NÜRNBERG – Normalerweise fahren nur zwei Delegierte aus dem Nürnberger Land, wenn ein Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen einberufen wird. Nicht so an diesem Wochenende. Der Parteitag tagte in Nürnberg und damit direkt vor der Haustür.  

Zahlreiche Kommunalpolitiker des grünen Kreisverbands zog es daher für drei Tage ins Messezentrum, um sich an der Diskussion zu Klimaschutz, soziale Sicherung und Parteilogo zu beteiligen und die Position des Kreisverbands zu vertreten. Diese hatten die Mitglieder auf einer Versammlung im Vorfeld abgesteckt. 

Mit dem Ergebnis des dreitägigen Parteitags zeigen sich die Vertreter aus dem Landkreis dabei durchaus zufrieden. Insbesondere die Beschlüsse zur Klimapolitik seien „richtig und zukunftsweisend“, betont Kreisvorsitzender Michael Kipfstuhl. Die Grünen wollen den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent, bis 2050 um 80 Prozent reduzieren. Kipfstuhl: „An der Basis haben wir lange auf ein so deutliches Signal gewartet.“ Gerade die Kommunen und die Stadtwerke vor Ort hätten in ihrem unmittelbaren Wirkungskreis viel Gestaltungsspielraum, um mit Energieeinsparung, Effizienz und den Einsatz Erneuerbarer Energien einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.  

Mit durchaus gemischten Gefühlen dürfte die Basis den eingeschlagenen Weg in der Sozialpolitik sehen, meint Kipfstuhl. Das nun beschlossene Modell mit einer Erhöhung des Regelsatzes für Empfänger des Arbeitslosengeldes II sei bei der jüngsten Kreismitgliederversammlung zwar durchaus befürwortet worden. Ein Systemwechsel, wie es das Modell des Grundeinkommens nach sich gezogen hätte, würde damit jedoch noch nicht erreicht. Die Idee, den großen Verwaltungsapparat zu verschlanken und die Stigmatisierung von Leistungsempfängern zu beenden, findet unter den Grünen immer mehr Anhänger. „Die Vision eines Grundeinkommens wird in unserer Partei daher auch weiterhin diskutiert werden“, sind sich die Kreisgrünen sicher. 

Neben der Beteiligung an der inhaltlichen Debatte bot sich den Landkreispolitikern auch die Möglichkeit, sich in Hintergrundgesprächen und bei einem inoffiziellen Treffen der bayerischen Delegierten auszutauschen und Kontakte zu knüpfen. Neben zahlreichen Landtags- und Bundestagabgeordneten aus dem Freistaat zählten auch bundespolitische Schwergewichte wie Hans-Christian Ströbele und Oswald Metzger zu den Gesprächspartnern. Letzterer hatte im Vorfeld für seine Äußerungen zur Sozialpolitik für einigen Wirbel gesorgt.  

Und manchmal kehren sich bei einem Parteitag auch die Rollen um. Als sich die Teilnehmer aus dem Nürnberger Land während der Debatte um die Einführung eines Parteilogos in der großen Messehalle zu einem Erinnerungsfoto aufstellen, drückt kurz entschlossen Tarek Al-Wazir auf den Auslöser. Der 36-Jährige ist der Fraktionschef und Landesvorsitzende der hessischen Grünen.

Pressemitteilung vom 25. November 2007