Sepp Daxenberger erläutert in Gersdorf "Grüne Wege aus der Milchkrise"

GERSDORF - Auf Einladung der Kreisverbands der Grünen im Nürnberger Land sprach MdL Sepp Daxenberger über „Grüne Wege aus der Milchkrise". Dabei zeigte er Zusammenhänge zwischen Milchwirtschaft, Wirtschaftskrise und Gesamtgesellschaft auf.

Wie drängend das Problem der aktuellen Milchpreise ist, konnte man am gut gefüllten Saal in Gersdorf ablesen. Trotz günstigem Erntewetter waren Landwirte aus dem ganzen Landkreis gekommen, unter ihnen Günther Felßner für den bayerischen Bauernverband sowie Rainer Scharrer und  Oswald Schwemmer vom Bundesverband deutscher Milcherzeuger (BDM).

Nach einführenden Worten von Achim Dobbert (Grüne) stellte sich Sepp Daxenberger, der Fraktionssprecher der Grünen im Bayerischen Landtag auch als Landwirt, Halter von 20 Milchkühen und Mitglied im BDM vor. Ihm sei als Landespolitiker und ehemaligem Kommunalpolitiker (12 Jahre Bürgermeister in Waging) an einer Politik für den ländlichen Raum besonders gelegen. Deshalb streifte er, bevor er auf die eigentliche Landwirtschaftspolitik einging so aktuelle Themen wie das Schulensterben auf dem Land, mangelnde Anbindung an DSL-Anschlüsse und öffentlichen Nahverkehr sowie Ladenleerstände in Dörfern und Kleinstädten bei gleichzeitigem Flächenfraß durch immer neue Gewerbegebiete.

 „Wir Grünen haben die richtigen Themen" beanspruchte der Landespolitiker. Mit Ablehnung der Gentechnik, Klimaerwärmung und Energiewende sowie Einschränkung des Flächenverbrauchs seien die Grünen mitten in der Gesellschaft angekommen, weil sie schon immer Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit im Auge gehabt hätten. Dagegen sieht er die derzeitige Wirtschaftskrise als einen „Offenbarungseid der Kurzfristigkeit" an. Manager dächten nur noch in Quartalsberichten, während in der Landwirtschaft in Generationen gedacht würde, beispielsweise beim Pflanzen von Bäumen.

Dem BDM sprach Daxenberger ein mehrfaches Lob aus: Zum einen habe er „den Bauern ihren Stolz zurückgegeben" und ihnen wieder gezeigt, welche Funktion sie in der Gesellschaft haben. Neben der Lebensmittelproduktion sind das auch die wichtige Rolle im Wirtschaftskreislauf der Regionen, der Schutz der Heimat und der Erhalt der jeweiligen Kulturlandschaften. Zum anderen hätte der BDM die Diskussion in die breite Gesellschaft getragen: Welche Landwirtschaft wollen wir haben. „Wenn die bäuerliche Landwirtschaft zusammenbricht, gibt es eine Katastrophe" warnte er, dann wird eine industrialisierte Landwirtschaft kommen, die nur  noch Rohstoffe für die Nahrungsmittelindustrie produziert - und das so billig, dass keine Rücksicht auf die Lebensgrundlagen Wasser, Boden, Luft genommen wird. Trotz Naturschutzgesetzen „besteht dann eine Region nur noch aus Schutzgebieten und Schmutzgebieten" und die sozialen Folgen sind noch gar nicht absehbar.

„Nur ein Ziel hat der BDM bisher nicht erreicht: einen kostendeckenden Milchpreis zu bekommen." Dafür machte der Grünen-Politiker die Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft verantwortlich: „Wenn es teurer ist, eine Tonne Müll zu verbrennen als eine Tonne Weizen zu kaufen, dann stimmt doch etwas nicht." Wenn es günstiger ist, einen Liter Milch mit Soja zu produzieren, das um die halbe Welt gefahren wurde, als mit dem Gras, das hinter dem Kuhstall wächst, dann ist etwas verkehrt. Und wenn Nahrungsmittel umso billiger werden, je weiter sie transportiert wurden, dann kann das volkswirtschaftlich nicht funktionieren.

Die seit 1984 bestehende Milchquotenregelung habe bisher auf eine Überproduktion von 1-2% abgezielt um den Milchpreis niedrig zu halten. Der aktuelle Absatzeinbruch, verbunden mit einer Erhöhung der Milchquote,  habe den Preis dann vollends abstürzen lassen. Mit den bereits beschlossenen Exporterstattungen, die  den Milchpreis stützen sollen, ist Daxenberger nicht einverstanden: „Auf jede Tonne Milch 1000 € Steuergelder draufzulegen, damit sie auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wird, ist bei uns teuer und ruiniert in anderen Teilen der Welt ebenfalls die Milcherzeuger."  Stattdessen forderte er eine Milchquote in Bauernhand, mit der europaweit flexibel auf die Nachfrage reagiert werden kann. Ein sog. European Milkboard soll die Vollmacht bekommen, die Produktion zu drosseln, wenn der Absatz sinkt. Dazu wären auch keine Steuergelder nötig.

Mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen in der Europäischen Union forderte er außerdem, dass Deutschland als größter Milchproduzent in Europa zuerst seine Hausaufgaben im Land machen müsse um die Milchmenge zu reduzieren. Die Instrumente dazu stünden mit der Abschaffung der Saldierungsmöglichkeit und einem geänderten Umrechnungsfaktor schon jetzt zur Verfügung. Vom Freistaat Bayern forderte er eine Qualitätsoffensive für Milchprodukte, wie es sie in Österreich schon gibt.

In der folgenden, sehr lebhaften Diskussion kamen neben Fragen zur landwirtschaftlichen Alterskasse und zur globalen Gerechtigkeit gegenüber Entwicklungsländern auch die unterschiedliche Sichtweise von BDM und Bauernverband zur Sprache. Diesen Schlagabtausch bezeichnete Daxenberger abschließend als gute demokratische Praxis, zu der er Landwirte und alle Bürger ermutigte.

PRESSEMITTEILUNG vom 04.08.09

Erschienen in PZ am 15.8.2209