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Laufer Erklärung - Gemeinsam Zukunftspläne schmieden

LAUF (tic) - Nach der Kommunalwahl im März haben die Grünen ihre Mandate in Bayern mehr als verdoppelt. 50 grüne Bürgermeister und Landratsvertreter stehen nun an den Spitzen zahlreicher Städte, Gemeinden und Landkreise im Freistaat. Grund genug für eine erste grüne Landestagung fand auch Laufs Bürgermeister Benedikt Bisping. Als Oberhaupt der einwohnerstärksten Stadt unter grüner Führung in Bayern hatte er seine Parteikollegen zu einem Treffen in das Laufer Industriemuseum geladen....

Den Artikel dazu in der Pegnitz-Zeitung finden Sie hier:

Die verabschiedete "Laufer Erklärung" finden Sie hier:

„Die Laufer Erklärung"

Grüne bayerische Bürgermeister wollen kommunale Daseinsvorsorge stärken und verstehen ihre Städte und Gemeinden als „Trendsetter des Landes". Erstmalige Landestagung im Laufer Industriemuseum mit prominenter Teilnahme setzt erste inhaltliche Akzente.

Lauf - „Die kommunale Daseinsvorsorge stärken und mehr Verantwortung für die Zukunftsthemen „Bildung&Soziales", „Klimaschutz&Energieeffizienz" sowie „nachhaltiges Wirtschaften®ionale Finanzpolitik" auf lokaler Ebene wahrnehmen" sind die erklärten Leitziele der „Laufer Erklärung", die am Wochenende Bürgermeister aus ganz Bayern im Laufer Industriemuseum im Rahmen ihrer ersten Landestagung verabschiedeten. Die bayerische Kommunalwahl im Frühjahr brachte den Grünen nicht nur eine Verdoppelung der Mandate, knapp 1.400 sind seit Mai nun in den Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen vertreten, sondern auch einen großen Erfolg in den lokalen Führungsämtern: Nun 50 1., 2. und 3. Bürgermeister, berufsmäßige Stadträte und Landratsvertreter sind seit Mai in bayerischen Städten und Gemeinden aktiv.

Mit Benedikt Bisping, dem 1. Bürgermeister in Lauf a. d. Pegnitz, ist nun auch erstmals ein Grüner in Vorstand des Bayerischen Städtetages gewählt worden. Sepp Daxenberger, Landesvorsitzender der Grünen, gratulierte auf der Tagung persönlich zum großen Erfolg und sprach von einer höchst erfreulichen Entwicklung, da die grünen Kommunalpolitiker die Zukunftsfähigkeit des Landes mit konkreten Taten und Projekten täglich unter Beweis stellen. Vor Ort werden die Reformen und Zukunftsthemen angepackt und „gemeinsam mit der Bevölkerung sehr erfolgreich umgesetzt. Die Trendsetter für Bayern sind die Grünen vor Ort", sagte er den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrats-Vertretern. Unter anderem reisten auf Einladung von Benedikt Bisping, der einwohnerstärksten 1. Bürgermeister-Grünen-Stadt in Bayern, zur Tagung in das neu eröffnete Industriemuseum Lauf direkt an der Pegnitz: Hep Monatzeder, Bürgermeister der Landeshauptstadt München, Dieter Gewies, dienstältester 1. Bürgermeister der Grünen (seit 1996 in Furth), Dr. Thomas Keyßner (Bürgermeister aus Landshut), Heidi Benda aus Bad Aibling, Johannes Wegner aus Maßbach (seit 12 Jahren unterfränkischer 1. Bürgermeister), Achim Dobbert (Landkreis Nürnberger Land) oder Gabi Beer, Schwarzenbruck sowie weitere Amtsträgerinnen und Amtsträger aus Unterfranken bis Oberbayern, von Schwaben bis Niederbayern. Sie alle wollen sich nun jährlich regelmäßig zum Austausch und Abstimmen vom kommunalpolitischen Themenfeldern treffen sowie „mit einer Stimme die Interessenvertretung der grünen Kommunen" weiter entwickeln.

Mit der Verabschiedung einer „Laufer Erklärung" beschlossen die Tagungsteilnehmerinnen und Teilnehmer eine erste Plattform:

Die kommunale Daseinsvorsorge solle gestärkt werden. Weder von der Landespolitik noch von der Europäischen Union dürfen durch Auflagen und Einschränkungen lokale Aufgaben beschnitten werden. Die Kommunen kennen die Herausforderungen und Zukunftsthemen der Bürgerinnen und Bürger am besten und definieren selbst was Daseinsvorsorge ist, dies gelte auch für „wirtschaftliche Dienstleistungen" über die die EU-Kommission oder die Landesregierung nicht zentral entscheiden dürfe.

Mehr Verantwortung für das Schlüsselthema „Wir bilden Bayerns Zukunft vor Ort" führt zur sozialen Stärkung innerhalb der Kommunen. Durch einheitliche Rahmenbedingungen, Standards und finanzielle Unterstützung des Freistaates sollen sich die Kommunen und Landkreise selber für Kindertagesstätten und Schulen entwickeln können. Die Bildungskompetenz werde somit vor Ort gestärkt und die Gemeinden und Städten können somit endlich die „dringend benötigte ganzheitliche und vernetzte Gesamt-Bildungskonzepte von der Kinderkrippe bis zum Schulabschluss umsetzen." Unter dem Motto „Wir sind näher dran", könnten somit auch Schulen auf dem Lande für die Zukunft besser gesichert werden, als durch zentralistische Planung im „fernen Kultusministerium".  

Die verbindlichen Klimaschutzziele lassen sich nur durch das Engagement der Kommunen vor Ort realisieren. Die Gemeinden und Städte bekennen sich zu dieser großen Herausforderung, beispielsweise die Reduktion von 40 Prozent der Treibhausgase bis 2020. Die „grünen Kommunen" haben durch ihre anerkannte „Energiewende von unten" bereits große Maßstäbe gesetzt.

Auch hierzu sei die kommunale Daseinsvorsorge von großer Bedeutung: Klimaschutz und Energieeffizienz gelingt, wenn Rahmenbedingungen und Förderprogramme von der Bundes- und Landesregierung dies aktiv unterstütze. Dies gelte insbesondere für eine Stärkung der heimischen Energieversorger, die unter der zentralistischen Unterstützung der großen Energiekonzerne leiden. Bundes- und Landespolitik müssen erkennen, dass Energiesparen und regenerative Energie von lokalen Strukturen am erfolgreichsten, günstigsten und schnellsten umgesetzt werden kann. Dies sei gezielt durch ein „kommunales Klimaschutz-Förderprogramm" und durch eine Rekommunalisierung der Energieversorgung zu unterstützen.

Nachhaltiges Wirtschaften bedingt eine regionale Finanzpolitik.

Die Grünen Kommunalvertreter sprechen sich daher dafür aus, das Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, beispielsweise der Sparkassen, auch tatsächlich vor Ort in die Wirtschaftskreisläufe eingebracht werden. Die Landesbank-Krise zeige ein falsches Selbstverständnis auf. „Wir brauchen hingegen mehr Mittel für innovative Nachhaltigkeitsprojekte vor Ort, die Existenzgründer in der Heimat unterstützt." Die Grünen werden sich für Reformen bei den regionalen Sparkassen einsetzen, um höhere Regional-Finanzmittelquoten zu erreichen. „Innovationsprogramme sind allemal günstiger und regional sinnvoller, als milliardenschwere Verlustabschreibungen globaler Spekulationen der Landesbank". Dies stärke auch die Wertschöpfung vor Ort, so die Erklärung der „einheitlichen grünen, lokalen Stimme."

Das Programm der landesweiten Tagung direkt im Gelände des Laufer Industriemuseums, einer ehemaligen Ventil-Kegelfabrik, wurde durch eine Führung der Altstadtfreunde im historischen Stadtkern der Pegnitzstadt abgerundet.

PRESSEMITTEILUNG vom 24.08.08