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Haushalt 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

geschätzte Damen und Herren des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Der Herr Bürgermeister und meine Vorredner haben bereits auf die erfreuliche Entwicklung unserer Gemeindefinanzen hingewiesen und die wesentlichen Gründe dafür genannt:

Kräftig gewachsen sind die Gewerbesteuereinnahmen und unser Anteil an der Einkommensteuer – beides Ausdruck der besseren Wirtschaftslage in Deutschland und auch bei uns. Und auch die bayerische Staatsregierung hat endlich den vielen Klagen der Kommunen nachgegeben und so z. B. unsere Schlüsselzuweisungen um 360 000€ mehr als erwartet erhöht und die Solidarumlage für den Aufbau Ost auf nur noch 55 000€ zurückgeführt – hier haben wir mal über 300 000€ zahlen müssen.

So können wir auch dem Vermögenshaushalt über 800 000€ zuführen und überschreiten damit die sog. Mindestzuführung um ca. 650 000€! Möglich ist sogar eine Sondertilgung im Herbst, um „die ohnehin unterdurchschnittliche Verschuldung noch weiter abzubauen.“ (s. Vorbericht S.15 )

Bislang ist der Gemeinderat nicht der Versuchung erlegen, mit überzogenen Ausgabenwünschen die Konsolidierung unseres Haushalts wieder in Gefahr zu bringen. Neben diesem Hauptziel – die Verschuldung weiter abzubauen - gilt es, eingeschlagene, in die Zukunft weisende Wege, weiter zu verfolgen:

Dazu zählen wir GRÜNEN in erster Linie alle Maßnahmen, die der Reduzierung des CO² - Ausstoßes dienen, und so wollen wir weiterhin entsprechende Aufwendungen unserer Bürger fördern. Genügend Haushaltsmittel stehen dafür bereit, zumal die Aussage des Bürgermeisters gilt, im Falle der Überschreitung der Mittel nachzubessern. Wünschenswert in diesem Punkt wäre noch die häufigere Erwähnung unseres Energieeinsparprogramms im Mitteilungsblatt. Vom Klimawandel und seinen negativen Auswirkungen auf uns alle reden inzwischen alle – nicht nur WIR GRÜNEN! 

Von Helga bei den Haushaltsvorberatungen angemahnt - wurde vom Bürgermeister versprochen, für die kommunalen Liegenschaften endlich das Easy-Watt-Programm, das für jedes Gebäude den tatsächlichen Energie- und Wasserverbrauch aufzeigt, im Gemeinderat vorzustellen. Schließlich kann man erst dann genau ablesen, wo evtl. Handlungsbedarf bei einer Heizungsanlage oder der Wärmedämmung besteht. Auch die Reduzierung der nicht nur nach Meinung der Grünen überdimensionierten Beleuchtung am Plärrer gehört zu den kommunalen Einsparmöglichkeiten beim Energieverbrauch. Hierbei haben wir gestern im Bau- und Umweltausschuss tragfähige Beschlüsse gefasst. Die Notwendigkeit zum Energiesparen erkennen immer mehr Menschen angesichts des Klimawandels – weltweit, aber auch bei uns.

In die Zukunft weisen auch Ausgaben für unsere Kinder und Jugendlichen, denn das sind Investitionen in die Zukunft! Und auf diesem Gebiet leisten wir einiges:

- Unsere Zuschüsse an die Träger der Kindergärten liegen weit über dem, wozu wir verpflichtet sind

- Wir leisten unsere Anteile am Streetworker und Nightliner

- Wir zahlen für 4 Jugendliche Ausbildungsbeihilfen – dem lag übrigens vor Jahren ein Antrag der GRÜNEN zu Grunde

- Wir bieten in unserer Verwaltung einen eigenen Ausbildungsplatz an und erhöhen dadurch den Stellenplan, obwohl wir eigentlich bei den Personalkosten nach Einsparmöglichkeiten suchen sollten

- Wir wollen für unsere Schulkinder den Schulhof neu gestalten und haben dafür 190 000€ in den beiden nächsten Jahren bereit gestellt

- Für den geplanten internationalen Jugendtreff im Sommer 2007 wurde der   Haushaltsansatz bei den Partnerschaften um 5.000€ erhöht – übrigens auf      meinen Antrag hin.

Man sieht, mit diesen finanziellen Anstrengungen können wir uns durchaus sehen lassen, aber - beim Punkt Personal für den Jugendraum haben wir ein großes Problem. Daher soll hier der Schwerpunkt meiner Ausführungen liegen.
Seit Bestehen des Jugendraums ist uns GRÜNEN der pädagogisch sinnvolle Betrieb dieser für unsere Jugendlichen wichtigen Einrichtung ein stets großes Anliegen.

Dass dies nur unter bestimmten Voraussetzungen gelingen kann, ist eine unbestrittene Selbstverständlichkeit. In intensiven Gesprächen und mit einem Fach-Gutachten aus Rummelsberg wurden einige zukunftsweisende Voraussetzungen benannt, u.a. die Einstellung von 2 pädagogischen Kräften. Umso überraschter war ich bei der Lektüre des Haushalts-Arbeitsplans, dass für die Führung des Jugendraums anfangs wenig Mittel bereit gestellt waren. Und - wie mir dann der Kämmerer in unserem – übrigens sehr hilfreichen Gespräch -bestätigte - , waren nur Mittel für eine Arbeitskraft vorgesehen – allerdings mit Überstunden.

Ich bin heute sehr froh, dass bei den Haushaltsberatungen in der vorigen Woche dieser Punkt auf meine Anfrage hin rasch geklärt werden konnte und die Mittel um 20.000€  einstimmig aufgestockt wurden. - genommen aus der Verringerung der Kreisumlage.

Zufrieden bin ich auch über die Bereitschaft, dass meinem Vorschlag entsprochen wurde, eine 2. Anzeige mit der Stellenausschreibung für unseren Jugendraum überregional zu platzieren und zwar alternativ für eine(n) Sozialpädagogen/in oder eine(n) Erzieher(in). Evtl. könnte auch eine Anfrage beim Arbeitsamt hilfreich sein.

Diskussionsbedarf zwischen den Parteien besteht noch über die Notwendigkeit, für die Leitung unseres Jugendraums möglichst eine(n) Soz.Päd/in einzustellen. Dazu heute kurz folgende Argumente

- Die Ausbildung zur/zum Soz.Päd/in ist umfassender, weiter gefasst. DieVermittlung in Bereichen wie z.B. Psychologie, Pädagogik erfolgt sehr viel intensiver, um den unterschiedlichen Anforderungen in der Jugendarbeitgerecht werden zu können. Vor allem die Familienarbeit – als Hintergrundwissen wichtig

– ist in der soz.päd. Ausbildung stärker verankert. Jugendliche mit sehr unterschiedlichen Ansprüchen und Familienverhältnissen sowie verschiedenem Bildungsstand treffen aufeinander.

- Daher steht auch im Gesetz, dass die Leitungsfunktion in großen Einrichtungen in Händen von Soz.Päd. sein sollte und in den meisten Jugendeinrichtungen wird auch so verfahren.

- Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, fast 2 Jahrzehnte hatten wir  

- kaum Probleme – und da waren Soz.Päd. bei uns in Leitungsfunktion!

Eine erfolgreiche Arbeit als Sozialpädagogin/e und als Erzieher/in ist natürlich immer auch von der Persönlichkeitsstruktur der jeweiligen Person abhängig. Aber doch ebenso von den Rahmenbedingungen. Die richtige personelle Besetzung im Jugendraum im Jahr 2007 halte ich für eine der vordringlichsten Aufgaben. Daneben steht uns die Planung des Plärrers/Teil 2 ins Haus. Hier wünsche ich mir eine intensive und frühzeitige Beteiligung der Schwarzenbrucker Bevölkerung.

Zum Schluss möchte ich noch meinen buchungstechnischen Hinweis von den Haushaltsberatungen wiederholen: Die Planstellen für die Hausmeister der Schule und der Mehrzweckhalle sollten im nächsten Haushaltsplan entsprechend ihren Arbeitszeiten auch für die Bürgerhalle dort mit aufgeteilt werden.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN sieht keinen Grund, dem Haushalt 2007 nicht zuzustimmen.

Klaus Steiner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die GRÜNEN

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