Pressemitteilung 6.10.2023

Ortsverband BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sagt Nein zu Versiegelung

Der Vorstand der Altdorfer Grünen positioniert sich zum Bürgerentscheid klar:
Wir sagen NEIN zum geplanten Gewerbegebiet an der Neumarkter Straße!

Zu unseren Gründen und Anfragen an die Argumente der Befürworter:

Aus unserer ökologisch orientierten Grundhaltung heraus stellen wir die Pläne der Stadtratsmehrheit für ein weiteres Gewerbegebiet mit Versiegelung mit ihren widersprüchlichen Begründungen klar in Frage:

1. Versiegelung bedeutet eine Verstärkung unserer massiv zunehmenden Wasserprobleme: Trockenheit durch Grundwasserschwund einerseits und Hochwasser durch abfließendes Regenwasser andererseits. Die Stadt will gegen diese unausweichlichen Folgen einer Bebauung das „maximal Mögliche tun“ – aber eine 80%ige Versiegelung ist auch beim besten Willen nicht unschädlich zu machen.
    
2. Der ökologische Wert des Geländes wird von Anita Bitterlich, der Biologin vom BN, fachlich ganz anders eingeschätzt als von der Stadtverwaltung: Während diese mit ihrem Interesse an finanziellem Nutzen nur „landwirtschaftliche Monokultur“ sehen, spricht die Expertin von einer schützenswerten kleinräumigen Kulturlandschaft mit großem Strukturreichtum und hoher Artenvielfalt.
   (nachzulesen auf der Homepage des BN Altdorf/Winkelhaid)
    
3. In der Bürgerversammlung im September entstand der Eindruck, dass durch besonders hohe Ökoauflagen der Schaden durch die Bebauung ausgeglichen werden soll. Auf das Gegenargument einer (zu) hohen Kostenbelastung dadurch für die Betriebe werden diese Maßnahmen jetzt kleingeredet als bestehende oder kommende gesetzliche Vorgaben. Damit entpuppt sich das behauptete „ökologische Vorzeigeprojekt“ endgültig als Werbespruch. Im Übrigen kann man an der Umgehungsstraße sehen, wie wenig einmal gesetzte Auflagen wie Dachbegrünung in einem Altdorfer Gewerbegebiet umgesetzt werden.
    
4. Die Angaben von Vertretern der Stadt zum erhofften finanziellen Gewinn der Stadt schwanken sehr: Zum reinen Verkaufserlös der Stadt wird in der Bürgerversammlung im September 9-10 Mill. Euro genannt – „wenn alles verkauft wird“. In den sozialen Medien spricht der Bürgermeister (auf seinem privaten Facebook-Account!) gar von 12-18 Mill. Im Presseinterview nennt der Baumantsleiter 10-11 Mill. Dabei wird offensichtlich mit Verkauf des gesamten Geländes gerechnet – während gleichzeitig vehement erklärt wird, dass der Reiterhof von Verkaufsplänen ausgenommen ist, also für diesen Teil des Geländes in absehbarer Zeit keine Einnahmen zu erwarten sind. Im Streitgespräch vom 06.10. wurden jetzt nach Abzug der Investitionskosten 5-6 Millionen Gewinnerwartung genannt. Diese beträchtlichen Abweichungen der Angaben zum Hauptargument der Befürworter stellen den Eindruck einer verlässlichen realistischen Planung deutlich in Frage.
    
5. Die Erschließungskosten werden von der Stadt im Fall der Neumarkter Straße nebenbei als Sache der Stadt abgetan, die die Käufer nicht belasten würden - aber beim Gewerbegebiet an der A6 aufgeführt als Kosten in Millionenhöhe, die die Allgemeinheit zu tragen hat. Auch hier erschwert die Werbung eine realistische Einschätzung.
    
6. Dass die Stadt Geld für wichtige Aufgaben braucht, steht außer Frage.
   Es ist nicht mehr verantwortbar, dass eine Kommune sich genötigt sieht, dafür unsere natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu zerstören. Es braucht also andere Finanzierungsformen für Kommunen – wofür sich die Grünen auch auf Landes- und Bundesebene einsetzen.
    
7. Für das Ziel eines Einkaufszentrums im Osten setzt man auf erhoffte Ausnahmegenehmigungen nach der Wahl – mit anderen Worten: auf die Ankündigung des Ministeriums, ökologische Standards zu umgehen, wenn die Wähler nicht mehr so genau hinschauen – und darauf setzt unsere Stadt?! Wir sehen darin ein sehr fragwürdiges Vorgehen, auch nachdem gleichzeitig der Bayerische Bauernverband gegen mehr Flächenfraß argumentiert und hier die bayerische Staatregierung massiv unter Druck setzt. Eine Ausnahmeregelung wird also äußerst unwahrscheinlich.

Egal welche Argumente uns näher sind - die Natur ist tatsächlich unsere Lebensgrundlage. Wir sägen hier an dem Ast, auf dem wir sitzen. Deshalb plädieren wir klar für ein NEIN zum Gewerbegebiet Ost.