In ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr beschäftigten sich Bündnis 90 / Die Grünen mit den Themen Bildung, Haushalt der Gemeinde Feucht sowie den Themen des Umweltbeirats.

Insbesondere die persönlichen Angriffe der Verwaltung auf ein Mitglied des Umweltbeirats wurde von den Anwesenden heftig kritisiert. Ihm wurde vorgeworfen ohne Auftrag sich selbst ein Bild von geplanten Baumfällaktionen verschafft zu haben. Nach Meinung der Grünen ist es unverzichtbar sich nach Möglichkeit sachkundig zu machen um fundiert im Umweltbeirat diskutieren zu können. Dies als verwerflich darzustellen, obwohl die Information über das geplante Vorhaben in Absprache mit der betroffenen Firma erfolgte, empfanden die Anwesenden als grotesk und unverständlich. Eine Entschuldigung der Verwaltung beim betroffenen Umweltbeiratsmitglied wäre aus Sicht der Grünen angebracht.

Dem Haushalt der Gemeinde stimmten im Prinzip alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen zu. Lediglich die SPD verweigerte die Zustimmung – aber nicht wegen der im Haushalt dargestellten Einnahmen und Ausgaben, sondern wegen einer befristet zu schaffenden Stelle um Überstunden in der Verwaltung abzubauen.

Nachdem sich das Zahlenwerk für alle als sinnvoll und akzeptabel mit positiven Entwicklungschancen für Feucht eingeschätzt wurde, hätte es eigentlich keiner großen Diskussionen bedurft. Hermann Hagel führte aus:

„Hätte nur Herr Rübig von der CSU nicht versucht, die Aussprache über den Haushalt mit heftigen Angriffen auf alle anders denkenden Gemeinderäte zu garnieren. Der Wahlkrampf für die Kommunalwahlen 2008 lässt grüßen.

Da Rübig seine Stellungnahme im Namen der CSU-Fraktion verlesen hat, muss man leider davon ausgehen, dass die anderen CSUler der gleichen Meinung sind oder von der Stellungnahme gar nichts wussten. Ich gehe mal zur Ehrenrettung einiger CSU-Gemeinderäte vom 2. Fall aus. Rübig sagte wörtlich:“ Die Haushaltsberatungen im Hauptausschuss verliefen zwar in harmonischer Atmosphäre, wir hätten uns … durchaus eine Sitzung ersparen können, wenn eine Kollegin und ein Kollege nicht so oft wegen Kleinbeträgen langatmige Diskussionen angezettelt hätten.  … Wer solches tut, stiehlt Anderen ihre Zeit …“  Ich kann mich noch gut an die eine Haushaltssitzung erinnern, als Rübig an jeder Kleinigkeit im Haushalt der Volksschulen herumnörgelte und alles in Frage stellte, am liebsten gestrichen hätte.

An einer anderen Stelle seiner Rede greift der ehemalige Fraktionsvorsitzende alle an, die anderer Meinung sind als er. Anträge, die nicht in sein Weltbild passen bezeichnete er als sinnlos, sie würden nur wegen der Öffentlichkeitswirksamkeit gestellt. Welch tolles Demokratieverständnis wohl hinter solchen Tiraden steckt?“, so Hagel.

Das Thema Bildung, das die Grünen in Feucht schon immer sehr stark beschäftigte, wurde in den letzten Sitzungen des Gemeinderats oder der Ausschüsse ebenfalls angeschnitten. Wie schon bei den Diskussionen vor 2 Jahren, ob an der Feuchter Hauptschule Ganztagsklassen eingerichtet werden sollen, lehnte die CSU auch jetzt wieder die jüngsten Anträge der SPD zur Beschäftigung eines Sozialpädagogen ab.

Wer die bildungspolitische Diskussion der letzten Wochen und Monate halbwegs aufgeschlossen verfolgt hat, wird wohl feststellen müssen, dass die Hauptschule keine Überlebenschance mehr hat, wenn sich nicht grundlegend etwas ändert. Kleine kosmetische Reparaturen helfen endgültig nicht mehr weiter. Bündnis 90 / Die Grünen haben schon immer die Meinung vertreten, dass ein Hauptproblem in der Struktur des bayerischen Schulsystems steckt. Die Dreigliedrigkeit ist weder pädagogisch begründbar noch kann sie die aktuellen Bildungsprobleme bewältigen. Wer die Hauptschulen genauer kennt, wird feststellen, dass die Eltern sehr pragmatisch ihre Meinung äußern: Sie unternehmen alles Mögliche, damit ihre Kinder auf keinen Fall in diese gescheiterte Schulart geschickt werden. Wer am 10. Februar die Artikel über die Schulen in Nürnberg in der NN gelesen hat und sich die Zahlen der vermittelten Hauptschüler in eine Lehrstelle durch den Kopf hat gehen lassen, der kann über das Abstimmungsverhalten des Sozial- und Kulturausschusses in Feucht nur den Kopf schütteln. „Als Gemeinderat für Bündnis 90 / Die Grünen hatte ich den Antrag gestellt, den Schülern der 9. Klassen, die trotz aller Horrormeldungen und Resignation noch bereit sind zusätzlich zu lernen und sich auf den Quali vorzubereiten, einen Crashkurs in den Pfingstferien anzubieten, organisiert durch die VHS und finanziell unterstützt durch die Gemeinde. Ich bin als Lehrer heilfroh, dass es noch Schüler gibt, die nicht aufgeben und auf Grund der gesellschaftlichen Entwicklung jetzt schon Hartz IV als ihre Zukunft planen.“, führte Hermann Hagel aus. „Den Antrag unter anderem mit der Begründung abzulehnen ein Crashkurs würde nichts bringen sondern eher die Schüler verwirren, dem würde ich raten – wenn es noch geht – sich mal an eigene Prüfungssituationen in ferner Vergangenheit zu erinnern? Da war keiner dabei, der nicht kurz vor dem Prüfungstag versucht hat noch ein paar schnelle Infos in sein Hirn zu bekommen um doch den einen oder anderen Punkt in der Prüfung zu retten?“

Bildung wird leider in unserem Gemeinderat fast ausschließlich unter Kostengesichtspunkten diskutiert. Die paar Euro, die der Quali-Crashkurs der Gemeinde – also den Bürgern - kosten würde (nicht den Gemeinderäten!) fallen bei diesem eben erst verabschiedeten Haushalt überhaupt nicht ins Gewicht. Die Grünen stimmen Frau Wolfram-Zimmerer ausdrücklich zu: wenn nur ein Schüler durch diesen Crashkurs die Chance hat den Quali zu bestehen und seine Chancen auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern, ist das Geld gut angelegt.

Und wenn die CSU-Mehrheit im Gemeinderat noch lange überlegen will, ob Sozialpädagogen an den Hauptschulen sinnvoll sind und auf eine Finanzierung durch andere Geldgeber wartet, so kann man für sie nur hoffen, dass es dann die Hauptschulen überhaupt noch gibt.

Pressemitteiung vom 27.2.2007

zurück