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CSU und FWG blockieren Ökostrom

FEUCHT (hh) - Bei ihrer letzten Sitzung beschäftigten sich die Feuchter Grünen unter anderem mit der Ablehnung der CSU und FWG Mehrheit im Hauptausschuss, den von den Gemeindewerken sehr günstig angebotenen Ökostrom künftig für die gemeindeeigenen Gebäude und Einrichtungen zu beziehen.
Die Begründung dafür ist aus Sicht der Grünen mehr als lächerlich. Nach aktuellen Berechnungen der Gemeindewerke würde der Bezug von Ökostrom die Gemeinde zusätzlich mit 27.660,18 Euro belasten. Dies sind im Rahmen des gesamten Haushaltes (ca. 30 Millionen Euro) Peanuts.
Begründet wurde die Ablehnung den Ökostrom zu ordern mit der aktuellen Haushaltslage der Gemeinde. „Ich bin mir sicher, dass bei der Verabschiedung des Haushalts Anfang nächsten Jahres der Bürgermeister betonen wird, wie toll sich die Gemeindefinanzen entwickeln“ (überplanmäßige Tilgung von Schulden – die teilweise Rückzahlung der immensen Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Vorjahr, die in den Jahren danach keine Auswirkungen mehr hat …).
Es werden im aktuellen Haushalt ohne mit der Wimper zu zucken 270000 Euro für eine Kletterwand eingeplant (vorgesehen waren bei der Aufstellung des Haushalts nur 150000 Euro), wir leisten uns ein neues Corporate Design – also eine stilisierte Biene mit einer Farbpalette, die in jedem Schreib- und Malprogramm vorhanden ist – um damit schönere Briefköpfe etc. zu bekommen für ca. 150000 Euro.
Von den knapp 28000 Euro zusätzlichen Stromkosten würden zudem fast 5000 Euro bei den Gemeindewerken als Gewinn verbleiben, die jedoch 1 zu 1 wieder in alternative Energien investiert werden. Dies bedeutet unter anderem Aufträge für örtliche Handwerksbetriebe und eine höhere Gewerbesteuer. Synergieeffekte sind also auch in diesem Bereich zu erwarten.
Der Hauptgrund für  die Nutzung von Ökostrom ist jedoch selbstverständlich der Umweltgedanke. „Alle Welt spricht über unsere Klimaänderung, jeder weiß inzwischen, dass wir aktiv werden müssen. Jeder weiß auch, dass es schnell passieren muss, wenn wir unser Klima schützen wollen. Es ist schon traurig, wenn der Umweltexperte der CSU, Herr Güntner, dies alles weiß und eigentlich auch versteht, trotzdem aber der Meinung ist dass wir in Feucht lieber noch ein Jahr warten sollten“, so Rita Bogner, Vorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen in Feucht.
Sobald der neue Gemeinderat nach den Gemeinderatswahlen im März installiert ist, werden die Grünen den Antrag auf Nutzung von Ökostrom für gemeindeeigene Gebäude erneut stellen – dann bei anderer Zusammensetzung und hoffentlich auch anderen Mehrheiten.

UCS entfernt sich bei ihrer Kritik an Grünen weit von der Realität
Ein weiterer Tagesordnungspunkt der letzte Grünen Sitzung waren die Vorwürfe, die Gemeinderat Steuer für die UCS gegen die Grünen im Reichswaldblatt verbreitet hat.
Dabei handelt es sich durch die Bank um böswillige Unterstellungen, die die Grünen in Feucht aufs Heftigste zurückweisen.
Erste Unterstellung: Die Grünen hätten verbreitet, dass sie zur nächsten Gemeinderatswahl keine Liste zustande bringen.
Richtig: Die Grünen haben monatelang darum gerungen ihre Basis zu verbreitern, um mit einer Liste antreten zu können die tatsächlich Personen aufweist, die sich aktiv in das politische Geschehen vor Ort einbringen wollen und können. Dies stand erst im November endgültig fest. In der Aussage des Kollegen Steuer fehlte leider das Wort „möglicherweise“.
Zweite Unterstellung: Die Grünen wüssten nicht, wo der politische Gegner sitzt.
Richtig: Es gibt im Feuchter keinen politischen Gegner für die Grünen. Es geht um Sachthemen, und jeder, der sich mal eine Ausschusssitzung oder eine Gemeinderatssitzung angehört hat, weiß, dass es häufig Abstimmungen gibt, die einstimmig sind und häufig Abstimmungen erfolgen, in denen keine klare Trennung zwischen verschiedenen Parteien erfolgt. Dass mit manchen Parteien ein größerer Grundkonsens bei strittigen Fragen möglich ist als mit anderen ist unbestritten. aber selbst der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CSU, Herr Rübig, kommt manchmal nicht umhin den Ausführungen des Grünen Gemeinderats zuzustimmen, vielleicht sogar gegen die Stimme der UCS.
Dritte Unterstellung: Es wäre dreist, anderen Gruppierungen Profillosigkeit vorzuwerfen. Das mag man sehen wir man will, aber den Grünen ist die UCS noch nie durch ein erkennbares Profil aufgefallen.
Vierte Unterstellung: Der Gemeinderat der Grünen wäre bei vielen Sitzungen nicht anwesend gewesen und wüsste nicht wie beraten wurde, sondern hätte Profilneurosen!
Ebenso wie der Kollege Steuer und nahezu alle anderen GemeinderätInnen war auch der Gemeinderat der Grünen mal krank oder durch andere Termine gebunden. Anders als bei der UCS ist der Gemeinderat der Grünen auch noch anderweitig aktiv, z. B. als Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Nürnberg-Land oder in der Friedensinitiative.
Es gab bei Terminproblemen jeweils eine rechtzeitige Entschuldigung – anders als bei manchen anderen Kollegen, vor allem in der vorhergehenden Periode des Gemeinderats.
 „Ich glaube, dass es kaum KollegInnen im Gemeinderat gibt, die sich akribischer auf Ausschuss- oder Gemeinderatssitzungen vorbereiten wie ich. Mir vorzuwerfen, ich würde nicht über die Beratungsgegenstände Bescheid wissen ist eine böswillige Unterstellung“, so Hermann Hagel.
Fünfte Unterstellung: Wir würden anders als die UCS irgendwelchen Ideologien aus München oder Bonn folgen. Zunächst mal: Der Bundestag ist schon sehr lange nicht mehr in Bonn sondern in Berlin!! Außerdem machen die Feuchter Grünen Feuchter Kommunalpolitik und vertreten keine Konzepte, die nur in München oder Berlin umsetzbar wären.
Letzte Bemerkung: Die UCS hat immer noch nicht verstanden, dass es bei den nächsten Kommunalwahlen nicht darum geht den jetzigen Gemeinderat der Grünen (durch Hilfe der UCS) wieder in Amt und Würden zu verhelfen. Wir Grüne sind entweder mit unserer Mannschaft und unseren Vorstellungen interessant und attraktiv genug für die Wähler, oder eben nicht. Uns geht es nicht um Posten! Wir gehen auch keine Listenverbindung ein um irgendwie wieder in den Gemeinderat zu kommen.

Wahlprogramm der Feuchter Grünen
Vor kurzem haben sich Bündnis 90 / Die Grünen mit der Entwicklung eines Programms für die nächsten 6 Jahre des Gemeinderates beschäftigt und auf ihre Arbeit in den letzten Jahren zurückgeblickt. Dazu wird ab Januar auf der Homepage der Grünen einiges nachzulesen sein.

Wahlkampf
Zum Schluss des Abends richteten die Feuchter Grünen einen Appell an alle Parteien im Wahlkampf auf persönliche Verunglimpfungen zu verzichten. „Schaukämpfe im Gemeinderat – vor allem durch die beiden großen Parteien - helfen niemandem, vergiften das Klima und sind eher langweilig. Wir arbeiten und argumentieren auch vor Wahlen sachlich und themenbezogen.“, so Arife Özer, die auf Platz 2 der Grünen Liste kandidiert. Gleichzeitig schlagen die Grünen vor das Ortsbild nicht durch unmäßig viele Plakate zu verunstalten. Es sollte eigentlich für alle Parteien genügen nur dann Plakatständer aufzustellen, wenn auf eine Informationsveranstaltung hingewiesen wird.