Christine Scheel erläuteret den "Green new deal"

ALTDORF- Auf Einladung des Ortverbandes Altdorf und des Kreisverbandes der Grünen im Nürnberger Land sprach MdB Christine Scheel  über „Grüne Wege aus der Wirtschaftskrise".

Mit dem Thema „Wirtschaft. Natürlich. Sozial. Mit Grünen Ideen aus der Krise" konnte Christine Scheel die Anwesenden im Altdorfer Sportpark richtiggehend mitreißen. Der Fachfrau der Grünen in Sachen Wirtschaft und Finanzen (7 Jahre lang Vorsitzende des HH-Ausschusses im Bundestag) gelang es mit eindrucksvollen Beispielen die tatsächlichen Zusammenhänge klar zu machen und auch Wege aufzuzeigen, die zukunftsrelevant sind. Gerade in Mittelfranken sind die Probleme durch die Umstände bei Quelle und Schäffler (auch bei Firmen vor Ort) so im Bewusstsein, dass großes Interesse besteht, wie es weiter gehen soll.

Wege in die Zukunft können nur bei Investitionen sinnvoll sein, die der Umwelt nützen. „Jeder Euro, der derzeit nur über eine Schuldenaufnahme zu haben ist, muss nachhaltig angelegt werden", nicht für „Flops" wie z.B. bei der Abwrackprämie.

Christine Scheel bestätigte zwar, dass es durchaus richtig war, Banken und auch Wirtschaft zu stützen, aber nicht nach dem Prinzip „wer am lautesten schreit oder droht, der bekommt etwas" - ob das bei Opel und Quelle richtig war (eher nicht), wird sich herausstellen - auf jeden Fall war die Abwrackprämie der größte Unsinn dieses Jahrzehnts - die Probleme kommen nun und zwar verstärkt. Die deutsche Autoindustrie hat noch dazu über viele Jahre die Entwicklung für zukunftsfähige und umweltfreundliche Autos verschlafen. Die Serienproduktion kann erst in Jahren anlaufen, Japaner und andere Länder sind da bereits weit voraus.

In der Wirtschaft werden von vielen Großbetrieben immer noch absolut falsche Wege beschritten - sog. Zweckgesellschaften (ohne Eigenkapital) sind immer noch „gang und gäbe" - sie laufen unter dem Begriff „Brandbeschleuniger" - leider  ist das alles immer noch möglich, von den unverschämten Bonuszahlungen an gierige Manager ganz zu schweigen. Auf der anderen Seite gibt es in Deutschland seit Jahren eine negative Lohnentwicklung, die zu den schlechtesten in Europa zählt. Dies und die nicht mehr nachvollziehbaren Abfindungen bei Managern passen einfach nicht zusammen, und niemand traut sich da an gesetzliche Regelungen ran - FDP und CDU/CSU wollen keine Beschränkungen. Die CSU schreit zwar nach Änderungen, stimmt aber immer mit, wenn es um die Verhinderung von Verbesserungen geht.

Die große Koalition trägt zu weiteren Unwägbarkeiten und schier unlösbaren Finanzproblemen bei - es gibt seit kurzer Zeit schon wieder sog. Schattenhaushalte, in denen Schulden versteckt werden. Diese hatte man unter der rotgrünen Regierung abgeschafft, da lief alles noch ehrlich und offen. Landesbanken haben jahrelang vollkommen widersinnige Geschäfte gemacht, die dem Steuerzahler nun Milliarden kosten - Bayern war da an vorderster Stelle. Und jetzt schreit man schon wieder nach Steuersenkungen, an vorderster Stelle Minister Fahrenschon, er will die Erbschaftssteuer zur Ländersache machen und sie dann in Bayern sofort senken - dies alles geht eindeutig zu Lasten von Bildung, Kultur und Sozialausgaben - wer da profitiert kann sich jeder selbst ausrechnen.

Christine Scheel hatte noch viele interessante Beispiele, was dann auch in eine lebhafte Diskussion mündete, bei der auch der Gesundheitsfond angesprochen wurde. Die Grünen lehnen ihn klar ab, da der Fond wiederum 10 Mrd. Euro Steuergelder bindet. Auch die Mindestlöhne waren ein Thema. Sie werden von den Grünen vehement gefordert. Beim Motto der FDP „Arbeit soll sich wieder lohnen" und 3,80 € Stundenlohn in Leih- und Zeitarbeit wie auch in manchen Niedriglohnsektoren passt wohl etwas nicht zusammen. Trotzdem lehnt die FDP Mindestlöhne ab.

Die Haushalts- und Wirtschaftsexpertin der Grünen schloss mit dem Appell, dass nur Klima, Umwelt und vor allem auch Bildung Zukunftsinvestitionen, die sich lohnen. Drum ist die Bundestagswahl 2009 eine Richtungswahl von großer Bedeutung. Die Grünen bitten um Ihre Stimme, sie haben das Ziel, die größte der drei „kleinen" Fraktionen zu werden. Da müssen alle mithelfen - die FDP ist gar keine Lösung für den „normalen" Bürger.

OV-Vorsitzende Margit Kiessling schloss die interessante Veranstaltung mit einem gewissen Stolz darüber, dass Franken enorm kompetente Grünen-PolitikerInnen hat, die auch beider Wahl unbedingt Unterstützung erfahren sollten. So stehen C. Scheel und H-J. Fell für eine absolut positive Zukunft.

 PRESSEMITTEILUNG vom 17.09.09