NÜRNBERGER LAND - Aus solchem Stoff werden Krimis gemacht. Leider ist das Desaster um die Bayerische Landesbank keine Fiktion sondern bittere Realität. Es geht um verzockte Milliarden, Größenwahn und fehlenden Kontrollwillen in Politik und Bank.

Wie es dazu kommen konnte, dass die Steuerzahler mit 10 Milliarden Euro - das sind 800 Euro für jeden bayerischen Bürger von der Wiege bis zur Bahre - die BayernLB vor dem Aus bewahren mussten, dafür hat Hallitzky, der gestern auf Einladung der Grünen im Alten Rathaus in Lauf referierte, eine harte Erklärung: „Das bedenkenlose Spielen mit Staatsgeldern hatte bei der CSU-Staatsregierung System", so der Grünen-Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky, der auch Mitglied der
Landesbank-Kommission ist. Hallitzky hat mittlerweile über Parteigrenzen hinweg den Ruf als „Chefaufklärer", der durch Detailwissen und Sachorientiertheit bei der Aufarbeitung des Landesbank-Debakels glänzt.

Aus dem Versagen müssten Lehren gezogen werden. „Es muss das Ergebnis der Debatte sein, dass so etwas nicht mehr passiert. Dass sich die olitik als Treuhänder der Steuergelder ansieht und nicht zockt", fordert Hallitzky.

Es müsse deshalb klar werden, wie es dazu kommen konnte, dass der bayerische Steuerzahler zehn Milliarden für die Landesbank aufbringen musste und wer dafür persönlich verantwortlich ist. „Die HGAA war kein Betriebsunfall. Die BayernLB hat sich an den Pokertisch gesetzt. Dabei war das Nichtbeachten aller Risiken der unverantwortliche Leitgedanke, der sich durch alles durchzieht", erklärt Hallitzky.

Um das Ausmaß des Debakels zu verdeutlichen, beginnt Hallitzky seine Ausführungen nicht erst beim Geschacher um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA), sondern schon viel früher. So habe die Staatsregierung bereits 2001 die Landesbank dazu genötigt, dem berüchtigten Medien-Mogul Leo Kirch 2 Milliarden DM zu leihen, obwohl die Kreditunwürdigkeit von Kirch jedem bekannt war. Dazu hatte Stoiber ein für ihn wichtiges Motiv: Er steckte kurz vor seinem Kanzlerwahlkampf und da wollte er sich eine positive Berichterstattung in Kirchs Privatsendern sichern. Dafür mussten die bayerischen Steuerzahler damals bitter bezahlen. 2005 fiel die Gewährträgerhaftung für die Landesbank durch den Freistaat. Bis zu diesem Zeitpunkt sprang der Freistaat Bayern vorbehaltlos für die Landesbank ein. Das hatte zur Folge, dass die Landesbank billiger an Geld kam als normale Geschäftsbanken. Bevor das die EU Mitte 2005 verbat, beschloss der von CSU-Ministern dominierte Verwaltungsrat noch schnell eine Vorratskreditaufnahme in Höhe von 58,2 Milliarden Euro. „Das entsprach fast dem Doppelten  des Staatshaushaltes. Eine solche Entscheidung hebelt die Budgethoheit des
Landtags völlig aus", sagt Hallitzky.

Dabei habe die Landesbank zunächst gar nicht gewusst, was sie mit dem Geld machen solle. Eingestiegen sei man dann in gigantischem Umfang in den Handel mit strukturierten Wertpapieren, andere Gelder landeten bei Lehman und in Island. Hallitzky: „Überall dort ist die BayernLB unterwegs gewesen, wo die Renditeerwartungen extrem hoch waren. Extreme Renditeerwartungen, das heißt aber auch extrem hohes Risiko." Nicht die Finanzmarktkrise, sondern das bewusste Nichtbeachten von bekannten Risiken und der fehlende Kontrollwille haben laut Hallitzky auch zum Desaster beim Kauf der HGAA geführt. „Diese Bank war von
Anfang an ein Griff ins Klo". Und täglich werden in den Medien neue delikate Details zu diesem Deal bekannt. Deshalb bescheinigt Hallitzky den Entscheidungsträgern ein „totales Versagen". Jedem sei bekannt gewesen, dass die Bank „risikotriefend" war. „Aber Stoiber, Huber und Co. wollten auf Teufel komm raus eine Bank auf dem Balkan kaufen", so Hallitzky. „Deshalb kaufte man die HGAA nicht nur völlig überteuert sondern man übernahm auch noch blind alle ihre Leichen - und dies bei
einer Bank mit einem mehrstöckigen Leichenkeller."

Sparkassen bluten

Auch auf die bayerischen Sparkassen schlagen die Verluste der Landesbank durch. Insgesamt mussten sie ihren Anteil von rund 1,4 Milliarden Euro auf 400 Millionen Euro abschreiben. Die Sparkassen sind hier anteilig mit ihrem Eigenkapital, aber auch mit ihren stillen Einlagen dabei. Für die Sparkasse Nürnberg, die zweitgrößte Sparkasse Bayerns, schätzt Hallitzky den Korrekturbedarf in den beiden letzten Jahren auf insgesamt knapp 60 Millionen Euro, das entspricht in etwa dem
Gesamthaushalt der Stadt Lauf. Und ob damit für die Sparkassen das Ende
der Fahnenstange erreicht ist, stehe ohnedies in den Sternen, befürchtet Hallitzky. „Schließlich könnte die EU noch eine deutlich höhere Beteiligung der Sparkassen verlangen."

Pressemitteilung vom 09. Juni 2010

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Nürnberger Land