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Persönliche Stellungnahme zum Pflegeheim (Hermann Hagel und Rita Bogner)

Wir möchten uns bei allen Gemeinderatsmitgliedern und der Verwaltung dafür bedanken, dass wir in den letzten Monaten eine sehr intensive, sachliche und von Wertschätzung geprägte Diskussion zu einem für die Feuchter und Moosbacher Bürger und Bürgerinnen sehr wichtigen Thema geführt haben. Wir haben dies in so einer Ernsthaftigkeit und vertrauensvollen Atmosphäre in unserer langen Zugehörigkeit zum Gemeinderat noch nicht erlebt.

Wir wünschen uns für die heutige Entscheidung, dass diese jeder Gemeinderat für sich trifft und nach seinen persönlichen Überzeugungen abstimmt. Es darf hier keine Art von "Fraktionszwang" geben.

Ich möchte für uns beide ein paar übergeordnete Aspekte aufführen, die uns zu der Entscheidung gebracht haben, den Rummelsberger Diensten im Alter den Zuschlag zu geben:

  • Wir möchten einen Erbbauvertrag für das Grundstück, damit es im Besitz der Gemeinde bleibt. Niemand von uns weiß, welchen Bedarf es in 30 Jahren für diese Art von Pflegeheim geben wird, oder ob künftige Generationen die wenigen im Gemeindeeigentum befindlichen Grundstücke anders nutzen wollen.
  • Wir möchten bei der weiteren Ausgestaltung des Pflegekonzepts mit eingebunden werden, dies geht nur mit den Rummelsbergern.

Wir haben aber auch noch einen großen Kritikpunkt:
Wir alle wissen, dass es sehr schwierig ist Fachpersonal für die Pflege zu finden. Menschen in Pflegeberufen werden schlicht und einfach zu schlecht bezahlt. Deshalb fordere ich auch als Gewerkschafter die RDA auf, für das dann tätige Personal bessere Verdienstmöglichkeiten vorzusehen. Das heißt aber nicht, dass auch das Rote Kreuz durchaus bei den Einkommen des Personals noch nachbessern sollte.
Dies fördert nicht nur die Zufriedenheit des Personals sondern gleichzeitig auch die Zufriedenheit der Pflegebedürftigen.

Und zum Schluss noch eine Bitte: Unabhängig wie die heutige Entscheidung ausgeht, wünschen wir uns, dass wir alle im Gemeinderat gemeinsam dann an die Umsetzung gehen - zum Wohle unserer Mitbürger.

Zu ein paar inhaltlichen Feststellungen, die Konzeption der beiden Bewerber betreffend, wird Rita Bogner Stellung nehmen.

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Persönliche Stellungnahme zum Pflegeheim (Rita Bogner und Hermann Hagel)

Was meinen Fraktionskollegen Hermann Hagel und mich selbst dann endgültig dazu bewogen hat für die Rummelsberger zu stimmen, dies möchte ich an ein paar für uns sehr wichtigen weiteren Punkten deutlich machen:

Uns ist es sehr wichtig, dass die geplanten betreuten Wohnungen von allen Feuchter und Moosbacher Bürgern gemietet werden können, unabhängig vom Einkommen. Bei den Rummelsbergern wird der Mietpreis durch ein Förderprogramm erschwinglich für die Bürger Feuchts und Moosbach

Einen palliative Versorgung der Bewohner im Haus der Rummelsberger ist möglich, beim BRK nicht.

Auch bei manchen baulichen Details sind die Rummelsberger Planungen durchdachter:
so ist ein zweiter Aufzug geplant, die Flure sind breiter und alle Zimmer sind rollstuhlgerecht eingerichtet.

Beindruckt hat uns beim BRK das Hausgemeinschaftsmodell, aber ob dies in der Realität langfristig so funktioniert, ist umstritten. Die ersten Pflegeheime, die dieses Modell angeboten haben, kommen davon schon wieder ab. Auch bei den Rummelsbergern besteht die Möglichkeit in den Aufenthaltsräumen eine Küchennutzung zu planen, um den Bewohnern die Möglichkeit zu geben kleinere hauswirtschaftliche Tätigkeiten auszuüben.

Das Gebäude der Rummelsberger wird dreigeschossig mit Tiefgarage, das geplante Haus des BRK soll viergeschossig werden.  Diese Höhe passt nach Meinung des gesamten Grünen OV nicht zur Wohnbebauung in der Nachbarschaft.

Ebenso wollen Hermann Hagel und ich nicht, dass mit einem Investor gebaut wird.  Ein Investor ist eine Person, die Kapital in Erwartung finanzieller Gewinne einsetzt und genau dies wollen wir nicht. 

Wir Grünen wollen ein Pflegeheim mit einem differenzierten Angebot und einer hohen Qualität der Leistungen. Und da sehen wir bei den Rummelsbergern mehr Kompetenz und werden deswegen für sie stimmen.

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Informiert die Verwaltung immer umfassend und objektiv? Zu den aktuellen Anträgen der Feuchter Grünen

In den letzten Sitzungen des Hauptausschusses und im Gemeinderat in Feucht wurden eine ganze Reihe Grüner Anträge behandelt.

Der Hauptausschuss beschäftigte sich unter anderem mit dem Antrag, das Gebäude in der Pfinzingstraße 4, das die Gemeinde vor einigen Monaten schon erworben hat, als Wohnraum für bedürftige Familien zur Verfügung zu stellen.

Leider hat die Mehrheit des Hauptausschusses dies abgelehnt, aus Angst vor Problemen. Im Gemeinderat wurde das Thema vertagt, um weitere Informationen einzuholen.

Angedacht war, dieses Gebäude für eine eventuelle Erweiterung der Museen vorzuhalten, dies ist aber selbst mittelfristig nicht in Sicht. Konsequenz: Wir haben Wohnungen in einer angespannten Wohnungsmarktsituation im Besitz der Gemeinde und lassen dies leer stehen. Wir Grünen verstehen das nicht. Eigentlich versteht es niemand, sonst hätte Bürgermeister Rupprecht nicht an anderer Stelle zu einem anderen Tagesordnungspunkt den Satz geäußert: “Ein Haus zu kaufen und dann stehts leer macht keinen Sinn.“

Wenn die Regierung die Flüchtlingsfamilien, die inzwischen ihren Asylantrag anerkannt bekommen haben, einfach aus dem ehemaligen Hotel Bauer rausschmeißen würde (so ist die Gesetzeslage eigentlich) dann wären sie obdachlos und müssten von der Gemeinde untergebracht werden. Welcher Irrsinn

Einer der angeblichen Gründe dort keine Wohnungen als Zwischennutzung zuzulassen, war, dass es seit 2001 neue Regelungen für Zeitmietverträge gibt. Danach ist es nur zulässig einen Mietvertrag zeitlich zu befristen, wenn Modernisierungen oder Baumaßnahmen notwendig sind. Und die sind allemal nötig, wenn das Gebäude tatsächlich irgendeinmal als Museum genutzt werden sollte.

Die Frage der Grünen, warum denn das alte ehemalige „Glabasnahaus“ mit einem Vorkaufsrecht erworben wurde, und dort jetzt eine Wohnung vermietet ist, wollte Bürgermeister und Verwaltung nicht beantworten, 2 Minuten später bestätigte allerdings Bürgermeister Rupprecht, dass es für die Erweiterung des Rathauses erworben wurde. Schön, wenn man zur passenden Zeit Wissenslücken hat.

Ein weiterer Punkt im Hauptausschuss war der Antrag der Grünen für noch nicht anerkannte Asylbewerber, die keine Haftpflicht abschließen dürfen, dies zu übernehmen, um eventuelle Schäden, die Feuchter BürgerInnen erleiden, abzudecken. Leider war die Verwaltung nicht in der Lage, den Antrag richtig zu lesen und hat als Vorlage völlig falsche Informationen von Versicherungen eingeholt, die dies gar nicht anbieten. Das wird wohl demnächst wieder auf der Tagesordnung erscheinen.

Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit einer Zwischennutzung des Sailer-Hauses und der alten AWO in der Hauptstraße. Auch dies wurde von den Grünen beantragt. Viele Vereine, kleine Parteien und Gruppierungen, die VHS und  weitere suchen oft nach Möglichkeiten sich z. B. für Vorstandssitzungen oder Mitgliederversammlungen zu treffen. Dies scheitert oft an den Raumangeboten.

Die beiden Häuser stehen leer. Für das Sailer-Haus gibt es vielleicht demnächst weiterführende Überlegungen, so dass eine kurzfristige Zwischennutzung auch von den Grünen in der Sitzung vertagt wurde. Für die alte AWO gab es schon mehrere Bewerber für eine Zwischennutzung. Unter anderem wollte dort das Asylhelferkreis tagen können. Dies wurde damals mit der Begründung abgelehnt, es wäre keine Wasser- und Stromversorgung mehr möglich, die Leitungen seien stillgelegt.

Bei einem Ortstermin konnte sich der Bauausschuss jedoch davon überzeugen, dass alles samt Heizung voll funktionsfähig ist. Z. B. zum Weihnachtsmarkt werden die Räume zum Spülen benutzt.

Hier wurde der Gemeinderat schlicht falsch informiert – um dies nicht noch drastischer auszudrücken – weil man wohl von der Verwaltung einfach keine weitere  Nutzung wollte. Es wird leider immer deutlicher, dass es den Flüchtlingen und AsylbewerberInnen möglichst nicht erleichtert wird sich in der Mitte der Bevölkerung zu integrieren. So lief es schon mit dem Antrag des Asylhelferkreises ein Cafe in den ehemaligen Reichswaldstuben einzurichten.

Dem Druck konnte Bürgermeister Rupprecht in der Sitzung nicht standhalten, so dass es künftig eine Zwischennutzung für das alte AWO-Gebäude geben wird.

Ein weiterer, seit Monaten umstrittener Punkt war der geplante Verkauf der Altengerechten Wohnungen an einen anderen, gemeinnützigen Träger. Auch hier erlitt die CSU einen totalen Schiffbruch. Außer der Partei mit dem C haben alle anderen Gemeinderatsmitglieder aus allen Parteien und Gruppierungen dafür gestimmt, die Wohnungen im Gemeindebesitz zu belassen und grundlegend zu renovieren. Auch wenn bei einem Ortstermin in den Altengerechten Wohnungen im Rahmen der Rechnungsprüfung im Juni auch alle beteiligten CSU-Gemeinderäte sich unbedingt für den Erhalt der Wohnungen im Gemeindebesitz aussprachen, wurden sie inzwischen wohl „auf Linie“ gebracht und stimmten jetzt dagegen.

Einer der wesentlichen Punkte, den Hermann Hagel für die Grünen immer wieder in den vorausgegangenen Diskussionen eingebracht hatte, war die Verpflichtung der Gemeinde Sozialwohnungen zu schaffen und vorzuhalten. Die Grünen könnten einem Verkauf der Altengerechten Wohnungen lediglich dann zustimmen, wenn die Gemeinde in mindestens der gleichen Zahl selbst weitere Sozialwohnungen schaffen würde, und davon sind wir weit entfernt.

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Jahrestag des Bündnisses „Ja zum Wald“

Ein wichtigstes Ereignis in Feucht im vergangenen Jahr war der Erhalt des mit 15 Hektar Wald bewachsenen Gebietes an der Moser Brücke. Auf dieser Stelle sollte gemäß dem Bebauungsplan Nr. 60 ein Gewerbegebiet entstehen.

Gegen dieses Vorhaben hat sich im Sommer letzten Jahres das Aktionsbündnis „Ja zum Wald“, bestehend aus Bund Naturschutz, der LBV-Regionalgruppe, den Feuchter Grünen und der SPD Feucht, zusammengeschlossen und das Bürgerbegehren sowie den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht.

Am 26 Juli letzten Jahres haben dann Bürgerinnen und Bürger von Feucht mit ihrer Stimme ein klares Zeichen für den Erhalt des Waldes gesetzt.

Zum ersten Jahrestag des Bürgerentscheides haben sich die Initiatoren und die Unterstützer des Aktionsbündnisses in Feucht getroffen und über diesen Erfolg für die Erhaltung des Waldes gesprochen.

Das Aktionsbündnis „Ja zum Wald“ wird sich auch weiterhin für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einsetzen und hat der Bürgerinitiative gegen die geplante PWC-Anlage an der A6 bei Moosbach die volle Unterstützung zugesichert.

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Hilfe für Flüchtlinge bei Haftpflichtschäden

Bei ihrer letzten Mitgliederversammlung haben sich die Feuchter Grünen unter anderem auch mit dem Thema „Haftpflichtversicherung für Asylbewerber“ beschäftigt. Dazu wurde bereits im Juni ein entsprechender Antrag an die Gemeinde gestellt.

Im Einzelnen forderten die Grünen:

  1. Die Marktgemeinde Feucht schließt eine Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge und Asylbewerber in Feucht ab.
  2. Die Versicherung ist zunächst auf ein Jahr begrenzt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt auf den Landkreis Nürnberger Land zuzugehen, mit dem Ziel eine Haftpflichtversicherung für unbegleitete Jugendliche abzuschließen.

Wie auch hier in Feucht schon geschehen, ist es schwierig im Schadensfall einen Geschädigten zu entschädigen. Beispiel: Ein Kind einer Flüchtlingsfamilie fährt mit dem Fahrrad in ein Auto und verursacht Schäden an Lack und Karosserie. Die Flüchtlinge und Asylbewerber sind nicht in der Lage – auch wenn sie dies wollten – eine eigene Haftpflichtversicherung abzuschließen. Deshalb muss in diesem Fall – anders als bei deutschen Staatsbürgern – der Staat (hier die Kommune) tätig werden.

Eine solche Versicherung kommt den Feuchter BürgerInnen zugute, die sonst bei einem entstandenen Schaden leer ausgehen würden.

Bisher galt immer die Aussage, dass für Flüchtlinge und Asylbewerber keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden kann. Dies ist seit Beginn des Jahres anders.

Seit dem 1.1.2016  hat die GVV Kommunalversicherung VVaG eine Private Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge und Asylbewerber im Angebot, die die Kommunen als Sammelvertrag abschließen können. Der Preis für diese Versicherung dürfte sich, wenn viele Familien mit betroffen sind im Jahr in einem finanziell sehr überschaubaren Rahmen bewegen.

Dies wäre eine kleine Investition unserer Gemeinde um den Feuchter Bürgerinnen und Bürgern entgegen zu kommen.

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Besserer Lärmschutz für Feucht kurzfristig und mit wenig Aufwand möglich

Nachdem die GRÜNEN in Feucht im April erklärten, dass sie sich für eine Reduzierung der Lärmbelastung von der A9 einsetzen werden, scheint etwas Bewegung in das Thema zu kommen. Bürgermeister Rupprecht ließ sich im Mai, am Rande eines Ortstermin in der Zeidlersiedlung, im „Boten“ mit den Worten zitieren, „dass der Fahrbahnbelag an der A9 in den nächsten Jahren durch Flüsterasphalt ersetzt wird“.

Die GRÜNEN begrüßen grundsätzlich eine solche Maßnahme, finden aber, dass damit noch lange nicht das Mögliche von der Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger versucht wird und dass bis zur Verwirklichung der versprochenen Maßnahme leider noch Jahre ins Land gehen können.

Der hohe Lärmpegel, der von der Autobahn A9 ausgeht, ist den GRÜNEN schon lange ein Dorn im Auge. Das Thema betrifft an vielen Tagen im Jahr grundsätzlich alle Feuchter, wobei natürlich mit zunehmender Nähe zur Autobahn die Belastungen zunehmen. Regelmäßig werden neue Studien veröffentlicht, die eindringlich vor gesundheitlichen Langzeitschäden durch übermäßige Lärmbelastung warnen. Aber gerade eine der größten Lärmquellen, der Verkehrslärm, scheint für die Politik dann ein Tabuthema zu sein, wenn es nicht in ihre Zuständigkeit fällt, sondern z. B. in die des zuständigen Straßenbauamtes.

Der Verkehr hat deutlich zugenommen und die Tendenz ist weiter steigend, auch seitdem die Autobahn-Lärmschutzwand für Feucht errichtet wurde. Verantwortlich für die Lärmbelastung ist  nicht nur die starke Zunahme des LKW-Verkehrs. Auch die PKW sind im Durchschnitt immer stärker motorisiert, dazu kommen breitere Reifen und auch der Anteil der SUVs nimmt stetig zu. Das Reifen-Fahrbahn-Geräusch und die Windgeräusche durch den Luftwiderstand sind bekanntlich mit zunehmender Geschwindigkeit für die Geräuschkulisse maßgeblich verantwortlich. Das Ergebnis ist im wahrsten Sinne für die Ohren beeindruckend: So können beispielsweise SUVs, die sich mit hoher Geschwindigkeit in Richtung München bewegen, genau so viel oder sogar mehr Lärm verursachen als LKWs. Davon kann man sich in unmittelbarer Autobahnnähe selbst überzeugen.

Warum darf  auf der Autobahn in Richtung München, in nächster Nähe zu einer Gemeinde mit  annähernd 13300 Einwohnern und mittlerweile unzureichendem Lärmschutz, auf Höhe des SC Feucht bereits wieder Vollgas gegeben werden? Das Angebot wird leider allzu gerne angenommen. Warum wird in der Gegenrichtung an gleicher Stelle die Geschwindigkeit über viele Kilometer auf 120 km/h beschränkt, das relativ kurze Teilstück an Feucht und an der Raststätte vorbei in Richtung Süden aber nicht? Warum wird andernorts an Autobahnen im Bereich von Raststätten von vornherein die Höchstgeschwindigkeit begrenzt, ohne dass eine Siedlung in nächster Nähe angrenzt und ohne dass auch noch eine gefährliche Überlappung mit einer sehr knapp bemessenen Ausfahrtsspur folgt?

Die Feuchter GRÜNEN setzen sich darum weiterhin nachdrücklich dafür ein, dass zusätzlich zu den innerorts bereits begonnenen und aktuell fortgeführten, lärmmindernden Maßnahmen (z. B. Flüsterasphalt), die besonders den Anrainern zugutekommen, eine Begrenzung der erlaubten Geschwindigkeit auf der A9 auch in Richtung München auf 120 km/h zu allen Tageszeiten anzustreben ist. Die zuständigen Stellen sind dafür zu sensibilisieren, diese einfache, äußerst preiswerte und vor allem sofort wirksame Maßnahme zu realisieren. Dafür muss man nicht noch Jahre auf den Flüsterasphalt warten. Auch danach wird die Beschränkung auf 120 km/h erforderlich sein, weil nur die Summe dieser Maßnahmen zu einer merklichen Verbesserung führen wird. Schließlich kann der Flüsterasphalt nicht die erheblichen Windgeräusche sehr schnell fahrender Fahrzeuge minimieren, die besonders stark zum Autobahnlärm beitragen.

Mit der von den Feuchter GRÜNEN favorisierten, jetzt schon realisierbaren Maßnahme, würde auch der bereits vorhandenen Beschränkung in der Gegenrichtung logisch entsprochen und zudem die Verkehrssicherheit in Richtung München deutlich erhöht werden. Vier zusätzliche Kilometer moderater Geschwindigkeitsbeschränkung sollten für alle Fahrzeugführer verkraftbar sein, wenn das zu einem spürbaren Gewinn an Wohn- und Lebensqualität für viele tausend Bürger führt.

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Juhu – endlich Eislaufen in Feucht??? GRÜNE lehnen kommerzielle Eislaufbahn in Feucht ab

Die Firma Zaunfix möchte im nächsten Jahr von Mitte Februar bis Mitte März eine mobile Eislaufbahn auf dem Kirchweihplatz betreiben.

Ziel der Firma ist es, damit für sich Werbung zu machen. Sie würde eine Eislaufbahn errichten, deren Betrieb, Auf- und Abbau ca. 80000 € kosten. Dafür würde sie im 1. Jahr von der Gemeinde einen Werbekostenzuschuss von  9500 € bekommen sowie Stromkosten von 6000 € für 4 Wochen, Bauhofleistungen von 2500 €, Anschlusskosten und Bereitstellung von Hütten – und wir fürchten, das ist noch nicht das Ende der entstehenden Kosten.

Wo gab es das denn schon, dass ein rein kommerzieller Bewerber, der dabei hauptsächlich für sich Werbung machen will, für eine Veranstaltung diese Werbungskosten durch die Gemeinde finanziert bekommt? Wäre es nicht logisch, dass der Markt Feucht von der Firma die 9500 € als Gebühr bekommt, damit er dort Werbung machen darf? Und die anderen Kosten müssen natürlich in Rechnung gestellt werden.

Hauptargument bei der Werbung für diese Eislaufbahn ist, dass die Eislaufbahn von Schulen und Kindergärten am Vormittag kostenlos genutzt werden kann. Dumm ist schon mal, dass eine der 4 Wochen in den Faschingsferien liegt und da wird wohl keine Schulklasse kommen. Gefragt wurden die Schulen, ob sie das nutzen wollen bisher nicht.

Begründet wurde die 4-wöchige Eislaufbahn auch damit, dass die bisherige Fläche am Freibad in den beiden letzten Jahren praktisch nicht genutzt wurde. Ein Punkt dabei war sicher die Temperatur, aber es waren sicher auch die Regentage. Die Grünen glauben nicht, dass auf dem Kirchweihplatz viele Leute Schlittschuh fahren, wenn es regnet. Und um diese Jahreszeit regnet es gerne auch mal länger.

Die Firma Zaunfix rechnet mit 10000 bis 15000 Besuchern. Preis für die Nutzung: (nur im 1. Jahr, später wird es natürlich teurer) 2 € für Erwachsene und 1,50 € pro Kinder. Vielleicht nimmt die Firma an Eintrittspreisen wirklich 20000 € ein. Man kann sich ausrechnen, was das im nächsten Jahr kosten wird, wenn die Firma keine Verluste machen will und das Anreißangebot weg ist.

Niemand hat sich auch nur ansatzweise Gedanke gemacht, was das als Umweltbelastung bedeutet, wenn dieser Betrieb eine Aluminium-Eispiste als Kern hat und in 4 Wochen 6000 € an Strom verschlingt.

Feucht – ökologisch – nachhaltig …? Stadtradeln der Umwelt zu liebe um CO2 einzusparen? CO2 Minderungsprogramm? Alles nur Augenwischerei??

Feucht muss nicht fürs Eislaufen sorgen, wenn unser Klima das nicht hergibt, Wir können dazu jederzeit in die Arena in Nürnberg fahren. Wenn wir alle Interessenten dazu mit 1 oder 2 € unterstützen würden, könnten wir viel Geld sparen.

Viel wichtiger aus Sicht der Feuchter Grünen wäre es, den Menschen mit wenig Einkommen ähnlich wie in Nürnberg (Stichwort: Nürnberg-Pass) für sportliche und kulturelle Veranstaltungen etwas mitzugeben, damit wirklich jeder das nutzen kann. Das hat der Gemeinderat für Feucht erst mal nicht für nötig gehalten und wartet darauf, dass dies der Landkreis initiiert. Hoffentlich warten wir darauf nicht ewig.

Interessant in diesem Zusammenhang sind auch die Berichte der Befürworter in den Printmedien. Für die CSU ist die Eislaufbahn ein Argument dafür, dass keine Pflegeeinrichtung am Kirchweihplatz entstehen darf. Ist es tatsächlich sinnvoll dies gegeneinander aufzurechnen?

Wir Feuchter Grünen meinen, dieser ganze Vorgang ist ein Fall für die Rechtsaufsicht am Landratsamt und nicht im Einklang mit dem Gemeinderecht. Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis.

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Stellungnahme Bündnis 90 / Die Grünen - Pflegeheim

Die Grünen befürworten - wie alle anderen Parteien – ein Pflegeheim in Feucht, da die Notwendigkeit allgemein anerkannt und erwiesen ist.

Jahrelang wurde um ein Pflegeheim diskutiert und gerungen – ohne Ergebnis. Für uns ist deshalb der wichtigste Grundsatz: Die Entscheidung für ein Pflegeheim muss jetzt erfolgen und umgehend umsetzbar sein und umgesetzt werden.

Standorte, die eine erneute Verzögerung und Verschiebung bedeuten, scheiden für uns aus.

Ein weiterer Grundsatz für die Grünen ist: Das Pflegeheim muss für alle bezahlbar sein. Dadurch scheiden als Träger und Bauherren diejenigen aus, die erneut nur eine neue Variante für betreutes Wohnen anbieten möchten, und deren Privatinteresse in der Gewinnmaximierung besteht. Zu den reinen Pflegeplätzen müssen unserer Auffassung nach in jedem Fall Plätze für Demenzkranke und Tages- bzw. Kurzzeitpflegemöglichkeiten angeboten werden.

Als Standort kommen für die Grünen inzwischen nur noch zwei Plätze in Frage: Der Kirchweihplatz und der Neue Friedhof. Beide sind im Besitz der Gemeinde und können dadurch so günstig für den künftigen Betreiber zur Verfügung gestellt werden, dass tatsächlich zahlbare Pflegeplätze entstehen.

Für den Kirchweihplatz spricht aus unserer Sicht nur die Zentrumsnähe. Eine teilweise Verlegung der Kirchweih ins Ortszentrum ist für die Grünen durchaus vorstellbar. Inwieweit sich Kirchweih und Pflegeheim auf engstem Raum vertragen ist nicht vorhersehbar. Gegen den Kirchweihplatz spricht die begrenzt zur Verfügung stehende Fläche für das Pflegeheim, welche ein großzügiges Raumkonzept nicht zulässt.

Bei der Besichtigung eines Pflegeheims in Pyrbaum haben sich wohl bei fast allen Teilnehmern zwei Dinge als sehr positiv herausgestellt: Zum einen die sehr großzügige Planung von Begegnungsflächen im Gebäude, sowie die qualitativ hochwertige Ausstattung – z. B. auch das Beleuchtungskonzept.

Diese großzügige Umsetzung eines Pflegekonzeptes ist auf der ausreichend großen Fläche am neuen Friedhof am besten umsetzbar. Der Nachteil dieser Fläche liegt alleine in der relativ weiten Entfernung zum Ortszentrum. Durch die nahe Bushaltestelle ist dieses aber durchaus erreichbar und vielleicht findet sich noch eine andere Lösung (z. B. Fahrdienst), um das Ortszentrum für die Heimbewohner erreichbarer zu machen. Die Größe der Fläche ermöglicht dafür Platz für einen Garten, in dem die Bewohner des Heimes einen kurzen Spaziergang unternehmen oder es sich auf einer Bank gemütlich machen können. Sinnvoll und durchaus vorstellbar für uns wäre einen Verlängerung des teils bestehenden Fuß- und Radweges von der Zeidlersiedlung zur Talstraße, so wäre das Zentrum fußläufig noch schneller und einfacher zu erreichen.

Deshalb favorisieren die Feuchter Grünen den Standort Neuer Friedhof, allerdings unter der Voraussetzung, dass das Areal dem künftigen Betreiber zu sehr günstigen Bedingungen angeboten wird um die Realisierung des Pflegeheims großzügig erfolgt (siehe Pyrbaum).

Aus unserer Sicht ist es zwingend erforderlich, dass der Betreiber gemeinnützig ist – Diakonie, Rummelsberg,…

Vorstellbar für die Grünen ist es, dass der Markt Feucht den Bau selbst errichtet und dann an den Betreiber übergibt oder aber auch, dass der spätere Betreiber auch als Bauherr auftritt, in jedem Fall ist jedoch eine sehr enge Kooperation mit der Gemeinde erforderlich.

Wir Grünen werden ein sinnvolles Pflegeheimkonzept mit ganzer Kraft unterstützen.

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Umzug des Veranstaltungsbüros in die Reichswaldstuben

In der letzten Gemeinderatssitzung beschloss eine knappe Mehrheit, dass künftig das Veranstaltungsbüro in den Reichswaldstuben untergebracht werden soll.

Als Grundlage wurden den Gemeinderäten Zahlen vorgelegt, was der Umzug  - und der dazugehörende Umbau - kosten würde. Alternativen gab es dazu auch: zum einen das alte Rathaus 2 in der Altdorfer Straße oder neue, frei angemietete Räume am Pfinzingplatz.

Sowohl die Reichswaldstuben als auch das Gebäude in der Altdorfer Straße befinden sich im Besitz der Gemeinde, so dass keine Mietkosten anfallen. Während das Rathaus 2 bereits mit Glasfaserverbindung ausgestattet ist und auch als Büro bereits genutzt wurde, sind dies alles Kosten, die für die Reichswaldstuben erst einmal anfallen.

Aus diesen und einer Vielzahl weiterer Gründe haben die Grünen deshalb den Umzug in das alte Rathaus 2 bevorzugt, auch wenn dies derzeit vermietet ist und die Mieteinnahmen künftig wegfallen – allerdings nur für ein Stockwerk.

In der Sitzung wurden durch die Verwaltung und Bürgermeister Rupprecht sehr fragwürdige Argumente vorgebracht, die für einen Umzug in die Reichswaldstuben sprechen sollten.

Dagegen sprechen unter anderem die folgenden Punkte:

Hermann Hagel wies darauf hin, dass die Reichswaldhalle und die Reichswaldstuben in den nächsten Jahren sicher umgebaut oder konzeptionell neu aufgestellt werden. Von Nachhaltigkeit kein Spur. Mittelfristig müsste das Büro erneut umziehen – gleiche falsche Planung wie im Pfinzingschloss, in das das Bauamt und die Kämmerei vor wenigen Jahren umgezogen ist – mit hohen Herstellungskosten – und jetzt wieder in einen neuen Anbau ans Rathaus umziehen sollte.

Rita Bogner verwies auf die Diskussion im letzten Jahr, als sie beantragte in die Reichswaldstuben das Cafe International zu installieren. Die Räume würden zweimal im Monat am Freitag Nachmittag gebraucht, eine weitere Nutzung wäre möglich. Dies wurde damals von der Verwaltung vehement abgelehnt, da die Reichswaldstuben so oft vermietet seien, dass das nicht möglich sei.

Inzwischen wurde klar, dass diese Aussage schlicht falsch war. Die Reichswaldstuben werden derzeit so gut wie überhaupt nicht genutzt und vermietet.

Dann wurde argumentiert, dass das Gebäude in der Altdorfer Straße nicht barrierefrei sei. Vielleicht könnte man sich mal bei einem Architekten erkundigen, wie man das realisieren könnte?

Dann wurde durch die Verwaltung weiter argumentiert, dass die Mieter im alten Rathaus 2 eine Kündigungsfrist von einem Jahr hätten, man die Büroräume aber jetzt bereits brauche. Auf die Frage der Grünen, ob denn mit den Mietern gesprochen wurde, ob sie sich einen raschen Umzug z. B. in die dem Markt angebotenen Räume am Pfinzingplatz vorstellen könnten, antwortete die Verwaltung ganz lapidar  mit : Nein.

Hier entsteht der Eindruck, dass die CSU sowie FWG und Franken mit aller Macht und gegen alle schlagenden Argumente einfach ihre Mehrheit durchsetzen wollen – und das mit Halbwahrheiten und falschen Aussagen.

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