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Grüne Laufer Stadtratsfraktion gemeinsam mit der Allianz für Lauf für erneuerbare Energien

LAUF - Die Rathaus-Allianz von SPD, Freien Wählern und Grüne hat am Dienstag in einer kombinierten Bau- und Umweltausschuss-Sitzung mit einer gemeinsamen Entschließung klare Position zum Thema Windkraft und umweltfreundliche Energie bezogen. Damit hat sie mit einer gesicherten Mehrheit für die Bürgerinteressen, insbesondere der Bürgerinnen und Bürger in der unmittelbaren Nähe von Windkraftflächen gestimmt und sich hinter deren Interessen gestellt. Die Entschließung sieht vor, keine städtischen Flächen für Windrädernutzung zu verkaufen oder zu verpachten. Ebenso wurde geben die Aufwertung der Gebiete WK 23 bis WK 27 in Vorrangflächen im Rahmen der 15. Regionalplanänderung gestimmt. Zusätzlich wurde beschlossen, dass die Stadt Lauf über die bestehende Regionalplanung hinaus an die Gesetzgeber in Land und Bund sowie an die Mitwirkenden der Regionalplanung appelliert, Abstände größer als 1000m (WKA zu Wohnbebauung) sowie die Herabsetzung der geltenden zulässigen Schallimmissionswerte in den relevanten Gesetzen und Planungsverfahren zu verankern. Da die Regionalplanänderung auf die bundes- und landesweite Vorgabe eingeht, den Anteil von erneuerbaren Energie zu erhöhen, wurde in der Entschließung außerdem aufgenommen, dass sich die Stadt Lauf das Ziel setzt bis 2030 eine 100 Prozent - Erneuerbare Energie Kommune zu werden. Dazu sollen im Rahmen des Laufer Zukunftsprogrammes konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, unter anderem Bürgerbeteiligungsanlagen oder der Ausbau des Laufer Klimaschutzprogrammes.

Seit Jahren wird in Deutschland über das Ziel 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung in den politischen Parteien diskutiert,. Dieses Thema ist nicht neu. Insbesondere im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten haben sich bundesweit über 100 Regionen und Kommunen das 100 Prozent erneuerbare Energieziel gesetzt. Unter anderem der Landkreis Neumarkt, Sulzbach-Rosenberg. Darin geht nicht nur um die Verwendung von kompletten Öko-Strom der kommunalen Einrichtungen selbst, wie dies beispielsweise in Lauf und zahlreichen weiteren Kommunen durch ein vom Bayerischen Gemeindetag und den Energieversorgern umgesetzten Rahmenvertrag ohne Mehrkosten bereits erfolgt, sondern auch auch unter anderem um die umweltfreundliche Energieproduktion vor Ort. Mit zahlreichen Bürgerbeteiligungsprojekten, wie z.B. Bürgersolaranlagen, kann das Ziel erreicht werden. Damit wird auch das Anliegen von Bullacher Bürgerinnen und Bürgern aufgegriffen, die im Rahmen der Windkraftdebatte anregten „gemeinsam nachhaltige Konzepte für mögliche Energieformen in Bullach und Lauf zu erarbeiten" und dazu auch zu weiteren Schritten bereit seien, wie erst vor wenigen Tagen mitgeteilt. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass dieses Projekt eingebettet sein soll in den integrierten und laufenden Klimaschutzplan, der derzeit mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums, für Lauf erstellt wird.
Weitere Informationen sind auf einer Projektseite unter www.100-ee.de abrufbar. Das Bundesumweltministerium unterstützt dieses Projekt und Bundesumweltminister Röttgens sieht es sogar als Ziel, bis 2050 zu 100 Prozent den Energieverbrauch in ganz Deutschland durch erneuerbare Energie zu decken.

Außerdem wurden in den kombinierten Sitzung eine Reihe von weiteren Wünschen und Anträgen aus den beiden Bürgerversammlungen berücksichtigt und beschlossen. Wie die Vertreter von SPD, FW und Grüne erklären freue man sich, nach den intensiven Diskussionen nun „wichtige und richtige Beschlüsse" gefasst zu haben. Die Entschließung sei noch unmittelbar nach den Beratungen im Kreistag am Vortag abgestimmt worden, um die Grundlagen der Kreispolitik mit aufgreifen zu können und durch möglichst viel Gemeinsamkeit der Beschlüsse ein deutliches politisches Signal zu setzen.

Das Verhalten der Laufer CSU -Fraktion in der kombinierten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses sei unakzeptabel: Wer in der Sitzung zunächst Unwahrheiten vorträgt, politische Zielsetzungen für 100 Prozent erneuerbare Energien als nicht beschlussfähig hält und schließlich unter Protest nach einem verlorenen Geschäftsordnungsantrag die Sitzung verlässt, sowie zu einer weiter folgenden Bauausschuss-Sitzung nicht mehr erscheint, müsse sich überlegen, welches Politikverständnis diese Partei, den Laufer Bürgerinnen und Bürgern demonstrieren will. Die CSU handle nicht nur rechtswidrig, wenn Sie sich Sitzungen und Abstimmungen entziehe, sondern zeige auch ein zutiefst fragwürdiges demokratisches Bild. Durch entsprechende Richtigstellungen und Entschuldigungen seitens der CSU nimmt die Allianz dies als Zeichen für eine sachliche Zusammenarbeit und auch für eine abschießende Abstimmung im Stadtrat am Donnerstag, bei der die CSU getrennt auch über ihre energiepolitischen Visionen entscheiden kann. „Wir wollen damit der CSU den Weg offen halten, wieder selbst ins politische Spielfeld zurückzukehren."
Ausdrücklich begrüßen die Allianz-Vertreter, dass Bürgermeister Benedikt Bisping mit der CSU-Fraktion bereits unmittelbar nach der Sitzung Kontakt aufgenommen hat, um eine Lösung dieses Konfliktes zu finden und die Stadtratssitzung vorzubereiten und das weitere Vorgehen abzustimmen.

PRESSEMITTEILUNG vom 28.07.2010