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MdB Hans-Josef Fell: „Aus Wirtschafts-, Klima-, Armuts- und Energiekrise hilft nur Grün!"

SCHN AITTACH -  Hans-Josef Fell, Bundestagsabgeordneter von Bürndnis90/DIE GRÜNEN war auf Einladung der Grünen im Landkreis Nürnberger Land zu Besuch in Schnaittach-Osternohe.

Dabei entspann nach seinem Vortrag im gut gefüllten Saal des „Goldenen Stern" und nach seinem eindeutigen Plädoyer für den Einsatz regenerativer Energien eine interessante Diskussion um die Möglichkeiten im kommunalen Bereich, also gerade auch in Schnaittach.   Die im Marktgemeinderat gerade diskutierten Pläne einer einspeisenden Anlage der Kraft-Wärme-Kopplung (Blockheizkraftwerk) hält er für einen richtigen und zukunftsweisenden Ansatz. Wichtig sei hierbei, so Fell, dass die Wertschöpfung im Lande bleibt, also Hackschnitzel aus heimischer Produktion als Energieträger verwendet werden, die Anlage mit einem ordentlichen Luftfilter versehen wird und durch die Ausnutzung von möglichst viel Sonnenkraft komplettiert wird.

Bundespolitisch ist ein klar für den Autor des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und Grünen Vordenker Hans-Josef Fell: „Nur mit Grünen in Regierungsverantwortung wird Deutschland eine gewichtige Rolle beim Kampf gegen den Klimawandel spielen können." Und nur mit der Umsetzung des „Green New Deal", dem Grünen neuen Gesellschaftsvertrag, lassen sich Wirtschafts-, Klima-, Armuts- und Energiekrise nachhaltig überwinden. Der entscheidende Ausweg bestehe in der schnellstmöglichen Umstellung auf Erneuerbare Energien, der von Energieeinsparung unterstützt werden müsse, so Fell. „Hier sind wir uns einig mit Leuten wie Barack Obama, Ban Ki Moon und Horst Köhler. Nur wenn es gelingt in den nächsten Jahr die Wirtschaft zu ökologisieren und eine grüne Weltwirtschaft zu begründen, werden wir mit Millionen neuen Jobs auch in Deutschland die Wirtschafts-, Klima-, Armuts- und Energiekrise bewältigen können."

Auch wenn sich CDU, CSU und SPD heute darin überbieten, wer das schönere „grüne Mäntelchen" umhängen habe, so sei dies bloß ein Deckmantel, unter dem die Lobbypolitik für Atom- und Kohlestromkonzerne deutlich hervortrete. Grünen-Energieexperte Fell: „Die Große Koalition hat den Weg in die energie- und industriepolitische Sackgasse mit Ihrer kurzsichtigen Konzernpolitik beschleunigt." So seien die Abwrackprämie, die Abschaffung der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe, die Unterstützung für den Bau neuer Kohlekraftwerke und die permanente Diskussion über den Ausstieg aus dem Ausstieg bei der Atomkraft, Gift für die aufstrebenden neuen CO2-freien Technologien. Fell: „Solarstrom in den Autos und solare Wärme für die Heizungen sind neben Windkraft und allen anderen Arten der Erneuerbaren Energien, sowie Energieeinsparung entscheidende Lösungen für eine auch in Zukunft bezahlbare Energieversorgung und für den Klimaschutz." Doch diese Lösungen seien trotz aller Lippenbekenntnisse von schwarz-rot in Wirklichkeit massiv behindert worden.

Ebenso kritisiert Hans-Josef Fell die Automobil-Politik der „Großen Koalition". Es sei ein unwürdiges Schauspiel gewesen, als im letzten Jahr Kanzlerin und Umweltminister auf EU-Ebene - leider erfolgreich - für möglichst laxe CO2-Grenzwerte für Autos kämpften. Doch „der Gipfel" der Heuchelei sei es gewesen 5 Milliarden Euro Abwrackprämie zur Absatz-Förderung spritfressender Autos aus deutscher und internationaler Überproduktion auch noch als „Umweltprämie" zu titulieren. „Und jetzt stellen sich Tiefensee und Guttenberg vor die Bundespresse und wollen sich für läppische 500 Millionen Euro Anschubfinanzierung für Elektromobilität feiern lassen." Fell, der selbst seit über zehn Jahren ein Elektroleichtfahrzeug fährt, kämpft stattdessen für eine erdölfreie Mobilität. Energieexperte Fell: „Die halbherzigen Maßnahmen von Bundesregierung und Automobilkonzernen reichen hinten und vorne nicht aus, um der wachsenden Konkurrenz vor allem aus Fernost Paroli zu bieten. Ich fürchte um die Arbeitsplätze heimischen Automobilindustrie, weil die Konkurrenz aus Japan und bald auch China günstige Hybrid- und Elektroautos anbieten können, die die Benzinpreissteigerungen der kommenden Jahre nicht fürchten müssen."

Auch bei der Ökologisierung der Land- und Forstwirtschaft sei in den letzten Jahren nichts voran gegangen. Fell: „Die Große Koalition hat es geschafft, durch falsche Weichenstellungen den Trend zu ökologischen Lebensmitteln abzuschwächen." So sei die ständige Unsicherheit bei der Förderung des Ökolandbaus und die weitgehende Befürwortung der Gentechnik schädlich für ökologischen Landbau, so Fell. Die Bäuerinnen und Bauern die auf ökologische Landwirtschaft umstellen, brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und absoluten Schutz vor Gentechnik .

Die bisherigen Klimaschutz-Maßnahmen der Bundesregierung seien unzulänglich und der Herausforderung nicht angemessen, so Fell. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen künftig die Möglichkeit haben, mit umweltfreundlichen Autos zu bezahlbaren Preisen mobil zu sein und warme Wohnungen ohne Angst vor zu hohen Heizöl- und Gasrechnungen haben." Wer wie die CSU und FDP meint nach der Wahl Steuergeschenke verteilen zu müssen, handelt unverantwortlich. So ließen zum Beispiel Senkungen der Mineralölsteuer die Verbraucher nur im Glauben, es gebe weiterhin billiges Erdöl, so Fell. Doch es werde keine Erlösung mehr von hohen Kosten für fossile Energieträger geben. MdB Fell: „Kohle, Erdöl, Erdgas und Uran sind endlich, gehen zur Neige und werden zwingend immer teurer." Nur wer jetzt alles daran setze, Energie einzusparen und mit aller Anstrengung auf die Nutzung Erneuerbarer Energien umzustellen, werde morgen noch bezahlbare Energie zur Verfügung haben.

Hans-Josef Fell: „Wir Grünen haben auf meinen Vorschlag hin im Jahr 2000 das Erneuerbare Energien Gesetz zusammen mit der SPD im Bundestag durchgesetzt. Dies hat Deutschland zum viel bestaunten industriellen Weltmarktführer für die Techniken von Sonne, Wind, Wasser, Biogas und Erdwärme gemacht." So gibt es bereits nahezu 300.000 Jobs im Bereich der Erneuerbaren Energien. Bei konsequenter Politik könnten in den nächsten Jahren im Umwelt- und Klimaschutzbereich gut noch einmal 400.000 Arbeitsplätze hinzukommen. Den Ausbau dieser hervorragenden Position in den Zukunftsmärkten hat die „Große Koalition" in den letzten Jahren leichtfertig aufs Spiel gesetzt und sogar eine Besteuerung für die heimischen reinen Biokraftstoffe eingeführt. Grünen-MdB Fell: „Schwarz-rot hat den deutschen Markt für Biokraftstoffe aktiv zerstört und zahlreiche mittelständische Unternehmen in den Konkurs getrieben." Einen großen Wurf wie ein funktionierendes Gesetz für Wärme oder Mobilität mit Erneuerbaren Energien oder zur Biogaseinspeisung hätten CDU, CSU und SPD bis heute nicht zustande gebracht. Hans-Josef Fell: „Wer hier weiter kommen will, muss bei der Bundestagswahl am 27. September mit beiden Stimmen Bündnis 90/Die Grünen wählen."

PRESSEMITTEILUNG vom 18.09.09