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Lauf: Stellungnahme zum Haushalt 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Vertreter der Verwaltung, Stadtratskolleginnen und Kollegen und Gäste!

Eines möchten wir gleich grundsätzlich zu Beginn unserer Stellungnahme anstellen: Es ist der letzte Haushalt der unter der Leitung unseres 1. Bürgermeisters Rüdiger Pompl aufgestellt wurde, heute diskutiert und beschlossen wird. 29 Jahre, eine lange Zeit. Da wir den Tagesordnungspunkt Haushalt haben, wird nun aber keine Rede über die Epoche folgen. Wohl aber halten wir eine finanzpolitische Würdigung für angemessen. Wir alle sind in der glücklichen Lage, eine finanziell gute Ausstattung zu haben, die uns Luft zum Leben, Raum für neue Projekte und unabhängige Entscheidungen gibt.

Herr Bürgermeister, wir möchten Ihnen für Ihr geschicktes finanzielles Handel der fast 30 Jahre danken. Lauf hat davon sehr profitiert und sich insgesamt durchaus gut entwickeln können. Der vorliegende Haushaltsentwurf bestätigt dies. Es fällt uns nicht schwer Ihnen, und damit natürlich auch Herrn Kämmerer Meier sowie der Verwaltung zu danken. Aufgrund der guten Haushaltsführung und Finanzlage haben wir meist die Möglichkeiten bekommen, auch unsere Ideen im politischen Wettbewerb einzubringen und freuen uns immer wieder, wenn unser Anliegen umgesetzt werden konnten. Was hätte uns genützt inhaltlich die eine oder andere Zustimmung zu bekommen, dann aber an finanziellen Mitteln zu scheitern.

Nun, wir kommen aber auch noch zu ein paar Inhalten. Es war uns nur wichtig – und ich darf hier ausdrücklich für meine Kollegen sprechen – mit diesen einleitenden, grundsätzlichen Worten zu beginnen.

Gleich vorweg: Wir werden dem Haushalt samt Stiftungshaushalten in der vorliegenden Form zustimmen, da er ein ausgewogenes Konzept für die kommenden Monate des neuen Jahres vorgibt. Für die Ablehnung der Mittelfristigen Finanzplanung bitten wir Sie alle um Ihr Verständnis. Der Reihe nach und ein paar Beispiele für unsere Anmerkungen.

1. Bildung, Soziales & Kultur
Beginnen wir mit den jüngsten Laufern: Wir freuen uns über die breite Einigkeit zum so wichtigen Engagement für mehr Raum für Kinder in unserer Stadt: Kindergärten, Kinderhorte, Kindergrippen. Die Mittel im Haushalt für den Ausbau der Kindergärten mit neuen Grippenplätzen sind eine unerlässliche Investition in die Zukunft! 

Es ist richtig, dass wir Euros ausgeben für die Sprachintegration von „nicht deutsch-muttersprachlich erzogenen Kindern mit Migrationshintergrund“ oder auch für die unmittelbare „deutsche Muttersprachförderung“ und die anderen Serviceangebote.

Und trotzdem: Wir Grüne und FDP sagen, dass die Gebühren für die Kindereinrichtungen sinken müssen, als steigen. Erste Bundesländer machen uns dies vor. Natürlich ist dies Staatsaufgabe. Aber als Stadt ist uns klar geworden, dass Bildung auch seinen lokalen, eigenen Preis hat. Der Bedarf an weiteren Kindergrippenplätzen ist uns bekannt und wir müssen hier noch deutlich weitere Anstrengungen unternehmen, um den Wünschen und dem neuen Ziel mit über 30 Prozent Abdeckung gerecht zu werden. Auch brauchen wir bald wohl sogar einen Ausbau der Öffnungszeiten und unbedingt eine dynamische Quotierung für eine bessere Integration in allen Einrichtungen.

Große Sorge machen wir uns um die steigende Kinder- und Jugendarmut. Auch in Lauf können wir hier nicht die Augen verschließen! Es bedarf vielfältiger, sicher auch finanzieller Anstrengungen, hier gegen zu wirken. Die aktuell eröffnete „Offene Ganztagsschule“ als Nachmittagsbetreuung in der Bertlein- und Kunigundenschule zeigt einen ersten Weg auf. Natürlich lassen sich mit 36 Euro Monatsangeboten je Kind nicht die Probleme alleine lösen.

Soziale Verantwortung als Stadtrat in Lauf bedeutet auch, sich mit dem Thema günstiger Wohnraum für finanziell minder ausgestatte Eltern oder Alleinerziehende zu beschäftigen. Wir haben den Eindruck, dass das Einheimischenmodell, also Kauf von Wohnraum, nicht ausreicht. Neue – zusätzliche Konzepte für günstigen Mietraum sind hier gefragt. Insbesondere, da derzeit die Zinsen wieder steigen.

Wir freuen uns darauf, dass sich Lauf kulturell in 2008 mit Meilenschritten entwickeln wird. Das Industriemuseum öffnet seine Pforten. Leisten wir alle unseren Beitrag, dass wir viele Gäste in unserer Stadt begrüßen. Somit ist auch gewährleistet, dass die reichlichen und wichtigen Investitionen Früchte bringen. Bedeutsam dazu ist, dass wir Lauf auch als gefragtes „touristisches Ziel mit Niveau und großem Potential“ begreifen und hier neue Schwerpunkte setzen. Freuen wir uns auch über das neue Laufer-Kultur-Ensemble mit dem Museumkomplex, dem PZ-Kulturraum und dem neuen Kulturhaus der Bücherei und VHS. Kultur und Bildung als Rohstoff für die Zukunft. Folgerichtig ist es daher, auch Initiativen von Bürgern und Vereinen aufzugreifen und zu unterstützen. Wir sind glücklich über die Aktivitäten von Montessori. Lauf wird FOS-Stadt. Das ist sehr gut und zukunftsweisend! Glasklar, dass wir dies aktiv unterstützen, natürlich auch finanziell.

Wir bekennen uns weiter zur Glockengießerstiftung. Wenn dabei das reine Hausobjekt nicht mehr den Anforderungen entspricht, dann ist es logische Konsequenz, hier neu in Ersatzmaßnahme zu investieren. Ganz neue Vorhaben überlassen wir aber lieber dem privaten Markt. Verschiedenste Wohnformen für Senioren brauchen wir auch in Lauf.

Die letzten zwei so wichtigen Zukunftsprojekte fehlen in der Mittelfristigen Finanzplanung. Wir haben uns hierzu in den letzten Tagen noch näher beschäftigt und es bleiben noch zu viele Fragen offen.

Da uns die mittelfristige Entwicklung der Stadtfinanzen aber von großer Bedeutung ist und es hier um immerhin mehr als 2 Mio € geht, müssen wir die Mittelfristige Finanzplanung zur Überarbeitung noch einmal zurückgeben und lehnen diese heute ab. Schließlich wäre es zu schade, wenn die MIP als „Märchenbuch“ abgestempelt wird.

Wir haben sicher gewisses Verständnis, dass die FOS hier noch fehlt, da dieses Projekt noch nicht endgültig abgestimmt war. Die Beratungen über die MIP müssen aber ernster genommen werden., da hier wichtige Vorentscheidungen fallen, welche Projekte vorrangig berücksichtigt werden sollen und welche Projekte mit den vorhersehbaren Mitteln ohne Neuverschuldung finanziert werden können.

2. Wirtschaft, Finanz- und Stadtentwicklung
Die Kosten für Fremdfinanzierungen werden wir künftig genau verfolgen, wie z.B. für Vogelhof oder Nuschelberg und das neue Gewerbegebiet.
Die Steuereinnahmen sind niedriger angesetzt. Die Gründe wurden geschildert. Vergleiche mit anderen Gemeinden und dem Land Bayern zeigen auf, dass wir hier eher sehr passiv ansetzen. Die aktuellen Wirtschaftsberichte, lassen eher Steigerungen vermuten. Insbesondere gilt dies für die Gewerbesteuer, trotz Körperschaftssteuerreform.

Aber hier gilt:

Lieber hier knapp auf Kante kalkuliert, als umgekehrt. Wenn uns jedoch mehr Steuerkraft zufließen sollte, so wollen wir deutlich sagen, dass wir eine Absenkung der Pro-Kopf-Verschuldung anstreben, nicht nur ein Festschreiben, wie in den vergangenen Jahren. Weniger Schulden in Lauf bedeutet, eine Zukunftsrücklage für künftige Generationen; für konjunkturell schwere Zeiten. Es wäre wichtig und an der Zeit, dass wir die Schulden abbauen, solange es wir uns leisten können. 

3. Stadtwerke, Ökologie & Klimaschutz

Durch eine realistischere Gewinneinschätzung für die Städtischen Werke ist in der Haushaltsplanung mehr Gestaltungsspielraum gegeben. Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen im Energiemarkt und immer knapperen Rohstoffe merken wir schon jetzt an, dass wir zur künftigen Stärkung und Sicherung der eigenen, unabhängigen Stadtwerke auch dazu übergehen müssen, erwirtschaftete Gewinne anteilig im Unternehmen zu belassen. Dies sorgt für höhere Eigenkapitalquoten und mehr Investitionsspielräume. Die brauchen und wollen wir für Stromnetzerweiterungen der Laufer Ortsteile und für neue Tätigkeitsfelder. Der Einstieg in den Wärmemarkt ist nun mehr längst überfällig. Z.B. durch den Absatz von Wärme und Strom z.B. durch Blockheizkraftwerke oder Biogasanlagen. Ebenso brauchen wir einen massiven Ausbau der eigenen umweltfreundlichen und klimaneutralen Stromversorgung. Der C02-Emmissionshandel wird uns schneller erfassen, als wir heute noch vermuten werden.

Auch das Thema Windkraft bleibt aktuell. Erfreulich ist das so starke Interesse an dezentraler Stromversorgung vor Ort. Bürger und Unternehmen haben hier mit bald 100 Photovoltaikanlagen weit über 1 Million Euro investiert. Die Bürgersolaranlagen sind der Renner und fördern auch das Handwerk in der Region. Über Nacht haben wurden für die 6. Bürgeranlage Beteiligungen von über 165.000 Euro gezeichnet. Sensationell. Dies stärkt zudem nachhaltig die Städtischen Werke. Schon jetzt zeigt sich in der Entwicklung der deutlichen Gewinnrückgänge, dass neue Ideen und Märkte dringend nötig sind und die reine Handelsleistung im Ein- und Verkauf von Strom auf Dauer alleine nicht reichen wird. 

Die Unterstützung der Vereine mit eigenen Gebäuden durch einen erhöhten Zuschuss zu den Energiekosten und vor allem die Förderung von Planungen zu Energieeinsparmaßnahmen und Contracting bedeuten eine nachhaltige Förderung. Auch die Stadt muss bei Ihren Gebäuden noch weiter dran bleiben. Energiepässe für alle Einrichtungen zeigen sicher auf, was noch zu tun ist, damit wir unser Klimaschutzziel schaffen, bis 2030 eine 100 % regenerative Energieversorgung zu erreichen. Der so lange herbeigesehnte Baubeginn in 2008 für den Radweg nach Neunhof ist ein Erfolg und wird von uns finanziell voll getragen. Ebenso, die Mittel von 25.000 Euro für die Entwicklung des Landschaftsplan mit Biotopvernetzung, wie beantragt, stehen zur Verfügung.

Fazit:

Diese Beispiele aus dem Sozialen, Wirtschaft sowie Ökologie und Klimaschutz sollen die Zukunftsthemen und Finanzschwerpunkte aufzeigen und ansprechen. Wir bringen uns hier weiter zur Gestaltung der Laufer Zukunft aktiv ein und stimmen den Haushalten zu. Wie geschildert, müssen wir die Mittelfristige Finanzplanung diesmal ablehnen. Durch die dort fehlenden Mittel für den Senioren- und Pflegeheim Neubau sowie das FOS-Projekt ist uns die Entscheidungsgrundlage für diese stadtbedeutenden Zukunftsprojekte hier einfach zu “dünn“.

Dem Rest stimmen wir gerne zu!

Benedikt Bisping 

Fraktionssprecher im Laufer Stadtrat - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – FDP