Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Feuchter Marktgemeinderat macht weiter energisch Druck auf politischer Ebene, um die drohende Rodung von Bannwald zum Bau eines ICE-Werkes zu verhindern.

Das Vorhaben der Deutschen Bahn steht kurz vor dem Eintritt in das Raumordnungsverfahren, als ersten von zwei Teilen des gesetzlich vorgesehenen Planungs- und Genehmigungsverfahrens.

Markgemeinderat Andreas Sperling formuliert das Ansinnen seiner Fraktion „Wir brauchen jetzt ein weiteres klares und lautes Protestsignal der Kommune, damit alle in den Planungsprozessen eingebundenen Landesministerien, das Projektmanagement der DB AG, aber auch die von ernsten Auswirkungen betroffene Bevölkerung begreifen, dass hier wertvolle und nicht zu ersetzende Leistungen des Ökosystems zur Disposition gestellt werden.“

Dieses Signal soll in Form einer durch den Marktgemeinderat verabschiedeten Resolution gegeben werden, die in folgendem Formulierungsvorschlag besteht:

„Als Parteien und Gruppierungen, die im Marktgemeinderat des Markt Feucht vertreten sind, erklären wir:

• Die bisherigen Vorplanungs- und Informationsverfahren sind gegenüber uns als direkt betroffener Kommune und auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Einzugsgebiet ungenügend, zu wenig transparent und nicht aussagekräftig.
• Die Entscheidungsgrundlagen vorgenommener Abwägungen von verschiedenen in die Vorauswahl gebrachten und inzwischen teilweise wieder ausgenommenen, potenziellen Standorte sind nicht nachvollziehbar und führen bereits jetzt zu massivem Misstrauen hinsichtlich der Objektivität der Planungs- und Genehmigungsprozesse.
• Das ist wegen der bereits schon heute über die Maßen durch verschiedene Nutzungen belasteten genutzten Flächen und Räume im Großraum, den zu erwartenden zusätzlichen Emissionsbelastungen und des potentiellen Wegfalls von Ökosystemleistungen nicht angemessen und nicht akzeptabel.

Wir fordern von den Adressaten dieser Erklärung:

1. Die vollständige Offenlegung der im Zuge der Eignungsprüfung entstandenen Gutachten für die aktuell in der Vorauswahl befindlichen Standortoptionen:

• Feucht, „ehem. MUNA“
• Feucht „südlich MUNA“

gegenüber dem Markt Feucht und selbstverständlich auch gegenüber der Öffentlichkeit.

2. Die unverzügliche Durchführung von Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung. Dies sollte in Form der Bildung eines Bürgerrates gestaltet werden. Dieser soll das Auswahl- und Planungsverfahren begleiten und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der von der Standortsuche betroffenen Gemeinden in das jeweilige Einzelverfahren einbringen, mit dem Ziel, entsprechend berücksichtigt zu werden.

3. Ausschluss von Bannwaldflächen für die Standortsuche, stattdessen ausschließliche Fokussierung der Planer auf bereits der Natur entnommenen Flächen.

Gemäß eines Beschlusses aus der vorherigen Sitzung des Gemeinderates, wird über diesen von den Grünen formulierten Vorschlag im Rahmen der nächsten Sitzung des Gremiums am 27.10.2021 zu entscheiden sein. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19:00 Uhr und findet in der Reichswaldhalle Feucht statt.

Von Pia Hoffmann-Heinze und Hermann Weichselbaum

Bewegende Worte fanden die Gastgeber der Rummelsberger Diakonie bei der Eröffnungsfeier der Senioreneinrichtung "Gottfried Seiler" am 22. Oktober 2021 in Feucht. Seit 1985 gab es immer wieder Bestrebungen im Markt Feucht eine Pflegeeinrichtung für Senioren zu realisieren. Die Aussage von Diakon Werner Schmidt "Was lange währt, wird endlich gut" macht in diesem Zusammenhang nachdenklich.

Um so erfreulicher, dass der Neubau mit 80 Pflegeplätzen, 20 Tagespflegeplätzen und 30 Appartements endlich realisiert wurde. Seit April 2021 hat das Haus seine Türen geöffnet. Ein schönes "Heim" für Menschen, die ihren Lebensalltag nicht mehr selbst gestalten können und auf Hilfe und Pflege angewiesen sind.

Die beiden Gemeinderät*innen von Bündnis 90/Die Grünen, Pia Hoffmann-Heinze und Hermann Weichselbaum, nutzten die Gelegenheit, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Bei den angebotenen Führungen im Haus konnten alle Bereiche besichtigt und interessante Gespräche mit den Planern, den Pflegekräften und auch mit Bewohnerinnen und Bewohnern geführt werden. Die Bilanz fiel dabei durchwegs positiv aus, auch wenn nicht alle Wünsche, wie z.B. Balkone zu den Wohnungen, erfüllt werden konnten. "Man kann nicht alles haben", meinte dazu ein rüstiger Bewohner "dafür ist die Miete günstig und wir duften unsere eigenen Möbel mitbringen". Bündnis 90/Die Grünen OV Feucht wünschen allen Mitarbeitern der Senioreneinrichtung "Gottfried Seiler" eine erfolgreiche Arbeit, verbunden mit der Hoffnung, dass die Bemühungen um weitere Fachkräfte in der Pflege Früchte trägt.

Das Bündnis "Kein ICE-Werk im Reichswald“ ruft zu der folgenden Veranstaltung auf:

Das Bündnis „Kein ICE- Werk im Reichswald“ veranstaltet am Samstag, den 23 Oktober eine Kundgebung mit anschließender Menschenkette. Das zentrale Thema der Veranstaltung ist der Protest gegen die Zerstörung des Reichswaldes in unserer Region und insbesondere durch den geplanten Bau eines ICE Werks auf dem Muna-Gelände, am Jägersee und in Harrlach.

Die Veranstaltung beginnt um 9.00 Uhr mit einem Infomarkt auf dem Platz vor der Reichswaldhalle. Die Besucher/innen können sich an den Infoständen von Bürgerinitiativen und Vereinen ein eigenes Bild zu den jeweiligen Umweltschutzprogrammen machen. Die musikalische Untermalung der Musikschule in Feucht begleitet den Infomarkt.

Für die Kinder hat die BUND Jugend-/Ortsgruppe ein Programm an ihrem Stand vorbereitet.

Die Kundgebung beginnt um 10.00 Uhr am Eingang zur Reichwaldhalle. Die Begrüßung übernimmt der Feuchter Bürgermeister Jörg Kotzur. Als Redner sind Dörte Hamann, Sprecherin der BI in Altdorf,
Dr. Herbert Barthel, Vorsitzender des BUND in Nürnberger Land und Richard Mergner, BUND Vorsitzender in Bayern vorgesehen.

Im Anschluss an die Kundgebung ist dann ab 11.00 Uhr die Bildung einer Menschenkette geplant.

Dem Bündnis gehören fast alle Feuchter Parteien, Bürgerinitiativen sowie einige Feuchter Vereine an.
Unterstützt wird das Bündnis zudem, von Bürgerinitiativen wie dem „Raum Wiederstand aus Altdorf, der Bündnisinitiative aus Harrlach, und Bündnisinitiative aus Röthenbach bei St. Wolfgang.

Wir laden alle Bürger aus Feucht und den benachbarten Gemeinden zu dieser Veranstaltung ein.
Wir wollen darüber informieren, welche Folgen eine sukzessive Rodung des Reichswaldes für benachbarte Ortschaften und den Markt Feucht haben wird.

Vor etwa einem Monat gab es Bundestagwahlen und fast alle Parteien haben neben der Digitalisierung den Klimaschutz als Hauptziel in ihren Wahlprogrammen festgehalten.
Es ist jetzt höchste Zeit, dass auch die Deutsche Bahn in diesem Sinne handelt.

Helfen Sie uns, dass unser Reichwald nicht zerstört wird, kommen Sie bitte zu der Veranstaltung und lassen Sie nicht zu, dass unsere Lebensgrundlagen zerstört werden.

Zu einem interessanten Gespräch und detaillierten Austausch über die Pläne und Herausforderungen der Industrie trafen sich Dr. Hannes Zapf, Geschäftsführer der Zapf Daigfuss-Gruppe mit Sitz in Schwaig b. Nürnberg und Andreas Sperling, Marktgemeinderat für Bündnis 90 / Die Grünen in Feucht und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Energie und Klima der Grünen Nürnberger Land.

Das Familienunternehmen fertigt an fünf Standorten in Nordbayern moderne Kalksandsteine, im Landkreis liegen die Werke Behringersdorf und Feucht. Sowohl Zapf als auch Sperling sehen die Zukunft in nachhaltigen und klimafreundlichen Produktionsprozessen. Ein lebenswerter Planet mit intakter Natur muss den künftigen Generationen übergeben werden. Die Klimakrise spielt auch für den Industriebetrieb eine zentrale Rolle „Je weniger CO2 im Zuge unserer Produktionsprozesse emittiert wird, desto wirtschaftlicher kann das Unternehmen arbeiten. Der CO2-Zertifikatehandel ist das absolut richtige Instrument, da es alle an der Lieferkette beteiligten Unternehmen anreizt, CO2-emissionsarm zu arbeiten“, so Zapf.

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Beim Wahlstand der Feuchter Grünen am 18. August stand Felix Erbe den Feuchter Bürger*innen Rede und Antwort. Trotz Ferien und nicht so gutem Wetter kam es zu vielen gute Gesprächen mit Besucher*innen des Bauernmarktes. Auf die Frage was er als Kandidat der Grünen erreichen möchte, betonte Felix Erbe: „Ich möchte, dass unsere Region auch in 50 Jahren noch so lebenswert ist wie heute. Und dafür muss in den kommenden Jahren die Weiche richtig gestellt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Klimaschutz sozial verträglich ist und zu einer Chance für die Menschen, die Wirtschaft und die Gesellschaft wird“.

Auch das Thema ICE Werk in der Muna oder südlich davon bewegte die Feuchter Bürger*innen. Es bestand Einigkeit darüber, dass ein 70 Jahre alter Bannwald gerade in Zeiten des Klimawandels nicht dafür gerodet werden darf. Die Bahn muss ihre Pläne neu überdenken, kleiner planen - so wie es auch die Nürnberger Grünen fordern - und dafür eine Brachfläche im gesamten Süddeutschen Raum suchen.

Zusätzlich zu den persönlichen Gesprächen wurden Grüne Flyer, Samentüten und Kräutersalz verteilt. Letzteres wurde von den Mitgliedern des Feuchter Ortsverband mit Kräutern aus den heimischen Gärten selbst hergestellt.

Ausgerüstet mit dem GRÜNEN Lastenfahrrad des Feuchter Ortsverbandes und mit selbst gemalten Protestbanner traf sich der Ortsverband mit zahlreichen anderen Gegnern des geplanten ICE-Werkes zur Kundgebung am Jägersee, um sein klares NEIN zum geplanten Werk zu bekräftigen.

 Die Grünen setzen sich auch regional für eine ökologische Verkehrswende ein und trotzdem sprechen sie sich gegen das geplante ICE-Werk inmitten des Bannwalds aus. Die richtigen Dinge brauchen auch den richtigen Platz, es darf nicht die Klimakrise gegen die ökologische Verkehrswende ausgespielt werden. Durch großflächige Rodung des seit mehr als 70 Jahren ungestört gewachsenen Bannwaldes werden wertvolle Biotope zerstört und die Artenvielfalt dezimiert. Dies hat fatale Auswirkungen auf  alle im Umfeld lebende Menschen:

Zerstörung des kompletten Waldgebietes nördlich des Jägersees bzw. des Muna-Geländes. Somit Wegfall wichtiger Klimafunktionen des Waldes. Wegfall des Naherholungsgebietes. Lärmbelästigung der Anwohner - sicherlich nicht nur in der besonders betroffenen Waldsiedlung.

Kritik der Redner wurde unter anderem an der Haltung der Stadt Nürnberg geübt.

Die Stadtspitze möchte das ICE -Werk ihren Bürger*innen in Altenfurt wegen des entstehenden Lärms und der Zerstörung des Naherholungsgebietes Reichswald nicht zumuten. Die Stadtspitze bekräftigt dabei aber Ihre Haltung, dass das ICE-Werk im Raum Nürnberg angesiedelt werden soll. Sie muten damit das für die Altenfurter Bürger*innen nicht zumutbare ICE-Werk den Bürger*innen des Nürnberger Umlandes zu. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bürger*innen und der Reichswald im Nürnberger Umland weniger schützenswert sein sollen als im Stadtgebiet Nürnberg.

Die Darstellung insbesondere des Gebietes der sogenannten Muna als wertlose, brache Fläche entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat sich ein schützenswerter Wald mit einer hohen Artenvielfalt entwickelt.  Viele selten Arten wurden hier und im angrenzenden Wald um den Jägersee festgestellt. Darunter sind Gelbbauchunken, verschiedene Fledermausarten, Kreuzottern und seltene Orchideen. Auch die von führenden Politikern in Aussicht gestellte Räumung der Muna wirft mehr Fragen als Antworten auf. Welche Kampfmittel und Giftstoffe sind hier gelagert? Wie lange wird die Räumung dauern? Wie hoch sind die Kosten? Wird der Sondermüll an einer anderen Stelle wieder eingelagert? Und wenn ja - wo?

Was jedoch heute schon klar ist: Der Steuerzahler muss die Kosten übernehmen. Die Bahn hat bereits ausgeschlossen, die Kosten der Räumung zu tragen.

Sollte die Räumung der Muna aufgrund einer Gefahr für unser Grundwasser erforderlich sein, muss hierfür eine Lösung gefunden werden. Diese darf jedoch nicht von der Bebauung abhängig gemacht werden.

Der Ortsverein von Bündnis 90 / Die Grünen in Feucht fordert von der Bahn eine kluge und nachhaltige Umsetzung der angestrebten Verkehrswende. Für die Gesamtzielsetzung einer klimagerechten Handlungsweise ist es erforderlich, dass bereits der Natur entnommene Flächen vorrangig für notwendige Projekte verwendet werden. Allein der vermeintlich günstigere Preis von landwirtschaftlich genutzten Flächen oder Waldflächen darf nicht ausschlaggebend sein. Wir fordern die Bahn auf, die Suche nach geeigneten Standorten auszuweiten und um weitere Kriterien - zum Beispiel Klimaverträglichkeit - zu erweitern.

Von Pia Hoffmann-Heinze.

Im Sozial-und Kulturausschuss Anfang Juli warb Fr. Hölzl, die Rektorin der Grundschule in Feucht  für das Projekt „Draußenschule“. Für die Kinder aller Schulklassen der Grundschule soll ein Mal  pro Woche ein Unterrichtstag im Freien, vorzugsweise im Wald und in der Nähe der Grundschule  stattfinden. Realisiert werden kann dieses Projekt in einem Waldstück in der Nähe des Freibades, dort wird auch eine Biokomposttoilette eingerichtet. Allerdings muss noch die Sicherheit der Bäume geprüft werden, damit dieses Gebiet zum festen Bestandteil der „Draußenschule“ werden kann. Die Kosten dafür belaufen sich nach ersten Angaben auf ca. 25.000 €.

Bis zum Abschluss dieser Prüfung wird den Schulklassen ein anderes Grundstück für dieses Schulprojekt zur Verfügung gestellt.

Der Unterricht im Freien ist am Lehrplan orientiert und gibt den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, sich mit dem Unterrichtsstoff auseinander zu setzen und gleichzeitig die Sinne in der Natur zu entwickeln.

Frau Hölzl und zwei Lehrkräfte berichteten im Sozial-und Kulturausschuss, dass die „Draußenschule“ in Form eines Pilotprojektes bereits in den letzten Wochen getestet wurde. Die bisherigen Erfahrungen der engagierten Lehrerinnen und Lehrer sind sehr positiv. Sie erlebten große Zustimmung bei den den Schülerinnen und Schülern und auch deren Eltern.

Dieses pädagogische Konzept hat die Erfahrung gebracht, dass die Kinder unter anderem ein leichteres Lernvermögen an den Tag legen und in der „Draußenschule“ Erlerntes in den folgenden Schultagen leichter abrufen konnten. Die Möglichkeiten der gemeinsamen Interaktion im Freien steigerte die soziale Kompetenz der Kinder und weichte die sonst in Schulräumen übliche Grüppchenbildung auf.

Die „Draußenschule“ soll bereits mit Beginn des neuen Schuljahres 2021/2022 fester Bestandteil im Lehrplan werden.

Im Marktgemeinderat fand das Projekt „Draußenschule“ überwiegende Zustimmung.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist begeistert von der Initiative und Innovationskraft der Lehrkräfte, begrüßt dieses wertvolle Projekt und wünscht allen Schülerinnen und Schülern wie auch natürlich den Lehrkräften alles Gute für die Umsetzung und viel Freude beim Lernen in und von der Natur.

Das Aktionsbündnis Nein zum ICE-Werk „Muna“ & „Jägersee",  mit all seinen Unterstützer*innen, lädt die betroffene Bevölkerung in Feucht, Röthenbach St. Wolfang und Moorenbrunn ein sich über die (un)möglichen Standorte bei einem Sonntagsspaziergang mit Kundgebung und Picknick gegen die ICE-Werk - Standorte „Muna und Jägersee“ am 1. August ein eigenes Bild zumachen.

Der Demozug startet um 11:30 Uhr am Ortsanfang/-ende Feucht, Äußere Weißenseestraße 9 – am  Standort "Muna". Von dort geht es an der Waldsiedlung vorbei zum Standort südlich der "Muna" am Jägersee, anschliessend zum Jägersee. Dort findet ab 12:00 Uhr gegen das ICE-Werk zu beiden Standorten eine Kundgebung statt. Zum Abschluss geht es weiter zur Liegewiese am Jägersee.

Feuchts Bürgermeister Jörg Kotzur wird ein ein Grußwort sprechen, Verena Osgyan MdL der Grünen und Stefan Pieger Bund Naturschutz Wendelstein werden Stellung nehmen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Feucht, Röthenbach/Wendelstein und Moorenbrunn und alle, die nicht wollen, dass 35 bis 45 ha Bannwald mit seinen vielen Arten der Tier- und Pflanzenwelt und unsere Grüne Lunge zerstört wird: Kommen sie, informieren sie sich und machen wir gemeinsam der Deutschen Bahn deutlich, dass auch diese Gebiete unantastbarer Bannwald sind und als Standorte für ein ICE-Werk nicht geeignet sind.

Pia Hoffmann-Heinze und Rita Bogner (Marktgemeinderätinnen)

In einem sehr ausführlichen und interessanten Meeting mit dem Team des Hermann-Oberth-Raumfahrt-Museums in Feucht konnten sich die Marktgemeinderäte über die Vorstellungen und Wünsche zum Umbau des Museums informieren. Durch beengte Platzverhältnisse ist der Betrieb des Museums nur schwerlich aufrecht zu erhalten und sucht dringend nach einer Lösung.

Die Lösungsvorschläge der Vertreter des Hermann-Oberth-Raumfahrt-Museums, insbesondere die Aufteilung der geplanten neunen Räumlichkeiten beeindruckten die Fraktion der Grünen. Die Geschichte der frühen Raumfahrt ist Schwerpunkt in den Ausstellungsräumen, auch das Thema Oberth im Driites Reich soll aufgearbeitet werden.

So sehr die Grünen den Um- und Neubau des HORM begrüßen würden, stimmten sie in der letzten Sitzung es GR erstmals nur der Überprüfung, unter welchen Bedingungen eine Treuhandstiftung gegründet werden kann, zu.

Da die Haushaltssituation in der Marktgemeinde Feucht angespannt ist, auch Corona-bedingt, steht der Haushalt unter Druck. Daher sieht die Fraktion der Grünen aktuell den bevorstehenden Start zur baulichen Erweiterung des Hermann-Oberth-Museums als nicht umsetzbar an. Die entstehenden Kosten belasten die Haushaltskasse schwer und die Besorgnis über unkalkulierbare Kosten lassen die Grünen Fraktion kritisch hinterfragen, ob es der richtige Zeitpunkt für den Erweiterungsbau ist. Da aus Kostengründen diverse Projekte der Gemeinde auf die nächsten Jahre verschoben wurden, ist es für die Grünen gegenüber denn Bürger*innen nicht vertretbar mit den Planungen des Um-und Neubaus des HORM heuer zu starten.

Auch in diesem Monat trafen sich die Feuchter Grünen coronabedingt wieder online. Zu Beginn der Sitzung berichtete die Grüne Fraktion von ihrer Arbeit im Marktgemeinderat.

Wie berichtet, hat der Marktgemeinderat für das Feld zwischen dem Försterweg und dem Freibad die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens beschlossen. Damit wird die Bebauung des letzten großen Neubaugebietes für Wohnungen in Feucht auf den Weg gebracht. Inzwischen wurde auch ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Bebauungsplan-Entwurfes beauftragt. Dieser wird erst gegen Ende des Jahres vorliegen, da zuvor alle eingebrachten Bedenken und Anregungen seitens der Bevölkerung und auch die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Institutionen geprüft und bewertet werden müssen.

Eine wichtige Forderung der Feuchter Grünen für das künftige Baugebiet lautet: Hier muss eine mustergültige Wohnsiedlung entstehen, die hinsichtlich Heizungstechnik und Energiebedarf ohne Nutzung fossiler Energieträger klimaneutral betrieben werden kann. Technisch ist es heutzutage möglich, z.B. durch Kombination von Wärmetauschern und Photovoltaik, dass ein Haus mehr Energie erzeugt als es verbraucht. Die vergleichsweise höheren Baukosten würden sich im Laufe der Jahre durch niedrige Energiekosten amortisieren.

Im Prinzip wird das vorliegende – noch unverbindliche - Bebauungskonzept als gute Ausgangslage für das weitere Verfahren gesehen. In diesem Punkt waren sich alle Fraktionen im Gemeinderat einig. Natürlich gibt es bei so einem wichtigen Bauvorhaben noch viele strittige Punkte abzuarbeiten. Die Feuchter Grünen werden daher dran bleiben und erneut über aktuelle Entwicklungen berichten.

Bei den Feuchter Grünen herrschte große Freude dass Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin benannt wurde. „Mit unserem Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie Annalena Baerbock als erster grüner Kandidatin für das Bundeskanzler*innenamt“ sind wir für die Bundestagswahl bestens aufgestellt“ betonte der Vorsitzende der Feuchter Grünen Helmut Schleif.

Annalena Baerbock tritt ein für die dringend notwendige Erneuerung unseres Landes und die Hoffnung auf ein besseres Morgen. Für klimaneutralen Wohlstand, Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit. Die Grüne Kandidatin steht für ein neues Verständnis von politischer Führung: entschieden und transparent, lernfähig und selbstkritisch. Demokratie lebt vom Wechsel. Es ist an der Zeit zu verändern, statt immer nur anzukündigen und zu versprechen.

Corona hat uns schonungslos die Stärken und Schwächen unseres Sozialstaates vor Augen geführt und, wie wichtig ein robustes Gesundheitssystem für alle ist. Wie zentral eine Wirtschaftskraft ist, die für gesellschaftlichen Wohlstand und damit einen Sozialstaat sorgt, der Menschen bei Jobverlust oder Wirtschaftseinbruch vor Obdachlosigkeit bewahrt. Sie hat aber zugleich bestehende Ungleichheiten verschärft. Wer arm ist, wird schneller krank. Frauen tragen eine besondere Last in den systemrelevanten Berufen der Pflege, der Erziehung und im Einzelhandel, sind aber deutlich schlechter bezahlt und in Entscheidungsprozessen weniger repräsentiert. Selbständige, die ohnehin schon größere Risiken eingehen, stürzen ohne Verdienst in Existenzangst oder -not. Wer Kinder erzieht, ist durch Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice noch mal mehr gefordert.

Jetzt ist die Zeit, die richtigen Lehren zu ziehen. Der Weg aus der Pandemie muss zu einem neuen sozialen Sicherheitsversprechen führen. Wir Grünen wollen Schritt für Schritt die sozialen Systeme so verändern, dass sie allen Menschen Sicherheit und Halt geben, auch in Zeiten persönlicher und gesellschaftlicher Umbrüche. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Gesundheitssystem für künftige Pandemien besser gewappnet sein muss. Spätestens jetzt ist der Moment, die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt voranzutreiben. Auch die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, zum Beispiel mit Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden.

Gesundheit und Pflege

Unser Gesundheitssystem ist öffentliche Daseinsvorsorge und soll allen, ob Stadt oder Land, eine gleichwertige Gesundheitsversorgung garantieren. Insbesondere im Krankenhausbereich soll nach unserem Verständnis künftig Gemeinwohlorientierung vor Privatisierung gehen und eine dem gesellschaftlichen Auftrag entsprechende Finanzierung sichergestellt werden.

Deshalb wollen wir Grünen die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Stationäre und ambulante Versorgung sollen verzahnt und zusammen gedacht, geplant, finanziert und durchgeführt werden. Welche Angebote der Gesundheitsversorgung es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert, sondern soll sich danach richten, was nötig ist. Krankenhäuser, die durch fehlende Auslastung die nötige Qualität in einigen Bereichen nicht gewährleisten können, sollen nicht einfach aufgegeben, sondern zu leistungsfähigen lokalen Notfall-, Gesundheits- und Pflegezentren weiterentwickelt werden.  Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen.

Gesetzlich Versicherte warten aktuell länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Ziel unserer Partei ist deshalb eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein. Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen. Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auch auf Kapitaleinkommen erhoben werden.

Lohn und Arbeit

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir deshalb sofort auf 12 Euro anheben. Arbeit umfaßt auch Haus-, Sorge- und ehrenamtliche Arbeit, die für eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft unerlässlich ist. Diese Formen der Arbeit müssen genauso viel Anerkannung erfahren wie Erwerbsarbeit. Sie sollen für niemanden ein Armutsrisiko bedeuten.

Um das eigene Leben selbst gestalten zu können, ist es vielen Frauen wichtig, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Deshalb müssen Steine, die dies behindern, aus dem Weg geräumt werden. Wir Grünen wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen.

Das deutsche Steuerrecht ist ungerecht, weil es Ehen privilegiert, Alleinerziehende und nicht verheiratete Paare außen vor lässt, die Erwerbstätigkeit von Frauen hemmt und Frauen gleichzeitig nicht wirklich absichert. Bei der Lohnsteuer soll die/der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden.

Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten aller Arbeitnehmer*innen, selbst flexibler über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen – gerade um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern –, verbessern. Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerketten gehen wir Grüne ordnungspolitisch vor. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten.

Digitalisierung und Arbeit

Der Wandel der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische Transformation mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet werden.

Digitalisierung, globaler Wettbewerb und der nötige Umbau der Wirtschaft bedeuten für viele Menschen große Veränderungen, die mit der Angst vor Verlusten einhergehen.  Menschen benötigen auch im Übergang Sicherheit. Es gilt die Risiken abzusichern und Perspektiven zu geben, etwa durch eine Arbeitsversicherung und durch Weiterbildung. Wir wollen Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine grüne Garantiesicherung. Dies ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt werden soll. 

Starke Tarifpartner, starke Gewerkschaften und demokratische Mitbestimmung können dazu beitragen, die großen Herausforderungen beim Übergang in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft gemeinsam zu bewältigen. Wir werden zeigen, dass Transformation und Digitalisierung hin zu einem klimagerechten Wohlstand zukunftsfähige Jobs schaffen, mit guten Arbeitsbedingungen und gerecht verteilter Arbeit.

Die Verwaltung und wir Gemeinderät*innen mussten in einer schwierigen Zeit einen belastbaren Haushalt auf die Beine stellen, der zukunftsfähig ist und allen Belangen in allen Bereichen gerecht werden soll.

Die Haushaltmittel gehören den Bürger*innen und der sorgsame Umgang mit diesen Geldern ist oberstes Gebot. Der auch bisher schon angespannte Haushalt der Gemeinde wird durch Corona mit allen seinen Auswirkungen noch zusätzlich belastet.

Es ist erfreulich, dass es trotz massiver Sparmaßnahmen keine Streichungen bei den freiwilligen Leistungen gibt. Ebenso werden wir unserer Pflicht nachkommen, Plätze für alle Kinder in KiTas zu schaffen. Wichtig ist uns Grünen auch, dass Gelder sowohl für Grund- als auch Mittelschule für Corona-Maßnahmen in den Haushalt eingestellt wurden. Ebenso Gelder für einen Verstärkerbus für unsere Moosbacher Schulkinder.

Aus Kostengründen mussten leider auch Projekte auf die nächsten Jahre verschoben werden. Als Beispiel sei hier die Sanierung der altengerechten Wohnungen am Heinrich-Schoberth-Weg genannt.

Die Fraktion der Grünen hat dem vorliegenden Haushalt und dem Stellenplan zugestimmt.