Lange hat sich die Stadtratsfraktion der Grünen mit diesem Bürgeranliegen befasst, Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten, beispielsweise von Neunhof, umzusetzen. Auch der Stadtrat beschäftigte sich mehrfach damit. Trotz des immensen Engagements örtlicher Initiativen, Landtagsabgeordneter und des Wohlwollens von Stadtrat und Verwaltung wurde letztendlich klar, dass die gesetzlichen Voraussetzungen momentan nicht gegeben sind. Für Staatsstraßen gibt es derzeit keine rechtliche Möglichkeit einer generellen Ausweisung von Tempo 30 innerorts. Die Grünen werden sich auf Bundes- und Landesebene weiterhin für eine Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Ausweisung von innerörtlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen auch auf Kreis- und Staatsstraßen einsetzen.

Was das Verhalten in bestehenden Tempo 30-Zonen betrifft, müssen wir uns wohl alle an die eigene Nase fassen: Als AutofahrerIn halten wir uns offensichtlich nicht immer an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit. Als AnwohnerIn ärgern wir uns über diejenigen, die zu schnell durch unser Wohngebiet fahren …

Tatsache ist, dass der Anhalteweg bei 50 km/h doppelt so lang ist, wie bei 30 km/h. Für FußgängerInnen, spielende Kinder und Haustiere ist Tempo 30 also wesentlich sicherer. Und es trägt natürlich zu Wohlbefinden und Lebensqualität der BewohnerInnen bei, wenn der Verkehr ruhiger durch unsere Wohngebiete fließt.

Wie können wir dem stärker werdenden Wunsch nach einer tatsächlichen Verkehrsberuhigung nachkommen? Die Rechtsprechung betont hier das Sichtbarkeitsprinzip: Für Verkehrsteilnehmende muss gut erkennbar sein, dass sie sich in einer Tempo 30-Zone befinden. Die Verwaltungsvorschriften zur StVO sehen dafür die Markierung von Senkrecht- oder Schrägparkständen, von Sperrflächen und auch bauliche Maßnahmen zur Einengung der Fahrbahn sowie das Aufbringen von „30“ auf der Straße vor. Hier könnten wir meiner Meinung nach ansetzten. Ich finde, dass Tempo 30-Zonen oft nicht optimal sichtbar gemacht sind. Weder deutet ein Wechsel im Fahrbahnbelag auf eine geänderte Charakteristik des Straßenraums hin, noch gibt es andere Aufmerksamkeitsmaßnahmen. Viele nehmen die „Zone 30“- Schilder gar nicht wahr. Schnurgerade Wohnstraßen verleiten dazu, schneller zu fahren.

Wir Grüne wollen im Dialog mit der Stadtverwaltung klären, wo mit baulichen Veränderungen ganz konkret begonnen werden kann. Wir halten dies für wichtig. Mit Appellen und mit den in Lauf bereits erfolgreich eingeführten kommunalen Geschwindigkeitskontrollen alleine ist es noch nicht geschafft. Vielleicht helfen auch Markierungen weiter; Testversuche wären sicher ein erster Schritt.

Die Laufer Stadtratsfraktion der Grünen wird sich weiter für die Wohn- und Lebensqualität sowie für die Sicherheit im Straßenverkehr einsetzen!

Ihre

Eva Kneißl

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