Grüne kritisieren Vorschriften für Bürgersolaranlagen

NÜRNBERGER LAND – Die Kreistagsfraktion der Grünen diskutierte die letzten Entscheidungen der Kreisgremien zu den Themen Bürger-Solaranlagen auf kreiseigenen Dächern und Rußpartikelfilter in Dienstfahrzeugen.

„Nachdem der Kreistag grundsätzlich seine Bereitschaft zu Bürgersolaranlagen auf kreiseigenen Gebäuden erklärt hat, baut er gleichzeitig mit seinem Gestattungsvertrag große Hürden auf“, so die Grünen. Daher vertreten sie im Interesse der privaten Investoren die Meinung, dass bauliche oder sonstige Veränderungen an den betreffenden Dächern innerhalb der Laufzeit zu unterlassen sind. Sollten bauliche Veränderungen unbedingt notwendig sein, so dürften für die privaten Investoren keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Dies, so Kreisrätin Siegrid Ederer, und die Möglichkeit von Seiten des Landkreises, bei Veräußerung des Gebäudes den Vertrag vorzeitig kündigen zu können, waren für sie wesentliche Punkte, den Gestattungsvertrag abzulehnen. Bei dem jetzt beschlossenen Vertrag bestehe das Risiko für die Betreiber, schon nach wenigen Jahren die eigene Solaranlage wieder abbauen zu müssen.

Kreisrätin Siegrid Ederer konnte sich bei der Bauausschusssitzung des Eindrucks nicht erwehren, dass sowohl der Landrat als auch die Kreisräte dieses Vorhaben nicht mit ganzem Herzen unterstützen, da die Einschränkungen im Vertrag die privaten Solarbetreiber eher abschrecken werden. Es bleibe zu befürchten, dass nicht genügend Investoren gefunden werden.

Ein weiterer Punkt in der Fraktion der Grünen war die Anschaffung eines Mercedes-Sprinter-Busses für den Kreisbauhof ohne Partikelfilter. Hier kritisieren die Grünen, dass von Verwaltungsseite keine Überlegungen angestellt wurden, einen Bus zu kaufen, der diesen Filter bereits serienmäßig hat und sogar noch günstiger als der jetzt angeschaffte gewesen wäre. Nachdem ab September 2006 die Fahrzeuge mit Partikelfilter die Norm seien, sei es umso unverständlicher, wenige Monate vorher noch ein teures Fahrzeug ohne Filter anzuschaffen.

Wie Kreisrätin Siegrid Ederer berichtete, sicherte Landrat Reich zu, dass die Verwaltung künftig darauf achten werde, nur noch solche Fahrzeuge anzuschaffen, die mit Partikelfilter ausgestattet sind.

Pressebericht der Pegnitz-Zeitung vom 8. August 2006 

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