Haushaltsreden zum städtischen Haushalt 2020

Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bisping,
sehr geehrte Damen und Herren.

Der Haushalt 2020 kommt unspektakulär daher. Es gibt seit langem einen definierten Zeitplan, den wir bis heute eingehalten haben. Eine Prioritätenliste liegt vor, die abgearbeitet wird und im Vorfeld gab es kaum Diskussionen. Man hätte also vor einem Jahr tatsächlich einen Doppelhaushalt aufstellen können. Alles im grünen Bereich!

Und doch erreicht der Haushalt wieder einen Höchststand von 81 Mio. Euro. Ein Plus von über 8%, was vor allem den höheren Investitionen geschuldet ist. Die Stadt Lauf macht also das, was manche Wirtschaftsexperten der Bundesregierung schon länger empfehlen, zu investieren angesichts einer schwächelnden Konjunktur.

Als wir uns vor 10 Jahren vorgenommen haben unsere beiden großen Schulen zu sanieren und fit zu machen für eine Schulform der Zukunft, dachte ich wir würden uns über Jahrzehnte finanziell so binden, dass kaum noch etwas anderes möglich ist.

Heute sehen wir überrascht, dass doch noch sehr viel mehr möglich ist! Da nenne ich den Bauhof Neubau als großes und überfälliges Projekt. Diverse Kitas sind neu gebaut oder renoviert und jetzt geht auch noch ein Spielplatz Am Kehr. Ein Spielplatz für Jugend, Kinder und Senioren. Das JUZ wird für 1 Mio. generalsaniert und in Heuchling soll ein neuer Kinder-Campus entstehen. Ein neues Format nach der sog. „kooperativen Ganztagsbildung“, die Vorstellung war sehr vielversprechend. An einem Konzept für das Pfründnerhaus wird gearbeitet, was dem Stadtarchiv zu Gute kommt und am Kunigundenberg entsteht Platz für etwas Neues!

Wie ist das möglich?

Zwei Gründe möchte ich dafür anführen: Zum einen hat natürlich alles eine Vorgeschichte. Viele Früchte gehen jetzt auf, die wir vor Jahren gesät haben. Da nenne ich das „ungeliebte“ ISEK-Verfahren, also Integriertes-Stadtentwicklungskonzept mit Bürgerbeteiligung. Jetzt wird dem Bürgermeister vorgeworfen, dass aus Vielem nichts geworden ist, aber da muss sich jeder an die eigene Nase fassen. Der schöne Entwurf zum Park Kunigundenwiese wurde von den Freien Wählern als Disney-Park so verunglimpft, dass er nicht verwirklicht wurde. Es ist ja nicht so, dass wir nicht wüssten was wir tun könnten. So ist z.B. aus dem Projekt „Soziale Stadt“ in Lauf Links die Förderkulisse entstanden, die den Spielplatz Am Kehr und die aufwändige Renovierung des JUZ erst möglich machen. Und das Projektgebiet „Lauf Mitte“ ermöglicht in naher Zukunft einen freien Zugang zur Pegnitz, wo heute noch der Bauhof ist und eine fußläufige Verbindung zur Wasserbrücke.

Darf es noch ein bisschen mehr sein?

Ja natürlich, und dafür kann uns eine Landesgartenschau eine hervorragende Unterstützung bieten.

Der zweite Punkt, der die vielen Investitionen möglich macht, ist durchaus die Haushaltsdisziplin der letzten Jahre. Das haben wir auch der CSU und den FW zu verdanken, die eine Schuldenobergrenze von 25 Mio. verlangt haben.

Außerdem haben wir nach der Finanzkrise 2008 alle HH-Positionen auf den Kopf gestellt. Überall wurde gespart (sogar bei den Geschenken) und alle Steuern und Gebühren wurden erhöht. Das war unangenehm, aber davon profitieren wir heute noch. Die Stadt Röthenbach hat das jetzt erst vor sich! Es gibt allerdings eine Ausnahme: die Gewerbesteuer. Es wäre leicht möglich gewesen den Hebesatz moderat auf 350 zu erhöhen. Jetzt sehen wir, die fetten Jahre sind vorbei und wenn die Konjunktur sich eintrübt kann man keine Steuern erhöhen.

Aber ich bin auch aus einem anderen Grund dagegen, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Der Bürgermeister genießt hervorragende Kontakte zu den Laufer Betrieben und über Sponsoring ist vieles möglich geworden, wo der Stadtrat mehrheitlich das Geld verweigert hat. Ich nenne zwei Beispiele: bei der Kaiserburg wurden die Chancen nicht erkannt, die eine Renovierung und Öffnung für die Laufer Bürger und den Tourismus bringen. CSU und FW haben die Landesausstellung zum 700. Geburtstag von Kaiser Karl nach Kräften wenig unterstützt. Heute lässt man sich gerne vor der Schlosssilhouette fotografieren.

Genauso wollte man die Vorteile einer BR-Radltour nicht erkennen und hat dem Bürgermeister ganze 15 TEUR für die Durchführung genehmigt. Eingesprungen sind letztendlich Sponsoren, die Sparkasse hat sogar Werbung damit gemacht. Und das nur, weil man den Bürgermeister die gute Presse nicht gönnen wollte.

Ansonsten hatten wir es in diesem Jahr relativ leicht. Durch die Klimadebatte und das Erstarken der Grünen, haben die anderen Fraktionen Visionen bekommen. Herr Maschler beschreibt sie regelmäßig im MIT. Auf diese Weise bekommen wir jetzt jede Menge Fahrradständer, im Parkhaus, auf dem Marktplatz und sogar mobil. Car- Sharing und Mitfahrbänke, jetzt ist alles möglich. So viel Zustimmung hätten wir Grüne für solche Vorschläge nie bekommen. Für einen Spielplatz auf dem Marktplatz müsste allerding erstmal die Fußgängerzone durchgesetzt werden. Dass unser Vorschlag, sich für eine Landesgartenschau zu bewerben, auch von den anderen Fraktionen aufgegriffen wird, freut uns natürlich sehr.

Soll ich noch etwas zum Haushalt sagen? Ach ja, die Personalkosten haben sich nicht verdoppelt. Sie sind im vorliegenden HH bei 28% und waren 2008 auch bei 28,7%. Man schaut immer gerne auf die Personalkosten, weil sie der größte Kostenblock im Haushalt sind und man hier am meisten sparen könnte. Aber ohne Personal auch keine gute Dienstleistung!

Und damit möchte ich mich bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Insbesondere bei Frau Wamser und natürlich allen Fachbereichen.

Die Frau Wamser schließt ihren Vorbericht nicht „in freudiger Erwartung“ sondern mit den Worten: Der Blick in die haushalterische Zukunft bleibt damit erfreulich zuversichtlich.

Dem schließen wir uns an! – vielen Dank!

Martin Grand

Fraktionssprecher der GRÜNEN im Laufer Stadtrat Lauf, 26.11.2020

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