MIT-Ausgabe Juni 2023 | Fraktionsartikel DIE GRÜNEN

Bekanntlich gab es schon besseren Zeiten, als die Stadt-Finanzen in gesunder Balance lagen. Dies hat sich verändert. Die Ausgaben und Aufgaben steigen schneller, als die Einnahmen. 

Rücklagen und Schuldenstand stoßen an Grenzen oder sind ausgeschöpft. 

Höhere Steuern und Gebühren sind mindestens unbeliebt und Sparen, immer wenn es ins konkrete Detail geht, allemal kompliziert. 

Wir sind froh, dass bereits in der Vergangenheit ganz wichtige Entscheidungen für dringliche Projekte beschlossen und auch finanziert werden konnten. Vom massiven KiTa-Programm, dem qualifizierten Schulausbau mit Ganztagsangeboten, den Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen sowie vielen neuen Feuerwehrfahrzeugen usw. profitiert die gesamte Bürgerschaft ungemein. Jetzt und künftig. Es zeigt sich, wie wichtig frühzeitiges, investives Handeln mit Entwicklungszielen ist. 

Wir haben dem Haushalt 2023 zugestimmt, hätten ihn freilich schon früher mitbeschlossen. Er ist die realistische Antwort, was aktuell zu tun ist: Er bringt viele Planungen zum erfolgreichen Abschluss: Die Bertleinschule, der Bauhof, das Jugendzentrum usw. Auch kommt endlich die neue KiTa in Heuchling. Leider sind aber neue oder noch nicht begonnene Projekte wie z.B. die Neugestaltung des Kunigundenberges gestrichen: Denn: es wurden „Haushaltsausgabereste“ in einer Höhe von über 8,5 Millionen Euro aufgelöst, die den Etat 2023 deutlich stützt. Neue Schulden oder Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen. Wir sind sehr dankbar, dass die Kämmerei fachkundig und engagiert das unvermeidliche Werk ausgearbeitet hat und nun endlich steht. 

Wie nun aber weiter? Wo absehbar, dass das Geld nicht reicht, die letzte Sparbüchse geleert.   

Spätestens jetzt beginnt die spannende und kraftzehrende politische Arbeit. Noch vor der Sommerpause soll über Sparen konkret beraten werden. Wir haben der Mittelfristigen Finanzplanung unsere Stimme noch nicht geben können, weil zu viele Fragen offen sind und das politische Ziel fehlt. Wir stellen uns der Aufgabe und Verantwortung. Wir haben den Bürgermeister gebeten, dazu das Zukunftsprogramm 2.0 aus seiner Sicht öffentlich vorzustellen. Was ist ihm wichtig, welche Visionen und Konzepte sieht er? Denn ohne Fahrplan und Zielsetzungen mit Schwerpunkten ist eine Finanzdiskussion freilich müßig.   

Wir Grüne haben dabei klare Priorisierungen: Bildung, Klimaschutz und eigene erneuerbare Energiegewinnung mit Wertschöpfung für und in Lauf, die vorhandenen Kulturangebote als unverwechselbare Standortförderung sichern, eine nachhaltige Wirtschaftsförderung sowie eine sozial ausgewogene Wohnraumpolitik. Entsprechende Anträge mit Ideen haben wir eingebracht. 

Es gilt: Sparen und Effizienzsteigerungen aber auch Einnahmenverbesserungen sind für einen tragfähige Finanzsituation unerlässlich. Wir haben eine Gewinnabführung der eigenen Bürgerwerke in Höhe von mindestens 25 Prozent beantragt. Denn trotz Gewinnen der Städtischen Werke Lauf in Millionenhöhe sind aktuell jährlich nur 54.000 Euro Ausschüttung geplant. Zu wenig, um die Aufgaben zu stemmen. Bislang erhielten wir dazu leider keine Unterstützung anderer Fraktionen. 

Ein Personal- und Strukturentwicklungskonzept für die kommunale Verwaltung sollte ebenso helfen, die steigenden Kosten besser in den Griff zu bekommen. 

Viel zu tun, jedoch notwendig, um finanziell wieder ins Gleichgewicht zu kommen. Daran arbeiten wir und freuen uns über parteiübergreifende Ergebnisse. 

Benedikt Bisping
für die Grüne Stadtratsfraktion