstärkung für Grünen-Fraktion?

SCHNAITTACH – Sechs Kreisräte stellen die Grünen bislang im Nürnberger Land, mindestens zwei weitere sollen es nach der Wahl am Sonntag sein. Landratskandidat Achim Dobbert zeigte sich bei der abschließenden Wahlveranstaltung seiner Partei optimistisch. Mit einer verjüngten Mannschaft aus erfahrenen und neuen Bewerbern könne man dieses Ziel erreichen.

Gleich auf den ersten zwei Listenplätzen bewerben sich mit der Gemeinderätin Helga Schiel (Schwarzenbruck) und dem 25-jährigen Kreisvorsitzenden Michael Kipfstuhl aus Hersbruck zwei erfahrene Kommunalpolitiker erstmals um ein Kreistagsmandat. Gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Thiemo Graf (25) an achter Stelle könnten die Grünen so zwei engagierte Nachwuchskräfte auf aussichtsreichen Listenplätzen aufbieten. Achim Dobbert betonte, wie sehr ihm ein hoher Frauenanteil und eine Verjüngung in der Fraktion am Herzen liegen. Trotz seiner Landratskandidatur kandidiere er daher bewusst erst auf Listenplatz vier.

In seiner kurzweiligen Vorstellungsrede betonte der aus Schnaittach stammende Landratskandidat seine Ziele für die nächsten sechs Jahre. Beispielhaft erwähnte er die Einführung eines interkommunalen Gewerbeflächenmanagements im Landkreis, um natürliche Unterschiede zwischen Gemeinden auszugleichen. So sei es nicht sinnvoll, in der einen Kommune Landschaftsschutzgebiete für eine neue Gewerbeansiedlung zu opfern, wenn in einer Nachbargemeinde eine Flächenausweisung weniger problematisch sei. Hier gelte es, gemeinsame Gewerbeflächen zu erschließen und die vorhandene ökologische Vielfalt zu bewahren. „Der Nahtourismus wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen, so dass Landschaftsschutz bald auch bei uns zu einer ökonomischen Größe wird“, betont Achim Dobbert. Als Landrat möchte er daher insbesondere einen Regionalmanager einsetzen und die Untere Naturschutzbehörde stärken.

Neben den Kreispolitikern nutzten auch die Kandidaten des grünen Ortsverbands aus Schnaittach die Gelegenheit, sich dem überwiegend heimischen Publikum vorzustellen. Die Ortsvorsitzende Elke Schröder, Diplom-Juristin und Spitzenkandidatin für den Marktgemeinderat, unterstrich ihr Anliegen, ein Gesamtkonzept für die Marktgemeinde erstellen zu lassen. Schnaittach müsste einen Fahrplan für die nächsten Jahre erarbeiten und Ziele festschreiben, um die Attraktivität, vor allem für Familien und das örtliche Gewerbe, zu erhöhen. Gemeinsam mit ihren Mitstreitern Karin Dobbert, Herbert Gross und Nina Meyer wirbt Elke Schröder derzeit intensiv für das Vorhaben der Grünen.

Milliarden in den Sand gesetzt

Christine Stahl, Landtagsabgeordnete der Grünen und Gast bei der Wahlveranstaltung in Schnaittach, zeigte sich zuversichtlich, dass die Kreisgrünen am Sonntag gestärkt aus der Kommunalwahl hervorgehen. „Grüne Politik ist nachhaltig und da unterscheiden wir uns von anderen Parteien“, betont die Abgeordnete. Die aktuellen Vorfälle bei der Bayerischen Landesbank zeugten sehr deutlich von fehlender Nachhaltigkeit und zeigten, „dass die CSU nicht mit Geld umgehen kann“. Mindestens 1,9 Milliarden Euro seien in den Sand gesetzt worden; Christine Stahl rechnet jedoch mit weit höheren Verlusten, für die nun erneut der Steuerzahler aufkommen muss. Besonders ärgerlich sei, dass es in der Vergangenheit unter anderem mit der Kirch-Pleite bereits Schadensfälle in ähnlicher Höhe gegeben habe.

Prävention statt härtere Strafen

Ausführlich ging Christine Stahl zudem auf das Thema Jugendgewalt ein. Die Problematik müsse allerdings losgelöst von den Schreckensmeldungen der letzten Wochen betrachtet werden. Viel könnte bereits im Vorfeld erreicht werden, wenn Prävention nur ernster genommen würde. Statt nach härteren Strafen zu rufen gelte es zu verhindern, das Jugendliche in Gewalt abrutschen. Christine Stahl zählt dazu auch eine echte Chancengleichheit für junge Menschen –und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. „Wem der Zugang zu Bildung verwehrt bleibt oder wer keine Ausbildungsstelle findet, der ist anfällig für Gewalt. Da ist es auch das falsche Signal, wenn der Freistaat seine Ausbildungsquote um 65 Prozent senkt.“

Handlungsbedarf sieht Stahl auch in der Strafverfolgung gewalttätiger Jugendlicher. Nur wenn die Strafe auf den Fuß folge, erreiche man damit einen abschreckenden Effekt. Doch auch hier fehle es teilweise am Nötigsten. Mehrere Hundert fehlende Stellen bei Staatsanwälten, Richtern sowie Bewährungshelfern erzeugten quälend lange Verfahren. „Dabei wären zügige Bestrafungen der Täter eine gute Investition in den Opferschutz“, meint Stahl. „Aber im Gegensatz zu populistischen Forderungen nach härteren Strafen würde das natürlich Geld kosten.“

Pressemitteilung vom 27. Februar 2008