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Keine Bühne für Rassismus - Flüchtlinge willkommen heißen

Infoveranstaltung

Mittwoch, 14.10.2015 19 Uhr Reichswaldhalle
Einlass ab 18:30 Uhr
Eintritt frei, Spenden zu Gunsten des Asylhelferkreises erwünscht

 

Referenten:
Elisabeth Preuß, Bürgermeisterin und Referentin für Soziales, Integration, Inklusion und demo-grafischen Wandel - Erlangen
"Welche Möglichkeiten haben Kommunen um Rassismus zu bekämpfen - gelungene Beispiele aus der Region"

Anke Zimmermann, Bayerisches Bündnis für Toleranz – Demokratie und Menschenwürde schützen, Bad Alexandersbad
"Flüchtlinge beherbergen, Rassismus bekämpfen – die moralische Verantwortung von Politik und Gesellschaft"

Ruth Brenner, Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus
"Welche Rolle spielen Neonazigruppierungen aktuell und wie geht man damit um?"

Ulrike Grosche, Helferkreis für Flüchtlinge und Asylsuchende in Feucht
"Bericht zur aktuellen Situation in Feucht"

Nach den Informationen der Referentinnen sind Fragen zu deren Aussagen möglich.

Moderation: Stephan Sohr von der Nürnberger Zeitung

Riesiger - aber absehbarer - Erfolg des Bündnisses "Ja zum Wald"

Der Bürgerentscheid am 26.7. endete so, wie von den Grünen erwartet und erhofft wurde.

Die BürgerInnen aus Feucht und Moosbach gaben ihrem Unmut über die Politik der CSU, Der UCS, der FWG und der Franken mehr als deutlich Ausdruck – was die Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes im Bannwald betrifft.

Kein weiterer Raubbau an der Natur, keine weiteren Eingriffe in den Bannwald und das Vogelschutzgebiet – dem ist nun glücklicherweise erst mal ein Riegel vorgeschoben.

Grund für das überwältigende Votum der BürgerInnen waren sicherlich auch die Halb- und Unwahrheiten der Vertreter des Ratsbegehrens.

Es ging nie wirklich um die Gewerbesteuer, die Feucht vielleicht irgendwann zukommt, es ging auch nie um die Altlasten der Muna und die Dekontaminierung der Flächen – dieses Argument wurde kurz vor dem Bürgerentscheid erst entdeckt und ausgepackt – geglaubt haben es nicht mehr viele – wie man am Abstimmungsergebnis deutlich ablesen kann.

Alle Argumente der Befürworter des Ratsbegehrens liefen ins Leere, eine große Mehrheit der wahlberichtigten Feuchter und Moosbacher BürgerInnen hat sich für den Erhalt des Waldes ausgesprochen. Für Wald, der Sauerstoff produziert, uns vor Lärm und Feinstaub schützt und das Klima reguliert.

Das Ratsbegehren war unnötig und sollte scheinbar nur dazu dienen die Abstimmung so kompliziert zu gestalten, dass entweder ganz viele Stimmen aus Unwissenheit ungültig wurden (das wurde auch ansatzweise geschafft) oder dass die WählerInnen gar nicht mehr richtig durchschauen sollten, was sie eigentlich ankreuzen.

Es hätte in der Tat genügt einfach den Text des Bürgerbegehrens zur Abstimmung zu stellen, und wer das Gewerbegebiet gewollt hätte, hätte einfach mit Nein stimmen müssen. So hat sich die CSU und ihre Unterstützer ins eigene Fleisch geschnitten. Es ist mehr als eine Ohrfeige, wenn nur ca. ein Drittel der WählerInnen beim Ratsbegehren ein ja ankreuzten.

Bereits nach dem Bürgerbegehren, das in unglaublich kurzer Zeit die geforderten Stimmen zusammen gebracht hat, hätte eigentlich den Befürwortern des Gewerbegebietes klar sein müssen, dass sie auf absolut verlorenem Posten stehen. Vielleicht wäre es jetzt auch an der Zeit, dass einige Protagonisten des Ratsbegehrens die Konsequenz aus ihrer „Augen zu und durch“ – Politik ziehen. (Wie die aussehen könnte können sich die Betroffenen gerne selbst überlegen).

So bleibt als Fazit eigentlich nur noch festzustellen: Wir Grünen in Feucht waren die einzige Partei, gemeinsam mit dem Bund Naturschutz, die von Beginn an gegen die Ausweisung der Moser Brücke als Gewerbegebiet waren, und es ist toll, dass es dann , als es darauf ankam, weitere Mitstreiter und ein breite Unterstützung der Bevölkerung gab.

Die Grünen sehen es als ein positives Zeichen dass in der Bevölkerung ein Umdenken statt findet, weg vom reinen Profitgedanken hin zum Schutz der Umwelt.

Die Feuchter Grünen hoffen, dass der positive Ausgang des Bürgerentscheids für das Aktionsbündnis „Ja zum Wald“ auch ein Zeichen für andere Kommunen ist sorgfältig zu prüfen ob sie einen weiteren Flächenfraß in ihrer Gemeinde zulassen.

Wir Grünen meinen, dass wir auch in Zukunft bei so wichtigen Entscheidungen wie jetzt, von Seiten der Verwaltung aus, die BürgerInnen in die Entscheidungsprozesse mit einbeziehen sollten. Die Zeiten, in denen eine Mehrheit von GemeinderätInnen selbstherrlich über so gravierende Punkte beschließt, die alle Menschen betreffen, sind (hoffentlich) vorbei.

Super, dass der Wald uns erhalten bleibt, unsere Kinder und Enkel werden es uns danken!

Neues zum Thema Moserbrücke

Beim letzten Treffen der Feuchter Grünen stand wieder das Thema Moserbrücke im Mittelpunkt. Berichtet wurde vor allem über die öffentliche Kirchenvorstandsitzung der evangelische Kirchengemeinde, bei der Bürgermeister Rupprecht geladen war, um seine Position zur Moserbrücke zu erläutern.

Dieser Abend brachte interessante Erkenntnisse:
So bleiben laut Aussage von Bürgermeister Konrad Rupprecht nur 40% der Gewerbesteuereinnahmen beim Markt Feucht. Ziehen dann, wie von ihm angestrebt, Feuchter Gewerbetreibende in das neu geplante Gewerbegebiet, müssen die bis jetzt allein beim Markt Feucht verbleibenden Gewerbesteuereinnahmen dieses Betriebes mit Nürnberg und Wendelstein geteilt werden - im Moment in dem Verhältnis 40% Feucht, 40% Nürnberg, 20% Wendelstein. Das würde bedeuten, dass beim Markt Feucht sogar noch weniger Einnahmen bleiben als bisher.

Somit ist eine der Begründungen für das von Bürgermeister Rupprecht und seiner Gemeinderatsmehrheit gegen das Bürgerbegehren initiierte Ratsbegehren, wir brauchen die Gewerbesteuereinnahmen, um eine Erhöhung der Gebühren und Steuern zu vermeiden, schlichtweg widerlegt – zumal in keinster Weise absehbar ist, ob überhaupt nennenswerte zusätzliche Steuereinnahmen fließen werden!

Von Interesse war auch die Aussage von Bürgermeister Rupprecht, dass im derzeit bestehenden Gewerbegebiet Änderungen am Bebauungsplan vorgenommen wurden, um der Fa. Dachser eine größere Gewerbefläche zukommen zu lassen. Gleiches kann bei der Moserbrücke geschehen. Auch wenn jetzt kleine Parzellen für kleine und mittlere Betriebe geplant sind, besteht immer die Möglichkeit, dies zu Gunsten eines Käufers zu ändern. Es ist also auch nicht sicher, dass dort tatsächlich im Verhältnis zur bebauten Fläche viele zusätzliche Arbeitsplätze entstehen werden, da Betriebe bei Verlagerungen bzw. Expansionen üblicherweise die bisherige Stammbelegschaft mit an den neuen Standort nehmen.

Gebetsmühlenartig wiederholt wurde vom Bürgermeister das Argument des Flächentausches. Was er leider nicht weiter ausführte, war die Tatsache, dass sich die Bedingungen inzwischen geändert haben. Zwei der drei Gewerbeflächen im Wald, die der Markt Feucht ursprünglich eintauschen wollte, sind inzwischen bereits für den sechsspurigen Ausbau der A6 als Ausgleichsmaßnahmen aufgeforstet worden, übrigens mit Zustimmung der Gemeinde. Sie stehen dem Markt Feucht daher nicht mehr als Tauschobjekte zur Verfügung.

Auch das immer wiederkehrende Argument, die Naturschutzbehörden hätten dem Projekt zugestimmt, stellt sich bei genauerem Hinsehen als schwach dar. Diese Behörden prüfen nicht, ob eine Baumaßnahme sinnvoll ist, sondern ob sie sich nach geltendem Umweltgesetz verwirklichen lässt. Diese Gesetzte sind aber leider sehr schwammig verfasst, mit vielen „sollte und müsste“ Klare Bestimmungen oder Verbote sind darin selten zu finden. Seit Bestehen des Bannwaldes wurden über 400 Bauprojekte geplant und verwirklicht. Kein einziges davon wurde von den Behörden als bedenklich eingestuft!!

Da der Abstand vom geplanten Baugebiet-Moser Brücke bis zur Äußeren Weißensee Siedlung nur ca. 400 m und bis zur Bebauung Alte Siedlung und Parkside nur ca. 1 km beträgt, ist in diesen Bereichen mit einem vermehrten Lärmaufkommen zu rechnen. Der massive Ausbau der Staatsstraße nach Winkelhaid wird zusätzlich dazu beitragen, dass mehr LKW`s diese Strecke als Umgehung der Autobahn nutzen, um in das Gewerbegebiet zu kommen, was wiederum für mehr Lärm und Feinstaubbelastung für die Einwohner Feuchts sorgen wird.

Wir Feuchter Grünen werden uns weiter vehement dafür einsetzen, dass Feucht auch für nachfolgende Generationen eine lebenswerte Gemeinde, ein „Markt im Grünen“ bleibt.

Daher rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger in Feucht und Moosbach auf, am 26. Juli 2015 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen – ob im Wahllokal oder per Briefwahl – um den für unsere Lebensqualität wertvollen Bannwald an der Moserbrücke zu erhalten.

Das Aktionsbündnis“ Ja zum Wald“ ist mit Informationen am Gemeindefest der evangelischen Kirche in Feucht am 19.7. ab 10:00 Uhr vertreten. Infostände finden am Freitag den 17.7. von 15:00 bis 18:00 Uhr, Samstag den 18.7. von 9:00 bis 12:00 Uhr, Freitag den 24.7. von 15:00 bis 18:00 Uhr und am Samstag den 25.7. von 9:00 bis 18:00 Uhr auf dem Pfinzingplatz statt.

Neuer Vorstand gewählt

Am 22. Juni 2015 fand die Vorstandswahlen des Ortsvereins Feucht von Bündnis 90 / Die Grünen statt.

Die Mitglieder haben im neu eröffneten Naturzentrum an der Altdorfer Straße ihre Vorsitzende Rita Bogner einstimmig im Amt bestätigt.

Ihre Stellvertreter sind Hermann Weichselbaum und Angelika Schanzer-Dautzenberg (Siehe Foto).

 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der bevorstehende Bürgerentscheid am 26. Juli.

Hierin wurde noch einmal bekräftigt, wie bedeutungsvoll der Wald für unser Klima ist und dass die Grünen nicht nachlassen

werden, um den Erhalt eines jeden Baumes zu kämpfen, der gefällt werden soll zugunsten von Gewinnmaximierung.

Die beiden Gemeinderätinnen berichteten auch über die letzte Gemeinderatssitzung, in welcher der Stimmzettel für den Bürgerentscheid erneut auf der Tagesordnung stand. „Wir haben in der letzten Gemeinderatssitzung, in der es um die Abstimmung ging, wie der Stimmzettel aussehen soll, mehrfach darauf hingewiesen, dass die vorgelegte Fassung weder den Verfahren in anderen Gemeinden und Städten entspricht, noch den Gegebenheiten in Feucht gebührend Rechnung trägt“, so die Gemeinderäte. Von Seiten der Verwaltung wurde aber immer wieder betont, dass dies eine Auslegungssache ist. Und damit wurden alle Anträge der CSU und der „Kleinen“ für rechtmäßig erachtet. Mittlerweile wurde die Verwaltung eines Besseren belehrt und die Stimmzettel den derzeit gültigen Richtlinien angepasst.

Trotz des ganzen Durcheinanders waren sich die anwesenden Grünen aber einig, dass dieser Bürgerentscheid zu einem riesigen Erfolg der Menschen in Feucht und Moosbach werden soll, die den Wald erhalten wollen, denn es gibt nach wie vor keinen einzigen wirklichen Grund für die Rodung des Bannwaldes an der Moserbrücke.

Daher bitten wir Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, stimmen Sie am 26.7. mit JA für das Bürgerbegehren „Ja zum Wald“ ,machen Sie beim Stichentscheid Ihr Kreuz beim Bürgerbegehren „Ja zum Wald“ und stimmen Sie mit NEIN beim Ratsbegehren! Nützen Sie die Möglichkeit der Briefwahl, wenn Sie am Abstimmungstag verhindert sind oder der Gang ins Wahllokal für Sie zu beschwerlich ist.

Bürgerentscheid "Ja zum Wald"

 

Presseerklärung des Aktionsbündnisses "Ja zum Wald"
Sophie Wurm, Rita Bogner, Petra Fischer
Sebastian Haas, Hermann Hagel, Hannes Schönfelder

 

Bürgerentscheid „Ja zum Wald“ am 26. 7.2015
Überwältigend war die Zustimmung zum Bürgerbegehren „Ja zum Wald". 

Chance zum Umdenken vertan
Man hätte meinen und erwarten können, dass die über 2.300 Bürgerinnen und Bürger, die innerhalb weniger Tage mit ihrer Unterschrift das Aktionsbündnis unterstützt haben, den Befürwortern der Vernichtung von fast 15 ha Bannwald genügend Grund zum Nach- und Umdenken sind. Die Gelegenheit war ihnen mit dem Antrag der Grünen und der SPD gegeben, zu beschließen, dass das Bebauungsplanverfahren Gewerbegebiet „Moser Brücke" eingestellt wird. Aber damit war wohl zu viel Gesichtsverlust verbunden und ein Fraktionszwang tat vermutlich das Übrige.

Für die CSU, die FWG, Die Franken und den UCSler reichte es nur dazu, ein Konkurrenzbegehren auf den Weg zu bringen und mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat gegen alle Bedenken und Zweifel durchzusetzen. Deshalb kommt es am 26. 7. zu einer Abstimmung über zwei Bürgerentscheide, über das klare und eindeutige Bürgerbegehren „Ja zum Wald" , das für den Erhalt des Waldes an der Moser Brücke steht, und über das Ratsbegehren, das schon mit einer schiefen Fragestellung, ein Gewerbegebiet in diesem Waldstück durchsetzen will.

Panikmache
Versucht wird, den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, dass mit dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet Moser Brücke" Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für den Markt Feucht nachhaltig gesichert werden. Nicht mitgeteilt wird, wie viele Arbeitsplätze für Feuchter im schon bestehenden Gewerbepark Nürnberg-Feucht-Wendelstein entstanden sind. Keinerlei Aussage wird darüber getroffen, ab wann und in welcher Höhe Gewerbesteuern in die Kasse des Feuchter Kämmerers fließen und bleiben werden. Wahrscheinlich deshalb, weil es sich im Verhältnis zum Haushaltsvolumen des Marktes (26 Mio Euro) und zu den übrigen Gewerbesteuereinnahmen des Marktes (6,6 Mio Euro) um einen verschwindend geringen Betrag im einstelligen Promille bzw. Prozentbereich handeln wird. Solche Beträge rechtfertigen es nicht, gewachsenen Wald von fast 150.000 m² zu vernichten. Deshalb ist auch die Drohung mit höheren Steuern, Gebühren und Beiträgen eine bloße Angst- und Panikmache. Sie passt im Übrigen auch in keiner Weise zu den Lobliedern, die bisher immer auf die ach so großartige Haushaltsführung des Bürgermeisters gesungen wurden. Sonst müsste es traurig um die Finanzlage von Feucht bestellt sein. 

Irreführung
In keiner Weise überzeugend, ja sogar irreführend ist das unveränderte Argument, ein Gewerbegebiet Moser Brücke würde der Ausgleich dafür sein, dass drei früher von der US-Armee genutzte Flächen (POL, FASA, NATO Site 23) „der Natur zurück gegeben" würden. Diese Flächen waren zu keiner Zeit für gewerbliche Zwecke nutzbar und sind es inzwischen erst recht nicht. Zwei Flächen sind bereits als Ausgleichsflächen für den Ausbau der A 6 in Beschlag genommen und für die dritte Fläche besteht ein Sanierungskonzept, das eine gewerbliche Nutzung ausschließt.

 Deshalb geht unser Einsatz für den Wald an der Moser Brücke weiter. Stimmen Sie am 26.7. beim Bürgerentscheid 2 mit JA für das Bürgerbegehren „Ja zum Wald", beim Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) mit NEIN und machen Sie beim Stichentscheid Ihr Kreuz beim Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren „Ja zum Wald"). So sorgen Sie dafür, dass der Bannwald um Feucht nicht weiter massiv zerstört wird und Feucht der Markt im Grünen bleibt. Aufforstungen an anderen Orten ersetzen nicht den Wald vor unserer Haustür. Nicht vergessen, auch bei dieser Abstimmung gibt es ab Anfang Juli die Möglichkeit der Briefwahl.

Bürgerbegehren "Ja zum Wald" findet am 26.07.2015 statt

Wie zu erwarten beschloss der Gemeindera die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Ja zum Wald" des Aktionsbündnisses von Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, Grüne und SPD. Das Bündnis setzt sich - wie schon des Öfteren berichtet - für den Erhalt einer ca. 15 ha großen Bannwaldfläche ein, welche die Mehrheit des Gemeinderates als Gewerbegebiet nutzen möchte.

Nicht ganz nachvollziehbar ist für viele, warum CSU und die „Kleinen" ein Ratsbegehren beschlossen haben in dem sie die Frage ob das Bebauungsplanverfahren Nr. 60 Moser Brücke zum Abschluss gebracht werden soll. Sollte das Bürgerbegehren „Ja zum Wald" scheitern würde diese sowieso passieren. Die Begründung warum man sich für das Ratsbegehren aussprechen solle ist nach Meinung der Grünen mehr als an den Haaren herbei gezogen. Es wird damit begründet, dass die Gewerbesteuereinnahmen für die Zukunft der Gemeinde Feucht von großer Bedeutung sind.

Da es sich hochgerechnet um eine kleine Summe handelt, der Haushalt der Gemeinde allerdings 15 Millionen € umfasst ist dies nur ein Scheinargument. Vor allem wenn man bedenkt welche Prestigeobjekte in Feucht verwirklicht (z.B.Umzug des Rathauses 2 in das Pfinzingschloß) bzw. angedacht sind (z. B. Verwirklichung einer Museumsmeile) Auch die Argumentation, dass dadurch Arbeitsplätze für Feucht gesichert werden, ist nach Meinung der Grünen sehr umstritten. Denn bei der Vermarktung des Gewerbegebietes hat der Markt Feucht nur wenig Einfluss, da das Gebiet dem GNF zugeschlagen werden soll. Somit hätten auch Nürnberg und Wendelstein ein Mitspracherecht –Die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen haben das demokratische Recht als Reaktion auf ein Bürgerbegehrens ein Ratsbegehren zu initiieren. Inhaltlich sollte man allerdings bei der Wahrheit bleiben.

Denn dass 3 Teilflächen, die früher als Gewerbegebiet ausgewiesen waren, noch zur Diskussion stehen ist schlicht und ergreifend nicht wahr. Zum einen sind sie bereits als Ausgleichsflächen für den Autobahnausbau A6 geplant, zum anderen hat der Gemeinderat in Feucht einstimmig beschlossen die Flächen als Wald auszuweisen!

Der Antrag von CSU, UCS,FW und die Franken ein Ratsbegehren zuzulassen führte zu einem regen Schlagabtausch.

Aber – wie so oft bei dem Thema Moser Brücke – kam von Seiten der CSU und den Kleinen kaum ein Redebeitrag. Obwohl der Text des Ratsbegehrens von SPD und Grüne heftig kritisiert wurde, inhaltlich teilweise als rechtlich bedenklich betrachtet wurde, gab es kaum Reaktionen und Gegenreden von ihnen. Bei dieser Art des Verhaltens kann bzw. muss man sich die Frage stellen ob CSU und die Kleinen keine Argumente für ihr Vorgehen haben. Noch interessanter wird es dann, wenn -wie so oft in letzter Zeit - bei längeren Diskussionen ohne Wortmeldungen der CSU, ein Antrag auf Schluss der Rednerliste gestellt wird. So wird versucht die Demokratie zu unterwandern und zu zeigen wer die Mehrheit im Rathaus hat. Doch die Rechnung der CSU ging nicht auf, die Kleinen lehnten mit SPD und Grüne den Antrag ab.

Für uns Grüne stellt sich die Frage, was ist wichtiger: Der Erhalt des unter strengem Schutz gestellte Bannwaldes, geschützt, weil er für unser Klima verantwortlich ist, ein großer CO2 Speicher ist, den Lärm des Auto- und Bahnverkehrs reduziert , wichtig für die Generationen nach uns, etc. Oder aber die doch geringen vielleicht in zig Jahren zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen . Noch dazu ist langfristig nicht sicher ob es diese Art von Steuern in der derzeit praktizierten Art überhaupt noch geben wird.

Die Antwort ist klar und deutlich: Der Schutz des Bannwaldes ist wichtiger als die Geldgier einiger.

Die Arroganz der Macht

Leserbrief von Hermann Hagel zur letzten Gemeinderatsitzung

Die letzte Gemeinderatssitzung war ein typisches Beispiel für die „Arroganz der Macht". Hier haben CSU, UCS, FWG und Franken gezeigt, wie wichtig ihnen der Willen der Bürger ist. Es ist ihnen sch...egal. Jeder halbwegs intelligente Mensch kann sich doch vorstellen, was es bedeutet, wenn innerhalb einer Woche mehr als 2000 Bürger ein Bürgerbegehren unterschreiben. Jeder weiß, dass darunter auch viele, viele sind, die Anhänger der oben genannten Parteien sind. Und jeder kann sich ausmalen, dass es eine gewaltige Prozentzahl wäre, die gegen das Gewerbegebiet sind, wenn man sie denn alle gefragt hätte.

Was ist in der Sitzung eigentlich passiert:

Der Bürgerentscheid „Ja zum Wald" erfüllt – wie von vorne herein klar war – sämtliche Anforderungen für eine Wahl – den Bürgerentscheid.

Da kann man dann ankreuzen: Sind sie dafür, dass das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 60 „Moser Brücke" eingestellt wird und dass der Markt Feucht seine Planungshoheit für das Gebiet des Bebauungsplan Nr. 60 „Moser Brücke" nicht an den Zweckverband Gewerbepark Nürnberg-Feucht-Wendelstein (GNF) abgibt?

Wer JA ankreuzt, will den Wald erhalten, wer NEIN ankreuzt will das Gewerbegebiet. Das kann eigentlich jeder verstehen. Eine zweite Wahlmöglichkeit, wo man bei der Frage nach dem Gewerbegebiet JA ankreuzt, wenn man es haben will, ist alleine aus der Sache unnötig wie ein Kropf.

Die „Waldvernichter" haben mit ihrem Ratsbegehren

nur ein einziges Ziel – Menschen verunsichern, mit Halb- und Unwahrheiten hinters Licht zu führen und den Prozentsatz der Gegner bei der Wahl dadurch ein Stück zu verringern. Ich glaube sie rechnen alle nicht wirklich mit einem Erfolg – da bräuchten sie sich nur in ihren eigenen Reihen umzuhören.

Es gab den Antrag auf Grund der Vielzahl der Unterschriften einfach auf den Bebauungsplan zu verzichten. Das wurde erst mal mehrere Tage lang angeblich rechtlich geprüft – man (CSU, Bürgermeister, Verwaltung ...)wollte diesen Antrag gar nicht zulassen. Musste man dann wohl – aber man hat ja 2 Stimmen Mehrheit.

Was ist nun eigentlich abgestimmt worden und warum spreche ich von der Arroganz der Macht?

Die CSU und ihre Anhängsel haben in der Fragestellung zum Ratsbegehren keine Frage gestellt, sondern gleich einen (falschen) Begründungsteil eingebaut. Die Frage wäre gewesen: Wollt ihr das Gewerbegebiet? und nicht: um irgendetwas damit zu sichern Das gehört in den Textteil Begründung.

Antrag dies zu ändern mit 2 Stimmen Mehrheit abgelehnt.

Im Begründungstext steht: es wird Arbeitsplätze und Gewerbesteuer für Feucht geben- völlig vage, unbewiesen und offen in welcher Höhe – das ist kein Grund! Einwand totgeschwiegen.

Dort steht weiter es gäbe nach wie vor die 3 ehemaligen militärischen Gewerbeflächen für die das Gewerbegebiet ein Ausgleich wäre, wenn dort Wald aufgeforstet wird. Falsch – 2 der 3 Flächen sind schon als Ausgleichsflächen für ganz andere Maßnahmen (Abholzung für Autobahnerweiterung etc.) vergeben, die sind schon keine Gewerbeflächen mehr. Die dritte Fläche ist nicht bebaubar. Einwand totgeschwiegen.

Es wird im Begründungstext des Ratsbegehrens damit gedroht, dass Steuern und Gebühren erhöht werden müssen, wenn das Gewerbegebiet nicht kommt. Das ist die dreisteste der Lügen. Einwand totgeschwiegen.

Es ist nicht üblich in den Text eines Bürger- oder Ratsentscheids eine Zeichnung aufzunehmen – Einwand niedergestimmt mit 2 Stimmen Mehrheit.

Einwand: Der Text des Ratsbegehrens soll nicht länger sein als der des Bürgerbegehrens – wird rechtlich so gesehen, aber es gibt kein höchstrichterliches Urteil dazu. Folg: Sie ahnen es – abgelehnt.

Einwand: Bayernweit ist es üblich, dass auf dem Wahlzettel der Antrag des Bürgerbegehrens an erster Stelle steht und daneben der des Ratsbegehrens, wenn es erst später eingereicht wird. In Feucht: Antrag der CSU: Ratsbegehren muss auf den 1. Platz. Sie ahnen es wieder – mit 2 Stimmen Mehrheit durchgesetzt.

Noch brutaler kann man nicht demonstrieren, dass es einem, wenn es drauf ankommt sch...egal ist, was die anderen wollen, solange man sich einer Mehrheit der Politiker (nicht der Bürger!) sicher sein kann und mit knapper Mehrheit alles durchsetzen kann, was man nur will.

Ich verstehe den Verdruss vieler an unserem politischen System und den Parteien.

Es gibt nur eine einzige vernünftige Antwort: Gehen Sie massenhaft zur Wahl am 26. Juli und zeigen Sie der „Arroganz der Macht" was Sie von deren Vorgehen halten. Zeigen Sie, wie wichtig das „JA zum Wald" für unsere Gemeinde – dem Markt im Grünen – ist.

Leserbrief zum Artikel "Bürgermeister verwundert" in "Der Bote" vom 6.5.2015

Zu dem Artikel "Bürgermeister verwundert" im Boten vom 6.5.2015 schrieb Hermann Hagel folgenden Leserbrief:

Ich bin verwundert, dass der Bürgermeister verwundert ist, dass der Kirchenvorstand ihn nicht schon Tage vorher zu seinen Beratungen über die Moserbrücke eingeladen hat.

Denn erstens ist der Kirchenvorstand dazu nicht verpflichtet und zweitens gab es in den letzten Monaten ja wirklich genügend Artikel und Möglichkeiten sich über das Für und Wider zum Gewerbegebiet Moserbrücke zu informieren.

Ich finde andere Aspekte viel interessanter:
Wir haben 3 Bürgermeister: Bei der Übergabe der Unterschriftenlisten hatte keiner Zeit, obwohl wir bei der Uhrzeit sehr flexibel waren und es etwa 5 Minuten in Anspruch genommen hat.

Ich hoffe, dass es in der CSU und in den 3 kleinen Parteien, als Anhängsel an den unsäglichen Bebauungsplan Moserbrücke, nicht nur die Herren Rupprecht oder Hommel gibt, die in der Lage wären, die Gründe darzustellen – es haben doch alle zugestimmt dort ein Gewerbegebiet zu gründen. Oder wussten sie gar nicht so genau worum es eigentlich geht? Vielleicht hätte man jemand anderen schicken können zur Besprechung des Kirchenvorstands.

Ich vermute ja viel mehr, dass es gar keine nachvollziehbaren Gründe für das Gewerbegebiet Moserbrücke mehr gibt. In der letzten Gemeinderatssitzung, in der die weiteren Unterschriften übergeben wurden (inzwischen 2358) hat sich kein einziger Befürworter des Gewerbegebietes inhaltlich dazu geäußert. Warum wohl?

Um nur ein paar falsche Behauptungen der Befürworter kurz aufzuzeigen:

  • Es wurde behauptet, wir bräuchten die Gewerbesteuer um unsere Kindergärten zu finanzieren – Luftschlösser, wenn man sich die wirklichen Zahlen anschaut.
  • Feuchter Gewerbetreibende hätten keinen Platz mehr und bräuchten die Möglichkeit sich dort anzusiedeln – keine einzige Bewerbung dafür.
  • Es würden gar keine 15 Hektar Wald gefällt, sondern nur gut 12 Hektar – das spielt ja wirklich keine Rolle. Der Bannwald dort muss erhalten werden.
  • Der Wald dort ist nicht wertvoll, eher minderwertig – und deshalb ist er als Bannwald ausgewiesen und steht unter einem besonderen Schutz?
  • Dort werden nur kleine und mittelständische Gewerbe angesiedelt – genau das wurde uns beim GNF auch versprochen – man muss sich nur den großen Anteil der Flächen für die Logistikunternehmen anschauen.
  • Es gibt auch in der Umgebung keine freien Gewerbeflächen mehr – wer im Internet nachschaut, wird feststellen, dass im Umkreis von 20 km um Feucht (aktuell Stand 6.5.) 43 Flächen zu kaufen und 9 zu mieten sind.

Eine Behauptung nach der anderen zerplatzt bei genauerem Hinschauen wie eine Seifenblase.

Die Menschen in Feucht und Moosbach, die wir auf der Straße beim Unterschriftensammeln angetroffen haben, waren zu einem sehr hohen Prozentsatz sehr gut informiert und haben in einer überwältigenden Zahl innerhalb kürzester Frist ihre Meinung durch ihre Unterschrift gezeigt.

Ich bin überzeugt davon, dass der Kirchvorstand sehr wohl über die Argumentationsketten der Befürworter und Gegner des Bebauungsplans Moserbrücke informiert ist.

Es ist doch mehr als verständlich, wenn eine Kirche, die die Schöpfung bewahren will, nach Abwägung genau der bekannten Argumente zu dem Schluss kommt, dass ein Abholzen einer ca. 15 Hektar großen Waldfläche nicht geschehen darf.

Ich habe noch eine Bitte und einen Vorschlag an die Befürworter im Gemeinderat, also CSU, FWG, die Unabhängigen und die Franken: Hört auf an diesem unsinnigen Gewerbegebiet festzuhalten, ihr vertretet nach meiner festen Überzeugung nicht einmal die Mehrheit eurer eigenen Wähler, geschweige denn die Interessen der Feuchter Bevölkerung.

Lasst euer Vorhaben am 19.5. in der Gemeinderatssitzung zu den Akten legen, ihr erspart der Verwaltung eine Menge Arbeit um den Bürgerentscheid vorzubereiten und es kostet auch eine Stange Geld – steckt das lieber in die Kindergärten und in die Bildung!

Hermann Hagel

Erste Etappe des Bürgerbegehrens geschafft: Unterschriftenlisten übergeben

Mit dem unten stehenden Brief wurden die letzten Unterschriftenlisten an Bürgermeister Konrad Rupprecht übergeben. Weitere Unterschriften werden jetzt nicht mehr gesammelt. Die Initiatoren bedanken sich bei den Feuchter Bürgerinnen und Bürgern für die Unterstützung.

Das nun fällige Bürgerbegehren soll am 26.Juli 2015 stattfinden

 

Markt Feucht

Erster Bürgermeister

Hauptstr. 33

90537 Feucht                                                                                           Feucht, 29. April 2015

 

Bürgerbegehren „Ja zum Wald“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zusätzlich zu den am 22. April 2015 eingereichten und Frau Buchta übergebenen 111 Unterschriftslisten reichen wir heute weitere 67 Unterschriftslisten nach, auf denen sich nach unserer Zählung jetzt insgesamt 2358 Unterschriften von Feuchter Wahlberechtigten befinden. Damit sehen wir der förmlichen Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens noch gelassener entgegen als bisher. Im Übrigen haben wir das Sammeln weiterer Unterschriften heute eingestellt.

 

Sophie Wurm                               Hermann Hagel                            Petra Fischer

Unsinniges Festhalten an der geplanten Waldvernichtung

Hermann Hagel schrieb folgenden Leserbrief an den "Boten":

Die letzte Gemeinderatssitzung zum Thema „Moserbrücke“ war aus Sicht der Grünen hart an der Grenze des Erträglichen. Wenn man alle Argumente – soweit es überhaupt welche waren – der Befürworter der Bannwaldvernichtung zusammen nimmt, dann waren das keine Hand voll. Und dazu durch die Bank falsch.

Es wurde von mehreren GemeinderätInnen der SPD und der Grünen eine Fülle von Argumenten vorgelegt, die belegt haben, dass seit der ursprünglichen Idee, dass der Markt Feucht an der Moserbrücke ein Gewerbegebiet errichten will, sich nahezu sämtlich Grundlagen ins Gegenteil verkehrten.

Es wurden einige neue Entwicklungen vorgestellt, die bisher nicht öffentlich bekannt waren. Einzige Chance, die katastrophalen Eingriffe in den Bannwald doch noch durchzuziehen, ist es, wenn die GNF das Gebiet vom Land wieder abkauft. Dies wollte Bayern nie, hat aber bisher etwa 1 Million € in die Planungen etc. investiert – plötzlich scheint der vorher unmöglich erschienene deal möglich. Geld regiert die Welt!

Wie im GNF wird der Markt Feucht durch seinen Bürgermeister wieder allen Interessenten, die dort hinwollen zustimmen, um schnell Kohle zu machen. Im GNF wurde uns von Beginn an versichert, dass dort nur zukunftsträchtige mittelständische Betriebe mit hohen Arbeitsplatzmargen angesiedelt werden. Welcher Hohn, wenn man sich die jetzige Belegung des GNF anschaut. Logistikunternehmen mit großem Flächenbedarf und schlecht bezahlten unqualifizierten Arbeitskräften. Genau aus diesen Gründen waren die Grünen von Beginn an sehr skeptisch bei Gründung des GNF und haben dies abgelehnt. Die Entwicklung gibt uns im Nachhinein Recht.

Inzwischen wurde bekannt, dass aus dem Haushalt der Gemeinde Feucht 1 Million € - die fest eingeplant sind - Ausschüttung aus dem GNF für die Grundstücksverkäufe, gestrichen werden soll, um Geld für den Erwerb des Gebietes Moserbrücke zurück zu halten. Die finanziellen Erträge durch die Gewerbesteuereinnahmen stehen in den Sternen – Hauptausschüttungsgrundlage an Gewinnen des GNF waren bisher die Grundstücksverkäufe und nicht die Gewerbesteuereinnahmen. Trotzdem argumentieren CSU und die „Kleinen“ im Gemeinderat (FWG, Franken, Unabhängige) genau damit.

Und noch ein weiterer Punkt, der das Fass zum Überlaufen bringt: Es wird auch durch unseren Bürgermeister permanent die interkommunale Zusammenarbeit betont. Ich kann diese Sprechblase nicht mehr hören. Es gibt ringsum leerstehende Gewerbeimmobilien und Flächen.

Als Begründung für das Gewerbegebiet Moserbrücke hat Bürgermeister Rupprecht ausgeführt, dass es schlicht falsch wäre, wenn die Gegner der Waldrodung behaupten, dass es genügend Gewerbeflächen in der Umgebung bereits geben würde. Dies wäre ein weiterer Grund dort ein weiteres Gewerbegebiet zusätzlich zu schaffen.

Auf den Seiten von „immowelt“ kann man im Internet nach freien Gewerbeflächen für Nürnberg Land suchen. Im Umkreis von 30 km um Lauf sind 73 Flächen aufgeführt mit einem Flächenanteil von knapp 73 ha. In einem Umkreis um Feucht von 20 km waren es immer noch 53 Flächen. Solche Zahlen werden im Gemeinderat natürlich von den Befürwortern nicht genannt, es wird versucht einfach das Gegenteil in den Raum zu stellen.

So ist es durchaus verständlich, wenn nach der Sitzung Zuhörer zum Ausdruck bringen, dass ihnen langsam aber sicher der Kragen platzt.

Wir Grünen rufen alle Feuchter und Moosbacher BürgerInnen auf sich in die Listen zur Beantragung eines Bürgerbegehrens einzutragen um die unsinnige Rodung des Bannwaldes Moserbrücke doch noch zu verhindern.

Bürgerbegehren „Ja zum Wald"

Bürgerbegehren „Ja zum Wald"

Gemeinsam mit Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz und SPD initiieren die Grüne ein Bürgerbegehren gegen das geplante Gewerbegebiet an der Moserbrücke.

Die Organisatoren sehen dies als letzte Chance das Projekt zu verhindern und sich für den Erhalt des Bannwaldes stark zu machen.

 

Der Text des Bürgerbegehrens lautet:

Sind sie dafür dass:

a) das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Moser Brücke" eingestellt wird,

b) der Markt Feucht seine Planungshoheit für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 60 „Moser Brücke" nicht an den Zweckverband Gewerbepark Nürnberg-Feucht-Wendelstein (GNF) abgibt.

Wie schon häufig berichtet, plant der Markt Feucht ca. 15 ha Bannwald zugunsten eines Gewerbegebietes zu roden. Die betroffene Fläche ist auch als Europäisches Vogelschutzgebiet und Natura 2000 ausgewiesen! Dies scheint leider der Mehrheit im Gemeinderat gleichgültig zu sein.

Die Rodung des Waldes für das geplante Gewerbegebiet ist ein weiterer massiver Eingriff in den Bannwald. Dieser ist von großer Wichtigkeit für die Feuchter Bevölkerung wegen seiner Bedeutung für das Klima und als Grüngürtel gegenüber dem Ballungsgebiet Nürnberg.

Die Feuchter Grünen waren von Anfang an gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans Moserbrücke um dort statt Wald Gewerbegebiet zu schaffen. War zu Beginn der Diskussionen immer davon die Rede, dass dies nur langfristig überhaupt zum Tragen kommen würde, dass die Gemeinde die Hoheit über die Zuteilung der Flächen für vor allem Feuchter Gewerbetreibende hat, so haben sich diese Begründungen alle inzwischen – wie von uns von Anfang an befürchtet – als Unwahrheiten und falsche Versprechungen entpuppt.

Die Grünen begrüßen es, dass die SPD zwischenzeitlich ebenfalls den Unsinn dieser Naturzerstörung erkannt hat. Auch bei den im Gemeinderat vertretenen „Kleinen" Parteien gibt es zumindest in deren Mitgliedschaft durchaus große Bedenken gegen diesen Bebauungsplan. Es wäre schön, wenn sich auch deren gewählte Gemeinderäte ihr Abstimmungsverhalten noch einmal gründlich überlegen würden und letztendlich dieser Naturzerstörung nicht zustimmen würden.

 

Deswegen unterschreiben Sie beim Bürgerbegehren „Ja zum Wald" an den Infoständen an den kommenden Wochenende immer Freitags von 16 – 18 Uhr und Samstags von 9 – 12 Uhr auf dem Platz vor der Sparkasse und vor dem Bauernmarkt Mittwochs von 9 – 11 Uhr.

Damit Ihre Unterschrift zählt müssen Sie Ihren Erstwohnsitz im Markt Feucht haben.

Leserbrief von Hermann Hagel zur letzten Gemeinderratsitzung

Unsinniges Festhalten an der geplanten Waldvernichtung

Die letzte Gemeinderatssitzung zum Thema „Moserbrücke" war aus Sicht der Grünen hart an der Grenze des Erträglichen.

Wenn man alle Argumente – soweit es überhaupt welche waren – der Befürworter der Bannwaldvernichtung zusammen nimmt, dann waren das keine Hand voll. Und dazu durch die Bank falsch.

Es wurde von mehreren GemeinderätInnen der SPD und der Grünen eine Fülle von Argumenten vorgelegt, die belegt haben, dass seit der ursprünglichen Idee, dass der Markt Feucht an der Moserbrücke ein Gewerbegebiet errichten will, sich nahezu sämtlich Grundlagen ins Gegenteil verkehrten.

Es wurden einige neue Entwicklungen vorgestellt, die bisher nicht öffentlich bekannt waren.

Einzige Chance, die katastrophalen Eingriffe in den Bannwald doch noch durchzuziehen, ist es, wenn die GNF das Gebiet vom Land wieder abkauft. Dies wollte Bayern nie, hat aber bisher etwa 1 Million € in die Planungen etc. investiert – plötzlich scheint der vorher unmöglich erschienene deal möglich. Geld regiert die Welt!

Wie im GNF wird der Markt Feucht durch seinen Bürgermeister wieder allen Interessenten, die dort hinwollen zustimmen, um schnell Kohle zu machen.

Im GNF wurde uns von Beginn an versichert, dass dort nur zukunftsträchtige mittelständische Betriebe mit hohen Arbeitsplatzmargen angesiedelt werden. Welcher Hohn, wenn man sich die jetzige Belegung des GNF anschaut. Logistikunternehmen mit großem Flächenbedarf und schlecht bezahlten unqualifizierten Arbeitskräften. Genau aus diesen Gründen waren die Grünen von Beginn an sehr skeptisch bei Gründung des GNF und haben dies abgelehnt. Die Entwicklung gibt uns im Nachhinein Recht.

Inzwischen wurde bekannt, dass aus dem Haushalt der Gemeinde Feucht 1 Million € - die fest eingeplant sind - Ausschüttung aus dem GNF für die Grundstücksverkäufe, gestrichen werden soll, um Geld für den Erwerb des Gebietes Moserbrücke zurück zu halten. Die finanziellen Erträge durch die Gewerbesteuereinnahmen stehen in den Sternen – Hauptausschüttungsgrundlage an Gewinnen des GNF waren bisher die Grundstücksverkäufe und nicht die Gewerbesteuereinnahmen. Trotzdem argumentieren CSU und die „Kleinen" im Gemeinderat (FWG, Franken, Unabhängige) genau damit.

Und noch ein weiterer Punkt, der das Fass zum Überlaufen bringt: Es wird auch durch unseren Bürgermeister permanent die interkommunale Zusammenarbeit betont. Ich kann diese Sprechblase nicht mehr hören. Es gibt ringsum leerstehende Gewerbeimmobilien und Flächen.

Als Begründung für das Gewerbegebiet Moserbrücke hat Bürgermeister Rupprecht ausgeführt, dass es schlicht falsch wäre, wenn die Gegner der Waldrodung behaupten, dass es genügend Gewerbeflächen in der Umgebung bereits geben würde. Dies wäre ein weiterer Grund dort ein weiteres Gewerbegebiet zusätzlich zu schaffen.

Auf den Seiten von „immowelt" kann man im Internet nach freien Gewerbeflächen für Nürnberg Land suchen. Im Umkreis von 30 km um Lauf sind 73 Flächen aufgeführt mit einem Flächenanteil von knapp 73 ha. In einem Umkreis um Feucht von 20 km waren es immer noch 53 Flächen. Solche Zahlen werden im Gemeinderat natürlich von den Befürwortern nicht genannt, es wird versucht einfach das Gegenteil in den Raum zu stellen.

So ist es durchaus verständlich, wenn nach der Sitzung Zuhörer zum Ausdruck bringen, dass ihnen langsam aber sicher der Kragen platzt.

Wir Grünen rufen alle Feuchter und Moosbacher BürgerInnen auf sich in die Listen zur Beantragung eines Bürgerbegehrens einzutragen um die unsinnige Rodung des Bannwaldes Moserbrücke doch noch zu verhindern.

Pressemitteilung zum geplanten Gewerbegeebiet Moserbrücke

Markus Ganserer, MdL der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Geplantes Gewerbegebiet Moser Brücke

Explosiver Boden würde Räumung erfordern

Vor Inbetriebnahme des geplanten Gewerbegebietes „Moser Brücke“ müsste der Bauherr für umfangreiche Räumungsarbeiten des Geländes aufkommen, da eine Gefährdung durch Kampfmittel vorliegt. Dies hat die Staatsregierung in der Antwort auf einer mündlichen Anfrage des Abgeordneten Markus Ganserer bestätigt.

Die Landesgewerbeanstalt Nürnberg, LGA, empfiehlt eine vollflächige Räumung ohne Tiefenbegrenzung.

Markus Ganserer, MdL, kommentiert: „Der Zweckverband sollte einsehen, dass die Idee eines Gewerbegebietes „Moser Brücke“ von vorneherein eine ökonomische und ökologische Fehlplanung war. Er appelliert daher an die Marktgemeinderäte von Feucht, sich endgültig von den Plänen für das Gewerbegebiet Moser Brücke zu verabschieden.“

Mahnwache in Feucht

Rund um den Fukushima-Jahrestag am 11. März werden auch 2015 wieder überall in Deutschland Mahnwachen stattfinden – gegen das Vergessen der Katastrophe und als Zeichen gegen Atomenergie.

In Feucht findet eine Mahnwache am Mittwoch, 11. März um 18 Uhr auf dem Sparkassenplatz statt.

Gemeinsamer Antrag von SPD und Grüne zur Moserbrücke

Herrn Bürgermeister

Konrad Rupprecht

Rathaus – Hauptstr. 33

90537 Feucht Feucht,                                                  27. Februar 2015

 

Flächennutzungsplan für den Markt Feucht 5. Änderung

Bebauungsplan Nr. 60 Gewerbegebiet Moserbrücke

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Für die Fraktion der SPD und für die Fraktion der Grünen im Marktgemeinderat beantragen wir, dass der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am 26. März 2015 beschließt:

1. Im Rahmen der 5. Änderung des Flächennutzungsplans für den Markt Feucht werden die im derzeit geltenden Flächennutzungsplan als Gewerbeflächen ausgewiesenen Flächen mit der Bezeichnung FASA, NATO Site 23 und POL künftig als Waldflächen ausgewiesen.

2. Die als Plangebiet Moserbrücke bezeichnete Waldfläche bleibt wie im derzeit geltenden Flächennutzungsplan Wald.

3. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Gewerbegebiet Moserbrücke" wird eingestellt.

Begründung:

Die als Gebiet Moserbrücke bezeichnete Fläche ist Bannwald. In der seit 30 Jahren geltenden Rechtsverordnung des Landratsamtes Nürnberger Land zur Bannwalderklärung, dass Bannwaldflächen unersetzlich sind und deshalb in ihrer Flächensubstanz erhalten werden müssen. Daraus folgt: Prinzipiell hat die Natur den Vorrang. Abstriche davon sind in der Vergangenheit genug gemacht worden, hauptsächlich zugunsten der Mobilität auf Straße und Schiene. Von den jüngsten Eingriffen dieser Art kann sich täglich überzeugen, wer auf der Staatstraße nach Altdorf oder auf der Richard-Hesse-Straße zum Gewerbepark Nürnberg-Feucht-Wendelstein fährt. Die Frage ist, ob wir auf diesem Weg weitergehen und den Wald vor unserer Haustür auch für andere Zwecke opfern wollen?

Die vorgeschlagene Änderung des Flächennutzungsplans und der vorgeschlagene Bebauungsplan Nr. 60 Gewerbegebiet Moserbrücke beschreiten diesen Weg und was ist der damit verfolgte Zweck: Nach der jeweiligen Begründung (S. 11 FläNPlan, S. 12 BPlan) das Ziel, angesichts einer – behaupteten - „hohen regionalen Dynamik bei der Entwicklung von Gewerbeflächen in mit dem Markt Feucht vergleichbaren Gemeinden wettbewerbsfähig zu bleiben" oder wie es an anderer Stelle (S. 13 FläNPlan) heißt, um „weiterhin am Markt zu bestehen". Auf welchem Markt muss eine Kommune wettbewerbsfähig bleiben und bestehen? Kommunalpolitik, die sich an solchen formelhaften Begriffen aus der Wirtschaft ausrichtet, wird ihrem Auftrag der Gemeinwohlorientierung nicht gerecht, weil sie keine Rücksicht auf das Umfeld nimmt, in dem das Gemeindeleben eingebettet ist.

Eine zentrale Bedeutung nehmen in der Auseinandersetzung mit den Einwendungen die ehemals militärisch genutzten Flächen POL, FASA und NATO Site 23 ein. Diese Flächen, die in der Bannwaldverordnung von 2003 Teil des Bannwaldes waren, sind in dem derzeit gültigen Flächennutzungsplan als Gewerbeflächen ausgewiesen. Flächen, wirklich nutzbar für Gewerbe, sind diese Bannwaldinseln nicht. Dennoch wird argumentiert, dass Feucht mit ihrer Einstufung als Wald Gewerbeflächen aufgibt. Zum Ausgleich dafür sei es berechtigt, neue Gewerbeflächen auszuweisen.

Dem halten wir entgegen:

Das ehemalige Treibstofflager der US-Armee (POL) ist nach Auskunft des bayerischen Innenministeriums als Ersatzaufforstungsfläche und bereits bestätigte Ökokontoflächen als Ausgleichsfläche für Baumaßnahmen der Autobahndirektion Nordbayern eingeplant. Ein Teil wurde nach der Altlastensanierung rekultiviert und wieder aufgeforstet

Die Aufforstung der Fläche NATO Site 23 ist Teil des Sanierungskonzeptes. Mit Bescheid vom 29.07.2005 wurde die im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Staatliche Hochbauamt Nürnberg II, von der Planungsgemeinschaft IABG/LGA erstellte Genehmigungsplanung vom 17.03.2005 über die Sanierung der Lagergruppe D auf der ehemaligen Liegenschaft Muna Feucht nach § 13 Abs. 6 BBodSchG für verbindlich erklärt. Die Genehmigungsplanung regelt auch die Bepflanzung.

Die sogenannte FASA-Fläche ist als Ausgleichsfläche für den 6-streifigen Ausbau der Bundesautobahn 6 im Abschnitt Autobahnkreuz Nürnberg-Süd bis Autobahnkreuz Nürnberg-Ost Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Mittelfranken vom 11.11.2009 für den 6-streifigen Ausbau der A6.

Zu Recht werden daher die drei ehemals militärisch genutzten Flächen bei dem Vorhaben „Gewerbegebiet Moserbrücke" nicht als Ausgleichsflächen in Anspruch genommen, sondern die Ausgleichsflächen werden an anderen Stellen ausgewiesen.

Schließlich würde sich der Markt Feucht mit dem Gewerbegebiet Moserbrücke auch unglaubwürdig machen. Wer im Umwelt Journal die Feuchter Bevölkerung bittet, einen heimischen Baum in ihrem Garten zu pflanzen, lässt an der Ernsthaftigkeit seiner Aussage in derselben Broschüre zweifeln, dass es ihm um Klimaschutz geht, der bedeutet „global denken, lokal handeln".

 

Mit freundlichen Grüßen

            Inge Jabs                                Hermann Hagel
SPD-Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Moserbrücke

Nachdem der Wendelsteiner Gemeinderat das Gewerbegebiet Moserbrücke in der momentanen Planung ablehnt (darüber wurde bereits in den Medien berichtet) gibt es nach Meinung der Grünen wieder mehr Chancen, dass dieses Projekt nie verwirklicht wird. Wie die Verhandlungen im Verbandsausschuss GNF ausgehen werden weiß niemand, bisher wurde bereits einmal hinter verschlossenen Türen getagt. Allerdings scheint es keine Einstimmigkeit gegeben zu haben, da das Thema Moserbrücke nicht abschließend im Feuchter Gemeinderat im Februar auf der Tagesordnung stande.

Auch hat bei der Feuchter SPD ein Umdenken stattgefunden, so dass diese das Gewerbegebiet jetzt auch mehrheitlich ablehnt. Aufgrund dieser Tatsache haben SPD und Bündnis90/Die Grünen beschlossen einen gemeinsamen Antrag mit folgendem Wortlaut in den Gemeinderat einzureichen:

Im Rahmen der 5. Änderung des Flächennutzungsplans für den Markt Feucht werden die im derzeit geltenden Flächennutzungsplan als Gewerbeflächen ausgewiesenen Flächen mit der Bezeichnung FASA, NATO Site 23 und POL künftig als Waldflächen ausgewiesen.

Die als Gebiet Moserbrücke bzw. Leimbühl bezeichnete Waldfläche bleibt wie im derzeit geltenden Flächennutzungsplan Wald.

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Gewerbegebiet Moserbrücke" wird eingestellt.

Begründet wurde dieser Antrag unter anderem damit, dass das Gebiet der Moserbrück als Bannwald ausgewiesen ist. Der Reichswald hat in seiner Funktion klimatische Auswirkungen auf den gesamten Großraum, er ist CO2 Speicher. Durch dessen Rodung wird die Erderwärmung voran getrieben.

FASA, POL und Nato Site 23 wären nie als Gewerbeflächen nutzbar gewesen. Das Gebiet FASA ist als Ausgleichsmaßnahme für den Ausbau der Autobahn A6 vorgesehen. POL ist nicht umweltverträglich erschließbar. Nato Site 23 ist Teil eines rechtsverbindlichen Sanierungskonzeptes.

Laut Schreiben von Staatsminister Herrmann besteht kein Rechtsanspruch des Marktes Feucht auf eine Ausweisung des geplanten Gewerbegebietes Moserbrücke nur weil die ehemaligen MUNA Flächen nicht mehr zur Bebauung zur Verfügung stehen.

Aus all diesen Gründen hoffen die beiden Parteien im Gemeinderat eine Mehrheit für ihren Antrag zu bekommen. Wenn sich Feucht weiterhin als der Markt im Grünen bezeichnen will muss ein Umdenken stattfinden. Im Klimaschutzkonzept der Gemeinde steht, die Bürger sollen zur Reduzierung des CO2 einen Baum pflanzen! Sollte das Gewerbegebiet Moserbrücke gebaut werden, wird der Markt Feucht mehr als 9000 Bäume roden! Die Rodung des Bannwaldes muss gestoppt werden. Ein großer Teil der Feuchter Bevölkerung sieht dies genau so.

Stellungnahme zum Haushalt 2015

Wir Grünen finden den Haushalt 2015, die Planungen für die nächsten Jahre sowie den Stellenplan schlüssig, gut beraten und insgesamt zum Wohle der Feuchter und Moosbacher Bevölkerung positiv gestaltet.

Logischerweise finden nicht alle Wünsche und Änderungsanträge der verschiedenen Parteien ihren Niederschlag in dem Zahlenwerk.

Zu einigen der Punkte, die uns Grünen wichtig sind und waren möchte ich noch ein paar kurze Anmerkungen machen.

Stellenplan: Endlich ist es gelungen, die Verwaltung davon zu überzeugen, dass es weiterer Hausmeisterstellen für die Schulen, Mensa, Turnhallen und die gemeindlichen Gebäude bedarf.

Nicht vorgesehen ist leider nach wie vor eine weitere Stelle - bzw. eine weitere Erhöhung von Stunden - um Asylbewerber nicht nur mit minimalem Aufwand verwalten zu können, sondern tatkräftig zu unterstützen. Zwar hat die Verwaltung ausgesagt, dass – wenn nötig – alle entsprechenden Maßnahmen unterstützt werden und auch die entsprechenden Gelder bereitstehen. Dies führt jedoch dazu, bei jeder einzelnen Maßnahme des AK Asyl um die notwendige Unterstützung bitten zu müssen, eine großzügigere Lösung würde nicht nur die Umsetzung erleichtern, sondern wäre auch ein klares Zeichen der Unterstützung.

Investitionen: Eine Gemeinde, die so wie Feucht investieren kann, steht auf einer gesunden wirtschaftlichen

Grundlage. Um für weitere Maßnahmen die Rücklagen nicht vollständig aufzubrauchen, unterstützen die Grünen in der derzeitigen Niedrigzinssituation eine Kreditaufnahme.

Große Anteile an den Investitionen kommen dem Sozialbereich zu Gute. Schulen, Krippen, Kindergärten und Horte. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Gleichwohl gibt und gab es dabei aus unserer Sicht auch etliche Schwachstellen.

In das Baugebiet Am Reichswald hätten von Anfang an ein Kindergarten und andere Infrastrukturmaßnahmen eingeplant werden müssen. Jetzt fahren die Eltern ihre Kinder halt mit dem Auto quer durch Feucht, um einen Kindergartenplatz zu haben. Nach wie vor halten wir Grünen es für unverzichtbar, kommunale KiTas anzubieten und zu betreiben. Ein großer Teil der Bevölkerung ist nicht kirchlich orientiert.

Finanzplanungsjahre: Da es immer noch keine bald umsetzbaren Planungen für ein Pflegeheim, die Reichswaldhalle und die Norma gibt, schleppen wir diese Themen ewig vor uns her, können aber auch nicht einschätzen, was tatsächlich an weiteren Belastungen auf den Markt Feucht zukommt. Diese Situation ist ungenügend. Wir finden es richtig, derzeit nicht Millionenbeträge in den Haushalt einzustellen, ehe es dazu entsprechende Festlegungen und Beschlüsse gibt. Planungskosten sind ja vorgesehen.

Fatal finden wir, dass nach wie vor scheinbar eine Mehrheit am Bebauungsplan Moserbrücke festhält. Die weitere Zerstörung des Waldes in unserer direkten Umgebung – auch durch den überzogenen Ausbau der Staatsstraße – schadet der Bevölkerung und ist kontraproduktiv zu unserem Image „Markt im Grünen“. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt: Vielleicht ist es doch noch möglich, den Bebauungsplan Moserbrücke zu stoppen. Waren zu Beginn nur wir Grünen gegen dieses unsinnige Vorhaben, so hat sich inzwischen wohl bei einigen Gemeinderäten eine veränderte Denkweise durchgesetzt.

Fazit: Es gibt noch etliche weitere Punkte, die ich aufzählen könnte, die uns Feuchter Grünen nicht schmecken. Trotzdem möchte ich noch einmal auf meine Eingangsworte zurückkommen:

Wir finden den Haushaltsplan im Wesentlichen stimmig und in Ordnung und werden ihm deshalb auch zustimmen.

Antrag "Pflegeeinrichtung"

An die
Marktgemeinde Feucht


Hiermit stelle ich als Marktgemeinderat für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Antrag / folgende Anfrage:

 

• Besteht die Möglichkeit die Altengerechten Wohnungen so um- bzw. anzubauen dass an dieser Stelle ein kombiniertes Pflegeheim mit integrierten Altengerechten Wohnungen entstehen kann?

• Es soll geprüft werden ob es möglich ist auf der Fläche des alten Bauhofes Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, egal ob jung oder alt, zu errichten; eventuell kombiniert mit Altengerechten Wohnungen.

• Außerdem soll überprüft werden, ob die Fläche der Altengerechten Wohnungen für eine Pflegeeinrichtung ausreichend wäre.

 

Begründung:
Von Seiten der Gemeinde muss alles unternommen werden um in nächster Zukunft eine Pflegeeinrichtung zu errichten. Daher sollten alle oben genannten Grundstücke auf eine Machbarkeit überprüft werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Hagel